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   BGH, 23.05.1957 - II ZR 250/55   

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https://dejure.org/1957,208
BGH, 23.05.1957 - II ZR 250/55 (https://dejure.org/1957,208)
BGH, Entscheidung vom 23.05.1957 - II ZR 250/55 (https://dejure.org/1957,208)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 1957 - II ZR 250/55 (https://dejure.org/1957,208)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Durchführung einer vor Auflösung der Gesellschaft beschlossenen bedingten Kapitalerhöhung noch während des Liquidationsstadiums - Auflösung einer Aktiengesellschaft als wichtiger Grund zur Kündigung einer langfristig eingegangenen bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 24, 279
  • NJW 1957, 1279
  • DB 1957, 603
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

    Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß eine Anschlußberufung zulässig ist, mit der der Beklagte sich gegen die Klageabweisung als zur Zeit unbegründet mit dem Ziel richtet, eine endgültige Klageabweisung zu erreichen (Urteil vom 23. Mai 1957 - II ZR 250/55 = BGHZ 24, 279, 284).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12

    Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB

    Da sich die Beklagte hier - mit den Einwänden fehlender Schlussrechnung trotz Schlussrechnungsreife, unzulässiger Geltendmachung einer Einzelposition und fehlender Abnahme - nicht nur gegen die Fälligkeit des von der Klägerin geltend gemachten Werklohnanspruchs wendet, sondern auch Einwendungen erhoben hat, nach denen - unabhängig von dem Einwand fehlender Fälligkeit dieses Werklohnanspruchs - ein solcher Werklohnanspruch der Klägerin überhaupt nicht bestehen soll, sind diese (weitergehenden) Einwendungen der Beklagten vom Senat vorrangig zu prüfen (vgl. Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 156), zumal sie insoweit zu einem anderen, im Hinblick auf die Rechtskraft erheblich weitergehenden Prozessergebnis führen können, als die Klage dann vom Senat als endgültig abzuweisen wäre (statt wie bei nur fehlender Fälligkeit als lediglich derzeit unbegründet mit der Möglichkeit späterer erneuter Geltendmachung nach Schaffung der Fälligkeitsvoraussetzungen, vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1786 mwN; Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 155 mwN; vgl. zum beschränkten Umfang der Rechtskraft der Abweisung als "derzeit unbegründet" auch: BGH, Urteil vom 28.10.1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79; Urteil vom BGH, Urteil vom 02.12.1981, IVb ZR 638/80, BGHZ 82, 246; BGH, Urteil vom 23.05.1957, II ZR 250/55, BGHZ 24, 279; Zöller-Vollkommer, a.a.O., Vor § 322, Rn 58).
  • BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87

    Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche

    Der bloße Antrag auf Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels reicht für die Annahme eines Anschlußrechtsmittels nicht aus (vgl. BGH Urt. vom 9. Mai 1984 aaO zur Anschlußrevision); denn ein Anschlußrechtsmittel muß einen Angriff gegen den Inhalt des vorinstanzlichen Urteils enthalten und darf sich nicht auf eine Auseinandersetzung mit dessen Gründen beschränken (vgl. BGHZ 24, 279, 284).
  • BGH, 08.02.2007 - IX ZR 188/05

    Anforderungen an die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten; Gebot des

    Zwar folgt hieraus ein nachträgliches Leistungshindernis, wenn im Insolvenzzeitpunkt nach dem Tranchenmodell noch nicht alle Kommanditanteile an den Erwerber übertragen worden waren (vgl. RGZ 143, 20, 21 ff; BGHZ 24, 279, 297).
  • BGH, 29.09.2020 - VI ZR 271/19

    Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs

    Mit dem in der Revisionsinstanz erstmals gestellten Hilfsantrag hatte sich der Senat inhaltlich nicht zu befassen, weil er unzulässig ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 23. Mai 1957 - II ZR 250/55, BGHZ 24, 279, 285; vom 7. November 1957 - II ZR 280/55, BGHZ 26, 31, 37; vom 18. September 1958 - II ZR 332/56, BGHZ 28, 131, 137; vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 145/59, NJW 1961, 777, juris Rn. 26; vom 28. September 1989 - IX ZR 180/88, WM 1989, 1873, juris Rn. 11).
  • BFH, 22.02.2017 - I R 35/14

    Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die

    Sie stellt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts i.S. der §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- dar (Langenbucher in K.Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 292 Rz 4; MünchKommAktG/Altmeppen, 4. Aufl., § 292 Rz 12; eingehend Lechner, a.a.O., S. 99 ff.; vgl. auch Urteil des Reichsfinanzhofs --RFH-- vom 9. Mai 1934 VI A 833/33, RFHE 36, 128, und Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 1957 II ZR 250/55, BGHZ 24, 279).
  • BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 63/16

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines

    Die Anbringung eines Widerantrags ist - ebenso wie eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung - in der Rechtsbeschwerde wegen § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich (vgl. zur Widerklage in der Revisionsinstanz BGH 23. Mai 1957 - II ZR 250/55 - zu I 2 der Gründe, BGHZ 24, 279) .
  • OLG Saarbrücken, 31.01.2006 - 4 U 423/04

    Keine Pflicht zu einem ämterübergreifenden Informationsaustausch

    Durch diese Einschränkung der Klageabweisung ist die Beklagte in erster Instanz teilweise unterlegen (so BGH vom 23.01.1997, Az: IX ZR 69/96 = BGH NJW 1997, 1003, 1005; BGH, Urteil vom 23.05.1957, Az: II ZR 250/55 = BGHZ 24, 279, 284).

    Denn der Kläger könnte in dem Fall, dass seine anderweitige Ersatzmöglichkeit gegenüber der st.-Grundstücks-VerwaltungsGmbH erfolglos bliebe, die Beklagte erneut klageweise auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (so BGH, Urteil vom 23.05.1957, Az: II ZR 250/55 = BGHZ 24, 279, 284).

    Dieses besteht in dem Umfang, in dem die Klage lediglich als derzeit unbegründet abgewiesen worden ist (so BGH vom 23.01.1997, Az: IX ZR 69/96 = BGH NJW 1997, 1003, 1005; BGH, Urteil vom 23.05.1957, Az: II ZR 250/55 = BGHZ 24, 279, 284).

    Denn der Kläger könnte in dem Fall, dass sein Regress gegen die st.-Grundstücks-Verwaltungs-GmbH erfolglos bliebe, die Beklagte erneut klageweise auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (so BGH, Urteil vom 23.05.1957, Az: II ZR 250/55 = BGHZ 24, 279, 284).

  • BGH, 18.06.1973 - II ZR 127/70

    Zweck der Interessengemeinschaft einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -

    Ihre Klage wurde als zur Zeit unbegründet abgewiesen (Revisionsurteil vom 23. Mai 1957 - II ZR 250/55 -, BGHZ 24, 279).

    In seinem Urteil vom 2. Mai 1957 (BGHZ 24, 279) hat der Senat die Auffassung vertreten, das Umtauschrecht der R. aktionäre ruhe, weil es vom Schicksal des IG-Vertrages abhängig und dieser infolge der Enteignung des Ostvermögens beider Teile zur Zeit undurchführbar sei.

    Damit haben sich die Vermögenseingriffe, denen die Partner des IG-Vertrags ausgesetzt waren, als so nachhaltig erwiesen, daß die durch sie bedingte Unmöglichkeit, den Zweck der Interessengemeinschaft zu erreichen, für die restliche Vertragsdauer nunmehr als eine endgültige zu betrachten ist und deshalb die Gesellschaft nach § 726 BGB als beendet angesehen werden muß, auch wenn man hierfür den strengen Maßstab anlegt, der bei langfristigen Gesellschaftsverträgen der vorliegenden Art geboten ist (BGHZ 24, 279, 294; RGZ 164, 129, 143).

    Vergeblich sucht die Revision, den ungeschmälerten Portbestand des Umtauschrechts in einer den alliierten Bestimmungen angepaßten Form (vgl. BGHZ 24, 279, 287 f) schon daraus herzuleiten, daß die Beklagte in vier anderen Fällen die Aktionäre von Gesellschaften, mit denen sie ebenfalls Interessengemeinschafts- oder Fusionsverträge abgeschlossen hatte, ihren eigenen Aktionären gleichgestellt hat.

