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   BGH, 29.10.1958 - V ZR 158/57   

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BGH, 29.10.1958 - V ZR 158/57 (https://dejure.org/1958,322)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1958 - V ZR 158/57 (https://dejure.org/1958,322)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1958 - V ZR 158/57 (https://dejure.org/1958,322)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 28, 278
  • NJW 1959, 244
  • MDR 1959, 201
  • DVBl 1960, 97
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 31.10.1969 - V ZR 133/66

    Freie Widerruflichkeit des Einverständnisses mit dem Erlass einer Entscheidung

    Der vorlegende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 29. Oktober 1958, V ZR 158/57, BGHZ 28, 278 den Standpunkt vertreten, daß das Einverständnis der Parteien mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht frei widerruflich sei.

    Da jedoch das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 23. November 1961, 2 AZR 95/61, BAG 12, 56 (=NJW 1962, 509) insoweit unter Ablehnung des Urteils BGHZ 28, 278 den entgegengesetzten Standpunkt eingenommen hat - und zwar in Übereinstimmung mit seinem vorangegangenen, insoweit nicht näher begründeten Urteil vom 21. September 1961, 2 AZR 392/60, AP Nr. 11 zu § 72 ArbGG 1953 - Streitwertrevision -, ist für die Entscheidung der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zuständig (§ 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968, BGBl. I 661).

    Von den anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung zu § 124 Abs. 2 SGG, der "mit Einverständnis der Beteiligten" eine Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zuläßt, die in dem Urteil BGHZ 28, 278 vertretene Auffassung ausdrücklich gebilligt (NJW 1966, 904).

    Die Formulierung dieser Voraussetzung entspricht in der Wahl der Wörter "mit Einverständnis ..." den Vorgängern der Vorschrift (§ 23 der Bekanntmachung zur Entlastung der Berichte vom 9. September 1915, RGBl. 562; geändert und als neuer § 23 a in die heutige Fassung des § 128 Abs. 2 ZPO gebracht durch Art. 1 A Nr. 2 der Verordnung zur Beschleunigung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 22. Dezember 1923, RGBl. I 1239; in die Neufassung der Bekanntmachung zur Entlastung der Gerichte vom 13. Mai 1924, RGBl. I 552, als § 7 Satz 1 aufgenomnen; von dort durch Art. 2 Nr. 14 des Vereinheitlichungsgesetzes vom 12. September 1950, BGBl. 455, als § 128 Abs. 2 in die Zivilprozeßordnung aufgenommen; vgl. hierzu BGHZ 28, 278).

    Wie der Senat bereits in der wiederholt genannten Entscheidung BGHZ 28, 278 näher ausgeführt hat, ist dem Wortlaut der Formulierung "mit Einverständnis" nicht zu entnehmen, daß damit der - noch bei Erlaß der Entscheidung vorhandene - Zustand des Einverstandenseins der Parteien gemeint sei.

    Auf diese Ausführungen BGHZ 28, 278, 281 [BGH 29.10.1958 - V ZR 158/57] wird verwiesen.

    Denn sind auch nach Ablauf der Frist eingehende Schriftsätze zu berücksichtigen (BGHZ 11, 27, 31; 28, 278, 284 [BGH 29.10.1958 - V ZR 158/57]; Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 128 X 4 und Fußnote 92), so muß dies auch für einen darin enthaltenen Widerruf der Einverständniserklärung gelten, wenn man deren freien Widerruf zulaßt.

    Ob dies darüber hinaus ganz allgemein bei jeder wesentlichen Änderung der Prozeßlage gilt, wie dies die Entscheidung BGHZ 11, 27, 31 und das die freie Widerruflichkeit der Einverständniserklärungen im übrigen verneinde Schrifttum überwiegend annehmen, ist in den BGH-Entscheidungen BGHZ 28, 278, 285 [BGH 29.10.1958 - V ZR 158/57] und NJW 1962, 1819 offen geblieben und braucht auch hier nicht im einzelnen erörtert zu werden.

    Das Gleiche gilt für den Hinweis darauf, daß das Gericht von den durch § 128 Abs. 2 ZPO eröffneten Möglichkeiten einen unsachgemäßen Gebrauch machen könne, indem es den Erlaß der Entscheidungen unnötig verzögere (vgl. dazu BGHZ 28, 278, 284) [BGH 29.10.1958 - V ZR 158/57].

