Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 26, 295
• NJW 1958, 631
• MDR 1958, 238

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 10.03.1955 - II ZR 309/53

  Rechtsmittel nach Aufrechnung

  Auszug aus BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56

  Die Bemerkung in BGHZ 16, 394, 395, das Reichsgericht habe diese Frage offengelassen, stimmt mit dem Inhalt der angegebenen Urteile nicht überein.

  Ihm steht BGHZ 16, 394, 395 nicht entgegen, da der Bundesgerichtshof in diesem Urteil die Frage nicht entgegengesetzt entschieden, sondern dahingestellt gelassen hat.

• RG, 04.03.1912 - V 184/11

  Zulässigkeit der Revision; Arresthypothek; Eigentümerhypothek

  Auszug aus BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56

  Wird z.B. die Klage abgewiesen, weil der Beklagte mit der nur hilfsweise erklärten Aufrechnung durchgedrungen ist, so ist nicht nur der Kläger, sondern auch der Beklagte in voller Höhe beschwert (RGZ 78, 398, 400; 80, 164, 167; 161, 167, 172;… Rosenberg a.a.O.).
• RG, 27.09.1912 - VII 173/12

  Bedingte Aufrechnung. ; Relative Rechtskraft.

  Auszug aus BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56

  Wird z.B. die Klage abgewiesen, weil der Beklagte mit der nur hilfsweise erklärten Aufrechnung durchgedrungen ist, so ist nicht nur der Kläger, sondern auch der Beklagte in voller Höhe beschwert (RGZ 78, 398, 400; 80, 164, 167; 161, 167, 172;… Rosenberg a.a.O.).

 
• RG, 23.06.1939 - III 163/38

  1. Ist nach § 322 Abs. 2 ZPO. die Entscheidung, daß die Gegenforderung infolge …

  Auszug aus BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56

  Wird z.B. die Klage abgewiesen, weil der Beklagte mit der nur hilfsweise erklärten Aufrechnung durchgedrungen ist, so ist nicht nur der Kläger, sondern auch der Beklagte in voller Höhe beschwert (RGZ 78, 398, 400; 80, 164, 167; 161, 167, 172;… Rosenberg a.a.O.).
• BGH, 02.10.1956 - VI ZR 179/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56

  Wegen Verwirkung können Ansprüche nur dann nicht mehr erhoben werden, wenn seit der Möglichkeit ihrer Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, auf Grund deren die verspätete Geltendmachung der Ansprüche als Verstoß gegen Treu und Glauben anzusehen ist (BGH Urteil vom 2. Oktober 1956 - VI ZR 179/55 - LM BGB § 242 (Cc) Nr. 6).
• RG, 15.12.1920 - I 270/20

  Ausländische Wertpapiere; Rechnungsauszüge; Anerkenntnis

  Auszug aus BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56

  Auch bei einem solchen Anerkenntnis kann in einem derartigen Falle Ausgleich unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung verlangt werden, sofern nicht die Voraussetzungen des § 814 BGB vorliegen, die das Berufungsgericht hier nicht festgestellt hat (RGZ 101, 122, 125; RG JW 1936, 917, 918).
• RG, 13.10.1911 - II 110/11

  Eventuelle Klagenhäufung. ; Berufungsinstanz.

  Auszug aus BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56

  Wenn auch, wie in RGZ 77, 120, 126 erwähnt wird, die Zivilprozeßordnung "das Gebilde der sogenannten Eventualansprüche überhaupt nicht kennt" und ihre Vorschriften daher immer nur entsprechend und sinngemäß auf sie anzuwenden sind, so kann doch die entsprechende Anwendung nicht dazu führen, die Tatsache der Rechtskraftwirkung der Aberkennung des Hauptanspruches zum vollen Betrage des Klagebegehrens außer Betracht zu lassen.

• BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20

  BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur …

  b) Die für die Zulässigkeit der Anschlussrevision erforderliche Beschwer des Beklagten liegt vor, da die Klage "nur" infolge der Hilfsaufrechnung abgewiesen worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 28. Januar 1958 - VIII ZR 265/56, BGHZ 26, 295, 297;… vom 3. November 1989 - V ZR 143/87, aaO S. 187).
• BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09

  Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter …

  Die Beklagte, die sich gegen die Aberkennung ihrer zum Gegenstand der Hilfsaufrechnung gemachten Forderung durch das Amtsgericht im Hinblick auf die Rechtskraftwirkung des § 322 Abs. 2 ZPO mit der Berufung hätte wenden können (vgl. BGHZ 26, 295, 296;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., Vor § 511 Rn. 26a), hat die Entscheidung des Amtsgerichts nicht angegriffen.
• BGH, 21.10.2020 - VIII ZR 261/18

  Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der …

  Somit kommt es für die Frage der Beschwer entscheidend darauf an, worüber rechtskräftig entschieden werden sollte und worüber tatsächlich entschieden ist, mithin auf den Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung, die das Urteil haben würde, wenn es nicht angefochten werden könnte (vgl. BGH, Urteile vom 28. Januar 1958 - VIII ZR 265/56, BGHZ 26, 295, 296; vom 21. Juni 1968 - IV ZR 594/68, BGHZ 50, 261, 263).

