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   BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57   

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https://dejure.org/1958,123
BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57 (https://dejure.org/1958,123)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1958 - VIII ZR 198/57 (https://dejure.org/1958,123)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1958 - VIII ZR 198/57 (https://dejure.org/1958,123)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 27, 190
  • NJW 1958, 1293
  • MDR 1958, 511
  • DVBl 1958, 717
  • DB 1958, 1270
  • DÖV 1958, 507
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    Das notwendige Feststellungsinteresse ist gegeben, weil sich die Kläger Eigentumsrechten (BGHZ 27, 190 ff.) am Vermögen des Beklagten zu 1 berühmen, die einer entsprechenden Feststellung zugänglich sind.
  • BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08

    Bundesweites Stadionverbot bestätigt

    Sein deshalb weiterhin rechtlich anzuerkennendes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Stadionverbots (vgl. BGHZ 27, 190, 196) darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass das Ziel der ursprünglich auf die Aufhebung des Verbots gerichteten Leistungsklage nicht mehr erreicht werden kann.
  • BGH, 07.05.2007 - II ZR 281/05

    Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an

    Das erforderliche Feststellungsinteresse besteht fort, weil der Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung der gesellschaftsrechtlichen Zusammenarbeit der Parteien sowohl für die Berechnung des Abfindungsanspruchs als auch für die Haftung der Klägerin für Verbindlichkeiten der Gesellschaft von Bedeutung ist (vgl. auch BGHZ 27, 190, 196).
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