Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 30, 273
• NJW 1959, 1867
• MDR 1959, 833

Wird zitiert von ... (54)

• BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99

  Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

  In Anerkennung der vergleichbaren Interessenlage bei Eigentums- und Besitzstörungen hat die Rechtsprechung den gesetzlichen Ausgleichsanspruch wegen duldungspflichtiger Immissionen (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) auf den Besitzer erstreckt (Senat, BGHZ 30, 273, 280; BGHZ 92, 143, 145;… zust.: Erman/Hagen/Lorenz, BGB, 10. Aufl., § 906 Rdn. 35;… MünchKomm-BGB/Säcker, aaO, § 906 Rdn. 134;… RGRK-Augustin, BGB, 12. Aufl., § 906 Rdn. 76;… Staudinger/Roth, 1996, § 906 Rdn. 231).
• LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15

  Haftung für Schaden durch Beifahrertür

  Hierzu ist ein Vergleich der Benutzung des störenden Grundstücks mit anderen Grundstücken des betroffenen Gebietes anzustellen (vgl. BGHZ 15, 146; 30, 273), wobei das tatsächliche Gepräge der Gegend, insbesondere ihre tatsächliche bauliche Nutzung (Wohn-, Industrie-, Gewerbegebiet etc.), zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 54, 384;… Staudinger/Roth a.a.O. Rdn. 208 m.w.N.).

  Ist dagegen ein einzelnes Unternehmen gebietsprägend, indem es - wie hier das Bergwerk der Beklagten - der gesamten umgebenden Landschaft den Charakter einer Bergbaugegend aufdrückt (vgl. BGHZ 30, 273, 277), ist über den Unternehmenssitz hinausgehend auf das Maß der Einwirkungen abzustellen, das in weiteren Räumen von anderen Grundstücken ausgeht, die in gleicher Weise genutzt werden; hierbei bedarf es der Heranziehung von Vergleichsobjekten in der weiteren Umgebung (vgl. BGHZ 30, 273, 277;… Staudinger/Roth a.a.O. Rdn. 211 m.w.N.).

  Ergeben sich bei deren Nutzung typischerweise nach Art und Maß in annähernd gleicher Weise Beeinträchtigungen der Umgebung wie bei dem störenden Grundstück, so ist von Ortsüblichkeit auszugehen (vgl. BGHZ 30, 273;… MünchKomm(BGB)/Säcker a.a.O. Rdn. 89).

  Zwar kann die Ortsüblichkeit entfallen, wenn eine Mehrheit der zum Vergleich herangezogenen Gebiete in annähernd gleicher Weise genutzt wird und hierbei die in Betracht kommende Einwirkung an sich als gewöhnlich zu werten ist, die konkrete Benutzungsweise aber besonders schädigend und deshalb ungewöhnlich ist (BGHZ 30, 273, 279).

• BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83

  Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …

  Diese Vorschrift regelt die Voraussetzungen, unter denen der Grundstückseigentümer oder der Nutzungsberechtigte (BGHZ 15, 146, 148 [BGH 29.10.1954 - V ZR 53/53]; 30, 273, 276 f [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58]; 70, 212, 220) [BGH 10.11.1977 - III ZR 157/75]die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen oder "ähnliche Einwirkungen" dulden muß.

 
• BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89

  Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; …

  Es geht dabei zutreffend von der Frage aus, ob eine Mehrheit von Grundstücken in der Umgebung mit einer nach Art und Maß einigermaßen gleichbleibenden Einwirkung benutzt wird (BGHZ 30, 273, 277, 279; Senatsurt. v. 17. Dezember 1982, V ZR 55/82, NJW 1983, 751) und stellt fest, dies treffe für den fraglichen Platz auf der Parzelle 379/2 nicht zu.

  Diese weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet liegende Würdigung (BGHZ 30, 273, 277;… Senatsurt. v. 17. Dezember 1982 aaO S. 752) hält den Revisionsangriffen jedenfalls im Ergebnis stand.

  Unter diesen Umständen stellt es keinen Rechtsverstoß dar, wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, diese Art der Einwirkung sei nicht gewöhnlich (vgl. BGHZ 15, 146, 149; 30, 273, 277 ff).

• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 518/99

  Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

  Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger als Arbeitnehmer, dem die Benutzung des Firmenparkplatzes gestattet war, überhaupt zum Kreis der Träger des Anspruchs aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zählt (vgl. BGH 15. April 1959 - V ZR 3/58 - BGHZ 30, 273, 276, 280; 18. September 1984 - VI ZR 223/82 - BGHZ 92, 143, zu II 1 a der Gründe).
• BGH, 18.09.1984 - VI ZR 223/82

  Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aufgrund Überschreitung der Grenzwerte …

  Es kann auf sich beruhen, ob die Kläger als Arbeitnehmer, denen die Benutzung des Betriebsparkplatzes der Firma O. von ihrer Arbeitgeberin gestattet ist, überhaupt zum Kreis der Träger des Anspruchs aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, den die Rechtsprechung über die Grundstückseigentümer hinaus auf die zur Abwehrklage aus § 862 BGB befugten Besitzer erweitert hat (vgl. BGHZ 30, 273, 276, 280), zählen.
• BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82

  Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch …

  Es geht dabei zutreffend von der Frage aus, ob auch eine Mehrheit von Grundstücken in der Umgebung mit einer nach Art und Maß einigermaßen gleichen beeinträchtigenden Einwirkung benutzt wird (BGHZ 30, 273, 277 und 279).

