Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 30, 273
• NJW 1959, 1867
• MDR 1959, 833

Wird zitiert von ... (60)

• OLG Karlsruhe, 24.02.2021 - 7 U 109/20

  Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete wegen Störung der …

  Diese Opfergrenze wird insbesondere überschritten, wenn die Inanspruchnahme des Schuldners zur Vernichtung seiner Existenz führen würde; unter Umständen genügt auch bereits eine schwere Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Fortkommens (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15.04.1959, V ZR 3/58, bei juris Rn. 44).
• BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18

  Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen verursacht durch eine auf …

  (aa) Zwar trifft der Ausgangspunkt der Revisionserwiderung zu, dass dem berechtigten Besitzer im Falle von Immissionen gegen den Störer eigene Abwehransprüche (§ 862 Abs. 1 BGB) oder Entschädigungsansprüche zustehen können und insoweit die in § 906 BGB enthaltenen Regelungen auch auf den berechtigten Besitzer, namentlich den Mieter, angewandt werden(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 15. April 1959 - V ZR 3/58, BGHZ 30, 273, 276, 280; vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, BGHZ 147, 45, 50;… vom 16. Januar 2015 - V ZR 110/14, NJW 2015, 2023 Rn. 5, 10; Staudinger/Roth, BGB, Neubearb.

  Ebenfalls noch zutreffend geht die Revisionserwiderung davon aus, dass die Abwehrbefugnis des Besitzers und damit auch dessen sonstige auf die Immissionen bezogenen Ansprüche grundsätzlich nicht weiter reichen als diejenigen des Eigentümers des Grundstücks (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 1994 - V ZR 76/93, NJW 1995, 132 unter II; vom 26. September 1975 - V ZR 204/73, WM 1976, 1116 unter II 4 b; vom 15. April 1959 - V ZR 3/58, aaO S. 280;… BeckOGK-BGB/Klimke, Stand 1. Januar 2020, § 906 Rn. 134).

• BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99

  Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

  In Anerkennung der vergleichbaren Interessenlage bei Eigentums- und Besitzstörungen hat die Rechtsprechung den gesetzlichen Ausgleichsanspruch wegen duldungspflichtiger Immissionen (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) auf den Besitzer erstreckt (Senat, BGHZ 30, 273, 280; BGHZ 92, 143, 145;… zust.: Erman/Hagen/Lorenz, BGB, 10. Aufl., § 906 Rdn. 35;… MünchKomm-BGB/Säcker, aaO, § 906 Rdn. 134;… RGRK-Augustin, BGB, 12. Aufl., § 906 Rdn. 76;… Staudinger/Roth, 1996, § 906 Rdn. 231).

 
• LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür …

  Hierzu ist ein Vergleich der Benutzung des störenden Grundstücks mit anderen Grundstücken des betroffenen Gebietes anzustellen (vgl. BGHZ 15, 146; 30, 273), wobei das tatsächliche Gepräge der Gegend, insbesondere ihre tatsächliche bauliche Nutzung (Wohn-, Industrie-, Gewerbegebiet etc.), zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 54, 384;… Staudinger/Roth a.a.O. Rdn. 208 m.w.N.).

  Ist dagegen ein einzelnes Unternehmen gebietsprägend, indem es - wie hier das Bergwerk der Beklagten - der gesamten umgebenden Landschaft den Charakter einer Bergbaugegend aufdrückt (vgl. BGHZ 30, 273, 277), ist über den Unternehmenssitz hinausgehend auf das Maß der Einwirkungen abzustellen, das in weiteren Räumen von anderen Grundstücken ausgeht, die in gleicher Weise genutzt werden; hierbei bedarf es der Heranziehung von Vergleichsobjekten in der weiteren Umgebung (vgl. BGHZ 30, 273, 277;… Staudinger/Roth a.a.O. Rdn. 211 m.w.N.).

  Ergeben sich bei deren Nutzung typischerweise nach Art und Maß in annähernd gleicher Weise Beeinträchtigungen der Umgebung wie bei dem störenden Grundstück, so ist von Ortsüblichkeit auszugehen (vgl. BGHZ 30, 273;… MünchKomm(BGB)/Säcker a.a.O. Rdn. 89).

  Zwar kann die Ortsüblichkeit entfallen, wenn eine Mehrheit der zum Vergleich herangezogenen Gebiete in annähernd gleicher Weise genutzt wird und hierbei die in Betracht kommende Einwirkung an sich als gewöhnlich zu werten ist, die konkrete Benutzungsweise aber besonders schädigend und deshalb ungewöhnlich ist (BGHZ 30, 273, 279).

• BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83

  Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …

  Diese Vorschrift regelt die Voraussetzungen, unter denen der Grundstückseigentümer oder der Nutzungsberechtigte (BGHZ 15, 146, 148 [BGH 29.10.1954 - V ZR 53/53]; 30, 273, 276 f [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58]; 70, 212, 220) [BGH 10.11.1977 - III ZR 157/75]die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen oder "ähnliche Einwirkungen" dulden muß.
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 518/99

  Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

  Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger als Arbeitnehmer, dem die Benutzung des Firmenparkplatzes gestattet war, überhaupt zum Kreis der Träger des Anspruchs aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zählt (vgl. BGH 15. April 1959 - V ZR 3/58 - BGHZ 30, 273, 276, 280; 18. September 1984 - VI ZR 223/82 - BGHZ 92, 143, zu II 1 a der Gründe).
• BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89

  Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; …

  Es geht dabei zutreffend von der Frage aus, ob eine Mehrheit von Grundstücken in der Umgebung mit einer nach Art und Maß einigermaßen gleichbleibenden Einwirkung benutzt wird (BGHZ 30, 273, 277, 279; Senatsurt. v. 17. Dezember 1982, V ZR 55/82, NJW 1983, 751) und stellt fest, dies treffe für den fraglichen Platz auf der Parzelle 379/2 nicht zu.

  Diese weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet liegende Würdigung (BGHZ 30, 273, 277;… Senatsurt. v. 17. Dezember 1982 aaO S. 752) hält den Revisionsangriffen jedenfalls im Ergebnis stand.

  Unter diesen Umständen stellt es keinen Rechtsverstoß dar, wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, diese Art der Einwirkung sei nicht gewöhnlich (vgl. BGHZ 15, 146, 149; 30, 273, 277 ff).

• BGH, 18.09.1984 - VI ZR 223/82

  Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aufgrund Überschreitung der Grenzwerte …

  Es kann auf sich beruhen, ob die Kläger als Arbeitnehmer, denen die Benutzung des Betriebsparkplatzes der Firma O. von ihrer Arbeitgeberin gestattet ist, überhaupt zum Kreis der Träger des Anspruchs aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, den die Rechtsprechung über die Grundstückseigentümer hinaus auf die zur Abwehrklage aus § 862 BGB befugten Besitzer erweitert hat (vgl. BGHZ 30, 273, 276, 280), zählen.
• OLG Köln, 24.11.2021 - 22 U 79/21

  Corona-Virus; Covid-19-Pandemie; Schließungsanordnung; Gebrauchsbeschränkung; …

  Dem entspricht auch eine - allerdings zu § 906 Abs. 2 BGB ergangene - Entscheidung, in der er eine schwere Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Fortkommens für ausreichend erachtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.04.1959 - V ZR 3/58 - NJW 1959, 1867, 1869), weshalb auch Beeinträchtigungen unterhalb einer Existenzgefährdung als ausreichend anzusehen sind.
• OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 9 U 184/11

  Nachbarrecht: Duldung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des …

  bb) Von ortsüblichen Beeinträchtigungen (bzw. einer ortsüblichen Benutzung der Grundstücke) ist auszugehen, wenn "eine Mehrheit von Grundstücken in dem für den Vergleich zu betrachtenden Bezirk in annähernd gleicher Weise, d. h. mit einer der Art und dem Maß nach einigermaßen gleichen beeinträchtigenden Einwirkung auf fremde Grundstücke benutzt werden" (BGH, NJW 1959, 1867, 1868).
• BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82

  Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch …
• BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch und öffentlichrechtlicher …
• LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit …
• BGH, 12.07.2002 - V ZR 441/00

  Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Verlegung von …
• AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01

  Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen …
• LG Saarbrücken, 03.07.2009 - 13 S 19/09

  Nachbarrecht - Schmerzensgeld aufgrund nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs?
• BGH, 10.11.1977 - III ZR 157/75

  Enteignende Wirkung verkehrsregelnder Maßnahmen
• BGH, 30.05.1962 - V ZR 121/60

  Besitzstörung durch Lärmeinwirkung bei Abbrucharbeiten
• LG Dortmund, 04.05.2007 - 3 O 464/06

  Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs eines Autos durch Ablagerung …
• LG Mainz, 25.06.2021 - 2 O 311/20

  Auch große Handelsketten müssen Miete zahlen - trotz Corona!
• BGH, 06.12.1965 - III ZR 172/64

  Bemessung der Enteignungsentschädigung
• BGH, 06.06.1969 - V ZR 53/66

  Unterlassungsantrag wegen störender Geräuscheinwirkungen durch ein Konzert - …
• BGH, 28.09.1962 - V ZR 233/60

