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BGH, 09.12.1958 - VI ZR 203/57 |
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Papierfundstellen
- BGHZ 29, 46
- NJW 1959, 811
- MDR 1959, 291
- JR 1959, 418
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.02.1956 - VI ZR 189/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.12.1958 - VI ZR 203/57
Das hat der Senat inzwischen in seinem Urteil vom 10. Februar 1956 (- VI ZR 189/54 - VersR 1956, 406) ausgesprochen, in dem ausgeführt ist, der Arzt solle nicht gezwungen sein, durch eine zu weitgehende Aufklärung den Heilerfolg selbst zu beeinträchtigen.Hat ein Arzt nicht auf die typischen Gefahren eines Eingriffs hingewiesen, so ist es seine Aufgabe darzutun, daß triftige Gründe für das Unterlassen der Aufklärung gegeben waren (Urteil des Senats vom 10. Februar 1956 a.a.O.).
- BGH, 28.11.1957 - 4 StR 525/57
Einwilligung in ärztliche Heilbehandlung
Auszug aus BGH, 09.12.1958 - VI ZR 203/57
Gleichwohl muß diesem Streben dort eine Grenze gesetzt werden, wo es mit dem Recht des Patienten, selbst über seinen Körper zu bestimmen, in Widerstreit tritt, wie es in Frage kommen kann, wenn der Arzt zu einer Behandlung schreitet, ohne den Kranken über die Art dieser Behandlung und ihre Folgen ausreichend unterrichtet zu haben (vgl. auch Urteil BGHSt 11, 111).Es können - worauf Eberhard Schmidt a.a.O. S. 37 zutreffend hinweist - sehr triftige Gründe sein, die den Kranken bestimmen, eine Operation zu verweigern und dabei vielleicht eine sehr erhebliche Verkürzung seines Lebens in Kauf zu nehmen (vgl. auch BGHSt 11, 111 [114]).
- BGH, 11.04.1956 - VI ZR 20/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.12.1958 - VI ZR 203/57
Das weiß im allgemeinen jeder Patient und bedarf keines besonderen Hinweises (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. April 1956 - VI ZR 20/55 - VersR 1956, 479).
- BGH, 10.07.1954 - VI ZR 45/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.12.1958 - VI ZR 203/57
Das Berufungsgericht ist zur Frage der Aufklärungspflicht des Arztes von den Grundsätzen ausgegangen, die der erkennende Senat in seinem Urteil vom 10. Juli 1954 (VI ZR 45/54 NJW 1956, 1106 Nr. 2 = VersR 1954, 496) im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts dargelegt hat, und hat angenommen, der Kläger oder sein gesetzlicher Vertreter hätten über die Risiken der Schockbehandlung unterrichtet werden müssen. - RG, 08.03.1940 - III 117/39
1. Zur Sorgfaltpflicht des Arztes vor einem schwerwiegenden Eingriff. 2. Wie ist …
Auszug aus BGH, 09.12.1958 - VI ZR 203/57
Allerdings ist in den Entscheidungsgründen dieses Urteils anschließend an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 163, 129 [138]) gesagt: Soweit durch die Aufklärung die Stimmung oder das Allgemeinbefinden des Patienten herabgedrückt werde, handele es sich um unvermeidbare Nachteile, die in Kauf genommen werden müßten. - RG, 19.06.1936 - III 298/35
1. Inwieweit ist ein Arzt zu körperlichen Eingriffen auch ohne oder sogar gegen …
Auszug aus BGH, 09.12.1958 - VI ZR 203/57
Ein Behandlungszwangsrecht, wie es zur Zeit des Nationalsozialismus erörtert, vom Reichsgericht aber stets abgelehnt worden ist (vgl. RGZ 151, 349), wird von niemandem mehr gefordert.
