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   BGH, 15.04.1959 - IV ZB 286/58   

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BGH, 15.04.1959 - IV ZB 286/58 (https://dejure.org/1959,222)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1959 - IV ZB 286/58 (https://dejure.org/1959,222)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1959 - IV ZB 286/58 (https://dejure.org/1959,222)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 30, 132
  • NJW 1959, 1581
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72

    Transsexuelle I

    Weil das Personenstandsgesetz erkennbar davon ausgeht, daß der Vorname das Geschlecht des Namensträgers kenntlich machen muß (BGHZ 30, 132), kann der Beschwerdeführer die Namensänderung erst dann erreichen, wenn der Geschlechtseintrag im Geburtenbuch geändert wurde.
  • BayObLG, 29.10.1985 - BReg. 1 Z 65/85

    Gleiche Beivornamen für Kinder derselben Eltern bei wenigstens zwei weiteren

    Es hätte nämlich auch die Entscheidung des Landgerichts nur mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden können, wenn sie mit demselben Inhalt im ersten Rechtszug ergangen wäre (BGHZ 30, 132/133; BayObLGZ 1951, 657/660; Senatsbeschluß vom 2.7.1985 - BReg. 1 Z 19/84 S. 4, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt; Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. RdNr. 39, Jansen FGG 2. Aufl. RdNr. 26, je zu § 29 FGG; Massfeller/Hoffmann PStG RdNr. 20, Pfeiffer/Strickert PStG RdNr. 7, je zu § 49).

    Die Wahl der Vornamen ist nur beschränkt durch die Grenzen, die sich daraus ergeben, daß die Namensgebung die "allgemeine Sitte und Ordnung" nicht verletzen darf (BGHZ 29, 256/259; 30, 132/134 und 73, 239/241; BayObLG StAZ 1953, 109 und 1973, 70 sowie BayObLGZ 1980, 189/194 m.w.Nachw.; Hans.OLG Hamburg StAZ 1980, 193; OLG Köln StAZ 1977, 105).

    Einigkeit besteht insoweit darüber, daß Kinder keine solchen Vornamen erhalten dürfen, die ihr Geschlecht nicht zweifelsfrei erkennen lassen (BGHZ 30, 132 ff.; BGHZ 73, 239 ff.; BayObLG StAZ 1973, 70; OLG Oldenburg StAZ 1975, 44).

    Der Vorname ist nämlich auch dazu bestimmt, denjenigen, der ihn führt, von anderen Personen mit demselben Familiennamen zu unterscheiden (BGHZ 30, 132/135).

    Die Bedenken der Standesamtsaufsichtsbehörde, die hier im Anschluß an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 30, 132 ff. sogar eine besondere Verwechslungsgefahr erblickt, greifen nicht durch.

    Aber sogar dieser vorrangige, geradezu als selbstverständlich empfundene Zweck, von dem auch das Personenstandsgesetz ausgeht (BGHZ 30, 132/135), darf nicht einsehränkungslos und starr zugrundegelegt werden.

    Auch Knaben dürfen als zusätzlichen Vornamen den Namen ... fuhren (BGHZ 30, 132 ff.).

    Zu Unrecht bezieht sich die Rechtsbeschwerde auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 30, 132/136), die feststellt, daß Knaben mit Ausnahme des Beivornamens ... keine weiblichen Vornamen erhalten dürfen, und in der u.a. ausgeführt ist:.

  • BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"

    Damit hat es entsprechend der bisher herrschenden Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. etwa BGHZ 29, 256 ; 30, 132 ; 73, 239 ; OLG Frankfurt, StAZ 1985, S. 106; OLG Karlsruhe, StAZ 1999, S. 298; OLG Köln, StAZ 2002, S. 43) maßgeblich auf öffentliche Belange, nicht aber auf das - eine Beschränkung des Rechts der Eltern zur Vornamenswahl allein rechtfertigende - Kindeswohl (vgl. BVerfGE 104, 373 ; BVerfGK 2, 258 ; ihm folgend OLG Hamm, NJW-RR 2005, S. 874; StAZ 2005, S. 75) abgestellt.
  • BGH, 19.12.1962 - IV ZB 282/62

    Eintragung akademischer Grade

    Wie der Senat in der in BGHZ 30, 132 [BGH 01.04.1959 - IV ZB 286/58] abgedruckten Entscheidung ausgesprochen hat, ist gegen die Entscheidung des Landgerichts, durch die der Standesbeamte zur Vornahme einer Amtshandlung angewiesen worden ist, gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 PStG die weitere sofortige Beschwerde gegeben.
  • BayObLG, 10.07.1980 - BReg. 1 Z 32/80

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Kindesnamens "Momo"; Voraussetzungen für die

    Unter Voranstellung allgemeiner Rechtsprechungsgrundsätze (BGHZ 30, 132/134) meinte das Landgericht, das Kind habe von der sorgeberechtigten Mutter zu Recht zwar den Namen "J." nicht aber den Namen "Momo" erhalten.

    Diese Auffassung stehe jedoch in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 30, 132/134.

    Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die Wahl des oder der Vornamen - mangels allgemeinverbindlicher Vorschriften über die Wahl und die Führung von Vornamen - nur durch die Grenzen beschränkt wird, die sich daraus ergeben, daß die Namensgebung die allgemeine Sitte und Ordnung nicht verletzen darf (BGH StAZ 1979, 238/239; BGHZ 30, 132/134; BayObLG StAZ 1953, 109; StAZ 1973, 70; OLG Schleswig SchlHA 1957, 126/127; OLG Köln StAZ 1977, 105; OLG Celle StAZ 1976, 80 f.; OLG Braunschweig StAZ 1978, 184; LG Münster NJW 1965, 1231 f.; Massfeller/Hoffmann PStG § 21 RdNrn. 43 ff.).

    Soweit das Landgericht (im Anschluß an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.4.1959 - BGHZ 30, 132/134) meinte, die Eintragung des Namens "Momo" deshalb ablehnen zu müssen, weil es sich um einen reinen Phantasienamen, um eine willkürliche Namensbildung handle, die als solche allgemeiner Sitte und Ordnung widerspreche, so kann ihm nicht gefolgt werden.

    Die vom Landgericht offenbar in Betracht gezogen Wendung im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 15.4.1959 (BGHZ 30, 132/134) lautet:.

    Die Entscheidung in BGHZ 30, 132 betrifft die - vom Bundesgerichtshof verneinte - Zulässigkeit der Erteilung des weiblichen Vornamens "Antoinette" für einen Knaben.

  • OLG Bremen, 20.06.2014 - 1 W 19/14

    Zulässigkeit des Vornamens "Waldmeister"

    Zudem kennzeichnet er den Träger als eigene Persönlichkeit (vgl. BGHZ 30, 132, 135; Staudinger/Coester, BGB, 2007, § 1616 Rn. 21).
  • BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 38.15

    Änderung; Frau; Geschlechtszugehörigkeit; geschlechtsspezifischer Vorname;

    Darüber hinaus ist von der Ordnungsfunktion des Namens auch der Grundsatz umfasst, dass der Vorname auch das Geschlecht des Namensträgers kenntlich machen soll (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1968 - 7 C 33.67 - BVerwGE 31, 130 und vom 26. März 2003 - 6 C 26.02 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 5; BVerfG, Beschlüsse vom 31. August 1982 - 1 BvR 684/82 - StAZ 1983, 70 und vom 6. Dezember 2005 - 1 BvL 3/03 - BVerfGE 115, 1 Rn. 48; BGH, Beschlüsse vom 15. April 1959 - IV ZB 286/58 - BGHZ 30, 132 und vom 17. Januar 1979 - IV ZB 39/78 - BGHZ 73, 239).
  • LG Koblenz, 09.06.1983 - 4 T 219/83

    Eintragungsfähigkeit des Namens "Pumuckl" als männlicher Vorname; Anforderungen

    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt dargelegt hat (BGHZ 29, 256 und 30, 132, 134), gibt es z.Zt. keine allgemein verbindlichen Vorschriften über die Wahl von Vornamen.

    Die Frage, ob die Bezeichnung "Pumuckl" rechtlich als Vornamen geeignet ist, kann hier letztlich aber dahinstehen, denn der von den Eltern gewählte Name "Pumuckl" läßt nicht den Schluß auf ein bestimmtes Geschlecht ihres Kindes zu, Diesem Erfordere nis ist aber nach einhelliger Anschauung bei der Wahl eines Vornamens Rechnung zu tragen (BGHZ 30, 132, 134 [BGH 01.04.1959 - IV ZB 286/58]; Diederichsen, a.a.O., S. 707).

    Er ist zwar bei der Namenseintragung im Geburtenbuch, wenn er als solcher wie hier bezeichnet wird zu unterstreichen (§ 127 Abs. 1 Satz 4 der Dienstanweisung für den Standesbeamten) und wird auch in § 183 Abs. 2 Satz 2, § 281 Abs. 3 Satz 2, § 453 Abs. 2 Satz 1 der Dienstanweisung für den Standesbeamten erwähnt; er wird aber weder durch die Unterstreichung noch, durch seinen Gebrauch in der Weise festgelegt, daß es dem Namensträger schlechthin verwehrt werde, später einen anderen seiner Vornamen als Rufnamen zu verwenden (BGHZ 30, 132, 136) [BGH 01.04.1959 - IV ZB 286/58].

    Das Sorgerecht geht also von vornherein, was diese Namengebung betrifft, dahin, daß sie sich im Rahmen dessen hält, was die rechte Ordnung gebietet (BGHZ 30, 132, 138).

  • BVerwG, 06.12.1968 - VII C 33.67

    Er wollte Maria heißen

    Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 15. April 1959 (BGHZ 30, 132 [BGH 01.04.1959 - IV ZB 286/58] [134 ff.]) im einzelnen begründet.

    Zwar ist entgegen dem Grundsatz, daß Männer nur männliche Vornamen tragen dürfen, ausnahmsweise die auf religiösen Beweggründen beruhende Übung anzuerkennen, Knaben außer männlichen Vornamen als Beivornamen den Namen Maria zu geben (BGHZ 30, 132 [BGH 01.04.1959 - IV ZB 286/58] [134]; Ficker, Das Recht des bürgerlichen Namens, 1950, S. 163; Pfeiffer-Strickert, Personenstandsgesetz, Anm. 21 zu § 21).

    Es handelt sich dabei, wie der Bundesgerichtshof ausführt (vgl. BGHZ 30, 132 [BGH 01.04.1959 - IV ZB 286/58] [135]), um einen überkommenen Brauch, der dort, wo er herrscht, bekannt und seinem Tatbestand nach klar begrenzbar ist, so daß die Gefahr von Mißverständnissen ausgeschlossen oder doch auf ein Mindestmaß beschränkt ist.

  • OLG Karlsruhe, 19.01.2006 - 11 Wx 140/05

    Vornamenseintrag im Geburtenbuch: "Anderson" für einen Knaben

    Der Bundesgerichtshof hatte bisher in seinen Entscheidungen aus dem Jahr 1959 und dem Jahr 1979 (BGHZ 29, 256 ff.; BGHZ 30, 132 ff.; BGHZ 73, 239 ff.) als Grenze der Vornamenswahl formuliert, dass die allgemeine Sitte und Ordnung nicht verletzt werden darf, geht aber von einem Abwehrrecht gegen solche Eingriffe des Staates in das Erziehungsrecht aus, die nicht durch Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG gedeckt sind (BGHZ 30, 133 ff [139]).
  • BGH, 17.01.1979 - IV ZB 39/78

    Ausländische Vornamen für Knaben

  • BGH, 22.01.1965 - IV ZB 441/64

    Eheschließung griechischer Staatsangehöriger

  • OLG Dresden, 08.03.2011 - 17 W 172/11

    Zulässigkeit der Beschwerde des Standesamts gegen die Anweisung zur Vornahme

  • OLG Frankfurt, 29.10.1996 - 20 W 277/94

    Eintragungsfähigkeit des Vornamens "Mike" für ein Mädchen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 8 A 3628/00

    Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung ; Anspruch auf eine Namensänderung nach

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 - 5 N 25.15

    Mehrere Vornamen; kein Anspruch auf Hervorhebung des Rufnamens im Reisepass

  • BayObLG, 13.12.1983 - BReg. 1 Z 79/83

    Voraussetzungen für die Vergabe eines Vornamens; Anforderungen an die

  • OLG Köln, 05.04.1989 - 16 Wx 32/89

    Arne-Josefa als eintragungsfähiger Mädchenname; Geschlechtswidrige Vergabe von

  • BayObLG, 26.01.2000 - 1Z BR 214/98

    Grobe Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers

  • OLG Stuttgart, 06.05.1982 - 8 W 429/81

    Recht des Standesbeamten zur Ablehnung der Eintragung des Namens "Heike" als

  • OLG Stuttgart, 21.10.2002 - 8 W 380/02

    Namensrecht: Zulässige Erteilung eines im Inland geschlechtsneutralen, im Ausland

  • AG Duisburg, 22.08.1983 - 42 III 40/83

    Grenzen des Rechts der Eltern zur Wahl des Vornamens ihres Kindes; Recht der

  • OLG Frankfurt, 27.01.1995 - 20 W 411/93

    Anforderungen an die Namensgebung; Voraussetzungen für die Berücksichtigung des

  • OLG Köln, 19.01.1998 - 16 Wx 307/97

    Wirksamwerden einer unzulässigen Namensänderung mangels Anfechtung

  • OLG Hamm, 29.01.1998 - 15 W 307/97

    Einstufung des Vornamens "Gerrit" als reiner Jungenname oder als

  • LG Münster, 24.03.1992 - 5 T 126/92

    Pflicht zur Eintragung des Vornamen Christin in die Geburtsurkunde bei Aussprache

  • BayObLG, 21.11.1991 - BReg. 3 Z 190/91

    Zulässigkei des Namens 'Wannek' als Vorname ; Beschränkung der Wahl des Vornamens

  • AG Bayreuth, 17.02.1993 - UR III 26/92

    Eintragung des Vornamens eines Kindes in das Geburtenbuch des Standesamtes;

  • LG Aachen, 27.09.1989 - 3 T 380/89

    Zeichen des griechischen Alphabets als eintragungsfähiger Vorname; Gerichtliche

  • LG Essen, 18.12.1979 - 7 T 258/79

    Berichtigung eines Geburteneintrags hinsichtlich des Vornamens "Nadin";

  • LG Bielefeld, 10.12.1976 - 3 T 541/76

    Ablehnung der Eintragung eines Vornamens in das Geburtenbuch als nicht

  • BGH, 04.03.1960 - IV ZB 180/59
  • LG Tübingen, 09.03.1982 - 2 GR 42/81
  • VG München, 24.07.2013 - M 7 K 12.1584
  • AG Bielefeld, 17.05.1988 - 3 III 91/88

    Elterliches Recht zur Namenswahl des Kindes und dessen inhaltliche Schranken;

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