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   BGH, 30.04.1957 - VIII ZR 201/56   

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https://dejure.org/1957,823
BGH, 30.04.1957 - VIII ZR 201/56 (https://dejure.org/1957,823)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1957 - VIII ZR 201/56 (https://dejure.org/1957,823)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1957 - VIII ZR 201/56 (https://dejure.org/1957,823)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 24, 165
  • NJW 1957, 988
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Stuttgart, 23.09.1977 - 2 U 63/77

    Unterlassungsanspruch bezüglich des Betriebs einer Apotheke auf Grund einer

    Wettbewerbsverbote, die den Verpflichteten, sei es zeitlich, sei es örtlich oder gegenständlich, übermässig in seiner wirtschaftlichen Freiheit beschränken, verstossen nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung gegen § 138 BGB (BGH WM 1957, 320; NJW 57, 988; RGRK-BGB 11. Aufl. 1959 ff, Anm. 39 zu § 138 BGB mit weiteren Nachweisen).

    Die gesetzlichen Regeln, die für Betriebsbeamte, Handlungsgehilfen oder Handelsvertreter bestehen ( § 133 f Gewerbeordnung , § 74 HGB , § 90 a HGB ), sind Sonderregeln und lassen sich auf Wettbewerbsverbote, die zwischen selbständigen Gewerbetreibenden vereinbart werden, nicht entsprechend anwenden (BGHZ 24, 165).

  • BGH, 19.12.1969 - V ZR 114/66

    Auseinandersetzung zwischen geschiedenen Eheleuten - Anspruch auf hälftige

    Sie hat auch nicht dargetan, wieso die vorgenommene Ergänzung dem mutmaßlichen Parteiwillen und dem Vertragszweck zuwiderlaufen sollte; mit ihrer Rüge, die generelle Beteiligung des Klägers am Grundstückswert ohne vorgängigen Wiederaufbau höhle das Eigentumsrecht der Beklagten in einem Maße aus, das weit über den vertraglich genau umrissenen "Ausnahmefall" hinausgreife, und überschreite die der Auslegung durch § 157 BGB gezogene Grenze (unter Bezugnahme auf BGHZ 24, 165, 169) [BGH 30.04.1957 - VIII ZR 201/56], begibt sich die Revision auf das ihr verschlossene Gebiet der Tatsachenwürdigung.
  • BGH, 30.04.1974 - VI ZR 153/72

    Anwendbarkeit des § 75f Handelsgesetzbuch (HGB) - Schutz eines Arbeitgebers vor

    Wie der Senat in dem soeben erwähnten Urteil vom heutigen Tag (VI ZR 132/72) dargelegt hat, steht zwar § 75 f HGB sowohl nach Entstehungsgrund als auch der Sache nach in Zusammenhang mit der in den §§ 74-75 e HGB getroffenen Regelung, die unmittelbar nur für die Handlungsgehilfen gilt (BGHZ 24, 165, 167).
  • BGH, 09.11.1973 - I ZR 83/72

    Unbilligkeit oder Billigkeit einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen

    Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 53, 154; RG WarnRspr 1928 Nr. 7 und 1929 Nr. 75), die der Bundesgerichtshof fortgeführt hat (BGH WuW/E 1957, 653; Urteil v. 30.4.57 - VIII ZR 201/56 S. 9, insoweit nicht in BGHZ 24, 165 abgedruckt, BGH WM 57, 320; BGH GRUR 60, 261, 262 - Hörgeräte), darf die vertraglich übernommene Beschränkung nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht als unbillig und unangemessen erscheinen.
  • BGH, 30.04.1974 - VI ZR 29/73

    Zulässigkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots - Sperrklauseln zugunsten des

    Wie der Senat in seinem soeben erwähnten Urteil vom heutigen Tag (VI ZR 132/72) dargelegt hat, steht zwar § 75 f HGB sowohl nach Entstehungsgrund als auch der Sache nach in Zusammenhang mit der in den §§ 74 bis 75 e HGB getroffenen Regelung, die unmittelbar nur für die Handlungsgehilfen gilt (BGHZ 24, 165, 167).
  • BGH, 24.02.1967 - V ZR 112/66

    Auslegung einer Verfügung als Testament - Einräumung eines lebenslangen

    Dabei wird das Kammergericht unter Berücksichtigung des Grundsatzes, daß völlig unzweideutige Erklärungen nicht auslegungsfähig sind (Erman BGB 3. Aufl. § 133 Anm. 5 mit nachweisen), zu prüfen haben, ob hier besondere Umstände für eine dem Wortlaut der Erklärung ("bis zu ihrem Tode") abweichende Auslegung vorliegen (vgl. BGHZ 24, 165, 169) [BGH 30.04.1957 - VIII ZR 201/56].
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