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   BGH, 10.03.2021 - VII ZB 24/20   

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https://dejure.org/2021,7333
BGH, 10.03.2021 - VII ZB 24/20 (https://dejure.org/2021,7333)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2021 - VII ZB 24/20 (https://dejure.org/2021,7333)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2021 - VII ZB 24/20 (https://dejure.org/2021,7333)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • rewis.io

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe (hier: Bundesprogramm "Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Selbständige" und ergänzendes Landesprogramm "NRW Soforthilfe 2020")

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unpfändbarkeit einer Corona-Soforthilfe

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Unpfändbarkeit zweckgebundener Corona-Soforthilfe

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850k Abs. 4 ; ZPO § 851 Abs. 1
    Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige" und ergänzendes Landesprogramm "NRW-Soforthilfe 2020") als nicht pfändbare Forderung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrages i.H. des bewilligten und auf einem ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Corona-Soforthilfe für Selbstständige ist nicht pfändbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Corona-Soforthilfe ist unpfändbare Forderung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Corona-Soforthilfe ist unpfändbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Corona-Soforthilfe: Keine Pfändung wegen alter Schulden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 229, 94
  • NJW 2021, 1322
  • MDR 2021, 642
  • MDR 2021, 661
  • NZI 2021, 437
  • FamRZ 2021, 968
  • WM 2021, 742
  • BStBl II 2021, 501
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • AG Norderstedt, 15.09.2022 - 66 IN 90/19

    Energiepreispauschale ist pfändbar gem. §§ 112 ff EStG

    Er verwies auf die Rechtsprechung des BGH zur Unpfändbarkeit der staatlichen Corona-Hilfen (BGH 10.03.2021, VII ZB 24/20).

    Hierzu gehören zweckgebundene Forderungen, soweit der Zweckbindung ein schutzwürdiges Interesse zugrunde liegt (BGH, 10.03.2021, VII ZB 24/20).

    Für den Fall der staatlichen Corona-Hilfe hat der BGH (BGH, 10.03.2021, VII ZB 24/20) das Vorliegen dieser Voraussetzungen angenommen.

  • BGH, 20.10.2022 - IX ZB 12/22

    Insolvenzverfahren: Pfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten …

    In allen diesen drei Fallgruppen ist die Abtretbarkeit ausgeschlossen, weil andernfalls die Identität der abgetretenen Forderung nicht gewahrt bliebe (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Mai 2014 - IX ZB 72/12, WM 2014, 1141 Rn. 18 mwN;… vom 30. April 2020 - VII ZB 82/17, WM 2020, 1166 Rn. 17; vom 10. März 2021 - VII ZB 24/20, BGHZ 229, 94 Rn. 10).
  • OLG Frankfurt, 26.04.2021 - 8 UF 28/20

    Unterhalt: Corona-Soforthilfe und Einkommensrückgang durch Corona

    Sie soll nicht laufenden Lebensunterhalt abdecken, sondern insbesondere Liquiditätsengpässe, die seit dem 1. März 2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind, überbrücken (BGH, Beschluss vom 10. März 2021 - VII ZB 24/20, Rn. 11, juris = NJW 2021, 1322-1324).
     
  • AG Aschaffenburg, 07.11.2022 - 654 IK 298/21

    Energiepreispauschale pfändbar

    Der Schuldner verweist diesbezüglich auf die Bundestagsdrucksache 20/1765 (Seiten 1 und 24) und auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2021 - Aktenzeichen VII ZB 24/20.

    Mit dem vom Schuldner zitierten Beschluss vom 10.03.2021 - Az: VII ZB 24/20 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob es eine "Corona-Soforthilfe" nach dem Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige" und dem ergänzenden Landesprogramm "NRW-Soforthilfe 2020" rechtfertigte nach der damaligen Fassung von § 850 k Absatz 4 ZPO, die der aktuellen Fassung von § 906 Absatz 2 ZPO weitgehend entspricht, einen abweichenden Freibetrag auf das Kontoguthaben festzusetzen.

