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   BGH, 18.12.1958 - VII ZR 152/57, VII ZR 93/57   

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BGH, 18.12.1958 - VII ZR 152/57, VII ZR 93/57 (https://dejure.org/1958,96)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1958 - VII ZR 152/57, VII ZR 93/57 (https://dejure.org/1958,96)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1958 - VII ZR 152/57, VII ZR 93/57 (https://dejure.org/1958,96)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erteilung von Zusatzaufträgen - Architekt - Bauherr - Bauunternehmer - Anscheinsvollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 631, §§ 164 ff.
    Annahme einer Anscheinsvollmacht für Handeln des Architekten

Papierfundstellen

  • BGHZ 29, 126
  • NJW 1959, 578
  • MDR 1959, 295
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03

    Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der

    Der Bundesgerichtshof hat aufgrund dessen in ständiger Rechtsprechung die Revision gegen die in einem Schlußurteil enthaltene Kostenentscheidung auch dann als zulässig angesehen, wenn die Revisionssumme gemäß § 546 Abs. 1 ZPO a.F. hinsichtlich des Schlußurteils nicht erreicht war, sofern - wie hier - das zur Hauptsache ergangene Teilurteil wirksam angefochten war (BGHZ 29, 126, 127; BGH, Urteil vom 3. November 1992 - X ZR 83/90, NJW 1993, 1063 = WM 1993, 561 unter V).
  • BGH, 03.11.1992 - X ZR 83/90

    Stillschweigende Werkabnahme einer speziellen EDV-Sysstemlösung

    In Fällen dieser Art stehen nach ständiger Rechtsprechung der Anfechtung der Kostenentscheidung insoweit weder die Bestimmung des § 99 Abs. 1 ZPO noch das Fehlen der Revisionssumme entgegen (vgl. BGHZ 29, 126, 127; BGH LM Nr. 18 zu § 546 ZPO; RG JW 1936, 2554).
  • BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

    "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung

    Die Revisionen der Parteien gegen die Kostenentscheidung des Schlußurteils, die als solche zulässig sind (BGHZ 20, 253, 254; 29, 126, 127; BGH, Beschl. v. 29.09.1983 - VII ZR 212, 290/82, NJW 1984, 495, 496), haben nach der Verbindung der beiden Revisionsverfahren (§ 147 ZPO) ihre selbständige Bedeutung verloren.
  • BGH, 28.04.1987 - VI ZR 1/86

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Aufrechnung; Anfechtung der Kostenentscheidung des

    Daraus folgt, daß eine zulässige Revision gegen das Teilurteil auch die Revision gegen die darauf bezogene Kostenentscheidung des Schlußurteils statthaft macht (RGZ 68, 301 f; RG JW 1936, 2544; BGHZ 19, 172, 174 f; 20, 253 = LM § 99 ZPO Nr. 4 mit Anmerkung Fischer; BGHZ 29, 126, 127; 35, 302, 307).

    Deshalb kann ein gegen die Kostenentscheidung zulässiger Revisionsangriff nicht einmal auf einen unter der Revisionssumme liegenden Zinsausspruch des Schlußurteils erstreckt werden (BGHZ 29, 126, 128; 35, 302, 307); erst recht ist es.

    Der darin liegende Nachteil ist eine von der Beklagten hinzunehmende Folge der vom Gesetz in § 301 ZPO ermöglichten Verfahrensweise, in einer Sache mehrere in ihrem rechtlichen Schicksal voneinander unabhängige und insbesondere hinsichtlich der Rechtsmittel selbständige Endurteile über Teile des Streitgegenstandes zu erlassen (BGHZ 29, 126, 128; Zöller/Vollkommer, ZPO 15. Aufl., § 301 Rdn. 2, 12).

  • BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73

    Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer gesondert

    Die gegen das Schluß urteil gerichtete Revision ist, obwohl sie sich auf den Kostenpunkt beschränkt, unbeschadet des § 99 Abs. 1 ZPO zulässig, weil sie lediglich die Ergänzung der gegen das Teilurteil eingelegten Revision darstellt (vgl. BGHZ 19, 172; 29, 126).
  • BGH, 20.07.1999 - X ZR 139/96

    Festsetzung der Beschwer bei Verfahrenstrennung in der Berufungsinstanz

    Zulässig sind auch die auf die Kostenentscheidung beschränkte Revision des Klägers gegen das Schlußurteil und die Revision der Beklagten gegen das Schlußurteil, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung richtet (st. Rspr.; vgl. BGHZ 29, 126 f. m.w.N.; BGH, Urt. v. 30. September 1997 - VI ZR 347/96, NJW 1998, 96 = BGHR ZPO § 99 Abs. 1 - Schlußurteil 2).

    Dagegen ist die Revision der Beklagten gegen das Schlußurteil unzulässig, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zinszahlung aus der Hauptforderung richtet, da insoweit die Revisionssumme - bei einer Urteilsbeschwer von jedenfalls nicht mehr als 35.000,-- DM - nicht erreicht ist (BGHZ 29, 126, 128).

  • BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95

    Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß

    So betrifft das Urteil vom 18. Dezember 1958 - (VII ZR 152/57 und 93/58, BGHZ 29, 126, 128 = NJW 1959, 578) allein die Zulässigkeit der Revision gegen ein Teilurteil hinsichtlich einer Zinsforderung; das Urteil vom 9. März 1992 (II ZR 195/90, NJW 1992, 2757, 2758) betrifft ebensowenig die Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils wie das vom 31. Januar 1990 (VIII ZR 314/88, BGHZ 110, 196 = NJW 1990, 1106 = ZIP 1990, 315, 316).
  • OLG Brandenburg, 03.06.2009 - 4 U 111/08

    Arztvertrag: Antrag eines Patienten an einen Laborarzt auf Abschluss eines

    Die Anfechtbarkeit des Beschlusses vom 02.07.2008 ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil dieser nur eine Kostenentscheidung enthält und es insoweit an einer Beschwer des Beklagten in der Hauptsache fehlte, denn in solchen Fällen ist die Berufung (wie bei Teil- und Kostenschlussurteil) auch unabhängig vom Wert der Beschwer zulässig, wenn sie es auch - wie hier - gegen das vorausgegangene Urteil ist und die Entscheidung in der Hauptsache angefochten wurde (so BGH ZIP 1984, 1107, 1113 für die Revision und BGHZ 29, 126 für das Kostenschlussurteil).
  • BGH, 16.10.1985 - VIII ZR 287/84

    Rücktritt des Schuldners nach Abtretung einer Forderung

    Die auf den Kostenausspruch beschränkte Revision ist unabhängig von der Beschwer der Beklagten statthaft; ihr steht auch § 99 ZPO nicht entgegen (BGHZ 29, 126; BGH, Beschluß vom 29. September 1983 - VII ZR 212, 290/82, NJW 1984, 496).
  • BGH, 16.11.2000 - V ZB 48/00

    Kostenentscheidung im Schlußurteil nach Anfechtung eines Teilurteils

    Wie auch der Beklagte nicht in Abrede stellt, entspricht es seit langem gefestigter Rechtsprechung, daß die erst in einem Schlußurteil ergangene Kostenentscheidung von der Partei, die ein zuvor erlassenes Teilurteil angegriffen hat, selbständig mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann (BGHZ 19, 173, 174 f; 29, 126, 127), und auch angefochten werden muß, um zu verhindern, daß die Kostenentscheidung in Rechtskraft erwächst (BGHZ 20, 253, 254; Senat, Beschl. v. 26. Juni 1986, aaO).

    Auch die Berufungssumme (§ 511a ZPO) war offensichtlich erreicht; denn hierfür ist allein die Beschwer des Beklagten aus seiner Verurteilung durch das Teilurteil maßgeblich (vgl. BGHZ 29, 126, 127).

