Volltextveröffentlichungen (19)

• autokaufrecht.info

  Anspruch des Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) eines mangelfreien Fahrzeugs

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 1 Alt 1 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB
  Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis ...

• verkehrslexikon.de

  Fehlerhafte Kupplungs-Überhitzungsanzeige als Sachmangel

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Sachmangels bei einem Fahrzeugkauf; Einblendung einer Warnmeldung durch die Software einer Kupplungsüberhitzungsanzeige; Verkauf eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs

• Betriebs-Berater

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

• kanzlei.biz

  Sachmängelgewährleistung: Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs des Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, wenn der Mangel darin besteht, dass die Software unrichtige Warnmeldungen anzeigt

• rewis.io

  Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis ...

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 275 Abs. 1; BGB § 434 Abs. 1; BGB § 439 Abs. 1; BGB § 439 Abs. 2; BGB § 439 Abs. 4
  Wahlrecht des Käufers zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als erforderliche Aufwendungen der Nacherfüllung bei mangelhaften Pkw

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen eines Sachmangels bei einem Fahrzeugkauf; Einblendung einer Warnmeldung durch die Software einer Kupplungsüberhitzungsanzeige; Verkauf eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Irreführende Warnmeldung ist ein Mangel!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Anspruch des Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Kfz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Sachmängelhaftung beim Neuwagenkauf

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Wechsel zwischen Nacherfüllungsarten und Einrede der Unverhältnismäßigkeit

 
• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Nacherfüllungsanspruch: Haftung für Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs kann nur bei Unverhältnismäßigkeit verweigert werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Neuwagenkauf - und die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Neue Rechtsprechung zum Sachmängelgewährleistungsanspruch

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Neuwagenkauf: Anspruch auf Neulieferung wegen defekter Kupplungsüberhitzungsanzeige

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Falsche" Fehlermeldung im BMW - Kann der Käufer ein einwandfreies Neufahrzeug verlangen?

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

• versr.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sachmangel eines Neuwagens bei irreführender Warnmeldung

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 24.10.2018)

  Rechte von Käufern bei Neuwagen mit Mangel

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mängelbeseitigung durch den Verkäufer

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ersatzlieferung bei mangelhaftem Neuwagen

• vogel.de (Kurzinformation)

  Kunden-Anspruch auf Ersatzlieferung - Warnanzeige forderte zum 45-minütigen Stillstand auf

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Kaufrecht: Wann kann der Käufer bei Gewährleistungsfall zwischen Reparatur und Neulieferung wählen?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wann kann der Käufer zwischen Reparatur und Neulieferung wählen?

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch des Käufers auf einen Neuwagen gestärkt

• der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Defekte Warnleuchte: Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs?

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Autohandel: BGH stärkt Käuferrechte bei Sachmängeln

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Anspruch des Käufers eines Neufahrzeugs auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

Besprechungen u.ä. (5)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  BGH entwickelt Sachmängelgewährleistung weiter: Käufer kann auch nach Nacherfüllungsversuch noch neue Sache verlangen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 242, 262, 263, 275, 434, 439 BGB
  Trotz Härten für den Verkäufer: Grundsätzlich freie Wahl des Käufers zwischen Nachbesserung und Nachlieferung

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Ersatzlieferung eines Fahrzeugs bei fehlerhafter Warnmeldung

• verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs (keine Gestaltungswirkung der gewählten Nacherfüllungsart)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kann der Käufer trotz Mängelbeseitigung noch Ersatzlieferung verlangen? (IBR 2019, 224)

Sonstiges (2)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung zum Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.10.2018" von RA/FAVerkehrsR Dr. Matthias Köck, original erschienen in: DAR 2019 ...

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs - Kommentar zum Urteil des BGH vom 24.10.2018" von RAin Nadine Otz, original erschienen in: BB 2019, 330 - 337.

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2015 - 9 O 8893/13
• OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16
• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

Papierfundstellen

• BGHZ 220, 134
• NJW 2019, 292
• ZIP 2018, 2272
• MDR 2019, 26
• NZV 2019, 236
• VersR 2019, 1093
• WM 2018, 2384
• BB 2018, 2881
• BB 2019, 330

Wird zitiert von ... (75)

• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 29 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; jeweils mwN).

  (3) Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Pflicht des Verkäufers zur Ersatzbeschaffung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, gleichartige und gleichwertige Sachen erfasst, denn der Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung richtet sich darauf, dass anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, im Übrigen aber gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige Sache zu liefern ist (…vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 17 f., 23;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 18;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 24; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, aaO Rn. 41).

