Rechtsprechung
BGH, 09.01.1959 - VI ZR 202/57 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall zweier Lastzüge auf der Autobahn - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 29, 163
- NJW 1959, 627
- MDR 1959, 294
Wird zitiert von ... (48)
- BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03
Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
Das schließt jedoch nicht aus, daß sich in besonders gelagerten Fällen - zu denen der Streitfall aber nicht gehört - auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen kann (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 29, 163, 166 f. und vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94 - VersR 1995, 90, 92). - BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03
Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …
Das schließt jedoch nicht aus, daß sich in besonders gelagerten Fällen - zu denen der Streitfall aber nicht gehört - auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen kann (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 29, 163, 166 f. und vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94 - VersR 1995, 90, 92). - BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09
Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; …
Vielmehr kann, worauf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 im Ausgangspunkt zutreffend hinweist, auch von einem auf dem Seitenstreifen einer Autobahn stehenden Kraftfahrzeug (…vgl. König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 7 StVG Rn. 8) und von einem nach einem Unfall liegen gebliebenen Kraftfahrzeug bei bereits ordnungsgemäß abgesicherter Unfallstelle noch eine Betriebsgefahr ausgehen (vgl. Senatsurteile vom 9. Januar 1959 - VI ZR 202/57, BGHZ 29, 163, 165 ff.; vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94, VersR 1995, 90, 92 und vom 16. April 1996 - VI ZR 79/95, VersR 1996, 856, 857;… Kaufmann in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 25 Rn. 58).So hat der Senat entschieden, dass auch von einem Kraftfahrzeug, das auf der Fahrbahn einer für den Schnellverkehr bestimmten Straße liegen geblieben ist, eine Betriebsgefahr ausgeht (Senat, Urteile vom 9. Januar 1959 - VI ZR 202/57, BGHZ 29, 163, 165 ff. und vom 18. März 1969 - VI ZR 217/67, VersR 1969, 668, 669).
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 310/08
Gesetzliche Vermutung der Verwirklichung einer Überforderungssituation für ein …
In besonders gelagerten Fällen kann sich auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 29, 163, 166 f. und vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94 - VersR 1995, 90, 92) . - BGH, 11.02.2020 - VI ZR 286/19
Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG
Der Betrieb eines Fahrzeugs dauert fort, solange der Fahrer das Fahrzeug im Verkehr belässt und die dadurch geschaffene Gefahrenlage fortbesteht (vgl. Senatsurteile vom 9. Januar 1959 - VI ZR 202/57, BGHZ 29, 163, 169, juris Rn. 10;… vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94, VersR 1995, 90, 92, juris Rn. 18 ff.;… vom 16. April 1996 - VI ZR 79/95, VersR 1996, 856, juris Rn. 13;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., StVG § 7 Rn. 7).Soweit im Urteil des Senats vom 9. Januar 1959 (VI ZR 202/57, BGHZ 29, 163, 169, juris Rn. 10) ausgeführt wird, der Betrieb werde "erst unterbrochen, wenn das Fahrzeug von der Fahrbahn gezogen und an einem Ort außerhalb des allgemeinen Verkehrs aufgestellt wird", ist dies nach dem Kontext der Entscheidungsgründe dahin zu verstehen, dass damit auch die Gefahrenlage für andere Verkehrsteilnehmer beendet werden muss, um den Betrieb zu beenden (…vgl. auch König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 7 StVG Rn. 5;… Greger in Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 3 Rn. 56;… Kaufmann in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 25 Rn. 58 f.).
- BGH, 16.02.1972 - VI ZR 128/70
Ersatzfähigkeit von Schäden durch Umfahren der Unfallstelle
Im Sinne des § 7 StVG dauert der Betrieb eines Kraftfahrzeugs solange fort, wie es der Fahrer im Verkehr beläßt und die dadurch geschaffene Gefahrenlage fortbesteht (BGHZ 29, 163, 166) [BGH 09.01.1959 - VI ZR 202/57]. - BGH, 20.10.2020 - VI ZR 158/19
Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand …
Solche Bauteile als die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG begründende Gefahrenquellen grundsätzlich auszuschließen, wäre unter Berücksichtigung der Entwicklung der Fahrzeugtechnik mit dem Zweck des § 7 Abs. 1 StVG nicht vereinbar, einen weitgehenden Schutz gegen die Gefahren des Kraftfahrzeugverkehrs zu gewährleisten (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 1959 - VI ZR 202/57, BGHZ 29, 163, 171, juris Rn. 12). - BGH, 25.10.1994 - VI ZR 107/94
Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter …
Gerade von einem stehenden Fahrzeug können, wie der Streitfall zeigt, je nach seinem Standort besonders große Gefahren ausgehen (vgl. BGHZ 29, 163, 167;… Greger, StVG 2. Aufl., § 7 StVG Rdn. 81). - OLG Nürnberg, 24.08.2000 - 8 U 682/00
Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Autotür
Für das Verständnis dieses Begriffs ist die normative Beurteilung maßgeblich (vgl. BGHZ 29, 163). - OLG Brandenburg, 05.09.2007 - 4 U 71/07
Fahrzeugbeschädigung durch herabfallenden Ast auf einem Hotelparkplatz, …
Eine Kürzung des Ersatzanspruchs wegen der von dem klägerischen Fahrzeug grundsätzlich ausgehenden Betriebsgefahr kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Corsa auf einem Privatgrundstück geparkt und somit nicht in Betrieb war (vgl. zum fehlenden Betrieb eines auf einem Privatgrundstück geparkten Kfz BGH, Urteil vom 09.01.1959, VI ZR 202/57 = BGHZ 29, 163; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.02.2004, 7 U 157/03 = VRS 106, 426; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.06.2005, 1 U 247/04 = NJW 2005, 2318). - BGH, 27.05.1975 - VI ZR 95/74
Beurteilung des straßenverkehrsrechtlichen Merkmals "beim Betrieb eines …
- BGH, 21.12.2004 - VI ZR 276/03
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein …
- LG Bochum, 11.11.2008 - 11 S 180/08
Haftungsrechtliche Privilegierung eines 8-jährigen hinsichtlich einer …
- BGH, 16.04.1996 - VI ZR 79/95
Zurechnung der Verursachungsbeiträge mehrerer Schädiger
- BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19
Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand …
- BSG, 12.12.1995 - 9 RVg 1/94
Entschädigung nach dem OEG bei Angriff mit Kraftfahrzeug, keine Anwendung der …
- LG Bochum, 05.03.2004 - 5 S 195/03
Haftungsverteilung bei Kollision beim Umfallen eines abgestellten Fahrzeugs
- BGH, 13.07.1982 - VI ZR 113/81
Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund verschmutzter Fahrbahn
- LG Bayreuth, 19.04.2006 - 12 S 122/05
Haftungsprivilegierung eines minderjährigen Kindes im Straßenverkehr
- LG Duisburg, 10.06.2013 - 3 O 405/12
Haftungsverteilung bei Kollision mit geparktem Kfz mit geöffneter Fahrzeugtür
- LG Duisburg, 21.02.2007 - 11 S 39/06
Überforderungssituation eines Kindes im Straßenverkehr bei Realisierung einer …
- BGH, 15.12.1970 - VI ZR 116/69
Pflichten des Kraftfahrers bei Liegenbleiben auf der Autobahn unter teilweise …
- OLG Nürnberg, 03.07.1997 - 8 U 390/97
Begriff des "Betriebs eines Fahrzeugs i.S. von § 7 Abs. 1 StVG - Explosion durch …
- OLG Nürnberg, 08.04.2014 - 1 U 1206/13
Haftung des Kraftfahrzeughalters: Verletzung einer Person durch eine von einem …
- AG Bremen, 31.05.2011 - 18 C 532/10
Zur Mithaftung des Falschparkers
- OLG München, 11.11.2003 - 30 U 110/03
Umfang der Gefährdungshaftung
- AG Frankenthal, 07.09.2017 - 3a C 140/17
Haftung bei Auffahrunfall: Haftungsverteilung bei Liegenbleiben des …
- OLG Brandenburg, 18.02.2004 - 7 U 157/03
Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung für Schäden Dritter
- BGH, 21.03.1961 - VI ZR 88/60
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Straßenrand abgestellten Anhänger …
- LG Duisburg, 04.12.2003 - 12 S 206/03
- OLG Saarbrücken, 17.01.2013 - 4 U 201/11
Fahrzeughalterhaftung: Brand eines in einer Werkstatt abgestellten Lkw und …
- OLG Hamm, 23.04.2013 - 9 U 234/12
Haftung des Fahrzeughalters wegen Schäden eines Schützenfestbesuches durch …
- BGH, 03.03.1971 - IV ZR 134/69
Deckungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden beim Abschleppen …
- VG Gera, 20.09.1995 - 4 K 1149/94
Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Feuerwehreinsatz; Anforderungen an die …
- AG Ottweiler, 29.05.2015 - 2 C 356/14
Beifahrer öffnet Tür und verursacht Schaden: Auf hier zahlt die Kfz-Haftpflicht
- LG Paderborn, 11.01.2012 - 3 O 170/11
Auslegung des Merkmals beim Betrieb i.S.d. § 7 StVG im Rahmen des …
- BGH, 28.06.1971 - III ZR 39/69
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Omnibusses auf einen am Rand der Autobahn …
- BGH, 24.05.1960 - VI ZR 119/59
Haftungsverteilung bei Auffahren eines PKW auf ein auf der Fahrbahn geschobenes …
- BGH, 18.03.1969 - VI ZR 217/67
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf der Autobahn liegen …
- BGH, 02.06.1966 - II ZR 45/64
Ersatz von Leistungen im Rahmen eines Teilungsabkommens - Anspruch auf …
- BGH, 10.01.1961 - VI ZR 57/60
- BGH, 20.12.1962 - III ZR 66/62
- LG Essen, 26.05.2011 - 3 O 55/11
Haftung des Busfahrers bei Sturz einer an den anfahrenden Bus heraneilenden …
- VG Potsdam, 02.07.2002 - 3 K 632/01
Anspruch auf Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz; Kostenerstaz für die …
- LG Mainz, 26.02.2019 - 1 O 237/17
Betriebsunterbrechungsversicherung - Erstattungsanspruch der …
- AG Duisburg, 05.06.2003 - 72 C 1149/03
- AG Mönchengladbach, 22.12.1965 - 15 III 23/65
Berichtigung eines Heiratseintrags; Trauung durch einen Pfarrer der …
- VG Köln, 17.12.1997 - 14 K 7296/95
Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen der teilweisen Einstellung eines …