  • KG, 04.11.2021 - 8 U 85/21

    Geschäftsraummiete: Einwand der Mietzinsreduzierung wegen Wegfalls der …

    Der Senat ist der Auffassung, dass staatliche Hilfen, auch wenn sie nach dem Zuwendungsverhältnis nicht zweckgebunden sein mögen (vgl. BGH, Beschl. v. 10.03.2021 -VII ZB 24/20, juris Rn 11; BFH, Beschl. v. 09.07.2020 - VII S 23/20 (AdV), juris Rn 27), vom Mieter - anteilig neben der Abdeckung anderer Betriebskosten - für die Mietzahlung zu verwenden ist und der Mieter sich gegenüber dem Vermieter nur auf eine Unzumutbarkeit der gleichwohl verbleibenden Mietbelastung berufen kann.
  • KG, 04.11.2021 - 8 U 1106/20

    Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und …

    Der Senat ist der Auffassung, dass staatliche Hilfen, auch wenn sie nach dem Zuwendungsverhältnis nicht zweckgebunden sein mögen (vgl. BGH, Beschl. v. 10.03.2021 -VII ZB 24/20, juris Rn 11; BFH, Beschl. v. 09.07.2020 -VII S 23/20 (AdV), juris Rn 27), vom Mieter - anteilig neben der Abdeckung anderer Betriebskosten - für die Mietzahlung zu verwenden sind und der Mieter sich gegenüber dem Vermieter nur auf eine Unzumutbarkeit der gleichwohl verbleibenden Mietbelastung berufen kann.
  • VG Freiburg, 10.09.2021 - 9 K 763/21

    Corona-Soforthilfe für Soloselbständigen

    Der Beklagten ist aber umgekehrt zuzugeben, dass sich aus der Rechtsprechung zur Unpfändbarkeit einer Corona-Soforthilfe auch nicht umgekehrt zwingend der Schluss ziehen lässt, diese Rechtsprechung belege mittelbar, dass die Existenz eines Pfändungsschutzkontos einer Förderung offenbar nicht entgegenstehe (Die nach der Rechtsprechung [vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 10.03.2021 - VII ZB 24720 -, juris, Rn. 11, 12 0 NJW 2021, 1322] bestehende Unpfändbarkeit einer Corona-Soforthilfeleistung gem. § 851 ZPO, die u.a. auch dazu führt, dass der Umfang eines bestehenden Pfändungsfreibetrags auf einem schon bestehenden Pfändungsschutzkonto um diesen Betrag zu erhöhen ist, stellt allerdings sicher, dass eine Corona-Soforthilfe einem Anspruchsberechtigten auch dann zugute kommt, wenn er offene Schulden bei Dritten hat, welche gegen ihn die Vollstreckung betreiben, damit nicht diese aus der dafür nicht vorgesehenen Corona-Soforthilfe bedient werden, sondern er mit seinem Betrieb weiterarbeiten kann [und dann ggf. später auch diese wieder auszahlen kann]).
  • AG Euskirchen, 02.08.2021 - 11 M 1030/11

    Soforthilfe "Hochwasser": Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern

    Bereits bei der Gewährung der Corona-Soforthilfe hat der BGH durch Beschluss vom 10.03.2021, VII ZB 24/20, die Notwendigkeit der Freigabe analog §§ 850k Abs. 4, 851 Abs. 1 ZPO erkannt und die Unpfändbarkeit festgestellt.
  • OVG Sachsen, 28.12.2021 - 5 B 344/21

    Pfändung; Konto; Corona-Hilfe; Pfändungsverbot

    Nach diesen Grundsätzen wird die Corona-Soforthilfe aufgrund der ihr zugrundeliegenden Bestimmungen von der herrschenden Auffassung als zweckgebunden und damit als nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbar eingestuft (…BFH, Beschl. v. 9. Juli 2020 - VII S 23/20 (AdV) -, juris Rn. 26 ff. m. w. N.; BGH, Beschl. v. 10. März - VII ZB 24/20 -, BGHZ 229, 94, juris).

    Diese Unpfändbarkeit setzt sich auch nach ihrer Überweisung auf ein Bankkonto an der entsprechenden Forderung gegen die kontoführende Bank fort (…BFH, Beschl. v. 9. Juli 2020 - VII S 23/20 (AdV) -, juris Rn. 24 ff. m. w. N.; BGH, Beschl. v. 10. März 2021 - VII ZB 24/20 -, BGHZ 229, 94, juris).

  • AG Wolfratshausen, 20.10.2022 - IK 130/21

    Elektronisches Dokument, Unpfändbarkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, …

    Hierzu gehören zweckgebundene Forderungen, soweit der Zweckbindung ein schutzwürdiges Interesse zugrunde liegt (BGH, 10.03.2021, VII ZB 24/20).

    Für den Fall der staatlichen Corona-Hilfe hat der BGH (BGH, 10.03.2021, VII ZB 24/20) das Vorliegen dieser Voraussetzungen angenommen.

  • AG Köln, 02.11.2022 - 70h IK 181/22

    Keine Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale

  • LG Deggendorf, 12.10.2022 - 12 T 129/22

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Insolvenzverfahren, Arbeitgeber, …

  • AG Wernigerode, 17.01.2023 - 3 M 1613/22
  • KG, 09.11.2021 - 16 WF 154/21

    Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Geldern aus …

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