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   BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19   

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https://dejure.org/2020,5492
BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19 (https://dejure.org/2020,5492)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2020 - XII ZR 51/19 (https://dejure.org/2020,5492)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19 (https://dejure.org/2020,5492)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 550 BGB, § ... 307 Abs. 1 BGB, § 546 Abs. 1 BGB, § 550 Satz 1 BGB, § 566 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 BGB, § 535 BGB, § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 1 BGB, § 543 Abs. 3 BGB

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines für die Dauer von zehn Jahren geschlossenen formularmäßigen Mietvertrags über ein Ladenlokal in einem Einkaufszentrum zum Betrieb eines hochwertigen Fast Food Restaurants ; Wahrung der für den Abschluss eines befristeten ...

  • Betriebs-Berater

    Gewerberaummietvertrag - zur Wirksamkeit von Klauseln zum Ausschluss von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz

  • rewis.io

    Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte Betriebspflicht neben Konkurrenzschutzausschluss

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 307, 535, 550
    Unwirksamer formularmäßiger Konkurrenzschutzausschluss bei gleichzeitiger Auferlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung/Fehlende Schriftform trotz Firmenstempelzusatz

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Bb; BGB § 535 ; BGB § 550

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 ; BGB § 535 ; BGB § 550
    Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines für die Dauer von zehn Jahren geschlossenen formularmäßigen Mietvertrags über ein Ladenlokal in einem Einkaufszentrum zum Betrieb eines hochwertigen Fast Food Restaurants; Wahrung der für den Abschluss eines befristeten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Schriftform: Firmenstempel beweist nicht immer Unterschriftsberechtigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Unterzeichnung eines Mietvertrags für eine GmbH durch einen von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Ausschluss des Konkurrenzschutzes bei Betriebspflicht?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte Betriebspflicht ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wahrung der Schriftform eines Mietvertrags bei Verwendung eines Firmenstempels

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauselkombination: Konkurrenzschutz-Ausschluss plus Betriebspflicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Konkurrenzschutz-Ausschluss plus Betriebspflicht unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerberaummietverhältnis: Schriftformerfordernis bei Nachträgen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Konkurrenzschutz des Gewerberaummieters in einem Einkaufszentrum

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Konkurrenzschutz für Mieter in Einkaufszentrum

Besprechungen u.ä. (5)

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Konkurrenz belebt das Geschäft - Nicht nach Ansicht des BGH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an Schriftform: Firmenstempel beweist nicht immer Unterschriftsberechtigung! (IMR 2020, 201)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftform: Nachträge müssen auf alle früheren Urkunden Bezug nehmen! (IMR 2020, 202)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang des Konkurrenzschutzes im Einkaufszentrum (IMR 2020, 204)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    BGH zu Kombi-Klauseln zu Betriebspflicht, Konkurrenzschutz etc.: Unwirksam! (IMR 2020, 203)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 224, 370
  • NJW 2020, 1507
  • ZIP 2019, 2161
  • ZIP 2020, 820
  • MDR 2020, 475
  • NZM 2020, 429
  • WM 2020, 648
  • NZG 2020, 630
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16

    Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog.

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19
    Treffen die Mietvertragsparteien nachträglich eine Vereinbarung, mit der wesentliche Vertragsbestandteile geändert werden sollen, muss diese zur Erhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB also hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nehmen, die geänderten Regelungen aufführen und erkennen lassen, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (Senatsurteil BGHZ 216, 68 = NJW 2017, 3772 Rn. 17 mwN).

    Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formwidrigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (Senatsurteile BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 Rn. 16; BGHZ 216, 68 = NJW 2017, 3772 Rn. 24).

    Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil BGHZ 216, 68 = NJW 2017, 3772 Rn. 34 ff. mwN), sind Schriftformheilungsklauseln stets unwirksam.

  • BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11

    Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19
    Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus, wenn die Urkunde aufgrund ihres sonstigen Erscheinungsbilds nicht den Eindruck der Vollständigkeit erweckt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11, NJW 2013, 1082).

