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   BGH, 19.05.1958 - II ZR 83/57   

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https://dejure.org/1958,183
BGH, 19.05.1958 - II ZR 83/57 (https://dejure.org/1958,183)
BGH, Entscheidung vom 19.05.1958 - II ZR 83/57 (https://dejure.org/1958,183)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 1958 - II ZR 83/57 (https://dejure.org/1958,183)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 26, 152
  • NJW 1958, 1139
  • MDR 1958, 585
  • DB 1958, 683
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13

    Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer

    Der Insolvenzverwalter kann bei der Durchsetzung der Haftungsansprüche nur die angemeldeten Forderungen der Insolvenzgläubiger berücksichtigen, weil sich seine Aufgabe der Befriedigung der Gläubiger nur auf die am Insolvenzverfahren beteiligten Gläubiger erstreckt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1958 - II ZR 83/57, NJW 1958, 1139 für die KO und für § 171 Abs. 2 HGB).
  • BGH, 21.06.1994 - VI ZR 215/93

    Haftung des Bauunternehmers für Pflichtverletzungen eines eingeschalteten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind selbständige Handwerker und Unternehmer in der Regel keine Verrichtungsgehilfen des Bauherrn (Senatsurteile vom 24. Juni 1953 - VI ZR 322/52 - VersR 1953, 358 = LM BGB § 823 (E) Nr. 6 - und vom 23. Oktober 1973 - VI ZR 162/72 - VersR 1974, 243 f.; BGH, Urteil vom 4. Juni 1956 - III ZR 238/54 - VersR 1956, 504, 505; vgl. auch BGHZ 26, 152, 159).
  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 377/07

    Teilweiser Haftungserlass durch Insolvenzverwalter

    Allerdings umfasst die Ermächtigung zur Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter nur Haftungsansprüche der Gesellschaftsgläubiger, die ihre Forderungen im Verfahren anmelden (MünchKommInsO-Brandes 2. Aufl. § 93 Rn. 14; zu § 171 Abs. 2 HGB vgl. BGH 19. Mai 1958 - II ZR 83/57 - NJW 1958, 1139).

    aa) § 93 InsO bewirkt - wie § 171 Abs. 2 HGB - keine cessio legis; vielmehr wird der Verwalter treuhänderisch ermächtigt, Forderungen der Gläubiger gebündelt einzuziehen (sog. Ermächtigungsfunktion, MünchKommInsO-Brandes 2. Aufl. § 93 Rn. 14; Prütting ZIP 1997, 1725; zu § 171 Abs. 2 HGB vgl. BGH 17. September 1964 - II ZR 162/62 - BGHZ 42, 192; 19. Mai 1958 - II ZR 83/57 - NJW 1958, 1139).

  • BGH, 20.11.2008 - IX ZB 199/05

    Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer KG

    Die Legitimation des Insolvenzverwalters soll nach dieser Bestimmung - entsprechend ihrem Zweck - dann fehlen, wenn sich ein einziger Altgläubiger, der den Kommanditisten in Anspruch nimmt, wegen seiner entsprechenden Forderung an dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG nicht beteiligt (BGH, Urt. v. 19. Mai 1958 - II ZR 83/57, WM 1958, 758 f; vgl. dazu auch Robert Fischer, LM HGB § 172 Nr. 1).
  • OLG Karlsruhe, 29.04.2005 - 22 U 4/05

    Verkehrssicherungspflicht; Bereichszuständigkeit; Schiffsgläubigerrecht

    Hingegen zählt dazu nicht, wer nicht im Dienste des Schiffseigners steht (BGHZ 3, 34, 39; vgl. auch BGHZ 26, 152, 155; 70, 113, 115).

    Ferner hat der Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung der mit § 3 BinSchG übereinstimmenden seerechtlichen Regelung (§§ 481, 485 Satz 1 HGB) entschieden, dass der Reeder für Schäden Dritter aus Verschulden der Stauereiarbeiter eines selbständigen Stauereiunternehmens oder aus nautischen Fehlern der Besatzung eines seinem Schiff assistierenden Schleppers haftet (BGHZ 26, 152, 156; Urt. v. 10. Mai 1976 - II ZR 111/74, LM § 485 HGB Nr. 13 = VersR 1976, 771, 772).

    Insoweit ist für wesentlich angesehen worden, dass die im Rahmen des Schiffsbetriebes tätig gewordenen Personen typische Schiffsdienste verrichtet haben, mit denen erfahrungsgemäß besondere Gefahren verbunden sind, und die Gleichheit der Interessenlage es für geboten erscheinen ließ, dem Geschädigten einen gleichartigen Schutz zu gewähren (vgl. BGHZ 3, 34, 40 f.; 26, 152, 155; 57, 309, 313).

