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   BGH, 04.02.1959 - IV ZR 151/58   

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https://dejure.org/1959,268
BGH, 04.02.1959 - IV ZR 151/58 (https://dejure.org/1959,268)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1959 - IV ZR 151/58 (https://dejure.org/1959,268)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1959 - IV ZR 151/58 (https://dejure.org/1959,268)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 29, 256
  • NJW 1959, 1029
  • MDR 1959, 471
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

    Shell.de

    Wird durch den Gebrauch des Namens die Gefahr der Verwechslung mit einem anderen Namensträger hervorgerufen, kann ausnahmsweise auch im privaten Verkehr die Pflicht bestehen, den Namen nur in einer Art und Weise zu verwenden, daß diese Gefahr nach Möglichkeit ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 29, 256, 263 f. - ten Doornkaat Koolman; Schwerdtner aaO § 12 Rdn. 229).
  • BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 26.02

    Namen, Vornamen, Änderung, Namensänderung, Vornamensänderung, religiöse Gründe.

    Die Vornamenswahl obliegt als Element der tatsächlichen Personensorge (§ 1626 Abs. 1 BGB) dem Elternteil, der die elterliche Sorge für das Kind trägt (vgl. § 262 der Dienstanweisung für Standesbeamte i.d.F. vom 20. Januar 1999 ; BGH, Urteil vom 4. Februar 1959 IV ZR 151/58 BGHZ 29, 256 ; Beschluss vom 17. Januar 1979 IV ZB 39/78 StAZ 1979, 238 ; BayObLG, Beschluss vom 14. Juni 1999 1 Z BR 77/99 StAZ 1999, 331 ).

    Mit der Eintragung ist der Vorname grundsätzlich unabänderlich geworden und kann nur nach Maßgabe des öffentlich-rechtlichen Namensänderungsrechts geändert werden (BGH, Urteil vom 4. Februar 1959, a.a.O.).

  • BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"

    Damit hat es entsprechend der bisher herrschenden Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. etwa BGHZ 29, 256 ; 30, 132 ; 73, 239 ; OLG Frankfurt, StAZ 1985, S. 106; OLG Karlsruhe, StAZ 1999, S. 298; OLG Köln, StAZ 2002, S. 43) maßgeblich auf öffentliche Belange, nicht aber auf das - eine Beschränkung des Rechts der Eltern zur Vornamenswahl allein rechtfertigende - Kindeswohl (vgl. BVerfGE 104, 373 ; BVerfGK 2, 258 ; ihm folgend OLG Hamm, NJW-RR 2005, S. 874; StAZ 2005, S. 75) abgestellt.
  • BGH, 15.04.1959 - IV ZB 286/58

    Weibliche Vornamen für Knaben

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  • BayObLG, 10.07.1980 - BReg. 1 Z 32/80

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Kindesnamens "Momo"; Voraussetzungen für die

    Die erteilten Vornamen werden vom Standesbeamten nicht mit konstitutiven Wirkung, sondern lediglich feststellend in das Geburtenbuch eingetragen (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG; BGHZ 29, 256/257 f.; BayObLG StAZ 1973, 70; 1962, 58/60; vgl. BayObLGZ 1979, 320/324 = StAZ 1980, 63).

    Diese Formulierung ist wörtlich bereits in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4.2.1959 (BGHZ 29, 256/259) enthalten, wobei dort noch nachstehende Entscheidungen zitiert sind: KG JFG 9, 68/69 und 71/72; BayObLG JW 1934, 1582 (= BayObLGZ 34, 118); BayObLG StAZ 1953, 109; OLG Schleswig SchlHA 1957, 126.

    Das Urteil in BGHZ 29, 256 betrifft die - vom Bundesgerichtshof bejahte - Zulässigkeit der Erteilung ostfriesischer Familiennamen als Vornamen auch für Mädchen.

    Die vom Bundesgerichtshof in BGHZ 29, 256/259 zitierten Entscheidungen tragen ebenfalls nicht die Meinung des Landgerichts.

