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   BGH, 18.10.1951 - IV ZR 122/50   

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https://dejure.org/1951,173
BGH, 18.10.1951 - IV ZR 122/50 (https://dejure.org/1951,173)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1951 - IV ZR 122/50 (https://dejure.org/1951,173)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1951 - IV ZR 122/50 (https://dejure.org/1951,173)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 3, 244
  • NJW 1952, 25
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 26.03.2007 - NotZ 49/06

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines

    Dies gilt nicht nur, wenn das Gesetz die Anfechtung einer Entscheidung ausdrücklich ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554; Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02 - NJW 2003, 70; Beschluss vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - MDR 2003, 41, 42 f.; Beschluss vom 28. März 1984 - IVb ZB 774/81 - MDR 1984, 922), sondern auch dann, wenn das entsprechende Rechtsmittel zwar nicht ausdrücklich ausgeschlossen, vom Gesetz ein entsprechender Rechtsmittelzug aber nicht vorgesehen ist (vgl. etwa BGHZ 3, 244, 246; Beschluss vom 13. Juni 1979 - IV ZB 122/78 - FamRZ 1979, 696).
  • BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Gewährung von Wiedereinsetzung in

    Sie wird aber nicht in den Fällen eröffnet, in denen die Anfechtbarkeit gesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 3, 244, 246 ff.).
  • BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86

    Anfechtbarkeit von Zwischenurteilen über die Zulässigkeit der Klage

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist das Urteil des Berufungsgerichts, wenn es über die unzulässige Berufung gegen ein Zwischenurteil durch Sachurteil entscheidet, seinem Inhalt nach ebenfalls ein Zwischenurteil und daher nicht gemäß § 545 ZPO mit der Revision anfechtbar (BGHZ 3, 244, 246).
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