    Ferner wird die Haftung des Reeders für das Verschulden der nicht in seinen Diensten stehenden Personen auch damit begründet, dass sie bei ihrer Tätigkeit direkt oder mittelbar den Weisungen der Schiffsführung unterlegen haben (BGHZ 26, 152, 155; Urt. v. 10. Mai 1976 - II ZR 111/74 a.a.O.).

  • BGH, 17.10.1983 - II ZR 97/83

    Haftung beim Schubverband

    Hingegen zählt dazu nicht, wer nicht im Dienste des Schiffseigners steht (BGHZ 3, 34, 39; vgl. auch BGHZ 26, 152, 155; 70, 113, 115) [BGH 19.12.1977 - II ZR 136/75].

    Ferner hat der Senat in entsprechender Anwendung der mit § 3 BinnSchG übereinstimmenden seerechtlichen Regelung (§§ 481, 485 Satz 1 HGB) entschieden, daß der Reeder für Schäden Dritter aus Verschulden der Stauereiarbeiter eines selbständigen Stauereiunternehmens oder aus nautischen Fehlern der Besatzung eines seinem Schiff assistierenden Schleppers haftet (BGHZ 26, 152, 156; Senatsurt. v. 10. Mai 1976 - II ZR 111/74, LM § 485 HGB Nr. 13 = VersR 1976, 771, 772).

    Insoweit ist für wesentlich angesehen worden, daß die im Rahmen des Schiffsbetriebes tätig gewordenen Personen typische Schiffsdienste verrichtet haben, mit denen erfahrungsgemäß besondere Gefahren verbunden sind, und die Gleichheit der Interessenlage es für geboten erscheinen ließ, dem Geschädigten einen gleichartigen Schutz zu gewähren (vgl. BGHZ 3, 34, 40 f.; 26, 152, 155; 57, 309, 313).

    Ferner wird die Haftung des Reeders für das Verschulden der nicht in seinen Diensten stehenden Personen auch damit begründet, daß sie bei ihrer Tätigkeit direkt oder mittelbar den Weisungen der Schiffsführung unterlegen haben (BGHZ 26, 152, 155; Senatsurt. v. 10. Mai 1976 - II ZR 111/74 a.a.O.).

  • BGH, 04.02.1965 - II ZR 58/63

    Klage auf Ersatz von erlittenen Schäden während der Arbeit auf einem Schiff -

    Ob dies bei den Arbeitern einer Staufirma, die an Bord eines Schiffs Lade- und Löscharbeiten ausführt, zutrifft, ist in BGHZ 26, 152, 158 [BGH 12.12.1957 - II ZR 83/57] offen geblieben.

    Das Kommando über die zu einem "Gang" zusammengefaßten Leute der Stauerei an Bord hat der Dampfervormann oder Stauervize (vgl. BGHZ 26, 152).

    In BGHZ 26, 152, 155 [BGH 12.12.1957 - II ZR 83/57] ist daher lediglich ausgesprochen worden, daß Stauer und Stauervizen mittelbar den Weisungen des Kapitäns bzw. des Ladungsoffiziers unterliegen und daß daher eine entsprechende Anwendung des § 485 HGB geboten ist.

    Die Ablehnung des Haftungsprivilegs für die Reederei tritt auch nicht, wie die Revision meint, in Widerspruch zu der Auffassung, daß die Stauer der Schiffsbesatzung im Sinne der §§ 485, 512 HGB gleichzustellen sind (BGHZ 26, 152, 155, 156) [BGH 12.12.1957 - II ZR 83/57].

  • BGH, 19.12.1977 - II ZR 136/75

    Reederhaftung

    Dieser Kreis umfaßt aber nur solche Personen, die als Arbeitnehmer kraft eines auf eine gewisse Dauer berechneten unmittelbaren Dienstverhältnisses zum Reeder in den arbeitsteiligen Organismus der Schiffsdienste und der Bordgemeinschaft eingegliedert sind (BGHZ 3, 34, 39; 26, 152, 155).

    Nun ist es richtig, daß das Reichsgericht und - diesem folgend - der erkennende Senat eine entsprechende Anwendung des § 485 Satz 1 HGB für notwendig erachtet haben, wenn der Reeder das Laden oder das Löschen seines Schiffes nicht von der Besatzung oder von ihm hierzu angestellten Stauern hat besorgen lassen (was übrigens in neuerer Zeit ohnehin nicht mehr üblich ist), sondern ein selbständiges Stauereiunternehmen mit der Durchführung dieser Aufgabe betraut hat (RGZ 126, 34 f; BGHZ 26, 152, 155/156).