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Dies setzt voraus, dass der Untergebrachte einwilligungsfähig ist (vgl. BGHZ 29, 46 ; 154, 205 ) und keinem unzulässigen Druck ausgesetzt wurde, etwa durch das Inaussichtstellen von Nachteilen im Falle der Behandlungsverweigerung, die sich nicht als notwendige Konsequenzen aus dem Zustand ergeben, in dem der Betroffene unbehandelt voraussichtlich verbleiben oder in den er aufgrund seiner Weigerung voraussichtlich geraten wird. - BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Hierbei ist auch das Verhältnis zwischen Notwendigkeit der Behandlung und ihre möglichen Folgen zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 11, 111; 12, 379; BGHZ 29, 33; 29, 46; 29, 176; BGH, NJW 1961, S 2203; Kleinewefers, VersR 1962, S 197 ff. mw Nachw;… Dunz, aaO, S 13;… Weyers, aaO, S 24 f.).Eine ganz andere Frage ist es, ob der Betroffene auf Grund jugendlichen Alters oder infolge von Krankheit oder sonstigen Gebrechen nicht fähig ist, eine wirksame Einwilligung zu erteilen und die Rechtsordnung insoweit seine durch einen Vertreter erklärte Einwilligung ausreichen läßt oder, wo dies nicht ohne Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen möglich ist - etwa weil der Eingriff keinen Aufschub duldet -, andere rechtliche Tatbestände, die im Einklang mit der Verfassung stehen, dazu führen, daß der Eingriff auch ohne erklärte Einwilligung rechtmäßig ist (vgl. BGHZ 29, 46 [52]; BGHSt 12, 379 [384]; BGH, NJW 1966, S 1855 [1856]).
Deshalb erstreckt sich die Aufklärungspflicht auf alle nicht völlig unerheblichen Gefahren, die mit einer Behandlung der geplanten Art in dem Sinn verbunden zu sein pflegen, daß mit dem Eintreten eines Schadens nach dem jeweiligen Stand medizinischer Wissenschaft, Technik und Erfahrung gerechnet werden muß (vgl. BGHZ 29, 46 [57]).
Ein besonderes Vertrauensverhältnis wird unter diesen Bedingungen noch am ehesten dann gedeihen, wenn der Patient über die ihm zureichend angebotene Aufklärung die Gewißheit gewinnt, daß mit ihm nicht wie mit einem Unmündigen über seinen Kopf hinweg verfahren, sondern seinem Selbstbestimmungsrecht die gebührende Achtung erwiesen wird (vgl. auch BGHZ 29, 46 [54]).
Mit den aus der Verfassung abzuleitenden Grundsätzen stimmt die recht verstandene Rechtsprechung der Fachgerichte und insbesondere des Bundesgerichtshof weitgehend überein (vgl. z.B. BGHSt 11, 111; BGHZ 29, 46 ff.; 29, 176 ff.; BGH, NJW 1971, S 1887f; 1972, S 335 ff.; 1973, S 556; 1974, S 1422; 1976, S 365; 1978, S 587).
- OLG München, 31.07.1987 - 1 Ws 23/87
Sterbebegleitung - Zurverfügungstellung eines Selbsttötungsmittels für einen …
Daß das Selbstbestimmungsrecht einer Zwangsbehandlung entgegensieht, wird von der Rechtsprechung für den "Normalpatienten" anerkannt (RGZ 151, 349, 352; BGHZ 29, 46, 49; 176, 179; 90, 103,105/106; BGHSt 11, 111, 114; BVerfGE 52, 131, 170 = JZ 1979, 596); aus dem Hinweis des BGH im Urteil vom 26.10.1982 (BGH NJW 83, 350, 351): Der entgegenstehende Wille der Kranken war unbeachtlich, weil ihr Leben bedroht war und sie hierüber nicht verfügen konnte", kann nichts Gegenteiliges geschlossen werden, wie die anschließende Einschränkung in diesem Urteil zeigt, daß dies ,zumindest" für die vom damaligen Angeklagten zu treffenden Maßnahmen gelte, die selbst noch keinen körperlichen Eingriff enthielten, nämlich die Verständigung der Angehörigen und des Hausarztes, um mit deren Hilfe eine Sinnesänderung der lebensbedrohlich Erkrankten zu erreichen (vgl. hierzu auch Kutzer MDR 85, 710, 711 FN 13).
