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   BGH, 15.12.1958 - III ZR 232/57   

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https://dejure.org/1958,404
BGH, 15.12.1958 - III ZR 232/57 (https://dejure.org/1958,404)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1958 - III ZR 232/57 (https://dejure.org/1958,404)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1958 - III ZR 232/57 (https://dejure.org/1958,404)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 29, 95
  • NJW 1959, 386
  • MDR 1959, 192
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61

    Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

    Solche generalisierenden Regelungen durch den Gesetzgeber sind behandelt in BGHZ 14, 138, 144/5 in Bezug auf § 77 Gesetz zu Art. 131 GG , im Urteil vom 15. April 1957 - III ZR 249/55, S. 14/15 (LM Nr. 2 zu § 7 ErgGRSiedlG) in Bezug auf § 7 des Gesetzes zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes vom 04. Januar 1935 (RGBl 1, 1) betreffend die Begrenzung der Enteignungsentschädigung für werterhöhende Aufwendungen, im Urteil vom 15. Dezember 1958 - III ZR 232/57 (NJW 1959, 386) in Bezug auf die im Hessischen Impfschädengesetz erfolgte Begrenzung der Leistungen nach den Sätzen des Bundesversorgungsgesetzes.
  • BGH, 02.10.1978 - III ZR 9/77

    Allgemeiner enteignungsgleicber Eingriff und spezialgesetzliche Regelung

    Dieser weite Rahmen kann durch einfaches Gesetz in den Einzelheiten und Modalitäten - mithin auch in der Verjährungsfrage - näher ausgestaltet werden (vgl. Rüfner in Erichsen/Martens, Allg. VerwR 3. Aufl. S. 419; siehe ferner Senatsurteil BGHZ 29, 95, 97).

    Dazu war hier der Landesgesetzgeber berechtigt; denn ihm steht als Annexkompetenz zur Sachkompetenz (Art. 30, 70 GG) die Befugnis zu, für das Gebiet des Ordnungs- und Polizeirechts Entschädigungsregelungen zu treffen (Rietdorf/Heise/Böckenförde/Strehlau a.a.O. § 41 OBG Rdn. 3; Götz a.a.O.; Papier DVBl 1975, 567, 571 unter III 2; Rüfner in Erichsen/Martens a.a.O.; vgl. auch BGHZ 29, 95, 97).

  • BGH, 06.05.1993 - III ZR 126/92

    Subsidiarität des Aufopferungsanspruches bei Versicherung für Mitglieder der

    Neben der Stelle, die durch den Eingriff in den Genuß eines konkreten Vorteils gelangt, kann auch die Körperschaft begünstigt sein, zu deren Aufgaben- und Verantwortungsbereich die Aufgabe gehört, bei deren Wahrnehmung dem Betroffenen das Opfer abverlangt wird (Senat BGHZ 13, 81, 86 [BGH 08.04.1954 - III ZR 41/53]; 23, 157, 169/170; 29, 95, 96; Senatsurteil vom 6. Mai 1957 - III ZR 12/56 - NJW 1957, 1148).
  • OLG Hamm, 22.01.2008 - 15 W 246/07

    Zur Eintragungsfähigkeit einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln der

    Bei dieser Beurteilung hat der Senat berücksichtigt, dass in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass die Bestimmungen über Sacheinlagen über ihren Wortlaut hinaus auf alle Handlungen anwendbar sind, mit denen der von ihnen verfolgte Zweck umgangen werden soll (BGH NJW 1959, 386; NJW 1991, 1754 f.; NJW 1996, 1286 f.).
  • BGH, 12.10.1978 - III ZR 162/76

    Verjährung eines Amtshaftungsanspruches wegen rechtswidrig erteilter

    Dieser weite Rahmen kann durch einfaches Gesetz auch in der Verjährungsfrage - näher ausgestaltet werden (vgl. BGHZ 29, 95, 97).
  • BGH, 18.02.1982 - I ZR 81/80

    Honorarbedingungen: Sendevertrag

    Die pauschale Entschädigungsregel in den Honorarbedingungen, nach der das Sendehonorar an den Beklagten zurückzuerstatten ist, während das Ausarbeitungshonorar beim Urheber verbleibt, vereinfacht die im Einzelfall schwierige und oft nur unter Heranziehung des § 287 ZPO (vgl. BGHZ 29, 95, 99) zu treffende Feststellung der Billigkeitsentschädigung.
  • BGH, 28.04.1969 - III ZR 112/68

    Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Geltendmachung entweder einer

    Das hessische Gesetz regelte dagegen nach seinem § 11 auch die vor seinem Erlaß eingetretenen Impfschadensfälle, und sogar abschließend (BGHZ 29, 95 [BGH 15.12.1958 - III ZR 232/57] ).