 
• BGH, 27.11.1974 - VIII ZR 9/73

  Geltendmachung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns; Anforderungen an die …

  Richtig ist allerdings, daß bei einer Zahlungsklage im Regelfall eine Beschwer nur insoweit gegeben ist, als der in der Urteilsformel zuerkannte Betrag hinter dem Klageantrag zurückbleibt, eine Beschwer mithin entfällt, wenn sich beide Beträge decken (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 1958 - VIII ZR 265/56 = BGHZ 26, 295, vom 27. Januar 1959 - VIII ZR 3/58 = MDR 1959, 486 und vom 2. Dezember 1964 - VIII ZR 260/63 = NJV 1965, 441 = LM ZPO § 545 Nr. 15).

  In einem solchen Fall liegt trotz ziffernmäßig völligen Obsiegens eine Beschwer dann vor, wenn der Hauptanspruch - wäre das Urteil nicht angefochten - rechtskräftig abgewiesen wäre (BGHZ 26, 295; vgl. dazu Gelhaar in LM ZPO § 546 Nr. 30 mit weiteren Nachweisen;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 32. Aufl. Grundzüge vor § 511 Anm. 3 A;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO 19. Aufl. § 260 Anm. II A 2;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl. § 96 III 3).

• OLG Saarbrücken, 21.11.2013 - 2 U 47/13

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: …

  Denn soweit ein vorrangig auf ein Darlehen gestützter Zahlungsanspruch hilfsweise auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung gestützt wird, handelt es sich nicht um einen (verdeckten) Hilfsantrag (dazu allgemein BGHZ 26, 295 ff.; BGH, NJW 1985, 1841, 1842), dessen Zurückweisung der Anspruchsteller, will er vermeiden, dass das erstinstanzliche Urteil insoweit in Rechtskraft erwächst, seinerseits mit der Berufung angreifen muss, was die Kläger hinsichtlich des Darlehensrückzahlungsanspruchs nicht getan haben.

  Es handelt sich vielmehr lediglich um ein Hilfsvorbringen, weil der Anspruchsteller - anders als etwa in dem in BGHZ 26, 295 entschiedenen Fall, in dem ein vertraglicher Zahlungsanspruch hilfsweise auf einen anderen Vertrag gestützt wurde - die begehrte Leistung nur einmal fordern kann (…vgl. zu diesem Abgrenzungskriterium Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 10. Aufl., S. 301 f.).

• BGH, 10.10.1983 - III ZR 87/83

  Berechnung des Wertes einer Beschwer bei Vorliegen eines Hauptantrages und …

  Für die Berechnung des Werts der Beschwer sind der Hauptantrag und mehrere Hilfsanträge zusammenzurechnen, wenn der Kläger, der mehrere voneinander unabhängige Forderungen aus selbständigen Rechtsverhältnissen in einem mehrfach gestaffelten Hilfsverhältnis geltend gemacht hat, mit seiner Klage abgewiesen worden ist und sein Klagebegehren in vollem Umfange mit der Revision weiterverfolgt (Ergänzung zu BGHZ 26, 295 [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56]).

  Soweit die Grundsätze der Entscheidung BGHZ 26, 295 [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56] (m. Anm. Gelhaar LM § 546 ZPO Nr. 30) im Ergebnis für eine abweichende Bemessung des Beschwerdewerts sprechen sollten (vgl. dazu auch Mattern in Anm. LM § 546 ZPO Nr. 62), würde das Urteil nicht auf dieser Rechtsansicht beruhen, da die Revisionssumme dort auch ohne Zusammenrechnung von Hauptantrag und (erstem) Hilfsantrag erreicht war.

