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   BGH, 21.02.1957 - II ZR 4/56   

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https://dejure.org/1957,375
BGH, 21.02.1957 - II ZR 4/56 (https://dejure.org/1957,375)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1957 - II ZR 4/56 (https://dejure.org/1957,375)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1957 - II ZR 4/56 (https://dejure.org/1957,375)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Obhutsbegriff im Sinne des § 4 Ziffer I 6a der allgemeinen Haftpflichtbedinungen (AHB) - Haftung einer Versicherung für die Beschädigung fremder, außerhalb des Versicherungsverhältnisses stehender Sachen - Begriff der "gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen ...

  • RA Kotz

    Haftpflichtversicherung - Deckungsumfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 23, 349
  • NJW 1957, 907
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 11.12.2002 - IV ZR 226/01

    Eintrittspflicht der Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht bei Wohnungseigentum

    Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof etwa § 4 I Ziff. 6 b AHB, wonach sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schäden bezieht, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen entstanden sind, so ausgelegt, daß damit nur der unmittelbare Sachschaden von der Leistungspflicht des Versicherers ausgeschlossen ist (BGHZ 88, 228, 231; Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO; vgl. auch BGHZ 23, 349, 352 ff.).
  • BGH, 29.09.2004 - IV ZR 162/02

    Begriff des Sachschadens in der Industriehaftpflichtversicherung

    Dieses Interesse wird durch den Inhalt der vertraglich geschuldeten Leistung bestimmt (BGHZ 23, 349, 351 ff.; BGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 24/95 - LM Nr. 96 zu § 633 BGB mit Anm. Littbarksi, auch zur versicherungsrechtlichen Problematik; Späte, Haftpflichtversicherung, § 4 AHB Rdn. 171-174; Kniffka in Koeble/Kniffka, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl., 6. Teil, Rdn. 19 ff.).
  • LG Saarbrücken, 09.09.2013 - 14 O 322/12

    Betriebshaftpflichtversicherung: Sachlicher und zeitlicher Umfang des

    Dieses Interesse wird durch den Inhalt der vertraglich geschuldeten Leistung bestimmt (BGH, Urt. v. 21. Februar 1957 - II ZR 4/56, BGHZ 23, 349, 351).

    Vom Ausschluss unberührt bleiben dagegen solche Haftpflichtansprüche, die einen Schaden zum Gegenstand haben, der über das unmittelbare Erfüllungsinteresse hinausgeht nämlich für den Gläubiger eine zusätzliche Einbuße über die Beeinträchtigung dieses Erfüllungsinteresses hinaus bedeutet (BGH, Urt. v. 21. Februar 1957 - II ZR 4/56, BGHZ 23, 349, 351); ob der Schaden durch Verstoß gegen eine vertragliche Hauptpflicht oder durch die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht entstanden ist, ist unerheblich (BGH, Urt. v. 20.. September 1962 - II ZR 171/61, VersR 1962, 1049 = NJW 1962, 2106).

    Sie verfolgt insoweit nur ihr unmittelbares Interesse am Leistungsgegenstand selbst und nicht etwa ein außerhalb der eigentlichen Werkleistung liegendes und durch ihre Vernichtung nur mit betroffenes anderweitiges Vermögensinteresse (vgl. BGH, Urt. v. 21. Februar 1957 - II ZR 4/56, BGHZ 23, 349).

  • BGH, 12.11.1997 - IV ZR 338/96

    Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit an oder mit fremden Sachen

    Inhaltlich werden von der Ausschlußklausel nur die Kosten erfaßt, die zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlich sind, nicht aber darüber hinausgehende, durch die Beschädigung verursachte Folgekosten (BGHZ 88, 228, 231; vgl. auch BGHZ 23, 349, 352 ff.).
  • OLG Celle, 05.07.2012 - 8 U 28/12

    Betriebshaftpflichtversicherung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des

