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   BGH, 06.06.1958 - I ZR 33/57   

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https://dejure.org/1958,194
BGH, 06.06.1958 - I ZR 33/57 (https://dejure.org/1958,194)
BGH, Entscheidung vom 06.06.1958 - I ZR 33/57 (https://dejure.org/1958,194)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 1958 - I ZR 33/57 (https://dejure.org/1958,194)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 28, 1
  • NJW 1958, 1819
  • MDR 1958, 834
  • GRUR 1959, 38
  • BB 1958, 1002
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09

    Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen

    Vielmehr ist darauf abzustellen, ob die Handlung, deren Unterlassung verlangt wird, innerhalb des Betriebsorganismus des Betriebsinhabers begangen worden ist, zu dem namentlich die für den Warenumsatz des Unternehmens geschaffene Vertriebsorganisation gehört, und ob der Handelnde kraft eines Vertrags in diesen Organismus, zumal in die Vertriebsorganisation, dergestalt eingegliedert ist, dass einerseits der Erfolg seiner Handlung zumindest auch dem Betriebsinhaber zu Gute kommt und andererseits dem Betriebsinhaber ein bestimmender Einfluss jedenfalls auf diejenige Tätigkeit des Handelnden eingeräumt ist, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH GRUR 1964, 263, 266/267 - Unterkunde ; BGH GRUR 1959, 38, 44 - Buchgemeinschaft II ).
  • BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93

    Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis

    Nach dem Zweck der Vorschrift soll verhindert werden, daß der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsverstößen hinter mehr oder weniger von ihm abhängige Dritte verstecken kann (RGZ 151, 287, 292 - Alpina; BGHZ 28, 1, 10 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II; BGH, Urt. v. 8.11.1963 - Ib ZR 25/62, GRUR 1964, 263, 266 - Unterkunde; Urt. v. 22.9.1972 - I ZR 19/72, GRUR 1973, 208, 209 - Neues aus der Medizin; Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 - Anzeigenauftrag).

    Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluß sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern welchen Einfluß er sich sichern konnte und mußte (vgl. BGHZ 28, 1, 12 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II).

  • BGH, 31.05.1990 - I ZR 228/88

    Anzeigenauftrag - Haftung des Betriebsinhabers

    b) Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß der Begriff des "Beauftragten" im Sinne des § 13 Abs. 4 UWG (früher § 13 Abs. 3 UWG a.F.) weit auszulegen ist (vgl. BGHZ 28, 1, 10 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II; st. Rspr.).

    Auch ein rechtlich selbständiges anderes Unternehmen kann als Beauftragter in Betracht kommen (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1958 - I ZR 33/57, GRUR 1959, 38, 44 Buchgemeinschaft II, insoweit nicht in BGHZ 28, 1, 10 f [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] abgedr.; st. Rspr.; vgl. v. Gamm, UWG, 2. Aufl., § 13 Rdn. 23 m.w.N.).

    Die Rechtsprechung hat es jedoch stets als grundsätzlich erforderlich angesehen, daß einerseits der Beauftragte im Sinne des § 13 Abs. 4 UWG mit seinen in Frage stehenden Handlungen im Rahmen der vom Betriebsinhaber bzw. seinem Unternehmen ausgeübten gewerblichen Tätigkeit bleibt und daß andererseits der bestimmende Einfluß, den die Betriebsleitung auf die Handlungen des Dritten nehmen können muß, auf vertraglichen oder anderen Beziehungen beruht, die eine gewisse, wenngleich in weitem Sinne zu verstehende, Zugehörigkeit des Dritten zu dem betrieblichen Organismus begründet (vgl. schon RGZ 151, 278, 292 f, 295 - Alpina; BGH GRUR 1959, 38, 44 - Buchgemeinschaft II, insoweit nicht in BGHZ 28, 1, 10 f [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57]; BGH aaO - Fotorabatt; BGH aaO - Reiseverkäufer; BGH aaO - Unterkunde).

  • BGH, 08.11.1963 - Ib ZR 25/62

    Unterkunde

    Im Gegensatz zu den Fällen, in denen das Reichsgericht (RGZ 151, 287 - Uhreneinkaufsgenossenschaft) und der Bundesgerichtshof (BGH GRUR 1959, 38 - Buchgemeinschaft II) in allerdings schon weit über Gesetzeswortlaut und Begründung des Gesetzesentwurfs hinausgehender Auslegung einen Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsinhaber gewährt hätten, fehle es im Streitfalle an einem solchen Rechtsverhältnis.