  • BGH, 12.06.1970 - V ZR 133/66

    Urteil im Wege der schriftlichen Entscheidung trotz Widerruf eines

    An der Auffassung, daß das Einverständnis mit dem Erlaß einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht frei widerruflich ist (BGHZ 28, 278), wird festgehalten.

    Was die hiernach zu entscheidende Frage angeht, ob das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 128 Abs. 2 ZPO frei widerruflich ist, so hat der Senat diese Frage in seinen Urteil von 29. Oktober 1958, V ZR 158/57, BGHZ 28, 278 mit ausführlicher Begründung verneinte.

    Der erkennende Senat ist jedoch bei den in dem Urteil BGHZ 28, 278 eingenommenen-Standpunkt verblieben und hat durch Beschluß vom 31. Oktober 1969, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, nach §§ 2 und 11 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968, BGBl I S. 661 - RsprEinhG - den gemeinsamen Senat zur Entscheidung der Frage angerufen, ob eine Prozeßpartei ihr Einverständnis mit dem Erlaß einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 ZPO) frei widerrufen könne.

    Der Senat hat, die Frage, ob eine wesentliche Änderung der Prozeßlage den Widerruf ermöglicht, in der Entscheidung BGHZ 28, 278, 285 [BGH 29.10.1958 - V ZR 158/57] ausdrücklich offen gelassene Ebenso wird in der bereits erwähnten BGH-Entscheidung NJW 1962, 1819 dazu nicht Stellung genommen.

    Müller (DVBl 1960, 100 [BGH 29.10.1958 - V ZR 158/57]) äußert dagegen Bedenken unter Hinweis darauf, daß eine sichere Abgrenzung, worin eine wesentliche Änderung zu erblicken sei, unmöglich sei und damit wiederum Ungewißheit in das Verfahren hineingetragen werde, die gerade vermieden werden solle.

  • LSG Bayern, 10.02.2015 - L 15 VK 6/14

    Prüfungsmaßstab des § 48 SGB X

    Ein späterer Widerruf dieser Erklärung, wie ihn der Kläger im Schreiben vom 29.01.2015 ausgesprochen hat, kann jedenfalls dann keine Wirkung mehr entfalten, wenn - wie hier - bereits vorher alle Beteiligten ihr Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt haben (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.10.1955, Az.: I C 86.53; Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 29.10.1958, Az.: V ZR 158/57; BSG, Urteil vom 10.08.1965, Az.: 6 RKa 5/64).
  • BSG, 22.09.1977 - 10 RV 79/76

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Einverständnis der Beteiligten -

    Dabei kann wiederum dahinstehen, ob der besondere Vertreter des Klägers mit seinem Schriftsatz vom 28. November 4975 - er wollte zunächst das (vollständige) Ergebnis der Beweisaufnahme abwarten und alsdann zusammenfassend Stellung nehmen - die Einverständniserklärung des Klägers zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung widerrufen wollte und ob ein solcher Widerruf jederzeit und ohne weitere Einschränkungen möglich ist (so BAGE 42, 56, 58; siehe aber BGHZ 28, 278 und insbesondere Urteil BGH vom 42. Juni 4970 in Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des BGH, ZPO 5 428 Nr. 25} oder ob ein solcher Widerruf nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage zulässig ist (so BGHZ 44, 27" 32; Stein/Jonas aaO @ 428 Anm IX 2; zweifelnd BGH in Lindenmaier/Möhring aaO @ 428 Nr. 25; siehe jetzt aber 5 428 Abs. 2 ZPO nF und Rosenberg/ Schwab, Zivilprozeßrecht 42. Aufl, 5 440 Anm 1 4 c).
  • BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 10/88

    Widerruf des einmal erteilten Einverständnisses

    Bei Schaffung des § 524 Abs. 4 ZPO war diese Frage bereits für den rechtsähnlichen § 349 Abs. 3 ZPO a.F. umstritten, wonach in erster Instanz bei Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche der Einzelrichter im Einverständnis beider Parteien anstelle des Prozeßgerichts entscheiden konnte (vgl. die Meinungsübersicht in BGHZ 28, 278, 281).
  • BGH, 23.02.1966 - VIII ZR 210/63

    Zustellungsmangel durch fehlende Beglaubigung und Scheinurteil - Schätzung

    Daß das Einverständnis zur schriftlichen Entscheidung nicht frei widerrufen werden kann, entspricht der in BGHZ 28, 278 vertretenen Auffassung des Bundesgerichtshofes.