    Der Klausel liegt u. a. der allgemeine Gedanke zugrunde, dass das Risiko der Unternehmerleistung grundsätzlich nicht versicherbar sein soll (BGH, NJW 1957, 907, 908; OLG Köln, VersR 2009, 391).
  • OLG Oldenburg, 14.05.2014 - 5 U 25/14

    Haftung der Haftpflichtversicherung für das Fällen von Bäumen auf einem fremden

    Weitere interessante Urteile aus dem Versicherungsrecht BGH, Az: II ZR 4/56, Urteil vom 21.02.1957 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt/Main vom 10. November 1955 aufgehoben.
  • BGH, 28.11.1966 - VII ZR 79/65

    Begriff des engen Mangelfolgeschadens

    Hiermit stimmt überein, daß bereits in BGHZ 23, 349, 352, 354 [BGH 21.02.1957 - II ZR 4/56]der Versicherungsschutz auch für solche Schäden verneint worden ist, die bei einem mangelhaften Bauwerk dadurch entstehen, daß der Besteller es nicht in Gebrauch nehmen und gewinnbringend nutzen kann.
  • OLG Köln, 10.06.2008 - 9 U 144/07

    Anwendung der sog. Tätigkeitsklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung

    Hingegen fallen anderweitige Schäden, die durch eine vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Sache oder mittelbar aus einer mangelhaften Leistung entstehen, auch dann nicht unter den Deckungsausschluss, wenn ihre Ursache in einer Zerstörung oder Beschädigung des Leistungsgegenstandes selbst liegt und insoweit der Ausschluss zum Zuge kommt (BGH NJW 1957, 907).
  • OLG Dresden, 23.10.2013 - 7 U 548/13

    Zum Leistungsausschluss in der Betriebshaftpflichtversicherung in Anwendung der

    Der zu ersetzende Schaden muss sich also in dem Verlust oder in der Wertminderung dieser Gegenstände selbst realisieren (BGH, Urt. v. 21.02.1957, Az: II ZR 4/56, Rn. 17).
  • BGH, 09.04.1975 - IV ZR 4/74

    Versicherungsschutz - Verzugsschaden - Wohnhausneubau - Gewitterregen

    Die von der Revision angeführte, vom Berufungsgericht berücksichtigte Entscheidung des II. Zivilsenats in BGHZ 23, 349 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

    Das Berufungsgericht hat die Entscheidung BGHZ 23, 349 mißverstanden, wenn es meint, der II. Zivilsenat habe ausgesprochen, daß mit dem Anspruch auf Ersatz eines durch die Verzögerung des Werkes entstandenen Schadens (immer) nur das unmittelbare Erfüllungsinteresse verfolgt werde.

  • OLG Koblenz, 21.12.1998 - 10 W 841/98

    Betriebshaftpflichtversicherung: Besteht Versicherungsschutz für mangelhafte

  • BGH, 12.07.1973 - VII ZR 177/72

    Haftung des Auftragnehmers auf Ersatz entfernter Mangelfolgeschäden

  • BGH, 13.12.1962 - II ZR 196/60

    Vertragliche Erfüllungsansprüche als Gegenstand der Haftpflichtversicherung -

  • OLG München, 16.04.2010 - 25 U 3436/09

    Betriebshaftpflichtversicherung: Anspruch auf Versicherungsschutz für

  • BGH, 24.10.1960 - II ZR 142/58

    Umfang des Versicherungsschutzes einer Sachschäden-Haftpflichtversicherung für

  • LG Düsseldorf, 09.01.2009 - 9 O 205/08

    Reichweite des Erfüllungsausschlusses in der Betriebshaftpflichtversicherung?

  • OLG Frankfurt, 03.04.2009 - 7 U 196/08
  • OLG Saarbrücken, 21.01.2015 - 5 U 20/14

    Betrieblicher Versicherungsschutz gegen Verunreinigungsschäden bei Öltransport

  • OLG Celle, 05.07.2012 - 8 U 82/12
  • BGH, 07.01.1965 - II ZR 115/62

    Haftpflichtversicherter Unternehmer

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