  • OLG Karlsruhe, 21.02.2003 - 11 Wx 101/02

    Rechtliche Beschränkungen bei der Wahl des Vornamens eines Kindes

    Ferner ist anerkannt, dass ein typischer Familienname als weiterer Vorname gewählt werden darf, wenn dies - wie in Ostfriesland - einem althergebrachten Brauch entspricht, die Familie in diesem Brauchtum verwurzelt ist und die Wahl auf lauteren Beweggründen, etwa dem Motiv einen Vorfahren zu ehren, beruht (BGHZ 29, 256, OLG Frankfurt Beschl. v. 25.10.1989 - 20 W 420/89, StAZ 1990 18 = NJW-RR 1990, 585).
  • OLG Hamm, 15.11.1982 - 15 W 160/82

    Anwendung des deutschen oder amerikanischen Namensrechts; Mitwirkung der

    Ob dem zu folgen ist, kann vorliegend offenbleiben, zumal eine gewisse Mißbrauchs- und Verwechslungsgefahr im Namensrecht kaum auszuschließen ist und insoweit auf das Verantwortungsbewußtsein des Namensträgers vertraut werden muß (vgl. BGH, NJW 1959, 1029 [BGH 04.02.1959 - IV ZR 151/58] "ten Doornkaat" als Vorname).

    Anzuerkennen ist jedoch, wie das OLG Frankfurt (a.a.O. S. 424/425) darlegt, eine Namengebung, die, wenn sie auch nicht häufig vorkommt, Ausdruck echter Familientradition ist und altes Herkommen pflegt (BGH NJW 1959, 1029 [BGH 04.02.1959 - IV ZR 151/58] ), wobei gewohnheitsrechtlich im ganzen Bundesgebiet der Satz gilt, daß die Wahl des Vornamens entsprechend der örtlichen Sitte und dem Herkommen erfolgen kann (BGH, a.a.O. sowie StAZ 1959, 236, 237; OLG Frankfurt, a.a.O., S. 425).

    Zudem kann dieser Gesichtspunkt, wie das OLG Frankfurt, (a.a.O.) zutreffend darlegt, bei der auf Brauchtum herrührenden Beilegung von Familiennamen als Vornamen ohnehin nicht maßgeblich sein (ebenso BGH, NJW 1959, 1029 [BGH 04.02.1959 - IV ZR 151/58] für den Vornamen "ten Doornkaat").

  • OLG Düsseldorf, 03.04.1998 - 3 Wx 90/98

    Grenzen der Namensgebung - Anzahl von Vornamen

    Die Kammer hat mit Recht darauf abgestellt, daß die so getroffene Wahl darüber hinaus auch dem Kindeswohl nicht widersprechen und das Kind nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen darf (vgl. hierzu BGHZ 29, 256, 259; 73, 239, 241).
  • BGH, 17.01.1979 - IV ZB 39/78

    Ausländische Vornamen für Knaben

    Die Wahl der Vornamen ist nur beschränkt durch die Grenzen, die sich daraus ergeben, daß die Namengebung die allgemeine Sitte und Ordnung nicht verletzen darf (BGHZ 29, 256, 259).
  • OLG Schleswig, 13.08.2003 - 2 W 110/03

    Erteilung des Vornamens "Emelie-Extra" für ein Mädchen

    Vielmehr ist die Wahl des Vornamens grundsätzlich frei und nur insoweit beschränkt, als diese nicht der Individualisierungsfunktion der Namensgebung selbst und im Übrigen der allgemeinen Sitte und Ordnung (BGHZ 29, 256, 259;30, 132, 134 ff.; 73, 239, 241) oder dem Kindeswohl widerspricht (BayOBLG NJW 1984, 1362, 1362; OLG Zweibrücken NJW 1984, 1360, 1360; OLG Karlsruhe StAZ 1998, 342; Senat StAZ 1998, 288).
  • OLG Nürnberg, 29.03.2018 - 11 W 2245/17