    Nur dann erweckt die Urkunde den Anschein, es könnten noch weitere Unterschriften, nämlich diejenigen der übrigen Organmitglieder, fehlen (Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11 - NJW 2013, 1082 Rn. 13 f.).

    Daher erfüllt sie die Schriftform (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11 - NJW 2013, 1082 Rn. 14 und BGHZ 205, 99 = NJW 2015, 2034 Rn. 22).

  • BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

    Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes:

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19
    a) Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann sich grundsätzlich zwar auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben, wenn aus ihnen der Wille des Berufungsgerichts, die Revision in bestimmter Hinsicht zu beschränken, klar und eindeutig hervorgeht (Senatsurteil BGHZ 209, 105 = NJW 2016, 1441 Rn. 14 mwN).

    Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (Senatsurteil BGHZ 209, 105 = NJW 2016, 1441 Rn. 16 mwN).

    Die Fragen nach der Wirksamkeit der jeweiligen Kündigungen stellen daher reine Rechtsfragen im Rahmen des einheitlichen Klageabweisungsbegehrens dar, die nicht für sich genommen Gegenstand einer Revisionszulassung sein können (vgl. Senatsurteil BGHZ 209, 105 = NJW 2016, 1441 Rn. 17).

  • BGH, 03.03.2010 - XII ZR 131/08

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Betriebs- und

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19
    Ebenfalls nicht unangemessen ist für sich genommen eine formularmäßige Abrede, die den Mieter von Gewerberäumen an ein bestimmtes Sortiment bindet (Senatsurteil vom 3. März 2010 - XII ZR 131/08 - ZMR 2010, 596 Rn. 14 mwN und vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1717) oder den Vermieter von einer Verpflichtung zum Konkurrenzschutz freistellt (Senatsurteil vom 3. März 2010 - XII ZR 131/08 - ZMR 2010, 596 Rn. 14 mwN).

    Umstritten ist indessen die vom Senat bisher offen gelassene Frage (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2010 - XII ZR 131/08 - ZMR 2010, 596 Rn. 15 mwN) einer Angemessenheit der genannten Formularbedingungen dort, wo sie - unter Einschluss einer Sortimentsbindung - kumulativ vereinbart werden.

  • BGH, 11.01.2012 - XII ZR 40/10

    Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19
    Diese Pflicht umfasst bei einem Gewerberaumietverhältnis grundsätzlich auch einen vertragsimmanenten Konkurrenzschutz (vgl. BGHZ 70, 79, 80 f. = NJW 1978, 585, 586 sowie Senatsurteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10 - NJW 2012, 844 Rn. 33).

    Vielmehr ist nach den Umständen des einzelnen Falles abzuwägen, inwieweit nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Belange der Parteien die Fernhaltung von Konkurrenz geboten ist (vgl. BGHZ 70, 79, 80 f. = NJW 1978, 585, 586 sowie Senatsurteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10 - NJW 2012, 844 Rn. 33).

  • BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 101/76

    Konkurrenzschutz für Facharzt als Mieter

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19
    Diese Pflicht umfasst bei einem Gewerberaumietverhältnis grundsätzlich auch einen vertragsimmanenten Konkurrenzschutz (vgl. BGHZ 70, 79, 80 f. = NJW 1978, 585, 586 sowie Senatsurteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10 - NJW 2012, 844 Rn. 33).

    Vielmehr ist nach den Umständen des einzelnen Falles abzuwägen, inwieweit nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Belange der Parteien die Fernhaltung von Konkurrenz geboten ist (vgl. BGHZ 70, 79, 80 f. = NJW 1978, 585, 586 sowie Senatsurteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10 - NJW 2012, 844 Rn. 33).

  • BGH, 22.04.2015 - XII ZR 55/14

    Gewerberaummietmietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19
    Bei einer solchen Gestaltung folgen die Zweifel an der Vollständigkeit der Unterschriftsleistung unmittelbar aus der Urkunde selbst (Senatsurteile BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453 Rn. 17 ff.; BGHZ 205, 99 = NJW 2015, 2034 Rn. 21).

