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   BGH, 20.11.1958 - II ZR 17/57   

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BGH, 20.11.1958 - II ZR 17/57 (https://dejure.org/1958,211)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1958 - II ZR 17/57 (https://dejure.org/1958,211)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1958 - II ZR 17/57 (https://dejure.org/1958,211)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 28, 355
  • NJW 1959, 194
  • MDR 1959, 105
  • DB 1958, 1418
  • DB 1958, 1419
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 01.12.1954 - II ZR 285/53

    Abtretungsgenehmigung bei GmbH

    Auszug aus BGH, 20.11.1958 - II ZR 17/57
    Ein Geschäftsführer, der zu schriftlicher Abstimmung auffordert, muß feststellen und den Gesellschaftern mitteilen, daß die satzungsmäßigen Voraussetzungen für diese Abstimmungsart gegeben sind (vgl. BGHZ 15, 324, 329) [BGH 01.12.1954 - II ZR 285/53].
  • BGH, 23.10.1958 - II ZR 127/57

    Rechts- und Parteifähigkeit einer im Register gelöschten Genossenschaft

    Auszug aus BGH, 20.11.1958 - II ZR 17/57
    Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 23. Oktober 1958 - II ZR 127/57 - der Ansicht des Reichsgerichts (RGZ 134, 91, 94) angeschlossen, daß es für den Portbestand der Rechtsfähigkeit einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft genügt, wenn der Zusammenschluß noch ernstlich Rechte für sich in Anspruch nimmt.
  • RG, 06.05.1911 - I 164/10

    63. Aktiengesellschaft. Anfechtung von Beschlüssen.

    Auszug aus BGH, 20.11.1958 - II ZR 17/57
    Zwar hat das Reichsgericht ausgesprochen (JW 1896, 697 Nr. 29; RGZ 76, 244, 248), daß der Konkursverwalter einer Aktiengesellschaft nach eigenem pflichtmäßigen Ermessen zu entscheiden habe, ob er Ersatzansprüche gegen den Vorstand erheben wolle, und daß es für ihn bedeutungslos sei, ob ein Beschluß der Generalversammlung über die Erhebung von Ersatzansprüchen (§ 268 HGB) vorliege oder nicht.
  • RG, 26.10.1931 - VIII 117/31

    1. Ist eine durch Konkurseröffnung aufgelöste Gesellschaft mbH. nach Beendigung

    Auszug aus BGH, 20.11.1958 - II ZR 17/57
    Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 23. Oktober 1958 - II ZR 127/57 - der Ansicht des Reichsgerichts (RGZ 134, 91, 94) angeschlossen, daß es für den Portbestand der Rechtsfähigkeit einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft genügt, wenn der Zusammenschluß noch ernstlich Rechte für sich in Anspruch nimmt.
  • BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers

    Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung scheitert die Klage nicht an fehlendem Vortrag der Klägerin zu dem Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG als materiell-rechtlicher Voraussetzung (vgl. BGHZ 97, 382, 390) für die Erhebung von Ersatzansprüchen auch gegenüber ausgeschiedenen Geschäftsführern (vgl. BGHZ 28, 355, 357; Sen.Urt. v. 8. Dezember 1997 - II ZR 236/96, ZIP 1998, 332).
  • OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 16 U 79/17

    Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer

    Für die Entscheidung darüber, ob gegen einen Geschäftsführer Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden sollen, ist gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG die Gesellschafterversammlung zuständig, weil dem obersten Gesellschaftsorgan vorbehalten und nicht dem Entschluss der Geschäftsführer überlassen werden soll, ob ein Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung belangt und die damit verbundene Offenlegung innerer Gesellschaftsverhältnisse trotz der für Ansehen und Kredit der Gesellschaft möglicherweise abträglichen Wirkung in Kauf genommen werden soll (BGH, Urteil vom 20.11.1958 - II ZR 17/57, Rz. 9; Urteil vom 14.07.2004 - VIII ZR 224/02, Rz. 20).

    Für diese normative Wertung spielt es keine Rolle, ob der Geschäftsführer noch im Amt oder bereits ausgeschieden ist (BGH, Urteil vom 20.11.1958 - II ZR 17/57, Rz. 9).

    Fehlt ein entsprechender Beschluss der Gesellschafterversammlung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, ist die gleichwohl erhobene Klage als unbegründet abzuweisen, weil eine sachlich-rechtliche Voraussetzung für die klageweise Durchsetzung des Ersatzanspruches fehlt (BGH, Urteil vom 20.11.1958 - II ZR 17/57, Rz. 14).

    Es ist bereits ausgeführt worden, dass spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung die Gesellschafterversammlung der geschädigten Gesellschaft einen Beschluss gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG gefasst haben muss, weil ansonsten eine sachlich-rechtliche Voraussetzung für die klageweise Durchsetzung des Ersatzanspruches fehlt (BGH, Urteil vom 20.11.1958 - II ZR 17/57, Rz. 14).