  Geräuscheinwirkung durch Schulbetrieb
• BGH, 22.12.1967 - V ZR 11/67

  Ausgleichsanspruch des Eigentümers wegen von einer Straße ausgehenden Lärms; …
• BGH, 28.04.1967 - V ZR 216/64

  Rechtliche Ausgestaltung der Ortsüblichkeit von - erheblichen Lärm verursachenden …
• OLG Celle, 20.09.2021 - 2 U 71/21

  Konkurrenz belebt das Geschäft!
• BGH, 10.11.1972 - V ZR 54/71

  Geräuschimmission durch Betrieb eines Militärflugplatzes
• LG München I, 08.02.2017 - 15 O 23907/15

  Haftung für Schäden bei Sprengung einer Fliegerbombe
• BGH, 30.10.1970 - V ZR 150/67

  Immissionen durch Bau und Betrieb einer Fernverkehrsstraße
• BGH, 26.09.1975 - V ZR 204/73

  Durch Restaurierungsarbeiten an einem Baudenkmal verursachte Einwirkungen auf das …
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 55/62

  Clubhaus - Enteignender Eingriff, Immissionen
• OLG Köln, 03.05.1995 - 2 U 135/94

  Einfriedung aus Bahnschwellen
• BGH, 09.11.1990 - V ZR 108/89

  Fehlerhafte Tenorierung und Verletzung des § 308 Abs. 1 ZPO
• BGH, 15.06.1977 - V ZR 44/75

  Fluglärm
• BGH, 08.04.1965 - III ZR 60/64

  Voraussetzungen für die gesonderte Entschädigung der Nebenberechtigten nach § 97 …
• OLG Düsseldorf, 10.01.2001 - 15 U 156/00

  Anwendung von § 906 BGB (analog) im Verhältnis zwischen Mietern verschiedener …
• OLG Koblenz, 25.01.1989 - 7 U 1686/87

  Anspruch auf Unterlassung von Beeinträchtigungen seines Eigentums nach § 1004 BGB …
• BGH, 19.05.1967 - V ZR 139/66

  Geruchsimmission einer Schweinemästerei
• VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85

  Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz
• BGH, 06.06.1969 - V ZR 55/66
• BGH, 12.10.1970 - III ZR 117/67

  Schätzung für die von der Bundesautobahn einschließlich Zubringer im Stadtwald in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1988 - 21 A 1104/85

  Abwehr von Thallium-Immissionen
• OLG Stuttgart, 24.08.1999 - 14 U 57/97

  Grenzen einer Haftung für Zuführung gentechnisch veränderter DNA auf …
• OLG Bamberg, 09.12.1998 - 8 U 53/98
• BGH, 26.04.1974 - V ZR 174/72

  Reparatur von Kraftfahrzeugen - Betreiben eines Gebrauchtwagenhandels - Anspruch …
• BGH, 08.07.1964 - V ZR 173/63
• VG Neustadt, 03.10.1988 - 8 K 102/88

  Baurecht: Innerörtliche Straßenbeleuchtung, Störungswirkung auf das …
• LG Aachen, 26.02.1986 - 4 O 49/85
• BGH, 24.11.1977 - III ZR 153/75

  Schadensersatz infolge Beeinträchtigung des Eigentums (eingerichteter und …
• BGH, 09.11.1961 - III ZR 144/60

  Rechtsmittel
• LG München II, 02.08.2016 - 1 O 2697/14

  Anspruch auf Beseitigung der Blendwirkung einer Fotovoltaikanlage auf dem …
• BGH, 24.04.1972 - III ZR 43/70

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage - Anforderungen an die …
• BGH, 16.03.1970 - III ZR 119/68

  Anspruch auf Entschädigung für eine in Anspruch genommene Grundstücksfläche - …
• BGH, 22.12.1982 - V ZR 226/81

  Entscheidung über die Kosten nach Erledigung der Hauptsache - …
• BGH, 05.07.1968 - V ZR 224/64

  Betrieb einer Bitumen-Aufbereitungsanlage im Rahmen eines Auftrags zur Erneuerung …
• BGH, 23.02.1968 - V ZR 182/64

  Staubeinwirkung auf eine landwirtschaftlich genutzte Fläche - Ortsüblichkeit von …
• LG Kiel, 20.01.1993 - 5 S 268/90

  Untersagung von Sägearbeiten außerhalb geschlossener Räume; Schutz des Besitzes …
• BGH, 15.11.1968 - V ZR 61/65

  Unterlassung von Störungen - Anspruch auf Schadensersatz - Benutzung eines …
• BGH, 29.04.1964 - V ZR 73/62
• BGH, 09.01.1960 - V ZR 154/58

  Unterlassungsklage wegen wesentlicher Beeinträchtigung der Benutzung eines …