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   BGH, 14.02.1957 - II ZR 190/55   

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https://dejure.org/1957,328
BGH, 14.02.1957 - II ZR 190/55 (https://dejure.org/1957,328)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1957 - II ZR 190/55 (https://dejure.org/1957,328)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1957 - II ZR 190/55 (https://dejure.org/1957,328)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 23, 302
  • NJW 1957, 871
  • DB 1957, 330
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses

    Wie der Senat mit Urteil vom 22. Dezember 1982, V ZR 315/81, WM 1983, 220 f (ebenso Baumbach/Duden/Hopt, HGB 26. Aufl. § 128 Anm. 3 H; Hueck, Gesellschaftsrecht 18. Aufl. § 15 III 2 a S. 117) ausgesprochen hat, kommt unabhängig davon, wie die Gesellschafterhaftung bei nicht auf Geld gerichteten Schulden aufzufassen ist (vgl. dazu BGHZ 23, 302 ff; 73, 217, 221 f; Fischer in Großkommentar HGB 3. Aufl. § 128 Rdn. 3 ff), in solchen Fällen nach der Natur der Sache eine Verpflichtung auch der persönlich haftenden Gesellschafter zur Abgabe der Willenserklärung nicht in Betracht.
  • BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73

    Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer gesondert

    Selbst wenn, wie die Beklagte zunächst geltend gemacht hat, noch eine gesellschaftsrechtliche Bindung zwischen den Mitgliedern der "Altgesellschaft" in Ansehung der Rechnungserteilungspflicht bestehen sollte (vgl. aber BGHZ 44, 229, 232), könnten allenfalls alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter als einzelne auf die Erteilung der Rechnung in Anspruch genommen werden, weil andere Gesellschafter eine Bescheinigung der Gesellschaft allein nicht ausstellen dürfen (vgl. BGHZ 23, 302; Hueck, Das Recht der OHG, 3. Aufl. § 21 II 5, S. 226 ff, 229).
  • BGH, 11.12.1978 - II ZR 235/77

    Mängelbeseitigungspflicht auch des persönlich haftenden Gesellschafters;

    Unter Auseinandersetzung mit den einschlägigen Urteilen des Reichsgerichts und der Literatur hat er in dem Urteil vom 14. Februar 1957 - II ZR 190/55 - den Standpunkt vertreten, es könne weder schlechthin eine Pflicht der Gesellschafter zur Erfüllung jedweder Art von Gesellschaftsschulden, noch könne umgekehrt angenommen werden, der Gesellschafter schulde immer nur - in Geld - das Interesse, das der Gläubiger an der Erfüllung seines Anspruchs durch die Gesellschaft habe; da es auf den Zweck der Gesellschafterhaftung ankomme und in diesem Zusammenhang die Sicherungsinteressen des Gläubigers zu beachten, aber auch die schutzwerten Interessen des Gesellschafters zu berücksichtigen seien, kämen für unterschiedliche Fallgruppen unterschiedliche Lösungen in Betracht (BGHZ 23, 302, 305/306).
  • BGH, 21.01.1993 - IX ZR 275/91

    Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter

    Demgemäß behandeln die vom Berufungsgericht zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen (BGHZ 5, 35; 23, 302; 34, 293) ausschließlich die Durchsetzung solcher Ansprüche gegen die Gesellschafter; zum Innenverhältnis zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern besagen sie nichts.
  • BGH, 16.02.1961 - III ZR 71/60

    Kaufmannseigenschaft einer OHG

    Die Personalgesellschaft ist von der Persönlichkeit der Gesellschafter nicht zu trennen (vgl. RGZ 43, 104; 118, 295/298; BGHZ 23, 302).

    Deshalb bedeutet die Haftung des Gesellschafters nach §§ 128, 161 HGB folgendes: Die Verbindlichkeiten der Gesellschaft sind zugleich Schulden der Gesellschafter; Gesellschaft und Gesellschafter sind keine Gesamtschuldner, sondern es besteht nur eine einheitliche Verpflichtung und Schuld, für die zwei verschiedene Vermögensmassen haften; der Gesellschafter hat nicht nur für fremde Schuld einzustehen und nicht nur die Erfüllung durch die Gesellschaft zu erwirken, sondern jeder Gesellschafter ist zur persönlichen Erfüllung der Verbindlichkeit voll verpflichtet (BGHZ 5, 35; 23, 302) [BGH 13.02.1957 - IV ZR 183/56].

