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   BGH, 24.09.1958 - V ZR 59/57   

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https://dejure.org/1958,463
BGH, 24.09.1958 - V ZR 59/57 (https://dejure.org/1958,463)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1958 - V ZR 59/57 (https://dejure.org/1958,463)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1958 - V ZR 59/57 (https://dejure.org/1958,463)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 28, 153
  • NJW 1958, 1969
  • MDR 1958, 913
  • DÖV 1958, 958
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

    Es ist deshalb geboten, die Erteilung der Ausnahmegenehmigung dem Zwangsvollstreckungsverfahren vorzubehalten (vgl. BGHZ 28, 153, 159; Senatsurt. v. 7. Oktober 1977, V ZR 131/75, NJW 1978, 1262, 1263).
  • BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06

    Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks;

    b) Der Senat hat die Frage bisher offen gelassen (BGHZ 28, 153, 156).
  • BGH, 03.11.1978 - I ZR 150/76

    Prozessführungsbefugnis bei Abtretung der Klageforderung nach Rechtshängigkeit -

    Bei der Anwendung des § 265 ZPO in einem wie hier gelagerten Fall nicht auf die Selbständigkeit der Kontokorrentverhältnisse, sondern auf die in das Kontokorrent eingestellten Forderungen abzustellen, wenn es an einem abstrakten Schuldanerkenntnis fehlt, entspricht dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die Parteien an dem einmal anhängig gewordenen Rechtsstreit trotz Veräußerung der Streitsache oder Abtretung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs nach Möglichkeit festzuhalten und formale Klagabweisungen wegen weggefallener Sachlegitimation, die zu neuen Prozessen führen, zu verhindern (vgl. BGHZ 18, 223, 226 = LM Nr. 3 zu § 265 ZPO; BGHZ 28, 153, 156 = LM Nr. 4 zu § 265 ZPO m. Anm. Rothe).
  • OLG München, 20.12.1988 - 25 U 6367/87
    Im übrigen ist die öffentlichrechtliche Zulässigkeit der Maßnahme in der Zwangsvollstreckung zu prüfen (BGHZ 28, 153, 159).
  • OLG Jena, 04.04.2001 - 8 U 577/00

    Herausgabeanspruch aus § 985 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Eigentumserlangung im

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  • BGH, 16.01.1963 - V ZR 237/60

    Vormerkung. Vorläufige Vollstreckbarkeit

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  • KG, 06.10.1999 - 24 U 359/99

    Kein Verlust der Passivlegitimation bei Wechsel im Eigentum des "störenden"

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage der Anwendbarkeit des § 265 ZPO auf der Passivseite im Falle einer Zustandsstörung bisher nicht ausdrücklich entschieden, aber in BGHZ 28, 153, 156 = NJW 1958, 1969 (vgl. auch die Anmerkung von Rothe zu dieser Entscheidung in LM Nr. 5 zu § 265 ZPO) zum Ausdruck gebracht, dass in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Recht die Neigung vorhanden sei, den Begriff der "in Streit befangenen Sache" im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit weit auszulegen, und deshalb § 265 ZPO bei einem Anspruch aus § 1004 BGB im Falle einer Veränderung auf Seiten des Anspruchsgegners möglicherweise auch dann anwendbar sei, wenn die Eigentumsbeeinträchtigung nicht in einem bloßen Tun des Störers bestehe, sondern sich durch Errichtung und Aufrechterhaltung eines Bauwerks auf dem Grundstück gleichsam "verdinglicht" habe.
  • BGH, 09.11.1966 - V ZR 16/65

    Inhaberschaft an einem Erbbaurecht an einem einer Stadt gehörigen Grundstück -

    Daß dem Beseitigungsanspruch weder der § 22 Abs. 1 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes entgegensteht (vgl. daselbst § 3 Buchst. a, sowie Kommentar von Fellner/Fischer 3. Aufl. § 22 Anm. 2 a) noch der § 1 der Verordnung über den Abbruch von Gebäuden (BGHZ 28, 153, 159) [BGH 24.09.1958 - V ZR 59/57], hat das angefochtene Urteil zutreffend ausgeführt.
  • BGH, 27.02.1981 - V ZR 44/80

    Streit um die Verpflichtung zur Übereignung einer Eigentumswohnung auf Grund

    Auch wenn im Interesse der Prozeßwirtschaftlichkeit eine weite Anwendung des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO befürwortet wird (vgl. BGHZ 72, 236, 242 [BGH 24.10.1978 - X ZR 42/76]; Senatsurteil BGHZ 28, 153, 156 = LM § 265 ZPO Nr. 5 mit Anm. Rothe), so fallen darunter doch jedenfalls nicht Ansprüche, die sich zwar auf die veräußerte Sache beziehen, die aber nur auf dem persönlichen Schuldverhältnis der Parteien beruhen, wie es bei dem hier auf Erfüllung des Kaufvertrages gerichteten Auflassungsanspruch der Kläger der Fall ist (vgl. BGHZ 39, 21, 25; RGZ 102, 177, 179; RG JR 1927 Nr. 416; Stein/Jonas/Schumann/Leipold a.a.O. Anm. II 1; Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 265 Anm. B I 61; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 39. Aufl. § 265 Anm. 2 C; Henckel, ZZP 82, 333, 355 ff gegen Grunsky, Die Veräußerung der streitbefangenen Sache, 1968, S. 214).
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