Rechtsprechung
BGH, 03.07.1951 - I ZR 44/50 |
Verbrannter Hausrat
§§ 254, 278 BGB, bestehendes Vertragsverhältnis
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- uni-sb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 3, 46
- DB 1951, 720
- JR 1952, 101
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (8)
- RG, 29.12.1910 - VI 411/09
Haftung des Beschädigten für Handlungen seiner Hilfspersonen
Auszug aus BGH, 03.07.1951 - I ZR 44/50
Entgegen der im Schrifttum weitgehend verbreiteten Rechtsmeinung (…vgl. insbesondere Enneccerus-Lehmann Aufl. 1950 Schuldrecht § 16 II 2;… Staudinger Aufl. 9 § 254 BGB, Anm. 2 e; Fuchs in JW 1929 S. 554) hält der Senat an der vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht fest, dass sich der Beschädigte die schuldhafte Mitverursachung des Schadens durch seine Hilfspersonen nach § 278 BGB nur im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses anrechnen lassen muss (RGZ 75, 257; 79, 312; 140, 7; 156, 205; 159, 292 BGH 1, 248). - RG, 29.11.1927 - (VII) VI 357/27
Besitz. ; Schadensersatz.
Auszug aus BGH, 03.07.1951 - I ZR 44/50
Während § 254 Abs. 2 eine besondere Verpflichtung des Beschädigten begründet, nach Entstehung des Schadens den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen oder den Schaden abzuwenden oder zu mindern, kann aus § 254 Abs. 1 keine selbständige schuldrechtliche Verpflichtung des Beschädigten dem Schädiger gegenüber entnommen werden, ihm zum Nichteintritt der schädigenden Ursache behilflich zu sein (so auch RGZ 119, 152; 140, 8). - RG, 02.05.1912 - VI 260/11
Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge.
Auszug aus BGH, 03.07.1951 - I ZR 44/50
Entgegen der im Schrifttum weitgehend verbreiteten Rechtsmeinung (…vgl. insbesondere Enneccerus-Lehmann Aufl. 1950 Schuldrecht § 16 II 2;… Staudinger Aufl. 9 § 254 BGB, Anm. 2 e; Fuchs in JW 1929 S. 554) hält der Senat an der vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht fest, dass sich der Beschädigte die schuldhafte Mitverursachung des Schadens durch seine Hilfspersonen nach § 278 BGB nur im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses anrechnen lassen muss (RGZ 75, 257; 79, 312; 140, 7; 156, 205; 159, 292 BGH 1, 248).
- RG, 28.02.1908 - VII 214/07
Ursächlicher Zusammenhang. Konkurrierendes Verschulden.
- RG, 11.05.1903 - VI 485/02
Verschulden eines Kindes unter sieben Jahren.
Auszug aus BGH, 03.07.1951 - I ZR 44/50
Zwar ist, soweit die Vertrags- nicht die Deliktshaftung der Beklagten infrage steht, der Kläger, in dessen Namen der Frachtvertrag geschlossen wurde, als Absender des Gutes allein berechtigt, die Schadensersatzansprüche aus eigenem Recht geltend zu machen und ist insoweit der Beschädigte im Sinne des § 254 BGB (RGZ 54, 407). - RG, 29.05.1906 - III 465/05
Haftung für Gehilfen bei Ausführung eines Vertrags.