  • FG Hamburg, 17.06.2010 - 5 K 79/08

    Abgabenordnung: Zur Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der

    Anlass, in Ausnahme hiervon für die Dauer des Aushangs auf die Zeit des jeweiligen Dienstschlusses in der Behörde abzustellen, sieht der Senat schon aus Gründen der Rechtssicherheit und Einheitlichkeit der Handhabung nicht (and. ggf. in Fallgestaltungen, in denen es auf eine Mitwirkung eines Erklärungsempfängers ankommt, s. BGH Urteil vom 14.02.1957 II ZR 190/55, BGHZ 23, 302; Palandt BGB 69. Aufl. 2010 § 188 Rn. 3).
  • LG Heidelberg, 27.07.2016 - 1 S 51/15

    Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen zwei Rechtsanwälte und die

    Bei der Verpflichtung zu einer unvertretbaren Handlung, z. B. wie hier Auskunftserteilung, können die Gesellschafter ebenfalls im Wege der Leistungsklage auf Auskunft in Anspruch genommen werden (vgl. BGHZ 23, 302, 305).
  • BGH, 09.05.1963 - II ZR 124/61

    Ausgeschiedener Kommanditist

    Diese konstruktive Deduktion überzeugt, wie der Senat bereits hervorgehoben hat, nicht (vgl. BGHZ 36, 226 [BGH 21.12.1961 - II ZR 74/59]); sie verleiht der Auffassung von der Rechtsnatur der Personalhandelsgesellschaft einen bedenklichen Eigenwert, der hier, wie auch in anderen Fällen, keine ausreichende Rechtfertigung zur Ableitung selbständiger Rechtssätze hergibt (vgl. dazu bereits BGHZ 23, 305 [BGH 14.02.1957 - II ZR 190/55]).
  • OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 6 U 196/12

    Stufenklage: Zulässigkeit eines Teilurteils; Auskunfts- und Zahlungsanspruch

    Er kann wegen der von der Gesellschaft geschuldeten Rechnungslegung auch unmittelbar im Klageweg in Anspruch genommen werden (vgl. BGHZ 23, 302, 306; Baumbach/Hopt, ZPO, 72. Aufl. 2014, § 128 Rdnr. 10, 15).
  • BFH, 19.04.2007 - VII R 45/05

    Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei

    Bei den Verbindlichkeiten einer OHG (z.B. wie im Streitfall eine Kaufpreisschuld) handelt es sich zugleich um Schulden der persönlich haftenden Gesellschafter, so dass nach Auffassung des BGH ein und dieselbe Schuld mit doppeltem Haftungsobjekt vorliegt (BGH-Entscheidung vom 14. Februar 1957 II ZR 190/55, BGHZ 23, 302).
  • BGH, 07.06.1972 - VIII ZR 175/70

    Haftung bei Geseilschafteridentität zweier Handelsgesellschaften

  • BGH, 01.12.1969 - II ZR 224/67

    Gehaltserhöhung eines Geschäftsführers - Geltendmachung von Ansprüchen aus einem

  • OLG Dresden, 31.01.2002 - U 1763/01

    Zulässigkeit einer Weigerung zur Entgegennahme von Anzeigenaufträgen für das

  • BGH, 09.11.1973 - I ZR 83/72

    Unbilligkeit oder Billigkeit einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen

  • BGH, 22.11.1965 - II ZR 102/63

    Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers - Testamentarische Verfügung

  • BGH, 22.12.1982 - V ZR 315/81

    Klage auf Abschluss eines Kaufvertrages - Auslegung eines formularmäßigen

  • BVerfG, 25.07.1968 - 1 BvR 58/67

    Verfassungsmäßigkeit der Kommanditistenhaftung für Gewerbesteuer

  • BGH, 11.04.1989 - X ZR 30/88

    Anspruch auf Entschädigung wegen Benutzung des Gegenstandes einer offengelegten

  • LG Düsseldorf, 08.03.2007 - 4b O 59/06

    Kücheneckschrank

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