    Daher erfüllt sie die Schriftform (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11 - NJW 2013, 1082 Rn. 14 und BGHZ 205, 99 = NJW 2015, 2034 Rn. 22).

  • BGH, 04.11.2009 - XII ZR 86/07

    Schriftformerfordernis beim Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG;

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19
    (2) Der Senat hat bereits entschieden, dass, wenn eines der zur gemeinschaftlichen Vertretung berufenen Organmitglieder der Gesellschaft den Vertrag unterzeichnet, die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt ist, wenn auch die übrigen Organmitglieder unterzeichnen oder die Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Organmitglied auch diejenigen Organmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben (Senatsurteile BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453 Rn. 13 f.; vom 16. Juli 2003 - XII ZR 65/02 - NJW 2003, 3053, 3054 und vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00 - NJW 2002, 3389, 3391).

    Bei einer solchen Gestaltung folgen die Zweifel an der Vollständigkeit der Unterschriftsleistung unmittelbar aus der Urkunde selbst (Senatsurteile BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453 Rn. 17 ff.; BGHZ 205, 99 = NJW 2015, 2034 Rn. 21).

  • BGH, 24.01.1979 - VIII ZR 56/78

    Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Voraussetzungen für das

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19
    Zwar besteht kein Anlass, die dort niedergelassenen Gewerbetreibenden stärker gegen erlaubten Wettbewerb zu schützen als dies in herkömmlichen Geschäftsstraßen der Fall ist (vgl. BGH Urteil vom 24. Januar 1979 - VIII ZR 56/78 - NJW 1979, 1404, 1405 f.).
  • OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 6 U 117/13

    Mietvertrag über eine Gewerbefläche in einem Supermarkt: Wirksamkeit des

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19
    (3) Nach anderer Auffassung bedeutet die Kumulierung der genannten Bedingungen eine unangemessene und nach § 307 BGB unwirksame Benachteiligung des Mieters (OLG Schleswig NZM 2000, 1008; Sternel Mietrecht 3. Aufl. 1988 II Rn. 274; vgl. auch OLG Brandenburg MDR 2015, 18; Guhling/Günter/Menn Gewerberaummiete 2. Aufl. § 535 BGB Rn. 394).
  • OLG Frankfurt, 06.11.1987 - 10 U 102/87

    Abwendung wesentlicher Nachteile aus der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten

  • BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10

    Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer

  • BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender

  • KG, 05.09.2005 - 12 U 95/05

    Gewerberaummiete: Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz in einem Einkaufszentrum

  • BGH, 22.01.2014 - XII ZR 68/10

    Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform

  • KG, 18.10.2004 - 8 U 92/04

    Gewerberaummietvertrag: Einstweilige Verfügung wegen drohender

  • OLG Hamm, 09.08.2017 - 30 U 53/17

    Betriebspflicht; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Einkaufscenter; Klausel;

  • OLG Naumburg, 15.07.2008 - 9 U 18/08

    Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht bei

  • OLG Dresden, 23.09.1997 - 2 U 2217/97
  • OLG Hamburg, 03.04.2002 - 4 U 236/01

    Mietvertrag über Gaststättenlokal; Unwirksamkeit nach § 9 Gesetz über Allgemeine

  • BGH, 29.04.1992 - XII ZR 221/90

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung; Voraussetzungen für das Vorliegen

  • BGH, 16.07.2003 - XII ZR 65/02

    Einhaltung der Schriftform durch den Vertreter einer BGB -Gesellschaft

  • BGH, 21.11.2018 - XII ZR 78/17

    Ausüben einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrags während der für das