    Bereits in BGHZ 11, 27, 31 und BGHZ 28, 278, 284 [BGH 29.10.1958 - V ZR 158/57] ist ausgesprochen worden, daß die Parteien auch im schriftlichen Verfahren noch weitere Schriftsätze einreichen dürfen, die selbst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist noch berücksichtigt werden können.

  • BFH, 26.10.1970 - III R 122/66

    Einverständniserklärung des Prozeßbeteiligten - Mündliche Verhandlung -

    Der BGH hat sich im Urteil V ZR 158/57 vom 29. Oktober 1958 (BGHZ 28, 278) grundsätzlich gegen die freie Widerruflichkeit entschieden.
  • BGH, 03.03.1965 - VIII ZR 266/63

    Verwendung des Ausdrucks "Alleinauftrag" in einem Mäklervertrag - Ausnutzen der

    Wenn auch das Berufungsgericht nicht gehindert war, den nachgereichten Schriftsatz der Beklagten zu berücksichtigen (BGHZ 11, 27, 31; 28, 278, 2847),so war doch der Kläger, dem eine Erwiderung auf den von den Beklagten eingereichten Schriftsatz nicht vorbehalten war, nicht gehalten, alsbald zu dem in dem Schriftsatz enthaltenen neuen Vorbringen Stellung zu nehmen.
  • BGH, 16.10.1973 - X ZB 15/72

    Richterwechsel im patentgerichtlichen Verfahren

    Zu § 128 Abs. 2 ZPO ist das vom Bundesgerichtshof in BGHZ 11, 27, 31, 32 bejaht worden, in neueren Entscheidungen jedoch offen geblieben (vgl. BGHZ 28, 278, 285; BGH LM § 128 ZPO Nr. 16 und Nr. 23 = NJW 1970, 1458).
  • BFH, 26.11.1970 - IV R 131/69

    Mündliche Verhandlung - Verzicht - Widerruflichkeit

    Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG), der im Urteil 2 AZR 95/61 vom 23. November 1961 (-- NJW 1962, 509 --) den gegenteiligen Standpunkt vertrat, schloß sich inzwischen im Verfahren der Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes der vom V. Senat des BGH im Urteil V ZR 158/57 vom 29. Oktober 1958 (BGHZ 28, 278 = NJW 1959, 244) vertretenen Auffassung an (vgl. BGH V ZR 133/66 vom 12. Juni 1970, NJW 1970, 1458), die mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) übereinstimmt (vgl. Urteil des BVerwG V C 85/55 vom vom 27. Juli 1956, Die Öffentliche Verwaltung 1957 S. 461 -- DÖV 1957, 461 --).
  • BVerwG, 18.04.1979 - 1 B 529.78

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Frist zur Einlegung der

  • BVerwG, 17.01.1977 - 6 B 22.76

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anwendbarkeit der

  • BGH, 21.10.1965 - III ZR 189/64

    Zeitpunkt der Präklusionswirkung des § 323 Abs. 2 Zivilprozessrecht (ZPO) - Ein

  • BVerwG, 31.10.1963 - VI C 115.62
  • BGH, 11.05.1982 - RiZ(R) 2/81

    Maßnahme der Dienstaufsicht i.S.v. § 26 Abs. 3 Deutsches Richtergesetz (DRiG) als

  • BVerwG, 07.04.1981 - 3 B 3.81

    Inhalt der Betreuungspflicht

  • BAG, 23.11.1961 - 2 AZR 95/61

    Mündliche Verhandlung - Einverständnis zur Entscheidung - Freier Widerruf -

  • BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 4/89

    Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Wesentliche

  • BSG, 10.08.1965 - 6 RKa 5/64

    Erklärungen der Rechtsstreitbeteiligten - Verzicht auf mündliche Verhandlung -

  • BGH, 06.11.1959 - V ZB 10/59
  • BGH, 26.11.1958 - V ZR 111/55
  • BGH, 08.02.1961 - V ZR 87/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 02.06.1960 - II ZR 227/58

    Auswirkungen des Verfahrens nach § 128 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) auf den

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