Auszug aus BGH, 03.07.1951 - I ZR 44/50
Während § 278 BGB unmittelbar nur anzuwenden ist, wenn der Schuldner bei eigenem Handeln gleicher Art wegen Verletzung einer Vertragspflicht auf Schadensersatz haften würde, (RGZ 63, 341; 160, 315), genügt es für die entsprechende Anwendung des § 278 bei der Schadensverteilung gemäss § 254, dass ein Dritter gegen das dem Geschädigten im eigenen Interesse obliegende Sorgfaltsverhalten verstossen hat, wenn sich der Geschädigte der Hilfe dieses Dritten innerhalb eines Schuldverhältnisses zur Wahrung seiner eigenen Belange bedient hat. - BGH, 08.03.1951 - III ZR 65/50
Zurechnung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters im Rahmen des …
Auszug aus BGH, 03.07.1951 - I ZR 44/50
Entgegen der im Schrifttum weitgehend verbreiteten Rechtsmeinung (…vgl. insbesondere Enneccerus-Lehmann Aufl. 1950 Schuldrecht § 16 II 2;… Staudinger Aufl. 9 § 254 BGB, Anm. 2 e; Fuchs in JW 1929 S. 554) hält der Senat an der vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht fest, dass sich der Beschädigte die schuldhafte Mitverursachung des Schadens durch seine Hilfspersonen nach § 278 BGB nur im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses anrechnen lassen muss (RGZ 75, 257; 79, 312; 140, 7; 156, 205; 159, 292 BGH 1, 248). - RG, 06.01.1931 - VII 172/30
Wieweit sind bei der Bemessung einer Enteignungsentschädigung künftig zu …
Auszug aus BGH, 03.07.1951 - I ZR 44/50
Der Tenor des Berufungsurteils, nach dem der von dem Kläger in der Berufungsinstanz gestellte Antrag unter Einschränkung des Zinssatzes auf 4 % dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden ist, ist zwar prozessual in eine falsche Form gekleidet; denn eine Vorabentscheidung unter den Grund gemäss § 304 ZPO konnte nur über den bezifferten Leistungsanspruch ergehen (RGZ 131, 125) während über den unbezifferten Feststellungsanspruch nur durch Teilurteil nach § 301 ZPO entschieden werden konnte (RGZ 90, 239).
- BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06
Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. …
Es handelt sich um ein Verschulden gegen sich selbst, um die Verletzung einer im eigenen Interesse bestehenden Obliegenheit (BGH, Urteile vom 3. Juli 1951 - I ZR 44/50, BGHZ 3, 46 undvom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 145).Hierfür reicht es aus, wenn die Hilfspersonen bei einer für den entstehenden Schaden kausal gewordenen Handlung oder Unterlassung diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen haben, die nach der Sachlage im eigenen Interesse des Geschädigten geboten war (BGH, Urteil vom 3. Juli 1951 - I ZR 44/50 aaO).
- BGH, 22.06.1956 - I ZR 198/54
ausgeliehener LKW-Fahrer - §§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher …
Auch ein Verschulden des die Belange der Klägerin wahrnehmenden Spediteurs Quaiser, das für die Frage des Haftungsverzichtes von Bedeutung sein könnte (vgl. BGHZ 3, 46 [49 f]), kommt aus denselben Gründen nicht in Frage. - BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69
Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …
Es genügt vielmehr, daß er gegen sein eigenes wohlverstandenes Interesse handelt, daß er ein »Verschulden gegen sich selbst« begeht, eine sich selbst gegenüber bestehende »Obliegenheit« verletzt (vgl. z. B. BGHZ 3, 46,49; BGH NJW 1961, 20,22; Soergel/Schmidt § 254 Anm. 11 ff).
- LG Frankfurt/Main, 25.04.2018 - 12 O 262/16
cum-ex, Kapitalertragssteuereinbehalt
Die Vorschrift des § 254 BGB beruht auf dem Rechtsgedanken, dass derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Dinge erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, den Verlust oder die Kürzung seines Schadensersatzanspruchs hinnehmen muss ( vergleiche BGHZ 3, 46 [49]; 9, 316 [318] = NJW 1953, 977 ). - OLG Frankfurt, 25.05.2023 - 2 U 165/21
Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und …
Die Vorschrift des § 254 BGB beruht mithin auf dem Rechtsgedanken, dass derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Dinge erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, den Verlust oder die Kürzung seines Schadensersatzanspruchs hinnehmen muss (BGH; Urt. v. 03.07.1951, Az.: I ZR 44/50, BGHZ 3, S. 46 (49);… BGH, Urt. v. 29.04.1953, Az.: VI ZR 63/52, BGHZ 9, S. 316 ff. (318)) Nach der Rechtsprechung ist sie damit auch ein besonderer gesetzlicher Ausdruck von § 242 BGB (…stg. Rspr., vgl. aus jüngerer Zeit BGH, Urt. v. 28.04.2015, Az.: VI ZR 206/14, NJW-RR 2015, S. 1056, Rn. 13 m.w.N.). - BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Inhalt eines Anwaltsvertrages; Mitverschulden durch falsche Angaben gegenüber dem …
Auch im Rahmen dieser Vorschrift ist dem Geschädigten ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen, dessen er sich zur Wahrnehmung seiner Interessen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses bedient, in entsprechender Anwendung des § 278 BGB zuzurechnen (BGHZ 3, 46, 49 f;… 36, 329, 338 f, BGH, Urt. v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, aaO.;… v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, aaO.). - BGH, 05.11.2013 - VI ZR 527/12
Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der …
Es hat damit die für die Berücksichtigung eines Mitverschuldens erforderliche Mitursächlichkeit des Fehlverhaltens für den eingetretenen Schaden verneint (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1996 - VI ZR 133/95, VersR 1997, 449, 450 mwN; BGH, Urteile vom 3. Juli 1951 - I ZR 44/50, BGHZ 3, 46, 48;… vom 3. Juli 2008 - I ZR 218/05, NJW-RR 2009, 103 Rn. 28;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 254 Rn. 12). - BGH, 21.09.1995 - IX ZR 228/94
Pflichtverletzungen des Anwalts durch Unterlassen der Vollstreckung aus einem …
Eine solche Zurechnung kommt nur in Betracht, wenn sich der Geschädigte der Hilfsperson bedient, um das Gebot eines eigenen Interesses zu erfüllen (BGHZ 3, 46, 49 f;… BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, NJW 1993, 1779, 1781; v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1212; v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, NJW 1994, 2822, 2824). - BGH, 18.03.1993 - IX ZR 120/92
Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich …
Die Auffassung, auf die sich die Revision stützt, berücksichtigt aber nicht hinreichend, daß dies nur dann gelten kann, wenn ein Geschädigter sich der Hilfsperson zur Erfüllung eines Gebotes des eigenen Interesses bedient (BGHZ 3, 46, 49 f; 36, 329, 338;… BGH, Urt. v. 23. Juni 1965 - VIII ZR 201/63, NJW 1965, 1757, 1759; v. 29. Oktober 1975 - VIII ZR 103/74, Betrieb 1975, 2426). - BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93
Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als …
In einem solchen Falle hat sich nämlich der geschädigte Auftraggeber nicht im Sinne der Vorschrift des § 278 BGB, die im Rahmen des § 254 BGB entsprechend anzuwenden ist, des zweiten Anwalts bedient, um eine im eigenen Interesse gebotene Obliegenheit zur Abwendung oder Minderung seines Schadens zu erfüllen; nur unter einer solchen Voraussetzung darf das Verschulden eines Dritten dem Geschädigten als Mitverschulden zugerechnet werden (BGHZ 3, 46, 49 f; 36, 329, 338 f;… BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92 aaO m.w.N.).In jenen Fällen haben die Geschädigten die Hilfspersonen gerade nicht in erster Linie eingeschaltet, um ihre Obliegenheit zur Schadensminderung - unter Wahrnehmung der damit für die Geschädigten verbundenen Gebote des eigenen Interesses - innerhalb ihres Schuldverhältnisses zum Schädiger zu erfüllen (RGZ 72, 219, 220; BGHZ 63, 182, 186; vgl. BGHZ 3, 46, 50).