  Auch diese weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet liegende Würdigung (BGHZ 30, 273, 277) hält den Revisionsangriffen stand.

• BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch und öffentlichrechtlicher …

  Die Frage, ob die hier interessierenden Einwirkungen auf die Äcker des Klägers auf eine "ortsübliche" Benutzung der Grundstücke, von denen die Einwirkungen ausgingen, zurückgeführt werden müssen, ist im wesentlichen vom Tatrichter zu beantworten; dementsprechend ist die revisionsrichterliche Nachprüfung darauf beschränkt, ob der Tatrichter seine Entscheidung aufgrund zutreffender rechtlicher Erwägungen getroffen hat (BGHZ 30, 273, 277 [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58]; Urteil vom 28. April 1967 - V ZR 216/64 S. 8).

  Denn die Ortsüblichkeit einer Einwirkung hat u.a. zur Voraussetzung, daß sie nicht nur einmal vorkommt, sondern daß sie dauert oder sich wiederholt, daß sie jedenfalls öfter in dem jeweiligen räumlichen Bereich vorkommt (BGHZ 30, 273, 278 [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58]; Urteil vom 28. April 1967 - V ZR 216/64 S. 9).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 9 U 184/11

  Nachbarrecht: Duldung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des …

  bb) Von ortsüblichen Beeinträchtigungen (bzw. einer ortsüblichen Benutzung der Grundstücke) ist auszugehen, wenn "eine Mehrheit von Grundstücken in dem für den Vergleich zu betrachtenden Bezirk in annähernd gleicher Weise, d. h. mit einer der Art und dem Maß nach einigermaßen gleichen beeinträchtigenden Einwirkung auf fremde Grundstücke benutzt werden" (BGH, NJW 1959, 1867, 1868).
• LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09

  Grundeigentümer hat wegen von bergbaubedingten Erdstößen ausgegangener …

  Hierzu ist ein Vergleich der Benutzung des störenden Grundstücks mit anderen Grundstücken des betroffenen Gebietes anzustellen (vgl. BGHZ 15, 146; 30, 273), wobei das tatsächliche Gepräge der Gegend, insbesondere ihre tatsächliche bauliche Nutzung (Wohn-, Industrie-, Gewerbegebiet etc.), zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 54, 384;… Staudinger/Roth aaO Rdn. 208 m.w.N.).

  Ist dagegen ein einzelnes Unternehmen gebietsprägend, indem es - wie hier das Bergwerk der Beklagten - der gesamten umgebenden Landschaft den Charakter einer Bergbaugegend aufdrückt (vgl. BGHZ 30, 273, 277), ist über den Unternehmenssitz hinausgehend auf das Maß der Einwirkungen abzustellen, das in weiteren Räumen von anderen Grundstücken ausgeht, die in gleicher Weise genutzt werden; hierbei bedarf es der Heranziehung von Vergleichsobjekten in der weiteren Umgebung (vgl. BGHZ 30, 273, 277;… Staudinger/Roth aaO Rdn. 211 m.w.N.).

  Ergeben sich bei deren Nutzung typischerweise nach Art und Maß in annähernd gleicher Weise Beeinträchtigungen der Umgebung wie bei dem störenden Grundstück, so ist von Ortsüblichkeit auszugehen (vgl. BGHZ 30, 273;… MünchKomm(BGB)/Säcker aaO Rdn. 89).

  Zwar kann die Ortsüblichkeit entfallen, wenn eine Mehrheit der zum Vergleich herangezogenen Gebiete in annähernd gleicher Weise genutzt wird und hierbei die in Betracht kommende Einwirkung an sich als gewöhnlich zu werten ist, die konkrete Benutzungsweise aber besonders schädigend und deshalb ungewöhnlich ist (BGHZ 30, 273, 279).