    § 287 ZPO gilt also gerade für die Prüfung des Ursachenzusammenhanges und gilt auch für Ansprüche auf Entschädigung wegen Enteignung oder Aufopferung (BGHZ 29, 95 [BGH 15.12.1958 - III ZR 232/57] ; BGH VersR 1963, 330).

  • BGH, 02.04.1981 - III ZR 15/80

    Genehmigung eines Pachtvertrages im Rahmen eines Umlegungsverfahrens

    Er gilt auch für Ansprüche auf Entschädigung wegen Enteignung oder Aufopferung (BGHZ 29, 95 [BGH 15.12.1958 - III ZR 232/57]; BGH VersR 1963, 330 und 1969, 801).
  • BGH, 29.11.1962 - III ZR 110/61
    Das stellt die Revision nicht in Abrede, sie meint jedoch, der Kläger erhalte die ihm geschuldete angemessene Entschädigung schon dann, wenn er wie ein Kriegsbeschädigter nach den Sätzen des Bundesversorgungsgesetzes entschädigt werde, Dazu ist zu sagen: Die Revision läßt außer Betracht, daß der Kriegsversehrte das Opfer eines Massenschicksals geworden ist, das nicht nur - wie die Revision meint - aus finanzpolitischen Gründen nach einer Generalisierung drängt, während ein Impfschaden seiner Natur nach ein Einzelschicksal ist, Allerdings kann - wie in BGHZ 29, 95, 97 im einzelnen ausgeführt worden ist - der Gesetzgeber die Ansprüche aus Impfschaden abschließend regeln, insbesondere Bestimmungen über die Art und Höhe der Entschädigung sowie über das Verfahren treffen, und es kann unter diesen Umständen der Pflicht zur angemessenen Entschädigung Genüge getan sein, wenn das Gesetz die Impfschaden behandelt wie kriegsbedingte Personenschäden (vgl. für die frühere gesetzliche Regelung in den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen die in BGHZ 29, 95, 97 und die bei Kröner, Die Eigentumsgarantie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, S. 99 Anm. 394 angeführten Entscheidungen).

    Nach dieser Bestimmung, die für einen Aufopferungsanspruch anwendbar ist (BGHZ 29, 95, 99), hat das Gericht über die Höhe eines Schadens oder einer Entschädigung unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden; seinem Ermessen ist es überlassen, ob und inwieweit eine Beweisaufnahme angeordnet werden soll.

  • LSG Hessen, 07.11.1995 - L 4 Vi 61/95

    Pockenschutzimpfung - Antragserfordernis - Altfall - Aufopferungsanspruch

    Abgesehen davon, daß nach Auffassung des Senats im vorliegenden Fall das Hessische Impfgesetz von 1958 eine Konkretisierung des Aufopferungsanspruchs darstellt, so daß der allgemeine Aufopferungsanspruch hier überhaupt nicht zum Tragen käme und die eingangs aufgezeigten rechtlichen Hürden des Impfschadensgesetzes 1958 Bedeutung erlangen würden (vgl. hierzu Entscheidung BGHZ 29, 95, 97) kann auch der allgemeine Aufopferungsanspruch im vorliegenden Fall nach Auffassung des Senats unter keinem materiell-rechtlichen Gesichtspunkt durchgreifen.
  • BGH, 24.01.1963 - III ZR 92/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.06.1961 - III ZR 80/60

    Allg. Kriegsfolgengesetz. Grundurteil

  • BGH, 09.07.1970 - III ZR 245/68

    Geeignetheit des Bundesversorgungsgesetzes als Grundlage für eine Rente für

  • BGH, 27.02.1969 - III ZR 13/68

    Klage auf Schadensersatz infolge einer Pockenimpfung - Krämpfe und Lähmungen seit

  • BSG, 18.05.1976 - 10 RVi 4/74

    Pockenschutzimpfung - Impfschaden - Entschädigungsleistung

  • BGH, 09.05.1963 - III ZR 151/61
  • BGH, 27.09.1962 - III ZR 33/62

    Rechtsmittel

  • BSG, 05.03.1980 - 9 RVi 1/79
  • BSG, 25.08.1976 - 9 RVi 1/76

    Versorgung - Impfschaden - Wohnsitz im Bundesgebiet - Vertriebener - DDR-Recht

  • BGH, 26.01.1970 - III ZR 232/68

    Beweisanforderungen an die Voraussetzungen eines allgemeinen

  • BGH, 11.01.1968 - III ZR 140/65

    Klage auf Ersatz eines Impfschadens - Impfung gegen Pocken - Hirnhautentzündung

  • OLG München, 09.07.1959 - 1 U 932/58
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