Rechtsprechung
   BGH, 07.03.1957 - II ZR 261/55   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1957,230
BGH, 07.03.1957 - II ZR 261/55 (https://dejure.org/1957,230)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1957 - II ZR 261/55 (https://dejure.org/1957,230)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1957 - II ZR 261/55 (https://dejure.org/1957,230)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1957,230) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 89b Abs. 2 Nr. 2
    Entfallen des Ausgleichsanspruchs durch Kündigung durch den Unternehmer

Papierfundstellen

  • BGHZ 24, 30
  • NJW 1957, 871
  • DB 1957, 378
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 29.04.2009 - VIII ZR 226/07

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers - Auswirkungen der Handelsvertreter-RL

    Der Handelsvertreter soll eine Gegenleistung für einen auf seiner Tätigkeit beruhenden, ihm aber infolge der Vertragsbeendigung nicht mehr vergüteten Vorteil des Unternehmers erhalten, wie er in der Schaffung des Kundenstamms liegt (BGHZ 24, 30, 33 ; 56, 290, 294 ; st. Rspr.).
  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 350/04

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Weitergabe der Kundenkartei an Dritte

    Der Handelsvertreter soll damit eine Gegenleistung für einen auf seiner Tätigkeit beruhenden, ihm aber infolge der Vertragsbeendigung nicht mehr vergüteten Vorteil des Unternehmers erhalten, wie er in der Schaffung des Kundenstamms liegt (BGHZ 24, 30, 33; 24, 214, 221 f.; 30, 98, 101 f.; 55, 45, 54; 56, 290, 294).
  • BGH, 04.05.1959 - II ZR 81/57

    Zulässigkeit der Vereinbarung einer pauschalierten Provision

    Für den Revisionsrechtszug ist daher zu unterstellen, daß ein wichtiger Kündigungsgrund wegen schuldhaften Verhaltens des Klägers nicht vorgelegen hat, der die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs auch dann hinderte, wenn der Unternehmer eine ordentliche Kündigung ausgesprochen und durch sie das Vertreterverhältnis beendet hat (BGHZ 24, 30, 35).
  • BGH, 11.12.1958 - II ZR 73/57

    Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

    Gegen diese Auffassung des Berufungsgerichts wendet sich zunächst die Revision, indem sie unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte und die Rechtsprechung des Senats (BGHZ 24, 30 u. 214, 223) darzulegen sucht, daß § 39 b HGB analoger Anwendung nicht fähig sei, weil er eine Einzelregelung, nicht aber Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens darstelle.
  • BGH, 12.06.1963 - VII ZR 272/61

    Kündigung des Handelsvertretervertrages aufgrund eines zum Zeitpunkt der

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 24.09.1987 - I ZR 243/85

    Berichtspflicht des Handelsvertreters

    Der Ausgleichsanspruch ist nämlich auch ausgeschlossen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens vorlag (BGHZ 24, 30, 35).
  • BGH, 13.03.1969 - VII ZR 174/66

    Bemessung des Ausgleichsanspruchs des Untervertreters aufgrund von

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 30.06.1966 - VII ZR 124/65

    Umfang des Ausgleichsanspruchs nach Selbsttötung des Handelsvertreters

    Die Entscheidung ergibt sich aus der Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs, wie sie der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung mehrfach dargelegt hat (vgl. BGHZ 24, 30 und 214; 29, 275 und 41, 129, ferner LM Nr. 5 zu § 89 b HGB).
  • BGH, 05.02.1959 - II ZR 107/57

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

    Der Senat hat bereits dargelegt, daß es sich im ersten Fall nicht etwa um einen Vorsicht des Handelsvertreters auf seinen Ausgleichsanspruch handelt (BGHZ 24, 214, 222) [BGH 13.05.1957 - II ZR 318/56], sondern daß es nicht billig erscheint, dem Handelsvertreter den Vergütungsanspruch zu gewähren, weil er durch eine durch nichts veranlaßte Kündigung das Vertretungsverhältnis auflöst (BGHZ 24, 30, 34) [BGH 07.03.1957 - II ZR 261/55].
  • BGH, 06.07.1967 - VII ZR 35/65

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei schuldhaftem Verhalten nach

    Für die Anwendung der genannten Vorschrift ist es weder erforderlich, daß der Unternehmer fristilos gekündigt noch daß er einen Kündigungsgrund angegeben hat (BGHZ 24, 30, 35 [BGH 07.03.1957 - II ZR 261/55] ; ständige Rechtsprechung).
  • BGH, 11.12.1958 - II ZR 169/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 02.10.1958 - II ZR 113/57
  • BGH, 30.06.1969 - VII ZR 70/67

    Voraussetzungen für den Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs - Voraussetzungen

  • BGH, 20.10.1960 - II ZR 265/58

    Der Begriff des Handelsvertreters - Aufhebung eines Vertrages durch gegenseitige

  • BGH, 31.05.1965 - VII ZR 279/63

    Rechtsstellung eines Tankstellenverwalters als Handelsvertreter - Voraussetzungen

  • BGH, 26.11.1959 - II ZR 108/58
  • BGH, 28.11.1968 - VII ZR 73/66

    Klage eines Handelsvertreters auf Zahlung einer Karenzentschädigung nach

  • BGH, 17.03.1960 - VII ZR 57/59

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht