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Verfahrensgang

• BGH, 20.09.1957 - VII ZR 62/57
• BGH, 17.03.1958 - VII ZR 62/57

Papierfundstellen

• BGHZ 25, 183
• NJW 1957, 1636
• DB 1957, 991

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (3)

• RG, 12.03.1907 - VII 30/07

  Kann dem Nachlaßverwalter das Armenrecht bewilligt werden?

  Auszug aus BGH, 20.09.1957 - VII ZR 62/57

  Bis dahin hatte das Reichsgericht die Möglichkeit, einer Partei kraft Amtes oder einer juristischen Person das Armenrecht zu bewilligen, verneint (RGZ 33, 366; 50, 394; 65, 287).
• RG, 04.04.1894 - V 55/94

  Armenrecht.

  Auszug aus BGH, 20.09.1957 - VII ZR 62/57

  Bis dahin hatte das Reichsgericht die Möglichkeit, einer Partei kraft Amtes oder einer juristischen Person das Armenrecht zu bewilligen, verneint (RGZ 33, 366; 50, 394; 65, 287).
• RG, 25.01.1902 - VI 11/02

  Armenrecht

  Auszug aus BGH, 20.09.1957 - VII ZR 62/57

  Bis dahin hatte das Reichsgericht die Möglichkeit, einer Partei kraft Amtes oder einer juristischen Person das Armenrecht zu bewilligen, verneint (RGZ 33, 366; 50, 394; 65, 287).

• BGH, 10.02.2011 - IX ZB 145/09

  Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR …

  bb) Der Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich mithin auf Sachverhalte, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen können (BGH, Beschl. v. 20. September 1957 - VII ZR 62/57, BGHZ 25, 183, 185; Beschl. v. 5. November 1985 - X ZR 23/85, NJW 1986, 2058, 2059; Beschl. v. 20. Dezember 1989 - VIII ZR 139/89, NJW-RR 1990, 474).

  Gleiches kann gelten, wenn von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhängt, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl von Arbeitsplätzen ein allgemeines Interesse besteht (BGH, Beschl. v. 20. September 1957, aaO S. 184 f;… Beschl. v. 24. Oktober 1990 - VIII ZR 87/90, NJW 1991, 703 im Anschluss an BT-Drucks., aaO S. 26 f).

  Ohne Bedeutung ist das - bereits im Rahmen des § 114 Satz 1 ZPO zu berücksichtigende - Einzelinteresse an einer richtigen Entscheidung (BGH, Beschl. v. 20. September 1957, aaO S. 185;… Beschl. v. 20. Januar 1965, aaO).

• BGH, 20.05.2010 - III ZR 56/10

  Prozesskostenhilfe für die zugelassene Revision einer GmbH & Co. KG

  Die Unterlassung der Durchführung einer Revision läuft allgemeinen Interessen regelmäßig nur dann zuwider, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht und soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (vgl. nur BGHZ 25, 183, 185; BGH, Beschlüsse vom 5. November 1985 - X ZR 23/85 - NJW 1986, 2058, 2059; 20. Dezember 1989 - VIII ZR 139/89 - NJW-RR 1990, 474).

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Partei anderenfalls gehindert wäre, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen, oder wenn von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhängt, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer ein allgemeines Interesse besteht (BGHZ 25, 183, 184 f;… BT-Drucks. 8/3068, S. 26 f).

  Demgegenüber reicht das allgemeine Interesse an einer richtigen Entscheidung eines Prozesses grundsätzlich ebenso wenig aus wie der Umstand, dass im Rahmen eines Revisionsverfahrens Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu beantworten wären (BGHZ 25, 183, 185; Beschluss vom 20. Januar 1965 - VIII ZR 304/62 - LM § 114 ZPO Nr. 21;… Beschluss vom 20. Dezember 1989, aaO).

• BGH, 24.06.2010 - III ZR 48/10

  Prozesskostenhilfe für die Zahlungsklage einer eingestellten GmbH

  Die Unterlassung der Durchführung der Rechtsverfolgung läuft allgemeinen Interessen regelmäßig nur dann zuwider, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht und soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (vgl. nur BGHZ 25, 183, 185; BGH, Beschlüsse vom 5. November 1985 - X ZR 23/85 - NJW 1986, 2058, 2059; 20. Dezember 1989 - VIII ZR 139/89 - NJW-RR 1990, 474).

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Partei anderenfalls gehindert wäre, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen, oder wenn von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhängt, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer ein allgemeines Interesse besteht (BGHZ 25, 183, 184 f;… BT-Drucks. 8/3068, S. 26 f).

  Demgegenüber reicht das allgemeine Interesse an einer richtigen Entscheidung eines Prozesses grundsätzlich ebenso wenig aus wie der Umstand, dass im Rahmen eines Revisionsverfahrens Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu beantworten wären (BGHZ 25, 183, 185;… Beschluss vom 20. Dezember 1989, aaO;… Senatsbeschluss vom 20. Mai 2010 - III ZR 56/10 - BeckRS 2010, 14151 Rn. 2).

 
• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

  Armenrecht juristischer Personen

  Das allgemeine Interesse an der richtigen Entscheidung eines Prozesses rechtfertige in der Regel die Anwendung des § 114 Abs. 4 ZPO nicht (BGHZ 25, 183 [185];… vgl. auch NJW 1965, S. 585).
• OLG Celle, 07.03.1986 - 9 W 1/86

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine juristische Person; Voraussetzungen …

  Daraus folgt, daß die Unterlassung der Rechtsverteidigung dann allgemeinen Interessen zuwiderläuft, wenn die Entscheidung "größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen" würde (…vgl. BGHZ 25, S. 183, 185) [BGH 20.09.1957 - VII ZR 62/57] .

  Entgegen der Ansicht der Beklagten gehört dazu nicht das - immer vorhandene Interesse der Allgemeinheit an der richtigen Entscheidung eines Prozesses (vgl. BGHZ 25, S. 183, 185 [BGH 20.09.1957 - VII ZR 62/57] ; BGH NJW 1965, 585).

  Allgemeine Interessen im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO sind dann berührt, wenn sich die unmittelbaren Wirkungen der Entscheidung nicht auf den Einzelfall beschränken, sondern das soziale Gefüge berühren (…BGHZ 25, S. 183, 185) [BGH 20.09.1957 - VII ZR 62/57] .

  Die Rechtsprechung hat es unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte stets für erforderlich gehalten, daß außer den an der Führung des Prozesses wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung in Mitleidenschaft gezogen würde (vgl. BFH, NJW 1974, S. 256, BGHZ 25, S. 183 f., 184 [BGH 20.09.1957 - VII ZR 62/57] ;… BFHE 136, S. 62, 64).

• OLG Brandenburg, 11.05.2009 - 12 W 10/09

  Rechtsanwalts-GbR: Zulässigkeit gewillkürter Prozessstandschaft; allgemeines …

  Die Unterlassung der Rechtsverfolgung einer juristischen Person oder parteifähigen Personenvereinigung läuft daher allgemeinen Interessen nur dann entgegen, wenn die Rechtsverfolgung eine über das Einzelinteresse hinausgehende Bedeutung hat (BFH BB 1982, 1526), wenn außer den an der Führung des Prozesses wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen in Mitleidenschaft gezogen würde (OLG Dresden, MDR 2008, 818) oder wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und erhebliche wirtschaftliche und soziale Wirkungen haben würde (BGH NJW 1986, 1058; BGHZ 25, 183, 185).

  Für eine solche Differenzierung zwischen freiberuflichen Gesellschaften und gewerblichen Vereinigungen bietet § 116 S. 1 Ziffer 2 ZPO weder dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte (vgl. dazu BGHZ 25, 183, 184f) nach Raum.

  Das allgemeine Interesse am Erhalt einer Kanzlei oder der Rechtsanwaltschaft insgesamt rechtfertigt die Anwendung des § 116 Satz 1 Ziffer 2 ZPO deshalb ebenso wenig, wie z.B. das allgemeine Interesse an der richtigen Entscheidung eines Prozesses (BGHZ 25, 183, 185), das allgemeine fiskalische Interesse (OLG Bamberg JurBüro 1982, 1733) oder das Interesse an der Beantwortung von Rechtsfragen von allgemeinem Interesse (BGH NJW-RR 1990, 474).