    Ohne es wäre eine so starke Bindung der R. M. an die Beklagte unter Verzicht auf Erhaltung der eigenen Unternehmens Substanz nicht zu verantworten gewesen, wie der Senat schon in seinem Urteil BGHZ 24, 279 (290/1) ausgeführt und im Grunde auch die Beklagte eingeräumt hat (Klageerwiderung vom 4. Oktober 1967, S. 7/8).

  • BAG, 08.09.1971 - 4 AZR 405/70

    Klagänderungen - Revisionsinstanz - Parteivorbringen - Tatbestand des

    Zutreffend werden deswegen auch Klagänderungen in der Revisionsinstanz sowohl von der Rechtsprechung als auch von der Prozeßrechtswissenschaft grundsätzlich nicht zugelassen (BGHZ 24, 279 /"285 7 und 26, 31 /"37 7; Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 10» Aufl., S. 503 und 767- 768; Stein-Jonas, ZPO, 19« Aufl», § 561 II 1 c ; Thomas-' Putzo, ZPO, 4» Aufl», § 561 2),.
  • BGH, 13.05.1974 - III ZR 35/72

    Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag

  • BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 638/80

    Rechtswirkung eines Urteils über die Errichtung einer Unterhaltsrente

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - A 4 S 703/10

    Anforderungen an die Anschlussberufung - Keine Gruppenverfolgung tamilischer

  • OLG München, 27.09.1988 - 5 U 6599/87
  • BGH, 22.04.1982 - VII ZR 160/81

    Prozeßförderungspflicht des Anschlußberufungsklägers

  • BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 807/80

    Anschließung an ein Rechtsmittel - Zweitinstanzliche Entscheidung - Beschwerde

  • BGH, 12.07.1982 - II ZR 157/81

    Auflösung der stillen Gesellschaft

  • BAG, 21.08.1997 - 5 AZR 530/96

    Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises und Entgeltfortzahlung; Abweisung

  • LAG Nürnberg, 11.07.1994 - 7 Sa 1123/93

    Arbeitsgericht; Arbeitsrechtsstreit; Alkohol; Atemkontrollgerät; Atemkontrolle;

  • BGH, 12.12.1985 - III ZR 200/84

    Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Unterhaltsvereinbarung zwischen Pflegesohn

  • BGH, 22.02.1973 - VI ZR 2/72

    Notarpflicht - Anwaltspflicht - Amtspflicht - Amtspflichtverletzung -

  • OLG München, 20.09.2005 - 28 U 2660/05

    Grundstückskauf: Unzulässige Koppelung "Planung gegen Grundstück"

  • BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 16/03

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl - Berücksichtigungsfähigkeit von

  • BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 747/94

    Anwendung des zwischen dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft und

  • BAG, 20.04.1989 - 6 AZR 448/87

    Zulässigkeit von Klageänderungen in der Revisionsinstanz - " Interesse an einer

  • BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 385/84

    Änderung des Streitgegenstandes in der Revisionsinstanz - Änderungskündigung -

  • BayObLG, 15.02.1984 - BReg. 2 Z 111/83

    Anspruch gegen einen Wohnungseigentümer auf Abriß einer auf seinem Balkon

  • BayObLG, 21.12.1976 - BReg. 1 Z 87/76

    Zuweisung einer nicht aufteilbaren ehelichen Wohnung; Sonstige Personen in

  • BGH, 16.04.1962 - VII ZR 252/60
  • KG, 05.10.2001 - 6 U 7340/99

    Aufgabe eines Schadensersatzanspruchs durch Abschluss eines Vergleichs zwischen

  • LAG Sachsen, 19.03.1996 - 7 Sa 980/95

    Rechtsmittel; Materielle Beschwer; Entgeltfortzahlung; Lohnfortzahlung;

  • BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96

    Grundsatzentscheidung zur Bürgschaft nicht leistungsfähiger Ehegatten

  • LG Stuttgart, 01.07.1994 - 2 KfH O 43/94
  • BGH, 16.02.1967 - II ZR 103/65

    Auflösung einer Innengesellschaft durch Kündigung eines Gesellschafters -

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