Rechtsprechung
   BGH, 19.02.1959 - II ZR 22/58   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 29, 320
  • NJW 1959, 1126
  • MDR 1959, 463



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 04.06.2002 - XI ZR 301/01

    Auswirkung einer Vermögensenteignung auf hypothekarisch gesicherte

    Eine Sitzverlegung erfordert vielmehr einen besonderen konstitutiven Akt der Gesellschaft (BGHZ 29, 320, 327; 33, 195, 204; BGH, Urteil vom 25. September 1989 - II ZR 53/89, WM 1989, 1682, 1684).
  • OLG München, 04.10.2007 - 31 Wx 36/07

    Keine Handelsregistereintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer nach

    a) Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung im Schrifttum bedarf eine dem deutschen Recht unterliegende Kapitalgesellschaft zwingend eines in ihrer Satzung bestimmten inländischen Gesellschaftssitzes; das gilt auch für den Sitz einer GmbH im Sinne von § 4a GmbHG (BGHZ 25, 134/144; 29, 320/328; BayObLGZ 2004, 25/26 m.w.N.; OLG Brandenburg FGPrax 2005, 78/79; Staudinger/Großfeld IntGesR Stand 1998 Rn. 243; Scholz/Emmerich GmbHG 10. Aufl. § 4a Rn. 9; Lutter/Bayer GmbHG 16. Aufl. § 4a Rn. 22; Baumbach/Hueck/Fastrich GmbHG 18. Aufl. § 4a Rn. 3; Roth/Altmeppen GmbHG 5. Aufl. § 4a Rn. 30).
  • BGH, 25.09.1989 - II ZR 53/89

    Nachweis der Aktionärseigenschaft einer im Bereich der früheren SBZ gegründeten

    Bei der Beklagten handelt es sich um eine sogenannte Spalt- oder Restgesellschaft, die vor dem Zweiten Weltkrieg als Aktiengesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz im Bereich der früheren sowjetischen Besatzungszone gegründet, deren Vermögen in diesem Gebiet entschädigungslos enteignet und die dort infolgedessen vernichtet worden ist, die aber Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland hat und demgemäß hier fortbesteht (BGHZ 20, 4, 12, 15; 29, 320, 323 f., 327 f.; 33, 195, 197 f. [BGH 06.09.1960 - VII ZR 136/59]; auch 25, 134, 144; Eckardt in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff a.a.O. § 1 Rdnr. 60).

    Die Vernichtung der Aktiengesellschaft auf dem außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Gebiet hat zugleich den Verlust ihres satzungsmäßigen Sitzes zur Folge (BGHZ 29, 320, 328; Eckardt in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff a.a.O. § 1 Rdnr. 60; für die Aufspaltung einer sudetendeutschen Genossenschaft vgl. BGHZ 33, 195, 204 [BGH 06.09.1960 - VII ZR 136/59]; für die Aufspaltung einer Gesellschaft mit Gründungssitz in Österreich vgl. BGHZ 19, 102, 105 f.).

  • OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07

    Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited; Bestellung eines

    Die Grundsätze zur Rest- und Spaltgesellschaft wurden vom Bundesgerichtshof für Fälle von im Ausland enteigneten Gesellschaften entwickelt (vgl. BGHZ 20, 4; 25, 134; 29, 320; 32, 256: 33, 195; 38, 36; 56, 66) und können aufgrund der vergleichbaren Problematik auch in Fällen des Erlöschens der Gesellschaft im Ausland bei vorhandenem Restvermögen im Inland herangezogen werden.
  • BayObLG, 11.02.2004 - 3Z BR 175/03