• BGH, 20.05.2011 - V ZR 175/10

  Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags …

  a) Für die Frage der Beschwer kommt es darauf an, worüber rechtskräftig entschieden werden sollte und worüber tatsächlich entschieden worden ist, mithin auf den Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung, die das Urteil haben würde, wenn es nicht angefochten werden könnte (BGH, Urteil vom 28. Januar 1958 - VIII ZR 265/56, BGHZ 26, 295, 296 mwN).
• BSG, 12.12.2002 - B 4 RA 44/02 R

  Nachlasspfleger als Beklagter wegen der Erstattung überzahlter RV-Rentenleistung …

  Entscheidend ist insoweit, worüber entschieden werden sollte und worüber tatsächlich entschieden worden ist, mithin kommt es auf den Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung an, die das Urteil haben würde, wenn es nicht angefochten werden könnte (vgl BGH LM Nr. 69 zu § 847 BGB; BGHZ 26, 295, 296 f [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56] mwN).
• BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08

  Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur …

  Denn die Beschwer des Rechtsmittelklägers hängt vom rechtskraftfähigen Inhalt der angefochtenen Entscheidung ab (BGH, Urteil vom 28. Januar 1958 - VIII ZR 265/56, BGHZ 26, 295, 296; Urteil vom 1. Juni 1967 - II ZR 130/65, BGHZ 48, 212, 213; Beschluss vom 24. November 1971 - VIII ZR 80/71, BGHZ 57, 301, 302), für welchen nur der Umfang der tatsächlich erfolgten Verurteilung maßgebend sein kann.
• BGH, 15.05.1984 - VI ZR 155/82

  Beschwer bei Zuerkennung eines Schmerzensgeld-Kapitalbetrages anstelle einer …

  Für die Frage der Beschwer kommt es entscheidend darauf an, worüber rechtskräftig entschieden werden sollte und worüber tatsächlich entschieden worden ist, mithin auf den Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung, die das Urteil haben würde, wenn es nicht angefochten werden könnte (BGHZ 26, 295, 296 [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56] m.w.N.).

  dadurch in eine Abhängigkeit voneinander, daß er sie in das Verhältnis von Haupt- und Hilfsanspruch setzt, so ist er bei Abweisung des Hauptanspruchs trotz Stattgebens des Hilfsanspruchs um den vollen Wert des Hauptanspruchs und nicht nur um den etwaigen Wertunterschied zwischen beiden Ansprüchen beschwert, wenn es sich bei dem Haupt- und dem Hilfsanspruch um mehrere selbständige Ansprüche handelt (BGHZ 26, 295, 297 f [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56]; 50, 261, 263 ff;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. Grundz. § 5113 Aa).

• BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71

  Beschwer bei Primäraufrechnung
• BGH, 10.12.1984 - II ZR 28/84

  Ansprüche des Kommanditisteneiner Publikums-KG im Konkurs der Gesellschaft
• BGH, 10.07.1991 - IV ZR 155/90

  Bedingungsgemäße Beweiserleichterungen der Versicherungsvertragsparteien in der …
• BFH, 20.08.1976 - VI R 94/76

  Revisionssumme - Differenz der Steuerfestsetzung - Aufwendungen - Finanzgericht - …
• BGH, 21.04.1961 - V ZR 58/60
• BGH, 08.07.1963 - VIII ZR 118/62

  Anspruch auf Entschädigung wegen der Nichträumung eines Lokals - Einwilligung in …
• BGH, 27.01.1959 - VIII ZR 3/58
• BGH, 25.10.1967 - V ZR 29/66

  Vollstreckungsgegenklage
• BGH, 02.06.1969 - II ZB 5/68

  Übergang von der Auskunfts- zur Zahlungsklage im Berufungsantrag
• LG Köln, 08.07.2010 - 29 S 27/10

  Erforderliche Beschwer für die Zulässigkeit der Berufung gegen zwei …
• BGH, 01.06.1976 - VI ZR 154/75
• BGH, 14.06.1994 - XI ZR 31/94

  Erlöschen einer Gegenforderung durch Aufrechnung - Festsetzung der Höhe des …
• OLG Nürnberg, 05.07.2000 - 12 U 913/00

  Vorliegen eines gesetzlichen Forderungsübergangs bzw. Abtretung der Forderung …
• BAG, 18.10.1985 - 7 AZR 301/83
• OLG Oldenburg, 29.01.1998 - 8 U 173/97

  Berechnung der Höhe der Beschwer; Maßgeblichkeit des Umfangs der prozessualen …
• BGH, 12.11.1992 - VII ZR 222/91

  Ansprüche aus mangelhafter Erfüllung eines VOB-Bauvertrages - Wert der Beschwer …
• BSG, 31.08.1983 - 2 RU 29/82

  Auskunft des Einwohnermeldeamtes - Zulässigkeit einer Gebühr - Rechtsstreit - …
• BGH, 18.03.1966 - IV ZB 437/65

  Rechtsmittel
• BGH, 30.09.1963 - VII ZR 24/62

  Rechtsmittel
• BGH, 23.06.1961 - I ZR 117/59

  Rechtsmittel
• BGH, 19.09.1966 - II ZR 272/63

  Fristlose Kündigung eines Arbeitsvertrages - Erhebung der Einrede eines …
• BGH, 14.02.1958 - VIII ZR 6/57

  Rechtsmittel