    Wie das Berufungsgericht im Einklang mit dieser Rechtsprechung dargelegt hat, ist es der Zweck der Vorschrift, zu verhindern, daß der Betriebsinhabers dem beanstandete Wettbewerbshandlungen zugute kommen, sich bei Verstößen hinter mehr oder minder auf dem in Betracht kommenden besonderen Gebiet von ihm abhängige Dritte versteckt (RGZ 151, 287, 292; BGH GRUR 1959, 38; BGH GRUR 1963, 438 Fotorabatt; GRUR 1963, 434 Reiseverkäufer; BGH vom 19. Juni 1963 - Ib ZR 15/62).

    Dieser Umstand hindert nichts daß zumal nach der durch die Werbung geförderten Vorstellung des Publikums das Unterkundengeschäft in seiner Gesamtheit als ein Vertriebssystem der Beklagten gewertet wird, von dem die Werbung in den Kreisen der Endverbraucher nicht getrennt werden kann, weil sie die notwendige Voraussetzung für die erstrebte Umsatzerhöhung bildet (vgl. BGH GRUR 1959, 38, Leitsatz 2).

    Durch die besondere Organisation des Unterkundengeschäfts in der hier festgestellten Form ist mithin zwischen der Beklagten und den "Hauptkunden" eine ebensolche Verflechtung geschaffen worden, wie sie in dem der Entscheidung RGZ 151, 287 zugrunde liegenden Falle durch die genossenschaftsrechtlichen Beziehungen der Beteiligten, in dem der Entscheidung BGH GRUR 1959, 38 zugrunde liegenden Falle durch die Einbeziehung der Buchhändler in das System eines von einem Verlag organisierten Buchabonnements hergestellt worden war.

  • BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95

    "Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

    Denn in einem mehrstufigen Vertriebssystem kommt es auf eine unmittelbare vertragliche Verpflichtung zwischen dem Geschäftsherrn und dem Angestellten oder Beauftragten nicht an (vgl. BGHZ 28, 1, 12 f. - Buchgemeinschaft II).
  • BGH, 04.04.2012 - I ZR 103/11

    Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter

    a) Es ist anerkannt, dass die Mehrstufigkeit eines Beauftragungsverhältnisses der Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1958 - I ZR 22/57, BGHZ 28, 1, 13 - Buchgemeinschaft II; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 134/10, GRUR 2012, 82 Rn. 13 = WRP 2012, 198 - Auftragsbestätigung; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 14 Rn. 26 mwN; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 225; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 2.43).
  • BGH, 29.05.1991 - I ZR 204/89

    Aquavit - Irreführung/Beschaffenheit

    Es ist zwar davon auszugehen, daß eine Werbeaussage schon dann wettbewerbsrechtlich irreführend im Sinne des § 3 UWG anzusehen ist, wenn sie geeignet ist, die Kauflust des Verbrauchers irgendwie zu beeinflussen (BGHZ 27, 1, 6 [BGH 28.02.1958 - I ZR 129/56] Emaillelack; 28, 1, 7 - Buchgemeinschaft II; Urt. v. 15.6.1966 - Ib ZR 72/64, GRUR 1967, 30, 32 - Rum-Verschnitt).
  • BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59

    Gründerbildnis

    Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt entschieden hat (BGH GRUR 1957, 285, 286 - Erstes Kulmbacher; BGHZ 28, 1, 7 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II; GRUR 1960, 563, 565 - Alterswerbung/Sekt - und 567, 570 - Kunstglas; I ZR 56/59 vom 27. September 1960), genügt es für die Anwendung des § 3 UWG, daß die unrichtige Angabe geeignet ist, Kaufinteressenten anzulocken und geneigter zu machen, sich mit dem Angebot zu befassen.
  • BGH, 22.03.1963 - Ib ZR 161/61
    Hierzu gehören auch solche Tätigkeiten, die der Handelnde als Glied des "gesamten Betriebsorganismus", insbesondere der "Vertriebsorganisation" verrichtet, im Gegensatz zu einer rein privaten Tätigkeit (RGZ 151, 287, 292, 295; insoweit bestätigt durch die Entscheidung des erkennenden Senats BGHZ 28, 1, 10 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - vollständig abgedruckt in GRUR 1959, 38, 44 - Buchgemeinschaft II).

