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   BGH, 17.12.1956 - II ZR 274/55   

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https://dejure.org/1956,131
BGH, 17.12.1956 - II ZR 274/55 (https://dejure.org/1956,131)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1956 - II ZR 274/55 (https://dejure.org/1956,131)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1956 - II ZR 274/55 (https://dejure.org/1956,131)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 22, 370
  • NJW 1957, 543
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02

    Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und

    Eine Bindungswirkung besteht nur hinsichtlich der rechtlichen Würdigung, die der Aufhebung unmittelbar zugrunde lag, nicht aber insoweit, als das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung (stillschweigend) billigt (vgl. BGHZ 3, 321, 326; 22, 370, 374; BGH, Urt. v. 15. Februar 1995 - VIII ZR 126/94, NJW 1995, 1673; Stein/Jonas/Grunsky, aaO § 565 Rn. 10, 13).
  • BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 613/89

    Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung

    Die Bindung beschränkt sich nicht auf die unmittelbar zur Aufhebung des Berufungsurteils führenden Entscheidungsgründe, sondern erstreckt sich auf die davon nicht zu trennenden Rechtsansichten zu Vorfragen (vgl. BAGE 10, 355, 359 = AP Nr. 1 zu 565 ZPO, zu I 1 der Gründe; BGHZ 6, 76, 79; 22, 370, 374).
  • BGH, 01.06.2017 - IX ZR 204/15

    Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche

    Eine Beschränkung der Bindungswirkung auf die unmittelbaren Aufhebungsgründe ist notwendig, um eine klare Grenzziehung zu gewinnen und Unsicherheit darüber zu vermeiden, ob ein vom Revisionsgericht mit beurteilter, für die Endentscheidung wesentlicher, aber für die Aufhebung unmaßgeblicher Gesichtspunkt oder eine logisch vorausgehende und billigend entschiedene oder unerwähnt gelassene Frage bindend entschieden ist oder nicht (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1956 - II ZR 274/55, BGHZ 22, 370, 374).
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