- BGH, 23.11.1982 - VI ZR 222/79
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen
Das ist in der Rechtsprechung selbst hinsichtlich der rechtfertigenden Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs anerkannt (BGHZ 29, 46, 57 und ständig). - BGH, 08.05.1991 - 3 StR 467/90
Tötung eines arg- und wehrlosen Patienten im Krankenhaus; Sterbehilfe durch …
Kann der todkranke Patient nicht mehr selbst entscheiden und wird für ihn auch kein Pfleger bestellt (vgl. BGHZ 29, 52 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 203/57]), so ist sein mutmaßlicher Wille und nicht das Ermessen der behandelnden Arzte rechtlicher Maßstab dafür, welche lebensverlängernden Eingriffe zulässig sind und wie lange sie fortgesetzt werden dürfen (zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens: BGHSt 35, 246, 249/250). - BGH, 14.03.2006 - VI ZR 279/04
Blutspender sind auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene …
Nur so werden sein Selbstbestimmungsrecht und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit gewahrt (grundlegend Senatsurteile BGHZ 29, 46; 29, 176). - BGH, 27.06.1978 - VI ZR 183/76
Rechtsfolgen unrichtiger oder unzulänglicher ärztlicher Dokumentation
Deshalb bedürfte es besonderer therapeutischer Rechtfertigung, wenn der Arzt die Absicht, ihn vorzunehmen, dem Patienten überhaupt verschweigen wollte; denn dieser hat in erster Linie Anspruch darauf, über die Natur des Eingriffs im Großen und Ganzen aufgeklärt zu werden (vgl. etwa BGHZ 29, 46, 53 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 203/57]/54;Senatsurteil vom 22. Juni 1971 - VI ZR 230/69 - VersR 1971, 929, 930 = LM BGB § 823 [Aa] Nr. 26; st. Rspr.). - BGH, 14.02.1989 - VI ZR 65/88
Aufklärungspflicht des Arztes bei intraartikulärer Injektion eines …
Nur so wird sein Selbstbestimmungsrecht und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit gewahrt (grundlegend BGHZ 29, 46 ff.; 29, 176 ff.).aa) Von jeher leitet die Rechtsprechung das Erfordernis einer Einwilligung des Patienten in die Heilbehandlung zur Rechtfertigung des Eingriffs in die körperliche Integrität aus dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und seinem Selbstbestimmungsrecht als Ausfluß des Rechts auf Menschenwürde (Art. 1 GG) her (vgl. grundlegend BGHZ 29, 46 ff. und 146 ff.).
- BGH, 29.06.1995 - 4 StR 760/94
Surgibone - § 16 StGB analog bei Erlaubnistatbestandsirrtum (hier: Irrtum über …
Nur so werden sein Selbstbestimmungsrecht und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit gewahrt (u.a. BGHSt 11, 111; 16, 309 [BGH 01.02.1961 - 2 StR 457/60]; 35, 246; BGH JR 1994, 514; BGHZ 29, 46; 29, 176; 106, 391 [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88]; BGH NJW 1974, 1422 [BGH 12.02.1974 - VI ZR 141/72]; 1980, 633, 1334) [BGH 23.10.1979 - VI ZR 197/78]. - BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73
Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09
Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an …
- OLG Dresden, 24.07.2008 - 4 U 1857/07
Behandlungsfehler wegen Übertragung intravenöser Injektionen an einen …
- BGH, 22.01.1980 - VI ZR 263/78
Ersatz eines materiellen Schadens auf Grund einer Operation - Anspruch auf …
- BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
- BGH, 16.01.1959 - VI ZR 179/57
Ärztliche Aufklärungspflicht
- BGH, 18.03.1980 - VI ZR 39/79