- BGH, 29.04.1953 - VI ZR 63/52
Sturz aus dem Zug - § 1 HPflG, Mitverschulden der Mutter, §§ 254, 278 BGB
- BGH, 14.07.1994 - IX ZR 204/93
Anforderungen an Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und dem …
- BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04
Rechte des Stromabnehmers bei für ihn nicht erkennbaren Wechsel des …
- BGH, 30.11.1989 - III ZR 197/88
Berechnung des Schadens des Darlehensgebers bei Nichtabnahme der Darlehensvaluta
- BGH, 26.05.1994 - IX ZR 39/93
Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Wege der Stufenklage aufgrund Erteilung …
- BGH, 14.07.1987 - VI ZR 199/86
Anforderungen an einen Beweisantritt bei mehreren sich widersprechenden …
- OLG Jena, 17.05.2005 - 5 U 693/04
Anlegergerechte Beratung
- BGH, 17.01.1997 - V ZR 285/95
Geltendmachung eines Verzugsschadens neben dem Nichterfüllungsschaden; …
- BGH, 17.02.1994 - IX ZR 158/93
Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Grundstückskäufers bei Hinterlegung des …
- BGH, 13.12.1994 - VI ZR 283/93
Haftung des Öl- oder Bezinanlieferers für Schäden durch Auslaufen von …
- BGH, 11.02.2009 - Xa ZB 24/07
Niederlegung der Inlandsvertretung
- BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95
Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über einen …
- BGH, 30.06.1988 - III ZR 232/86
Amtshaftung bei fehlerhaftem Bauvorbescheid
- OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 1 U 261/08
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Sturz beim Einsteigen in einen Bus …
- BGH, 03.10.1989 - XI ZR 163/88
Gegenseitige Rechte und Pflichten der Kreditinstitute im beleglosen …
- BGH, 28.09.1978 - VII ZR 116/77
Einbeziehung der Nichtbeförderung eines Passagiers wegen Überbuchung in den …
- BGH, 24.06.1958 - VI ZR 166/57
Rechtsmittel
- OLG Karlsruhe, 30.07.2010 - 12 U 245/09
(Zwangsversteigerungverfahren: Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts zur …
- BGH, 01.10.1986 - VIII ZR 132/85
Leistung des Schadensersatzanspruchs im Hinblick auf eine vorvertragliche …
- BGH, 05.02.1962 - II ZR 141/60
Güterauslieferung und Konnossement
- BGH, 31.03.1960 - III ZR 37/59
Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters
- BGH, 12.01.1993 - VI ZR 75/92
Mitverschulden bei Bahnunfall
- BGH, 08.02.1965 - III ZR 170/63
Schadensersatzansprüche gegenüber der Bundespost wegen Amtspflichtverletzungen …
- BGH, 30.09.1982 - III ZR 110/81
Verletzung einer Pflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis - …
- BGH, 02.06.1954 - VI ZR 98/53
Rechtsmittel
- OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 16 U 170/06
Umfang der Rechtskraft eines im Vorprozess ergangenen Urteils im Regressprozess …
- BGH, 18.04.1952 - I ZR 95/51
Rechtsmittel
- OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 908/01
Anwaltspflichten und -haftung im Mandatsverhältnis; versäumter Hinweis an das …
- BGH, 29.03.1988 - VI ZR 311/87
Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers beim Einsatz eines Kranwagens
- BGH, 23.06.1965 - VIII ZR 201/63
Mietvertrag über Räume eines nichtrechtsfähigen Vereins durch seinen Vorstand - …
- BGH, 21.02.1964 - Ib ZR 108/62
Anforderungen an die Haftung eines in Wettbewerbsabsicht handelnden und dabei die …
- BGH, 14.10.1958 - VI ZR 107/57
- BGH, 24.06.1965 - III ZR 219/63
Freigabe eines Anspruchs aus der Konkursmasse durch den Konkursverwalter - …
- OLG München, 27.09.2023 - 17 U 939/22
Kein Haftung des Motorenherstellers wegen unrichtiger …
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 209/89