  • BGH, 06.03.2012 - II ZR 76/11

    (Schadenersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführes nach außerordentlicher Kündigung

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind davon auch Prozesse gegen ausgeschiedene Geschäftsführer umfasst (BGH, Urteil vom 20. November 1958 - II ZR 17/57, BGHZ 28, 355, 357; s. auch Urteil vom 16. Dezember 1991 - II ZR 31/91, BGHZ 116, 353, 355; ebenso MünchKomm-GmbHG/Liebscher, § 46 Rn. 269 f.; einschränkend Hüffer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 46 Rn. 105; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 46 Rn. 67).
  • BGH, 26.11.2007 - II ZR 161/06

    Geschaftsführerhaftung für abgeführte Lohnsteuer bei unberechtigt bezogener

    a) Als sachliche Klagevoraussetzung für die Widerklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer ist nach § 46 Nr. 8 GmbHG ein Gesellschafterbeschluss erforderlich (vgl. BGHZ 28, 355, 359; 97, 382, 389).
  • BGH, 25.01.2022 - II ZR 50/20

    Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Gesellschaftsverhältnis durch einen

    § 46 Nr. 8 Var. 1 GmbHG macht die Verfolgung derartiger Ansprüche von einem Beschluss der Gesellschafter abhängig, weil dem obersten Gesellschaftsorgan überlassen werden soll, ob ein Geschäftsführer wegen einer Pflichtverletzung belangt und die damit verbundene Offenlegung innerer Gesellschaftsverhältnisse trotz der für Ansehen und Kredit der Gesellschaft möglicherweise abträglichen Wirkung in Kauf genommen werden soll (BGH, Urteil vom 20. November 1958 - II ZR 17/57, BGHZ 28, 355, 357; Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 224/02, ZIP 2004, 1709, 1710).
  • BGH, 21.06.1999 - II ZR 47/98

    Anforderungen an Gesellschafterbeschluß zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen

    a) Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß § 46 Nr. 8 GmbHG auch für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen ehemalige Geschäftsführer (wie hier die Beklagten zu 2 und 3) gilt (vgl. BGHZ 28, 355).
  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 224/02

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Geschäftsführer einer in

    § 46 Nr. 8 GmbHG macht die Verfolgung derartiger Ansprüche - abgesehen von etwaigen Opportunitätsgründen, die hier keine Rolle spielen - deshalb von einem Beschluß der Gesellschafter abhängig, weil dem obersten Gesellschaftsorgan vorbehalten und nicht dem Entschluß der Geschäftsführer überlassen werden soll, ob ein Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung belangt und die damit verbundene Offenlegung innerer Gesellschaftsverhältnisse trotz der für Ansehen und Kredit der Gesellschaft möglicherweise abträglichen Wirkung in Kauf genommen werden soll (BGHZ 28, 355, 357).

    Durch § 46 Nr. 8 GmbHG soll, wie dargelegt, unter anderem verhindert werden, daß die mit der Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Pflichtverletzung verbundene Offenlegung innerer Gesellschaftsverhältnisse trotz der für Ansehen und Kredit der Gesellschaft möglicherweise abträglichen Wirkung ohne Einschaltung des obersten Gesellschaftsorgans geschieht (BGHZ 28, 355, 357).

  • BGH, 08.12.1997 - II ZR 236/96

    Wirksamkeit der Generalbereinigung mit dem ausscheidenden Geschäftsführer einer

    Dies bedeutet zwar in erster Linie, daß die Verfolgung derartiger Ansprüche von einem Gesellschafterbeschluß - als materielle Voraussetzung - abhängig ist (vgl. Senat, BGHZ 28, 355, 357; 97, 382, 390), andererseits aber auch - in zumindest entsprechender Anwendung dieser Vorschrift -, daß den Gesellschaftern auch die Entscheidung für das Gegenteil, nämlich für einen Erlaßvertrag (§ 397 BGB) oder einen Vergleich (§ 779 BGB) mit dem Geschäftsführer und erst recht eine Generalbereinigung vorbehalten ist (vgl. Baumbach/Hueck/ Zöllner, GmbHG, 16. Aufl., § 43 Rdn. 26; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl., § 43 Rdn. 22; vgl. auch Sen.Urt. v. 16. November 1967 - II ZR 235/64, WM 1968, 114 zum organschaftlichen Charakter der Gesellschaftereinigung über eine Generalbereinigung).