    Keine Eintragungsfähigkeit der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer in

    a) Nach einhelliger Rechtsprechung und ganz überwiegender Auffassung im Schrifttum bedarf eine dem deutschem Recht unterliegende Kapitalgesellschaft zwingend eines in ihrer Satzung bestimmten inländischen Gesellschaftssitzes; das gilt auch für den Sitz einer GmbH im Sinne von § 4a GmbH (vgl. RGZ 7, 68/69 und 107, 94/97; BGHZ 19, 102/105 f.; BGHZ 25, 134/144; BGHZ 29, 320/328; KGJ 39 A 117/118; Rowedder/Schmidt-Leithoff GmbHG 4.Aufl. § 4a Rn.4; Staudinger/Großfeld IntGesR Rn.94 und 243; Baumbach/Hueck/Fastrich GmbHG 17.Aufl. § 4a Rn.3; Triebel/von Hase BB 2003, 2409/2414; a.A. Lutter/Hommelhoff GmbHG 15.Aufl. § 4a Rn.13 m.w.N.).
  • BGH, 21.10.1971 - II ZR 90/68

    Wirksamkeit der Fusion einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einer

    Eine Enteignung der Gesellschafter hätte aber zur Folge haben können, daß wegen des Westvermögens der ESAG, ungeachtet seiner Geringfügigkeit (BU 5; vgl. BGHZ 29, 320, 323, 324), [BGH 19.02.1959 - II ZR 22/58]vor dem Wirksamwerden der Fusion eine Spaltgesellschaft mit den bisherigen Aktionären entstanden wäre.

    Der Erlaß des SMAD-Befehls Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 über die "Beschlagnahme und provisorische Übernahme einiger Eigentumskategorien in Deutschland" führte zwar nicht von selbst eine Beschlagnahme des Vermögens herbei, sondern bedurfte der Ausführung im Einzelfall (vgl. hierzu auch Grünewald, Das Eigentum und das Eigentumsrecht in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, 1961, 68; Benkard, DRZ 1947, 356; BGHZ 29, 320, 326) [BGH 19.02.1959 - II ZR 22/58].

  • KG, 17.03.2014 - 20 U 254/12

    Beendigung der Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited;

    Die Grundsätze zur Rest- und Spaltgesellschaft wurden vom Bundesgerichtshof für Fälle von im Ausland enteigneten Gesellschaften entwickelt (vgl. BGHZ 20, 4; 25, 134; 29, 320; 32, 256; 33, 195; 38, 36; 56, 66) und können aufgrund der vergleichbaren Problematik auch in Fällen des Erlöschens der Gesellschaft im Ausland bei vorhandenem Restvermögen im Inland herangezogen werden.
  • OLG Köln, 17.06.2009 - 18 U 139/08

    Umfirmierung

    Denn dieses Vermögen ist von der Enteignung nicht umfasst und konnte durch die Enteignung auch nicht herrenlos werden (BGHZ 29, 320, 323 f.).
  • OLG Brandenburg, 30.11.2004 - 6 Wx 4/04

    Eintragung einer Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass das Bestehen einer Kapitalgesellschaft nach deutschem Gesellschaftsrecht - für die GmbH ergibt sich das aus § 4 a GmbHG - zwingend einen in der Satzung bestimmten inländischen Geschäftssitz erfordert (vgl. BGHZ 25, 134, 144; BGHZ 29, 320, 328; BayObLG, NJW-RR 2004 a.a.O., OLG Hamm, NJW 2001 a.a.O. jeweils m.w.N.).
  • BGH, 12.03.1959 - II ZR 180/57

    Entlastung des Vorstandes (AG)

    Ihr weiterleben war vom Vorhandensein eines satzungsmäßigen Sitzes unabhängig (vgl. die Senatsurteile vom 29. Januar 1959 - II ZR 215/57 - und vom 19. Februar 1959 - II ZR 22/58 -).
  • BGH, 28.02.1972 - III ZR 47/67

    Gewährung eines zeitlich unbeschränkten Leistungsverweigerungsrechtes - Enger

  • BGH, 31.03.1971 - VIII ZR 40/69

    Schuldenhaftung einer Spaltgesellschaft

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