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   BGH, 15.04.1957 - III ZR 246/55   

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https://dejure.org/1957,232
BGH, 15.04.1957 - III ZR 246/55 (https://dejure.org/1957,232)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1957 - III ZR 246/55 (https://dejure.org/1957,232)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1957 - III ZR 246/55 (https://dejure.org/1957,232)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Grundstück an öffentlicher Straße - Eigentümer - Pflicht zur Rücksichtnahme - Vermeidung schädlicher Einwirkungen - Verkehrssicherungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Umfang der Pflicht des Anliegers zur Rücksichtnahme auf den Straßenverkehr

Papierfundstellen

  • BGHZ 24, 124
  • NJW 1957, 1065
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 18.11.1993 - III ZR 178/92

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem

    c) Selbst wenn die Zuständigkeit für die Baulast, die Unterhaltungslast und die Verkehrssicherungspflicht häufig zusammenfallen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 24, 124 (130)), können Verpflichtungen mehrerer nebeneinander bestehen.
  • BGH, 09.11.1967 - III ZR 98/67

    Rechtsgrundlage für Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für

    Diese Pflicht trifft denjenigen, der auf die Gefahrenlage einzuwirken im Stande ist, der mit anderen Worten rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, die zur Behebung der Gefahren erforderlichen Maßnahmen zu treffen, d.h. durchweg denjenigen, dem die Verwaltung der Straße obliegt (BGHZ 14, 83, 86/7; 16, 95, 98; 24, 124, 130 u.a.m.).
  • OLG Celle, 12.01.2000 - 9 U 119/99

    Straßenrechtliche Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden und Samtgemeinden in

    Anknüpfungspunkt für die durch § 10 Abs. 1 NStrG öffentlich-rechtlich ausgestaltete Verkehrssicherungspflicht ist ungeachtet ihrer rechtlichen Selbständigkeit grundsätzlich die Zuständigkeit für die Straßenbaulast (vgl. BGHZ 14, 83, 85; 24, 124, 130; MünchKomm/Mertens, BGB, 3. Aufl., § 823 Rz. 250; s. ferner BGHZ 60, 54, 59 zu dem mit § 10 NStrG beachteten engen sachlichen Zusammenhang von Verkehrssicherungspflicht und Straßenbaulast).

    Sicherungspflichtig ist der Baulastträger, der rechtlich und tatsächlich zur Gefahrenabwehr in der Lage ist, soweit ihm die Verfügungsgewalt über die Straße zusteht (Kodal/Krämer, Straßenrecht, 5. Aufl. 1995, Kap. 40 Rz. 33; Soergel/Zeuner, BGB, 12. Aufl., § 823 Rz. 199); bei einem gesetzlich vorgesehenen Auseinanderfallen von Kostentragung und Verwaltung kommt es auf die Verwaltungszuständigkeit für die tatsächliche Unterhaltung und die dadurch begründete Einwirkungsmöglichkeit an (BGHZ 24, 124, 130, 132 f.; 16, 95, 98; BGH NJW 1967 246, 247; Soergel/Zeuner § 823 Rz. 199).

  • BGH, 23.10.1961 - III ZR 122/60
    1.) In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 14, 83; 24, 124) ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß zur Unfallzeit dem beklagten Land die Verkehrssicherungspflicht für die Landstraßen 1. Ordnung einschließlich der Ortsdurchfahrten durch Gemeinden von nicht mehr als 6 OOO Einwphnern oblag (vgl. Helmreich-Widtmann, Bayerische Gemeindeordnung, 2. Aufl. 1959, Exkurs nach Art. 57 S.442, 446).

    2.) Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennen den Senats (BGHZ 9, 373; 14, 83; 16, 95; 24, 124, 130; 34, 206, 208} ist, was die Pflicht zur Sicherung des Verkehrs auf einer öffentlichen Straße und ihren Umfang anlangt, darauf abzustellen, daß durch die Zulassung des öffentlichen Verkehrs ein Gefahrenkreis für Dritte geschaffen wird, dem der Verantwortliche begegnen kann und muß; der Verkehrssicherungspfliohtige hat dafür einzustehen, daß nicht nur die eigentliche Wegefläche, sondern auch der Verkehr auf ihr für einen Dritten tunlichst ohne Gefahr ist, wobei im Einzelfall die Verkehrsauffassung darüber entscheidet, ob eine Gefahr auf die Straße zurückzuführen ist oder nicht (vgl. hierzu auch BGB-BGHK 11. Aufl. zu § 823 Anm.57 mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Celle, 20.04.2010 - 15 WF 66/10

    Beginn der Anfechtungsfrist der Vaterschaft

    Die Rechtsunkenntnis oder ein Rechtsirrtum des Antragstellers stellen i. d. R. keine höhere Gewalt dar (vgl. BGHZ 24, 124 ff; BGH FamRZ 1991, 325, 327 [zur Rechtsunkenntnis eines ghanaischen Staatsangehörigen]; 1994, 1313).
  • BGH, 15.04.1957 - III ZR 232/55

    Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für die Seitenstreifen einer Bundesstraße

    Träger der Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Straßen sind jedenfalls dann, wenn Straßenbaulast und Straßenverwaltung auseinanderfallen, diejenigen Verbände, denen die Verwaltung der Straße obliegt; weil sie kraft ihres Rechts und ihrer Pflicht zur Verwaltung allein imstande sind, den Gefahren zu begegnen, die aus einem ordnungswidrigen Straßenzustand entstehen (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 15. April 1957 - III ZR 246/55).