  • BGH, 25.04.1989 - VI ZB 13/89

    Bemessung der Berufungsbeschwer bei Entscheidung über die Haftungsquote durch

  • BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 194/75

    Umfang der kaufmännsichen Rügeobliegenheit - Anwendbarkeit der gesetzlichen

  • BGH, 25.11.1994 - V ZR 124/93

    Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des VII. Zivilsenates des BGH - Rechtmäßigkeit

  • BGH, 21.01.1976 - VIII ZR 113/74

    Anmietung von Lagergebäuden mit Büroräumen für eine Polstermöbelfabrik -

  • BGH, 29.10.1968 - VI ZR 180/66

    Veröffentlichung eines Artikels im Spiegel - Widerruf von Behauptungen -

  • BGH, 02.12.1982 - VII ZR 63/82

    Beginn der Vorbehaltsfrist nach Ankündigung einer Schlußzahlung

  • BGH, 25.10.2005 - X ZR 194/04

    Aufhebung der Berufungsentscheidung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BGH, 04.08.2004 - XII ZR 168/03

    Rechtsmittelbeschwer bei Nichtzulassung der Revision in einem Schlussurteil

  • BGH, 10.03.1994 - IX ZB 20/94

    Beschwer des Berufungsklägers und Beklagten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 299/15

    Unzulässiges Teilurteil über eine Widerklageforderung nach Aufrechnung gegen die

  • LG Hamburg, 05.11.2014 - 318 S 47/14

    Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Anforderungen an

  • BGH, 15.01.1986 - VIII ZR 306/84

    Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Pachtverhältnisses - Rechte des

  • BGH, 29.09.1983 - VII ZR 212/82

    Statthaftigkeit - Revision - Kostenentscheidung - Berufungsurteil -

  • BGH, 09.11.1977 - VIII ZB 36/77

    Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Kostenpunktes im Schlussurteil

  • BGH, 03.02.1970 - VI ZR 246/67

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Anschlussrevision über eine

  • BGH, 16.09.1969 - VI ZR 241/68

    Zulässigkeit einer Revision gegen die Kostenentscheidung eines Schlussurteils

  • BGH, 04.06.1981 - VII ZR 250/80

    Möglichkeit der Revision gegen ein Ergänzungsurteil

  • BGH, 14.07.1961 - IV ZR 30/61

    Unterhaltsanspruch der Ehefrau

  • OLG Jena, 21.10.2005 - 4 W 265/05

    Prozesskosten bei Teilanerkenntnisurteil

  • BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 624/84

    Selbständige Anfechtung eines Schlußurteils unter Beschränkung auf die

  • BGH, 18.01.1977 - VI ZR 82/76

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Falschauskunft - Zulässigkeit der

  • BGH, 18.09.1996 - XII ZR 144/96

    Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer - Zusammenrechnung der Beschwer durch das

  • OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U (Lw) 117/06

    Landpachtvertrag: Wirksamkeit von wegen Zahlungsverzugs und beabsichtigter

  • OLG Karlsruhe, 27.07.2001 - 18 UF 16/01

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 27.05.1974 - VII ZR 16/73

    Geltendmachung entgangener Superprovisionen aus einem Verkaufsleitervertrag -

  • BGH, 07.05.1996 - XI ZR 47/96

    Bemessung der Urteilsbeschwer bei hilfsweise erfolgter Aufrechnung mit einer

  • BGH, 23.11.1994 - XII ZB 186/94

    Für die Berufung maßgebliche Beschwer bei Aufteilung der Entscheidung in ein

  • BGH, 27.02.1991 - VIII ZB 45/90

    Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses - Ersatzanspruch wegen

  • BGH, 23.02.1990 - V ZR 271/88

    Berechnung der Beschwer im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels unter

  • BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 197/88

    Anspruch gegen eine Feuerversicherung wegen eines Brandschadens - Aufhebung einer

  • BGH, 18.01.1977 - VI ZR 185/76

    Unzulässigkeit einer Revision wegen Nichterreichung des Rechtsmittelwertes -

  • BGH, 07.11.1963 - VII ZR 244/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.04.1969 - IV ZR 721/68

    Erwerb einer Wassermühle - Gewährung eines Darlehens - Nichtigkeit einer

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