  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter

  • BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00

    Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

  • BGH, 29.04.2020 - XII ZB 112/19

    Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher

    Soweit in Rechtsprechung und Literatur im Bereich des Gesellschaftsrechts eine Bevollmächtigung als durch die in § 125 Abs. 2 Satz 2 HGB und § 78 Abs. 4 Satz 1 AktG gesetzlich vorgesehene Ermächtigung ausgeschlossen angesehen wird (vgl. BGHZ 64, 72 = NJW 1975, 1117; aA MünchKommHGB/K. Schmidt 4. Aufl. § 125 Rn. 10; Staub/Habersack HGB 5. Aufl. § 125 Rn. 13 mwN; Baumbach/Hopt/Roth HGB 39. Aufl. § 125 Rn. 9; vgl. auch Senatsurteil vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19 - WM 2020, 648 Rn. 23 f. mwN), beruht dies auf den Besonderheiten des Gesellschaftsrechts und der Stellung der Gesellschafter bzw. des Vorstands (der Geschäftsführer) als Organen der Gesellschaft sowie der Unübertragbarkeit der organschaftlichen Willensbildung und -erklärung (BGHZ 13, 61, 65 = NJW 1954, 1158).
  • BGH, 18.05.2021 - KVR 54/20

    Booking.com - Zulässigkeit "enger" Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale

    Vielmehr ist im Einzelfall abzuwägen, inwieweit nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Belange der Parteien die Fernhaltung von Konkurrenz geboten ist (BGH, Urteil vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19, BGHZ 224, 370 Rn. 37; Urteil vom 8. Dezember 2020 - KZR 124/18, NZKart 2021, 302 Rn. 36 f. - Konkurrenzschutz für Schilderpräger II).
  • BGH, 06.11.2020 - LwZR 5/19

    Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre

    Bei langfristigen Miet- und Pachtverträgen ist es zur Wahrung der gemäß § 550 BGB vorgeschriebenen Schriftform nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung erforderlich, dass sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19, BGHZ 224, 370 Rn. 19 mwN).

    Unterschreibt lediglich ein Gesellschafter, ist zur Wahrung der Schriftform ein Vertretungszusatz erforderlich, weil anderenfalls nicht ersichtlich wäre, ob der Unterzeichnende die Unterschrift nur für sich selbst oder aber zugleich in Vertretung der anderen Gesellschafter leistet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - XII ZR 65/02, NJW 2003, 3053, 3054; Urteil vom 5. November 2003 - XII ZR 134/02, NZM 2004, 97, 98; Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 132/03, NJW 2005, 2225, 2226 f.; Urteil vom 4. November 2009 - XII ZR 86/07, NJW 2010, 1453 Rn. 13 f.; Urteil vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11, NJW 2013, 1082 Rn. 10; Urteil vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19, BGHZ 224, 370 Rn. 23 f.).

    Ein solcher Zusatz kann in der Verwendung des von dem Geschäftsinhaber autorisierten Firmen- oder Betriebsstempels liegen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11, NJW 2013, 1082 Rn. 13 f.; Urteil vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19, BGHZ 224, 370 Rn. 24).

    Aus dem Umstand, dass im vorliegenden Fall der unterzeichnende Gesellschafter allein vertretungsberechtigt war, folgt nichts anderes; auch dann bedarf es eines Zusatzes - wie etwa der Verwendung des von dem Geschäftsinhaber autorisierten Firmen- oder Betriebsstempels -, aus dem sich ergibt, dass der Unterzeichner die alleinige Vertretung der GbR für sich in Anspruch nimmt, (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11, NJW 2013, 1082 Rn. 14; Urteil vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19, BGHZ 224, 370 Rn. 24).

  • BGH, 06.10.2021 - XII ZR 11/20

    A) Die formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des

    Die formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum stellt auch im Zusammenspiel mit fehlendem Konkurrenzschutz keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn sie mit keiner hinreichend konkreten Sortimentsbindung verbunden ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. März 2010 - XII ZR 131/08, ZMR 2010, 596 und in Abgrenzung zum Senatsurteil vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19, BGHZ 224, 370 = NJW 2020, 1507 Rn. 36 ff.).

    Ihrem Antrag wäre sowohl dann nicht zu entsprechen, wenn die Betriebspflicht nicht wirksam vereinbart worden wäre, als auch wenn das Mietverhältnis durch eine der ausgesprochenen Kündigungen beendet wäre (vgl. Senatsurteil BGHZ 224, 370 = NJW 2020, 1507 Rn. 10 ff.).