    Der Sinn der §§ 12 Abs. 2 RabattG und 13 Abs. 3 UWG besteht darin, zu verhindern, daß der Betriebsinhaber, "dem die Wettbewerbshandlungen zugute kommen, sich bei Wettbewerbsverstößen hinter von ihm abhängige Dritte verstecken kann" (BGHZ 28, 1, 10 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57]; ebenso BGH in GRUR 1955, 411, 414; RGZ 151, 287, 292; RG in GRUR 1943, 304, 305; RG in AWR 1938, 212, 213).

    Wie der Senat in der genannten Entscheidung "Buchgemeinschaft II" (GRUR 1959, 38, 44) ausgeführt hat, billigt und übernimmt er auch die in der Entscheidung RGZ 151, 287 ff enthaltenen Auslegungsgrundsätze zu dem Merkmal "Beauftragter" im Sinne der (dem § 12 Abs. 2 RabattG entsprechenden) Vorschrift des § 13 Abs. 3 UWG.

  • BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59

    Auslegung des Begriffs "Beauftragter" im Sinne von § 13 Abs. 3 Gesetz gegen den

    Es bedarf mithin der Prüfung durch den Tatsachenrichter, ob diese oder etwaige andere Begleitumstände unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. BGH in GRUR 1956, 553, 556 - Coswig; BGHZ 28, 1, 11 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II) ausreichend sind, um D. zumindest für den konkreten Kundenbesuch bei Beermann als weisungsgebundenen Verrichtungsgehilfen der Beklagten zu behandeln.

    Ein Verstoß gegen § 3 UWG liegt jedoch, wie etwa in BGHZ 28, 1, 7 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II - ausgeführt worden ist, nur dann vor, "wenn das Unrichtige, das in einer Werbeangabe enthalten ist oder aus ihr zumindest von einem Teil des Publikums entnommen wird, zugleich dasjenige ist, was im Publikum den Eindruck eines besonders günstigen Angebots hervorruft".

  • BGH, 01.02.1990 - I ZR 45/88

    Monatlicher Ratenzuschlag - Irreführung/Preisgestaltung

  • BGH, 21.11.1958 - I ZR 98/57

    Der Heiligenhof

  • LG München I, 25.01.2006 - 21 O 4177/04

    Unberechtigtes Downloaden vom Inhalt einer Internet-Domain ist

  • BGH, 21.11.1958 - I ZR 115/57
  • BGH, 27.09.1960 - VIII ZR 230/59
  • BGH, 31.05.1960 - I ZR 16/59

    Alterswerbung Sekt (=Sektwerbung)

  • BGH, 05.05.1983 - I ZR 47/81

    Feingoldgehalt

  • OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 U 175/13

    Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Versicherungsmaklerpools für

  • BGH, 19.06.1963 - Ib ZR 15/62
  • BGH, 29.04.1982 - I ZR 70/80

    Buchvertrieb und Warenvertrieb über eine Buchgemeinschaft - Anbieten von Büchern

  • BGH, 27.11.1962 - I ZR 55/61
  • BGH, 22.03.1967 - Ib ZR 88/65

    Geschützte Materialbegriffe der Arbeitsgemeinschaft Holz - Verwendung unlauterer

  • BGH, 13.07.1962 - I ZR 23/61
  • BGH, 08.11.1972 - I ZR 25/71

    Herstellung und Vertrieb von Kosmetika unter der Bezeichnung "TABAC-ORIGINAL" -

  • BGH, 12.07.1968 - I ZR 111/66

    Eintragung der Firma einer Volksbank in das Genossenschaftsregister -

  • BGH, 24.04.1963 - Ib ZR 109/61

    Reiseverkäufer

  • BGH, 14.04.1961 - I ZR 150/59

    Feldstecher

  • OLG Stuttgart, 29.05.1991 - 11 U 19/91

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einwurf unerwünschter

  • BGH, 07.12.1962 - I ZR 71/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.01.1962 - I ZR 84/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.07.1961 - I ZR 25/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.09.1960 - I ZR 89/59

    Erneuerung abgenutzter Autoreifen - Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb -

  • BGH, 31.05.1960 - I ZR 125/58

    Seifenfabrikation von Kriegsblinden - Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs -

  • BGH, 15.05.1962 - I ZR 113/60

    Rechtsmittel

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