• BGH, 26.08.2020 - VIII ZR 351/19

  Kaufrecht: Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten …

  Die Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Gläubiger kann im Einzelfall gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen (BGH…, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/05, NJW 2006, 1198 Rn. 23; vgl. ferner Senatsurteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 54; jeweils mwN).
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  Entscheidend ist dabei letztlich, ob und in welchem Umfang der Verkäufer - nach dem im jeweiligen Fall zu ermittelnden übereinstimmenden Willen der Parteien - bei Vertragsschluss eine Beschaffungspflicht für den Fall einer Nacherfüllung übernommen hat (…im Anschluss an Senatsurteile vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, BGHZ 220, 77 Rn. 20; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 40 …und vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, aaO; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, BGHZ 224, 195).

  aa) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 29;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 34;… Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 5).

  Entscheidend ist letztlich, ob und in welchem Umfang der Verkäufer - nach dem im jeweiligen Fall zu ermittelnden übereinstimmenden Willen der Parteien - bei Vertragsschluss eine Beschaffungspflicht für den Fall einer Nacherfüllung übernommen hat (…so bereits Senatsurteile vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, BGHZ 220, 77 Rn. 20; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 40;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, aaO;… Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO).

  Aber weder muss sich die Beklagte als Vertragshändlerin ein mögliches arglistiges Verhalten des Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen des vom Kläger erworbenen Fahrzeugs zurechnen lassen (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97;… sowie zuletzt zum sog. Abgasskandal: Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18) noch führt der vom Kläger hervorgehobene Umstand, dass die Erbringung der Nachbesserung letztlich durch den Fahrzeughersteller selbst beziehungsweise durch die Installation des von diesem entwickelten Software-Updates durchgeführt werden soll, im vorliegenden Fall dazu, dass dem Kläger eine solche Nachbesserung im Sinne von § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB nicht zumutbar wäre.

 
• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …

  Für die Beurteilung der relativen Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der andern Art nach § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB (= § 439 Abs. 4 Satz 1 BGB nF) ist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens, falls eine Nacherfüllungsfrist gesetzt wurde, auf deren Ablauf abzustellen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17, juris).

  a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 29 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; jeweils mwN).

  Zwar ist der Verkäufer nicht gehindert, - wie hier - sich erst im Rechtsstreit auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nachlieferung zu berufen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17, Juris, Rn. 57; BGH…, Urteil vom 16.10.2013, VII ZR 273/12, Juris, Rn. 17).

  Der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer kann den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf Nachbesserung verweisen, wenn der Verkäufer den Mangel dadurch nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann (BGH, Urteil vom 24.10.2018, aaO, Rn. 76).

  (1) Für die Beurteilung der relativen Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der anderen Art ist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens oder auf den Ablauf einer eventuell gesetzten Nacherfüllungsfrist abzustellen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, aaO, Rn. 66 ff;… Erman/Grunewald, 15. Aufl., 2017, § 439, Rn. 17;… Pammler in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK- BGB, 8. Aufl., 2017, § 439 BGB, Rn. 98.1;… A.A. [Zeitpunkt des Beginns der Mangelbehebung]: Jauernig/Berger, BGB, 17. Aufl., 2018, § 439 BGB, Rn. 27;… Büdenbender in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 3. Aufl., 2016, § 439, Rn. 43;… A.A. [Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung]: MüKo/Westermann, 7. Aufl., 2016, § 439, Rn. 27;… BeckOK BGB/Faust, 49. Edition, Stand 01.11.2018, § 439, Rn. 56;… beck-online.Großkommentar/Höpfner, Stand 1.1.2019, § 439, Rn. 160; Riehm, ZIP 2019, 590, 595;… offengelassen: Staudinger/Matusche-Beckmann, 2013, § 439, Rn. 126).

  Denn dieser Gesichtspunkt kommt namentlich bei geringwertigen Sachen zum Tragen, bei denen eine Nachbesserung oft mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden sein wird, so dass in der Regel nur eine Ersatzlieferung in Betracht kommen wird (BGH, Urteil vom 24.10.2018, aaO, Rn. 63).

  Bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit nach § 439 Abs. 3 BGB aF kann auch das Verschulden des Verkäufers ins Gewicht fallen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, aaO, Rn. 97).

  Ein etwaiges Verschulden der ihm vorgeschalteten Herstellerin muss sich der Verkäufer nicht zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17, Juris, Rn. 97).

  Zwar kann der Käufer unter dem Gesichtspunkt treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB) gehindert sein, an der durch das wirksam ausgeübte Verlangen nach Lieferung einer mangelfreien Sache erlangten Rechtsposition festzuhalten, sofern er mit einer Mängelbeseitigung durch Aktualisierung der Fahrzeugsoftware einverstanden ist (BGH, Urteil vom 24.10.2018, aaO, Rn. 54).

  § 439 Abs. 2 BGB, der eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt, bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten zu tragen hat (BGH, Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17, Juris, Rn. 86 - 94).

• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …

  Ob die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der anderen Variante wegen der damit verbundenen Aufwendungen für den Verkäufer unverhältnismäßige Kosten verursacht und diesen deshalb unangemessen belastet, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung und ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung und Würdigung aller maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalls und unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 BGB aF genannten Kriterien festzustellen (…vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41, 45; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 59).

  Denn eine Nachbesserung im Sinne von § 439 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der vorhandene Mangel auf diese Weise behoben wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, aaO Rn. 76;… vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Senatsbeschluss vom 9. November 2021 - VIII ZR 184/20, unter III 2 b aa, zur Veröffentlichung bestimmt; jeweils mwN).

  Wie der Senat jedoch bereits mehrfach entschieden hat, muss sich der Fahrzeughändler ein mögliches arglistiges Verhalten des Herstellers beim Inverkehrbringen des Kaufgegenstands nicht zurechnen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97;… zum sogenannten Abgasskandal siehe Senatsurteile vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 29, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 90 [zu § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB];… Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18).

• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …

  (b) Allerdings hat das Berufungsgericht - wie die Revision der Beklagten zu Recht geltend macht - bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit einer Nachbesserung rechtsfehlerhaft allein das arglistige Verhalten des Herstellers bei dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs ausreichen lassen, ohne hierbei näher darauf einzugehen, dass sich die Beklagte ein mögliches arglistiges Vorgehen des Herstellers nicht nach § 278 BGB, § 166 BGB analog zurechnen lassen muss (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97;… sowie zuletzt Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18).

  Es ist nicht ersichtlich, dass ein Sachverständiger ohne die Darlegung solcher Einzelheiten Feststellungen zur Eignung oder Nichteignung des Software-Updates zur vollständigen, nachhaltigen und fachgerechten Behebung des vorhandenen Mangels (vgl. hierzu Senatsurteile vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04, BGHZ 163, 234, 242 f.;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 12; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 76) nicht treffen könnte.

  Denn eine Zurechnung eines solchen Herstellerverhaltens gemäß § 278 BGB, § 166 BGB analog scheidet aus (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97;… vom 21. Juli 2020 - VIII ZR 254/20, ZIP 2021, 1706 Rn. 90, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, sowie Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18).

  Eine Nachbesserung im Sinne von § 439 Abs. 1 BGB setzt eine vollständige, nachhaltige und fachgerechte Behebung des vorhandenen Mangels voraus (vgl. hierzu Senatsurteile vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04, BGHZ 163, 234, 242 f.;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 12; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 76) und liegt nicht vor, wenn zwar der ursprüngliche Mangel beseitigt, hierdurch aber Folgemängel hervorgerufen werden.

  Ein etwaiges Verschulden des Herstellers ist der Beklagten nicht nach § 278 BGB zuzurechnen, da nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Hersteller oder Lieferant nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers im Rahmen seiner kaufrechtlichen Pflichten ist (…vgl. etwa Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97;… Beschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18;… vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 210).

  aa) Die Revision des Klägers blendet aus, dass die für die Abfassung des Rücktrittschreibens vom 4. Oktober 2017 angefallenen Anwaltskosten nicht - wie von der genannten Vorschrift vorausgesetzt - "zum Zwecke der Nacherfüllung" aufgewandt worden sind (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 91 mwN).

  Denn es ging bei der Einschaltung des Rechtsanwalts nicht um die Ermittlung von Mängeln durch einen Sachverständigen mit der bei Entstehung der Kosten noch bestehenden Zielsetzung der Nacherfüllung (…vgl. Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 18) und auch nicht um die anwaltliche Durchsetzung eines Nacherfüllungsanspruchs (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 92 mwN), sondern allein um die Rückabwicklung des Kaufvertrags mittels anwaltlicher Hilfe.

  Diese Frage betrifft allein den nachrangigen Gesichtspunkt der Erforderlichkeit von Aufwendungen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 92), der aber erst dann zu prüfen ist, wenn feststeht, dass es sich - wie hier nicht - um Aufwendungen "zum Zwecke der Nacherfüllung" handelt.

• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

  Eine Zurechnung über § 278 BGB kommt nicht in Betracht, da der Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des selbständigen Vertragshändlers (§ 278 BGB) ist (BGH, Urteil vom 24.10.2018 - VIII ZR 66/17 -, juris Rn. 97).
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

  Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision zwar auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtretbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte, nicht aber auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, NJW 2019, 292 Rn. 22 mwN, insoweit in BGHZ 220, 134 nicht abgedruckt;… vom 11. Dezember 2019 - IV ZR 8/19, VersR 2020, 208 Rn. 33).
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Der Kläger räumt letztlich selbst ein, dass die Mangelrüge nicht gemäß § 377 Abs. 5 HGB entbehrlich ist, wenn die Beklagte zu 2 das Fahrzeug bei einem von der Herstellerin verschiedenen Händler gekauft hat, weil der Händler sich ein Verschulden der Herstellerin nicht zurechnen lassen muss, da die Herstellerin nicht dessen Erfüllungsgehilfe ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, juris Rn. 97 mwN).
• LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH: Unionales Zulassungsrecht als …

  Die Klagepartei ist insbesondere nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) daran gehindert, an ihrem Schadenersatzbegehren festzuhalten (so Heese aaO S. 259 f., unter Verweis auf BGH, Urt. v. 24.10.2018 - VIII ZR 66/17, juris).
• BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 369/18

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine umfassende Modernisierung im Sinne des § …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

  Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• BGH, 26.02.2021 - V ZR 290/19

  Vorschuss für die Neuerstellung der Jahresabrechnungen?
• BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 173/17

  Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der …
• BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
• OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19

  VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

  Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21

  Berufungsurteil - und die erforderliche Darstellung des Tatbestands
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 13 U 106/18

  Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt
• BGH, 04.05.2022 - VIII ZR 50/20

  Inanspruchnahme eines nicht markengebundenen Fahrzeughändlers wegen einer im …
• OLG Stuttgart, 29.07.2019 - 5 U 45/18

  Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: Vorliegen eines …
• OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19

  VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

  Keine zeitlich unbegrenzte Pflicht der Volkswagen AG zur Ersatzlieferung - …
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch überhöhte Anforderungen an …
• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
• OLG Frankfurt, 20.12.2019 - 24 U 57/19

  Zulässigkeit von Postwurfwerbung
• OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
• OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Dieselabgas-Skandal betroffenes …
• LG Saarbrücken, 22.01.2021 - 13 S 130/20

  Zur Mithaftung eines Verkehrsteilnehmers, der entgegen § 7a Abs. 3 Satz 1 StVO …
• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20

  Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des …
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18

  Zu den Rechten eines Käufers eines Diesel PKWs gegen seinen Verkäufer nach …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 5 U 215/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen EU-Importfahrzeugs mit einem Motor der …
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19

  Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der …
• OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19

  Audi im Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt
• OLG Hamburg, 26.10.2018 - 4 U 97/17
• BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 184/20

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines …
• OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 24/19
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 73/19

  Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Unzulässigkeit der Beschränkung …
• OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19

  1. Der vom Käufer angeführte Vertrauensverlust gegenüber dem Hersteller wegen …
• OLG Schleswig, 08.04.2020 - 12 U 39/18

  Beweislastverteilung bei trotz umfassender Sachverhaltsaufklärung verbleibenden …
• OLG München, 08.03.2019 - 20 U 3637/18

  Rücktritt von einem Werklieferungsvertrag
• OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 147/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19
• AG Berlin-Spandau, 06.07.2020 - 6 C 120/20

  "HU neu" als öffentliche Äußerung i. S. von § 434 I 3 BGB
• BGH, 08.12.2020 - VIII ZR 271/18

  Grund für die Zulassung der Revision: Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; …
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 384/18

  Legal Tech: Gekommen, um zu bleiben
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
• OLG München, 16.09.2020 - 20 U 4234/18

  Kein Anspruch auf Ersatzlieferung eines Pkw im Dieselskandal nach Aufspielen des …
• OLG Hamm, 09.05.2019 - 28 U 109/17

  Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags - defektes …
• OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20
• BGH, 12.07.2022 - VIII ZR 347/20

  Erwerb eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten …
• OLG Frankfurt, 15.12.2021 - 3 U 135/21

  Diesel-Skandal: Aufhebung eines die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils …
• OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21

  Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19

  Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607
• OLG München, 04.10.2022 - 8 U 1627/22

  Sachmängel, Unverhältnismäßigkeit, Verspätetes Vorbringen, Stand der Technik, …
• OLG Köln, 02.12.2021 - 8 U 28/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug; Fahrzeug mit einem …
• OLG Hamm, 15.12.2020 - 34 U 48/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 Abgasnorm; …
• LG Aachen, 03.09.2020 - 11 O 167/16

  Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Modellwechsel
• OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 3 U 202/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
• LG Memmingen, 21.09.2021 - 21 O 929/21

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 189 versehenen …
• OLG München, 26.11.2020 - 8 U 1281/20

  Keine Feststellungsklage des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Traunstein, 27.12.2019 - 6 O 3596/17

  Rückabwicklung im Dieselskandal
• LG Memmingen, 26.04.2021 - 26 O 1741/20

  Schadensersatz, Darlehensvertrag, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, …
• OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 14 U 227/19

  Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz aus § 826 BGB bei Gebrauchtwagenkauf im April …