    Das bedeutet keine gemeinschaftliche Verwaltung (Mitverwaltung), sondern ohne Abnahme der Kostentragungspflicht die alleinige Verwaltung durch den für den Mittelstreifen zuständigen Verband, wie der Senat in der bereits erwähnten Entscheidung vom 15. April 1957 (III ZR 246/55) näher dargelegt hat.

  • BGH, 28.05.1962 - III ZR 38/61

    Straßenverkehrssicherungspflicht

    Das ist die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH LM BGB 823 De Nr. 3 und 9; BGHZ 21, 48 und 24, 124; = BGH VersR 1957, 777; III ZR 37/58 vom 16. April 1959; BGHZ 34, 206; MDR 1961, 753; III ZR 122/60 vom 23. Oktober 1961).
  • BGH, 24.11.1966 - III ZR 183/65

    Forderung von Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalles - Streupflicht einer

    Denn die Verkehrssicherungspflicht obliegt demjenigen Verband, der die Gefahrenlage geschaffen hat oder andauern läßt und imstande ist, den Gefahren zu begegnen, also bei Verschiedenheit des Trägers der Straßenbaulast und -unterhaltungspflicht auf der einen Seite und dem Verband auf der anderen Seite, dem die Verwaltung der Straßen obliegt, letzterem (BGHZ 16, 96 [BGH 30.12.1954 - III ZR 102/53] ; 24, 124 [BGH 15.04.1957 - II ZR 34/56] ; 27, 278 [BGH 19.05.1958 - III ZR 21/57] ; 37, 165 [BGH 24.05.1962 - KZR 10/61] ; 40, 379 [BGH 13.11.1963 - IV ZR 65/63] ; BGH Warn 1964 Nr. 97 = VersR 1964, 593).
  • BGH, 12.11.1959 - III ZR 127/58

    Vorläufige Regelung bei Streit um Streupflicht

    Soweit das Berufungsgericht mangels Bestehens einer Streupflicht der Gemeinde D. auf Grund landesgesetzlicher irrevisibler Vorschriften hiernach das beklagte Land als Trägerin der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für Landstraßen auch als streupflichtig für die Ortsdurchfahrt der Landstraße I.O. Nr. ... durch D. ansieht, stimmt diese Auffassung, mit der ständigen Rechtsprechung des Senats überein (BGHZ 6, 3, 5; 14, 83; 24, 124, 130, 133; LM Nr. 7 zu § 823 (Eb) BGB u.a.).
  • BGH, 12.10.1965 - VI ZR 92/64

    Verkehrssicherungspflicht des Benutzers eines Fabrikgrundstücks

    Seine Pflicht, auf den Straßenverkehr Rücksicht zu nehmen, erstreckt sich vor allem darauf, schädliche Einwirkungen, die von seinem Grundstück ausgehen und den öffentlichen Straßenverkehr gefährden, zu vermeiden (BGHZ 24, 124).
  • BGH, 19.09.1979 - III ZR 121/78

    Pflichtverletzungen bei "Erfüllung der Straßenbaulast" (beim Bau und der

  • BGH, 14.07.1966 - III ZR 180/65

    Schadenersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung - Feststellung eines

  • BGH, 28.02.1966 - III ZR 157/64

    Schadensersatzansprüche auf Grund einer Amtspflichtverletzung; Bestimmung der

  • BGH, 29.11.1960 - VI ZR 35/60

    Ansprüche auf Ersatz der durch einen Unfall entstandenen Schäden aus Vertrag und

  • BGH, 03.02.1961 - VI ZR 49/60

    Eigentümer eines Gebäudes - Sicherung einer Kellerfalle - Gaststätte -

  • BGH, 06.10.1958 - III ZR 175/57

    Übertragung einer Streupflicht zwischen öffentlichen Rechtsträgern

  • BGH, 08.07.1960 - VI ZR 159/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.09.1959 - VI ZR 168/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.11.1958 - VI ZR 201/57

    Verkehrssicherungspflicht des Anliegers für Kabelverlegungsarbeiten

  • BGH, 17.04.1961 - III ZR 218/59

    Verletzung von Verkehrssicherungspflichten - Anspruch auf Schadensersatz und

  • BGH, 15.11.1960 - VI ZR 18/60

    Ansprüche auf Grund einer Mietshausexplosion durch ein Leuchtgas-Luft-Gemisch -

  • BGH, 24.11.1966 - III ZR 79/65

    Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalles - Verstoß gegen die allgemeine

  • BGH, 24.11.1966 - III ZR 33/65

    Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls - Verstoß gegen die allgemeine

  • BGH, 27.02.1964 - III ZR 161/63
  • BGH, 06.02.1964 - III ZR 1/63
  • BGH, 15.11.1960 - VI ZR 31/60

    Kriterien für die Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung i.S. der §§ 823 ff.

  • BGH, 15.11.1960 - VI ZR 12/60

    Ansprüche auf Grund einer Mietshausexplosion durch ein Leuchtgas-Luft-Gemisch -

  • BGH, 25.10.1960 - VI ZR 26/60

    Inanspruchnahme als Gesamtschuldner für einen durch den Einsturz eines Hauses

  • BGH, 15.03.1960 - VI ZR 77/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.11.1959 - III ZR 157/58
  • OLG Oldenburg, 04.11.1994 - 11 U 26/94
  • LG Heidelberg, 27.06.1973 - 3 O 387/72

    Schadensersatz wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung; Unzureichende

  • BGH, 20.04.1959 - III ZR 30/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.04.1958 - III ZR 186/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.06.1959 - VI ZR 64/58

    Rechtsmittel

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