    Nicht mehr angemessen ist es hingegen, wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, wenn die genannten Formularbedingungen - unter Einschluss einer engen Sortimentsbindung - kumulativ vereinbart werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 224, 370 = NJW 2020, 1507 Rn. 33 ff. mwN).

    Denn bei ihm handelt es sich um einen Eingriff in die Hauptleistungspflicht des Vermieters (Senatsurteil BGHZ 224, 370 = NJW 2020, 1507 Rn. 36 ff. mwN).

    Ermöglichen die Vertragsklauseln einseitig dem Vermieter, Konkurrenzsituationen herbeizuführen und dadurch den strengen Branchenmix aufzuweichen, beeinträchtigt dies den Mieter unangemessen, wenn jener nicht seinerseits durch entsprechende Sortimentsanpassung reagieren kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 224, 370 = NJW 2020, 1507 Rn. 41 f.).

  • OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19

    In Bezug genommener Lageplan nicht beigefügt: Verstoß gegen Schriftform

    Allerdings reicht es für die Wahrung der Schriftform grundsätzlich aus, wenn in dem Vertrag eindeutig auf bestimmte, klar bezeichnete Anlagen Bezug genommen wird oder wenn sich die Einheitlichkeit von Vertrag und Anlage aus anderen Umständen zweifelsfrei ergibt, wobei vor allem an eine durchlaufende Paginierung der Seiten oder an eine fortlaufende Nummerierung des Textes zu denken ist; gleich steht der Fall, dass die im Vertrag in Bezug genommenen Anlagen zusätzlich von den Parteien unterschrieben oder doch paraphiert werden (V. Emmerich, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 550 BGB Rn. 23 m. w. N; BGH, Urteil vom 29.04.2009 - XII ZR 142/07, BeckRS 2009, 15524 Rn. 22; Urteil vom 26.02.2020 - XII ZR 51/19, BeckRS 2020, 4027 Rn. 19; OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2020 - I-30 U 163/19, BeckRS 2020, 12593 Rn. 37).

    Wenn die Dienstbarkeitsbestellung dagegen ein Nachtrag zum Nutzungsvertrag sein sollte, läge erst recht ein Verstoß gegen § 550 BGB vor, weil dann die Änderungsvereinbarung zur Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nehmen, die geänderten Regelungen aufführen und erkennen lassen muss, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (BGH, Urteil vom 26.02.2020 - XII ZR 51/19, juris Rn. 19).

  • BGH, 10.02.2021 - XII ZR 26/20

    Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten: Rechtsnatur; nachträgliche

    Vielmehr genügt für die Einheit der Urkunde die bloße gedankliche Verbindung, die allerdings in einer zweifelsfreien Bezugnahme zum Ausdruck kommen muss (Senatsurteile BGHZ 224, 370 = NJW 2020, 1507 Rn. 19 mwN und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 20 f. mwN).
  • BGH, 04.11.2020 - XII ZR 104/19

    Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung

    Vielmehr genügt für die Einheit der Urkunde die bloße gedankliche Verbindung, die allerdings in einer zweifelsfreien Bezugnahme zum Ausdruck kommen muss (Senatsurteile BGHZ 224, 370 = NJW 2020, 1507 Rn. 19 mwN und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 20 f. mwN).
  • KG, 28.09.2020 - 8 U 147/17

    Geschäftraummiete: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Verstoß des

    Die Berufung der Beklagten ist - soweit über sie nicht durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19 - entschieden worden ist - unbegründet.

    Voraussetzung für einen - hier in Betracht kommenden - vertragsimmanenten Konkurrenzschutz (vgl. BGH Urteil vom 26.02.2020, a. a. O., Tz. 44) des Mieters ist, dass ein bestimmter von ihm verfolgter Geschäftszweck Gegenstand des Mietvertrages geworden ist (vgl. Bub/Treier/Schüller/Kraemer, a.a.O., III. Rdnr. 2888 mNW).