    Soweit demgegenüber in dem Senatsurteil BGHZ 26, 152, 156 eine abweichende Auffassung anklingt, wird daran nicht festgehalten.

  • BGH, 08.01.1981 - III ZR 157/79

    Anlage i.S. v. § 22 WHG; Äthylacetat; Erdaushub; Grundwasser; Zustandsstörer

    Sie ist bei der Auswahl und Überwachung des Fahrers als selbständige Transportunternehmerin und damit nicht als Verrichtungsgehilfin tätig geworden (vgl. RGZ 170, 1, 8; BGHZ 26, 152, 159).
  • KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13

    Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht:

    Hinsichtlich der geltend gemachten Zinsforderungen fehlt es hingegen an einer Prozessführungs- und Einziehungsbefugnis des Klägers gemäß § 93 InsO, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist (vgl. Tabellenstatistik, Anlage K 21 und Schreiben der ... vom 27. März 2008, Anlage BK 1), dass die ... diese Ansprüche im Insolvenzverfahren tatsächlich angemeldet hat und die Ermächtigung zur Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter nur Haftungsansprüche der Gesellschaftsgläubiger umfasst, die ihre Forderungen im Verfahren angemeldet haben (BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 377/07, ZIP 2008, 846-849, Rn. 14 m.w.N. nach juris; BGH, Urteil vom 19. Mai 1958 - II ZR 83/57, NJW 1958, 1139-1140 (1139); LG Frankenthal, Urteil vom 18. August 2014 - 4 O 144/14, Rn. 26 nach juris; AG Duisburg, Beschluss vom 11. Oktober 2011 - 64 IN 16/11, NZI 2011, 945-946, Rn. 13 nach juris).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 19. Mai 1958 - II ZR 83/57 (NJW 1958, 1139-1140 (1139) ausgeführt, dass der Konkursverwalter nach allgemeinen konkursrechtlichen Gesichtspunkten nur die angemeldeten Forderungen der Altgläubiger berücksichtigen kann, da sich seine Aufgabe einer Befriedigung der Gläubiger nur auf die am Konkursverfahren beteiligten Gläubiger erstreckt.

  • OLG Köln, 22.01.2008 - 3 U 77/06

    Transportrecht - Haftungsrecht; Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für

  • OLG Nürnberg, 19.10.2016 - 12 U 2194/14

    Kollision von in Küstennähe vor Anker liegenden Segelyachten bei Wetterwechsel

  • OLG Saarbrücken, 14.02.2006 - 4 U 143/05

    Straßenverkehrsrechtliche Sorgfaltsmaßstab beim Betrieb eines Umschlaglagers

  • BGH, 16.12.1996 - II ZR 268/95

    Gefährdung eines Schiffsgläubigerrechts durch Veräußerung des haftenden Schiffes

  • BGH, 29.06.1959 - II ZR 3/58
  • BGH, 19.12.1977 - II ZR 148/76

    Haftung bei Schubverband

  • BGH, 14.07.1980 - II ZR 138/79

    Reeder - Verschulden - Schadensersatzforderung - Schiff - Unfall -

  • BGH, 07.07.1960 - II ZR 209/58

    Haftungsausschluss zugunsten Dritter unter Zugrundelegung Allgemeiner

  • BGH, 01.03.1979 - II ZR 215/77

    Schiffseigner - Ausrüster - Haftung - Gefälligkeit - Kollision - Mitverschulden

  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 70/67

    Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter

  • BGH, 18.05.1967 - II ZR 28/65

    Ersatz eines Schadens an der Transportanlage eines Kieswerks - Kollision von

  • BGH, 28.05.1965 - VI ZR 22/64

    Anspruch auf Schmerzensgeld - Schadensersatz auf Grund eines Unfalls - Vorliegen

  • BGH, 07.02.1974 - II ZR 125/72

    Klage auf Ersatz des Schadens an einem Schiff - Unzureichende Kennzeichnung eines

  • BGH, 12.03.1959 - II ZR 130/57
  • BGH, 24.06.1974 - II ZR 44/73

    Umfang der unbeschränkt persönlichen Haftung eines Rheinschiffers - Vorliegen von

  • BGH, 17.12.1960 - III ZR 177/59

    Minderung eines Kaufpreisanspruchs - Vorliegen einer schuldhaften

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