    Als materielle Wirksamkeitsvoraussetzung solcher Rechtsgeschäfte wirkt das Beschlußerfordernis nicht nur im Innen-, sondern auch im Außenverhältnis der Gesellschaft (vgl. Zöllner aaO mit § 46 Rdn. 40; Hachenburg/Hüffer, GmbHG, 8. Aufl., § 46 Rdn. 98); es beschränkt die gesetzliche Vertretungsmacht des einen Geschäftsführers (§ 35 Abs. 1 GmbHG) für derartige Rechtsgeschäfte mit einem anderen derselben Gesellschaft (vgl. Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 8. Aufl., § 46 Rdn. 104, 151), und zwar auch dann, wenn letzterer - wie hier - vorher abberufen worden ist (vgl. auch Sen., BGHZ 28, 355, 357).

  • BGH, 24.05.1993 - II ZR 73/92

    Rechtsfolgewille bei Anteilsübernahme - Stimmrechtsausschluß bei personengleicher

    Sie folgt bereits daraus, daß ein nach Gesetz (vgl. § 46 Nr. 8 GmbHG) oder Satzung für die Klageerhebung erforderlicher Gesellschafterbeschluß nicht Prozeß-, sondern materielle Anspruchsvoraussetzung ist; sein Fehlen führt nicht zur Unzulässigkeit, sondern zur Unbegründetheit der Klage (BGHZ 28, 355, 359).
  • BGH, 02.02.2016 - II ZB 2/15

    GmbH: Prozessvertreter der Gesellschaft im Rechtsstreit gegen einen ehemaligen

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind davon auch Prozesse gegen ausgeschiedene Geschäftsführer umfasst (BGH, Urteil vom 20. November 1958 - II ZR 17/57, BGHZ 28, 355, 357; Urteil vom 16. Dezember 1991 - II ZR 31/91, BGHZ 116, 353, 355), sodass der hier vorliegende Rechtsstreit, in dem ein Geschäftsführer seine Abberufung und fristlose Kündigung anzweifelt und demgemäß im Urkundenprozess sein Gehalt einklagt, davon fraglos umfasst ist.
  • BGH, 21.04.1986 - II ZR 165/85

    Bereicherungsansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer

  • OLG Hamm, 19.11.2018 - 8 U 41/18

    Klage eines Immobilienfonds nach nachgeholtem Gesellschafterbeschluss zulässig

  • BGH, 16.12.1991 - II ZR 31/91

    Bestellung eines Prozeßvertreters durch GmbH-Gesellschafterversammlung

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 6 U 33/15

    Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 7 U 81/10

    GmbH: Schadensersatzanspruch eines wegen der Beschränkung seiner Kompetenzen

  • BGH, 11.04.2000 - X ZR 185/97

    Gleichstromsteuerschaltung

  • OLG Brandenburg, 29.06.2022 - 7 U 133/21

    Schadensersatz wegen überzahlter Geschäftsführergehälter; Pflichtverletzung eines

  • BGH, 17.02.2003 - II ZR 187/02

    Anforderungen an die Ermächtigung zur Führung von Schadensersatzprozessen gegen

  • OLG Köln, 14.06.2018 - 18 U 36/17

    Entscheidung des Gerichts bei einer positiven Beschlussfeststellungsklage

  • OLG Brandenburg, 29.06.2022 - 7 U 60/21

    Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einer Tätigkeit als Geschäftsführer

  • OLG Dresden, 26.05.2004 - 6 U 2231/03

    Bestimmung des Anspruchsberechtigten

  • OLG Köln, 24.05.2018 - 18 U 36/17

    Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH

  • BGH, 08.05.1972 - II ZR 96/70

    Abfindung eines ausgeschlossenen Gesellschafters - Erklärung der Nichtigkeit

  • BGH, 12.03.1968 - VI ZR 178/66

    Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb -

  • BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 11/80

    Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

  • OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 3 U 247/05

    Klärung der Rechts- und Vermögensverhältnisse an einem belletristischen

  • BAG, 13.04.1967 - 5 AZR 426/66

    Erlöschen eines eingetragenen Vereins - Mitglieder - Vermögensabwicklung -

  • BGH, 19.01.1976 - II ZR 119/74

    Gründung einer GmbH; Nichtigkeit eines Treuhandvertrages; Übertragung eines

  • BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 19/80

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Umlagepflicht zum Konkursausfallgeld

  • LG Berlin, 08.10.2003 - 101 O 80/02
  • BGH, 13.02.1975 - II ZR 92/73

    Ersatzanspruch gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter

  • OLG Celle, 20.03.2002 - 9 U 286/01

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstosses gegen die Pflichten des

  • BGH, 30.09.1965 - II ZR 79/63

    Streit über die Eigentümerschaft eines Vereins an einem Grundstück - Umschreibung

  • OLG Köln, 05.11.1992 - 18 U 50/92
  • LG Erfurt, 12.05.2005 - 2 HKO 210/04
  • BGH, 13.06.1960 - II ZR 73/58
  • BGH, 16.11.1964 - II ZR 132/62

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen den Geschäftsführer einer

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