Pferdeoperation unter Vollnarkose - § 823 BGB, für Art und Umfang der …
- LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 1 Ks 24/20
Tod nach Po-Vergrößerung: Schönheitschirurg verurteilt
- BGH, 12.03.1991 - VI ZR 232/90
Arzthaftung für aufklärungsfreie Risiken bei fehlender Grundaufklärung
- OLG Oldenburg, 25.06.2008 - 5 U 10/08
Pflicht zur Aufklärung eines Patienten vor einer chiropraktischen Manipulation an …
- BVerwG, 20.01.1966 - I C 73.64
Anwendung des Heilpraktikergesetzes (HPG) - Verstoß gegen den …
- OLG Brandenburg, 03.06.2009 - 4 U 111/08
Arztvertrag: Antrag eines Patienten an einen Laborarzt auf Abschluss eines …
- BGH, 12.02.1974 - VI ZR 141/72
Inanspruchnahme auf Ersatz des Schadens aus einer Peridural-Anästhesie (PDA) - …
- BGH, 02.12.1980 - VI ZR 175/78
Rechtsnatur von Äußerungen der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands über die …
- LG München II, 10.01.2019 - 9 O 2194/12
Tierärztlicher Behandlungsfehler bei homöopathischer und Eigenblutbehandlung …
- BGH, 28.11.1972 - VI ZR 133/71
Anspruch auf Schadensersatz - Kunstfehler eines Arztes bei einer Operation - …
- BGH, 24.06.1980 - VI ZR 7/79
Umfang der Aufklärungspflicht über die Gefahr einer Operation; DM 50000 …
- OLG Jena, 03.12.1997 - 4 U 687/97
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, …
- BGH, 29.06.1976 - VI ZR 68/75
Freiwillige Sterilisation
- BGH, 28.06.1963 - 4 StR 202/63
Fahrlässige rechtswidrige Körperverletzung eines Arztes durch die Operation eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 4 O 7000/11
Klage einer Intersexuellen hat Erfolg
- OLG Saarbrücken, 21.04.1999 - 1 U 615/98
Honoraranspruch des Arztes bei Behandlungsfehlern oder Verletzung der …
- BGH, 10.05.1966 - VI ZR 251/64
Schadensersatzpflicht aufgrund von Verknöcherungen durch Elektroschockbehandlung
- BGH, 02.02.1968 - VI ZR 115/67
Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur Aufklärung des Patienten über die Gefahren …
- BGH, 07.02.1961 - VI ZR 69/60
Rechtsmittel
- BGH, 22.12.1959 - VI ZR 151/58
Rechtsmittel
- OLG Zweibrücken, 22.02.2000 - 5 U 25/99
Arzthaftung: Entbehrliche Aufklärung über zahnärztliche Leitungsanästhesie; …
- OLG Düsseldorf, 06.12.1996 - 25 Wx 60/96
Inhaltliche Bestimmtheit der Altersvorsorgevollmacht
- BGH, 10.07.1959 - VI ZR 87/58
Rechtsmittel
- AG Offenbach, 26.10.2012 - 14 XVII 1205/12
Selbstmbestimmungungsrecht und Zwangsbehandlung im Betreeungsrecht
- BGH, 20.10.1961 - VI ZR 39/61
- BGH, 20.10.1959 - VI ZR 166/58
Rechtsmittel
- OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 2/84
- BGH, 25.11.1975 - VI ZR 122/73
Umfang der ärztlichen Hinweispflicht in Bezug auf mit einer Operation verbunden …
- OLG Koblenz, 09.05.1989 - 3 U 1621/84
Schadensersatz wegen ärztlichem Behandlungsfehler; Kausalitätszusammenhang …
- BGH, 10.07.1959 - VI ZR 120/58
Rechtsmittel
- BGH, 29.06.1977 - 2 StR 196/77
Vornahme einer Sterilisierung ohne Einwilligung der Patientin - Annahme einer …
- BGH, 04.01.1966 - VI ZR 172/64
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Behandlungsvertrag - Anspruch auf …
- BGH, 11.04.1961 - VI ZR 135/60
Rechtsmittel
- BGH, 20.12.1960 - VI ZR 45/60
Schadensersatzanspruch aus einer misslungenen Heilbehandlung; Anforderungen an …
- BGH, 29.10.1968 - VI ZR 161/67
Anforderungen an die Versagung des rechtlichen Gehörs - Anforderungen an die …
- BGH, 24.10.1961 - VI ZR 106/61