    Berichtigung des Geburtsregisters

  • OLG Frankfurt, 14.02.2000 - 20 W 190/94

    Familienname als Vorname - Wahlrecht der Eltern - Birkenfeld

  • BayObLG, 13.12.1983 - BReg. 1 Z 79/83

    Voraussetzungen für die Vergabe eines Vornamens; Anforderungen an die

  • OLG Karlsruhe, 19.01.2006 - 11 Wx 140/05

    Vornamenseintrag im Geburtenbuch: "Anderson" für einen Knaben

  • LG Erfurt, 31.01.2002 - 3 O 2554/01

    Zum Streit um Nutzungsberechtigung an deiner Domain zwischen einer namensgleichen

  • OLG Hamm, 07.12.2011 - 15 W 585/10

    Berichtigung des Geburteneintrags hinsichtlich der Schreibweise eines Vornamens

  • OLG Stuttgart, 21.10.2002 - 8 W 380/02

    Namensrecht: Zulässige Erteilung eines im Inland geschlechtsneutralen, im Ausland

  • VG Düsseldorf, 14.08.2008 - 24 K 5069/07

    Ablehnung einer beantragten Vornamensänderung; Maßgeblichkeit deutschen Rechts im

  • OLG Frankfurt, 27.01.1995 - 20 W 411/93

    Anforderungen an die Namensgebung; Voraussetzungen für die Berücksichtigung des

  • OLG Zweibrücken, 16.09.1983 - 3 W 79/83

    Elterliches Recht der Vornamensgebung als Bestandteil der Personensorge für das

  • OLG Frankfurt, 29.10.1996 - 20 W 277/94

    Eintragungsfähigkeit des Vornamens "Mike" für ein Mädchen

  • OVG Niedersachsen, 18.01.1994 - 10 L 4018/92

    Namensänderung; Namensänderung; Namensrecht

  • OLG Zweibrücken, 25.11.1992 - 3 W 212/92

    Gebot der richtigen Kennzeichnung bei der Vornamenserteilung;

  • LG Münster, 24.03.1992 - 5 T 126/92

    Pflicht zur Eintragung des Vornamen Christin in die Geburtsurkunde bei Aussprache

  • BGH, 15.11.1984 - IVb ZR 46/83

    Namensanmaßung durch den Anlieger einer Straße - Schutzwürdiges Interesse -

  • BayObLG, 29.10.1985 - BReg. 1 Z 65/85

    Gleiche Beivornamen für Kinder derselben Eltern bei wenigstens zwei weiteren

  • VG Hamburg, 27.06.2012 - 4 K 1646/11

    Wichtiger Grund für die nochmalige Änderung des Vornamens

  • AG Stuttgart, 22.05.2007 - F 7 GR 144/06
  • LG Koblenz, 09.06.1983 - 4 T 219/83

    Eintragungsfähigkeit des Namens "Pumuckl" als männlicher Vorname; Anforderungen

  • LG Mainz, 10.04.2003 - 8 T 237/02

    Namenseintragung im Geburtenbuch: Eintragungsfähigkeit der Vornamen "Luka Marin"

  • OLG Köln, 05.04.1989 - 16 Wx 32/89

    Arne-Josefa als eintragungsfähiger Mädchenname; Geschlechtswidrige Vergabe von

  • OLG Braunschweig, 16.11.1978 - 2 W 48/78

    Frage der Einordnung des Streits um die Fortführung des Ehenamens als

  • LG Augsburg, 08.04.2004 - 4 T 5540/03
  • AG Bielefeld, 17.05.1988 - 3 III 91/88

    Elterliches Recht zur Namenswahl des Kindes und dessen inhaltliche Schranken;

  • LG Essen, 18.12.1979 - 7 T 258/79

    Berichtigung eines Geburteneintrags hinsichtlich des Vornamens "Nadin";

  • LG Berlin, 11.07.1978 - 83 T 235/78

    Erforderlichkeit einer Vornamensänderung zum Wohl des Kindes wegen

  • LG Bielefeld, 10.12.1976 - 3 T 541/76

    Ablehnung der Eintragung eines Vornamens in das Geburtenbuch als nicht

  • AG Duisburg, 22.08.1983 - 42 III 40/83

    Grenzen des Rechts der Eltern zur Wahl des Vornamens ihres Kindes; Recht der

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