• BGH, 12.07.2002 - V ZR 441/00

  Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Verlegung von …
• LG Saarbrücken, 03.07.2009 - 13 S 19/09

  Nachbarrecht - Schmerzensgeld aufgrund nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs?
• BGH, 10.11.1977 - III ZR 157/75

  Enteignende Wirkung verkehrsregelnder Maßnahmen
• BGH, 30.05.1962 - V ZR 121/60

  Mietrecht - Besitzstörung durch Lärmeinwirkung bei Abbrucharbeiten
• AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01

  Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen …
• BGH, 28.04.1967 - V ZR 216/64

  Rechtliche Ausgestaltung der Ortsüblichkeit von - erheblichen Lärm verursachenden …
• BGH, 06.12.1965 - III ZR 172/64

  Bemessung der Enteignungsentschädigung
• BGH, 28.09.1962 - V ZR 233/60

  Geräuscheinwirkung durch Schulbetrieb
• BGH, 10.11.1972 - V ZR 54/71

  Geräuschimmission durch Betrieb eines Militärflugplatzes
• BGH, 22.12.1967 - V ZR 11/67

  Ausgleichsanspruch des Eigentümers wegen von einer Straße ausgehenden Lärms; …
• LG Dortmund, 04.05.2007 - 3 O 464/06

  Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs eines Autos durch Ablagerung …
• BGH, 06.06.1969 - V ZR 53/66

  Unterlassungsantrag wegen störender Geräuscheinwirkungen durch ein Konzert - …
• BGH, 30.10.1970 - V ZR 150/67

  Immissionen durch Bau und Betrieb einer Fernverkehrsstraße
• LG München I, 08.02.2017 - 15 O 23907/15

  Haftung für Schäden bei Sprengung einer Fliegerbombe
• BGH, 09.11.1990 - V ZR 108/89

  Fehlerhafte Tenorierung und Verletzung des § 308 Abs. 1 ZPO
• BGH, 15.06.1977 - V ZR 44/75

  Fluglärm
• BGH, 26.09.1975 - V ZR 204/73

  Durch Restaurierungsarbeiten an einem Baudenkmal verursachte Einwirkungen auf das …
• BGH, 08.04.1965 - III ZR 60/64

  Voraussetzungen für die gesonderte Entschädigung der Nebenberechtigten nach § 97 …
• OLG Koblenz, 25.01.1989 - 7 U 1686/87

  Anspruch auf Unterlassung von Beeinträchtigungen seines Eigentums nach § 1004 BGB …
• OLG Köln, 03.05.1995 - 2 U 135/94

  Einfriedung aus Bahnschwellen
• BGH, 19.05.1967 - V ZR 139/66

  Geruchsimmission einer Schweinemästerei
• VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85

  Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 55/62

  Clubhaus - Enteignender Eingriff, Immissionen
• OLG Düsseldorf, 10.01.2001 - 15 U 156/00

  Anwendung von § 906 BGB (analog) im Verhältnis zwischen Mietern verschiedener …
• BGH, 12.10.1970 - III ZR 117/67

  Schätzung für die von der Bundesautobahn einschließlich Zubringer im Stadtwald in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1988 - 21 A 1104/85

  Abwehr von Thallium-Immissionen
• BGH, 06.06.1969 - V ZR 55/66
• OLG Stuttgart, 24.08.1999 - 14 U 57/97

  Grenzen einer Haftung für Zuführung gentechnisch veränderter DNA auf …
• BGH, 24.11.1977 - III ZR 153/75

  Schadensersatz infolge Beeinträchtigung des Eigentums (eingerichteter und …
• BGH, 26.04.1974 - V ZR 174/72

  Reparatur von Kraftfahrzeugen - Betreiben eines Gebrauchtwagenhandels - Anspruch …
• OLG Bamberg, 09.12.1998 - 8 U 53/98
• BGH, 23.02.1968 - V ZR 182/64

  Staubeinwirkung auf eine landwirtschaftlich genutzte Fläche - Ortsüblichkeit von …
• BGH, 09.11.1961 - III ZR 144/60

  Rechtsmittel
• LG Aachen, 26.02.1986 - 4 O 49/85
• BGH, 24.04.1972 - III ZR 43/70

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage - Anforderungen an die …
• BGH, 16.03.1970 - III ZR 119/68

  Anspruch auf Entschädigung für eine in Anspruch genommene Grundstücksfläche - …
• VG Neustadt, 03.10.1988 - 8 K 102/88

  Baurecht: Innerörtliche Straßenbeleuchtung, Störungswirkung auf das …
• BGH, 22.12.1982 - V ZR 226/81

  Entscheidung über die Kosten nach Erledigung der Hauptsache - …
• LG Kiel, 20.01.1993 - 5 S 268/90

  Untersagung von Sägearbeiten außerhalb geschlossener Räume; Schutz des Besitzes …
• BGH, 15.11.1968 - V ZR 61/65

  Unterlassung von Störungen - Anspruch auf Schadensersatz - Benutzung eines …
• BGH, 05.07.1968 - V ZR 224/64

  Betrieb einer Bitumen-Aufbereitungsanlage im Rahmen eines Auftrags zur Erneuerung …
• BGH, 29.04.1964 - V ZR 73/62
• LG München II, 02.08.2016 - 1 O 2697/14

  Anspruch auf Beseitigung der Blendwirkung einer Fotovoltaikanlage auf dem …
• BGH, 09.01.1960 - V ZR 154/58

  Unterlassungsklage wegen wesentlicher Beeinträchtigung der Benutzung eines …