    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 26.02.2020 - XII ZR 51/19 - ausgeführt, dass (...) sich der Umfang des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes nach der jeweils berechtigten Verkehrserwartung (richtet).

    Zwar kann ein Verstoß des Vermieters gegen zu gewährenden Konkurrenzschutz den Mieter nach vorheriger erfolgloser Fristsetzung zur Abhilfe nach § 543 Abs. 1 und 3 BGB zur außerordentlichen Kündigung berechtigen (vgl. OLG Koblenz Urteil vom 25.04.2018 - 5 U 1161/17, NJW-RR 2018, 845, Tz. 28; vgl. auch BGH Urteil vom 26.02.2020, a.a.O., Tz. 46) und haben die Beklagten die Klägerin mit Schreiben vom 21.04.2017 wegen der Konkurrenzsituation abgemahnt (vgl. Anlage B 6).

    Gemäß dem Urteil des BGH vom 26.02.2020 (a. a. O., Tz. 46) ist aber vom Senat zu prüfen, ob den Beklagten wegen der Konkurrenzsituation die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden konnte (§ 543 Abs. 1 BGB).

  • BGH, 07.10.2020 - XII ZR 145/19

    Automatenaufstellvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsklausel zur

    c) Die Unangemessenheit der Mindestlaufzeit nach Ziffer 2 a Satz 1 des Automatenaufstellvertrags hat zur Folge, dass diese Regelung vollständig und ersatzlos entfällt (vgl. etwa BGHZ 224, 370 = NJW 2020, 1507 Rn. 43).
  • BGH, 03.08.2023 - VII ZR 102/22

    Treuwidrigkeit einer Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI ; Schutzwürdiges

    Hierzu bedarf es Feststellungen dazu, dass dies zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde und es daher gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich ist, sich auf die Formunwirksamkeit zu berufen (Ständige Rechsprechung; Vergleiche BGH, Urteil vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19 Rn. 27, BGHZ 224, 370).

    Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn als Folge der Formwidrigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19 Rn. 27, BGHZ 224, 370; Urteil vom 27. September 2017 - XII ZR 114/16 Rn. 24, BGHZ 216, 68; Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 286/15 Rn. 12, MDR 2017, 18; jeweils m.w.N.).

  • KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20

    Schriftformwahrung des Mietvertrags bei Unterzeichnung des Vertreters mit dem

  • LG Hagen, 15.04.2021 - 21 O 103/20

    Inanspruchnahme wegen Mietzins im Urkundenprozess

  • BGH, 08.12.2020 - KZR 124/18

    Konkurrenzschutz für Schilderpräger II

  • KG, 04.11.2021 - 8 U 1106/20

    Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und

  • OLG Celle, 20.09.2021 - 2 U 71/21

    Konkurrenz belebt das Geschäft!

  • LG Düsseldorf, 30.08.2021 - 21 S 14/21

    Mietvertrag in Zeiten der Pandemie nicht nichtig!

  • OLG Hamm, 05.06.2020 - 30 U 163/19

    Auch formbedürftige Vertragsklauseln sind auszulegen

  • LG Kassel, 02.12.2021 - 11 O 1009/21

    Ist die im Mietvertrag enthaltene Konkurrenzschutzklausel wirksam?

  • OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22

    Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags

  • KG, 13.01.2022 - 8 U 205/19

    Kündbarkeit eines befristeten Gewerberaummietvertrags bei unklarer

  • BGH, 10.02.2021 - XII ZR 27/20

    Inanspruchnahme aus abgetretenem Recht auf Räumung und Herausgabe einer zum

  • OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 3 U 67/20

    Unterlassungsansprüche aus einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel

  • OLG Brandenburg, 26.10.2020 - 3 U 67/20
  • LG Marburg, 13.01.2021 - 5 O 24/21

    Mietvertrag mit GbR - Gesellschafterunterschrift ohne Vertretungszusatz

  • OLG Hamburg, 01.06.2023 - 4 U 10/22

    Anspruch auf Räumung einer vermieteten Gewerbefläche nach Ausspruch einer

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