Rechtsprechung
   BGH, 03.12.1958 - V ZR 28/57   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1958,83
BGH, 03.12.1958 - V ZR 28/57 (https://dejure.org/1958,83)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1958 - V ZR 28/57 (https://dejure.org/1958,83)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1958 - V ZR 28/57 (https://dejure.org/1958,83)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 29, 6
  • NJW 1959, 626
  • MDR 1959, 288
  • DNotZ 1959, 215
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94

    Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor

    b) Die Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes gegen die Formvorschrift von § 313 Satz 1 BGB hat indessen zurückzutreten, wenn sie nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben schlechthin nicht zu vereinbaren ist, etwa weil sie die Existenz des anderen Vertragsteils gefährdet (BGHZ 12, 286; 23, 249) oder ihre Geltendmachung eine besonders schwerwiegende Treupflichtverletzung bedeutet (BGHZ 29, 6, 10 f; 48, 396, 397 ff; 85, 315, 318 f).
  • OLG Saarbrücken, 06.03.2014 - 4 U 435/12

    Voraussetzungen der Haftung des potenziellen Verkäufers wegen des Abbruchs der

    b) Die Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes gegen die Formvorschrift von § 311b BGB hat indessen zurückzutreten, wenn sie nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben schlechthin nicht zu vereinbaren ist, etwa weil sie die Existenz des anderen Vertragsteils gefährdet (BGHZ 12, 286) oder ihre Geltendmachung eine besonders schwerwiegende Treupflichtverletzung bedeutet (BGHZ 29, 6, 10 f.; 85, 315, 318).
  • BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99

    Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen

    Dies ist angenommen worden, wenn entweder die wirtschaftliche Existenz des einen Vertragsteils durch die Nichtigkeit des Vertrages gefährdet worden wäre (BGHZ 16, 334, 338; 23, 249, 254 ff; Mattern WM 1972, 670, 677 f), oder in den Fällen einer besonders schweren Treuepflichtverletzung des anderen Teils (BGHZ 29, 6, 12; 48, 396, 398 f; 85, 315, 319).
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