Haftung des Arbeitnehmers - Gesamtschuld
- BGH, 01.12.1987 - X ZR 36/86
Schadensersatz auf Grund der Erstellung eines unrichtigen Gutachtens - …
- BGH, 21.12.1976 - VI ZR 21/75
Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Fußgänger nicht weit von einem …
- BGH, 14.07.1970 - VI ZR 203/68
Beförderung eines reparaturbedürftigen Baggers mit einem Tieflader
- BGH, 22.10.1957 - VI ZR 227/56
- OLG Düsseldorf, 20.04.1993 - 22 U 272/92
Zierteich - Sturz eines Kindes von einem Steg - Haftung
- BGH, 04.06.1956 - III ZR 238/54
Rechtsmittel
- BGH, 08.02.1963 - Ib ZR 132/61
Rechtsmittel
- BGH, 08.07.1954 - IV ZR 31/54
Rechtsmittel
- LAG Hamm, 05.07.2001 - 17 Sa 455/01
Ausführen von Arbeiten während der gesetzlich vorgeschriebenen …
- BGH, 29.09.1959 - VI ZR 194/58
Rechtsmittel
- BGH, 18.04.1984 - IVa ZR 121/82
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung - Umkehr der …
- LG Köln, 03.07.2008 - 15 O 356/07
Inanspruchnahme einer Fluggesellschaft für Verspätungen; Verpassen des …
- BGH, 08.02.1967 - VIII ZR 174/64
Schadensersatzpflicht des Beklagten - Schadensersatz aus einem Maklervertrag mit …
- BGH, 09.01.1964 - VII ZR 171/62
- BGH, 28.11.1956 - V ZR 77/55
Rechtsmittel
- LG Nürnberg-Fürth, 30.03.2023 - 11 O 7141/19
Haftung einer Klinik beim Sturz eines Menschen mit Behinderung vom Röntgentisch
- LAG Hamm, 26.10.2000 - 17 Sa 1109/00
Arbeitnehmerhaftung für Schäden des Arbeitgebers; Diebstahl von Geld und …
- BGH, 30.06.1969 - V ZR 47/66
Bestellung eines Erbbaurechts als Schadensersatzanspruch - Verschuldete …
- BGH, 11.06.1963 - Ia ZR 48/63
Rechtsmittel
- BGH, 11.01.1956 - IV ZR 166/55
Rechtsmittel
- OLG Stuttgart, 06.05.1998 - 4 U 264/97
Schadensersatz für Hochwasserschäden an einem sanierten Bachlauf; Zurechenbarkeit …
- BGH, 19.02.1981 - III ZR 89/80
Quotenmäßige Bewertung eines Mitverschuldens - Vorsätzliche Verletzung von …
- BGH, 27.06.1968 - III ZR 71/66
Pflichtverletzung aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung durch Herausgabe eines …
- BGH, 01.02.1965 - III ZR 106/63
Schadensersatz wegen Verlustes von Pachteinnahmen auf Grund des Verhaltens des …
- BGH, 26.09.1957 - II ZR 274/56
Ausrüster. Beschränkt persönliche Haftung
- BGH, 09.10.1956 - VI ZR 114/55
Rechtsmittel
- BGH, 30.03.1955 - VI ZR 23/54
- BGH, 29.09.1953 - I ZR 164/52
Rechtsmittel
- BGH, 25.06.1968 - VI ZR 149/67
Fristversäumung im Unterhaltsprozess - Versäumung der Frist durch den Amtsvormund …
- BGH, 17.09.1959 - VII ZR 60/58
Rechtsmittel
- BGH, 22.01.1959 - VIII ZR 15/58
- BGH, 19.10.1956 - VI ZR 147/55
Rechtsmittel
- BGH, 17.12.1960 - III ZR 177/59
Minderung eines Kaufpreisanspruchs - Vorliegen einer schuldhaften …
- BGH, 03.11.1959 - VIII ZR 103/58
Rechtsmittel
- BGH, 20.12.1956 - II ZR 337/55
Rechtsmittel
- BGH, 06.11.1956 - VIII ZR 22/56
Rechtsmittel
- BGH, 19.02.1954 - I ZR 190/52
Rechtsmittel
- BGH, 19.02.1954 - I ZR 191/52
Rechtsmittel
- BGH, 19.02.1954 - I ZR 197/52
Rechtsmittel
- BGH, 19.02.1954 - I ZR 196/52
Rechtsmittel
- BGH, 30.11.1953 - III ZR 234/52
Rechtsmittel
- BGH, 13.11.1970 - V ZR 59/68
Räumung eines Gebäudes als kaufvertragliche Pflicht - Mitwirkung bei der Räumung …
- BGH, 13.02.1964 - III ZR 54/63
- BGH, 20.12.1962 - III ZR 128/61
Rechtsmittel
- BGH, 28.05.1962 - III ZR 46/61
Mitteilungspflichten gegenüber dem Empfänger einer Abtretung von …
- BGH, 01.03.1957 - VIII ZR 33/56
Rechtsmittel
- BGH, 19.12.1952 - V ZR 17/52
Rechtsmittel
- BGH, 23.11.1962 - IV ZR 24/62
Rechtsmittel
- BGH, 11.02.1955 - I ZR 93/53
Rechtsmittel
- BGH, 31.10.1957 - VII ZR 427/56
Rechtsmittel