• BGH, 23.07.2019 - II ZR 56/18

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine inländische juristische Person oder …

  Der Anwendungsbereich des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO beschränkt sich mithin auf Sachverhalte, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen können (BGH, Beschluss vom 20. September 1957 - VII ZR 62/57, BGHZ 25, 183, 185; Beschluss vom 5. November 1985 - X ZR 23/85, WM 1986, 405, 406).
• BGH, 24.10.1990 - VIII ZR 87/90

  Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für eine juristische Person

  Zwar gehen die Gesetzesmaterialien zu § 116 ZPO (§ 114 c im Regierungsentwurf BT-Drucks. 8/3068, dort S. 26 f) unter Rückgriff auf die Begründung zu dem mit Gesetz vom 27. Oktober 1933 (RGBl. I S. 780) eingefügten § 114 Abs. 4 ZPO von den Fällen aus, in denen eine juristische Person ohne die Durchführung des Rechtsstreits behindert sein würde, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen, oder von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhänge, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer ein allgemeines Interesse bestehe (vgl. auch BGHZ 25, 183 zu § 114 Abs. 4 ZPO a.F.).
• BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 139/89

  Allgemeinen Interessen zuwider laufende Unterlassung der Rechtsverfolgung bei …

  Das ist der Fall, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht oder soziale Wirkung nach sich ziehen kann (BGHZ 25, 183, 185).
• OLG München, 28.10.2002 - 7 U 4716/02

  Kostentragung der Rechtsverfolgung einer mittellosen Muttergesellschaft

  Durch das Erfordernis des "allgemeinen Interesses" soll eine staatlich unterstützte Rechtsverfolgung durch juristische Personen auf Fälle beschränkt bleiben, "die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen können" (BGH, Urt. vom 20. September 1957, BGHZ 25, 183, 185).
• BGH, 01.10.2020 - V ZA 10/20

  Erfolgloser PKH-Antrag einer GmbH unter Berufung auf die Coronakrise
• BGH, 21.01.2015 - VII ZB 65/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) an eine juristische Person
• BGH, 19.02.2009 - V ZA 18/08

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine juristische …
• BGH, 09.11.2021 - II ZR 224/20

  Prozesskostenhilfe: Gewährung an eine juristische Person; allgemeines Interesse …
• BGH, 30.07.2020 - III ZA 10/20

  Prozesskostenhilfe für eine inländische juristische Person oder parteifähige …
• BGH, 09.08.2012 - VII ZR 30/12

  Prozesskostenhilfeantrag einer GmbH: Voraussetzungen der Bewilligung; Bestehen …
• OLG Köln, 20.06.2006 - 6 W 63/06

  Prozesskostenhilfe für Wettbewerbsklage
• BGH, 05.11.1985 - X ZR 23/85

  Antrag einer inländischen juristischen Person auf Gewährung von …
• BGH, 04.05.2010 - X ZR 135/09

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine juristische Person
• OLG Frankfurt, 12.05.2022 - 19 W 14/22

  Prozesskostenhilfe für GbR-Außengesellschaft
• LG München I, 29.06.2017 - 6 O 18532/15

  Ablehnung eines Prizesskostenhilfeantrags
• BFH, 26.05.1982 - I B 99/81

  Prozeßkostenhilfe - Unterlassung der Rechtsverfolgung - Antragstellung
• OLG Köln, 30.06.1980 - 2 Wx 21/80

  Erlöschen einer Grunddienstbarkeit
• BFH, 31.07.1973 - VII R 125/71

  Bewilligung des Armenrechts - Juristische Personen - Erfordernis der allgemeinen …
• BGH, 20.01.1965 - VIII ZR 304/62

  Unterlassung der Rechtsverfolgung trotz Vorliegen von Rechtsfragen von …
• BGH, 24.02.1999 - VIII ZR 245/98

  Begriff der allgemeinen Interessen
• OLG Düsseldorf, 27.01.2004 - W (Kart) 9/01

  Anspruch auf Schadensersatz wegen kartellrechtswidrigen Boykotts sowie wegen …
• BFH, 26.05.1982 - I B 98/81

  Prozeßkostenhilfe - Unterlassung der Rechtsverfolgung - Antragstellung
• BVerwG, 05.07.1973 - I C 54.69

  Freiverkäuflichkeit eines Arzneimittels gegen Zahnungsbeschwerden - …
• BGH, 11.05.1995 - VII ZR 238/94

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine inländische GmbH
• FG Brandenburg, 18.04.2000 - 2 S 1762/97

  Antrag einer inländischen GmbH i.L. auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; …
• OLG Bamberg, 23.06.1982 - 3 W 45/82

  Prozesskostenhilfeantrag einer innländischen juristischen Person; Voraussetzungen …
• BGH, 20.09.1957 - IV ZR 62/57