Rechtsprechung
   BGH, 29.04.1959 - IV ZR 311/58   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1959,70
BGH, 29.04.1959 - IV ZR 311/58 (https://dejure.org/1959,70)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1959 - IV ZR 311/58 (https://dejure.org/1959,70)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1959 - IV ZR 311/58 (https://dejure.org/1959,70)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 30, 60
  • NJW 1959, 1369
  • MDR 1959, 647
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Schrifttum und Rechtsprechung legen diese Bestimmung dahin aus, daß das Gericht nur dann zur Wiedereröffnung der Verhandlung verpflichtet sei, wenn sich aus dem neuen Vorbringen ergebe, daß die bisherige Verhandlung lückenhaft gewesen sei und in der letzten mündlichen Verhandlung bei sachgemäßem Vorgehen Veranlassung zur Ausübung des Fragerechts bestanden hätte (RGZ 102, 262, 266; 115, 222; BGHZ 30, 60, 65; Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts 8. Aufl. § 65 111 3; Stein/Jonas/Pohle aaO § 133 Anm. II 2).
  • BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06

    Fristlose Kündigung

    Dagegen ist die Wiedereröffnung nicht zwingend geboten, wenn die mündliche Verhandlung ohne Verfahrensfehler geschlossen wurde und einer Partei entgegen § 296a ZPO (selbst aufklärungsbedürftige) neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel nachreicht (BGH 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98 - NJW 2000, 142; 29. April 1959 - IV ZR 311/58 - BGHZ 30, 60, 65).
  • BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02

    Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und

    Urkunden, auf die ein Restitutionsverfahren gestützt werden soll, müssen indes spätestens in dem Zeitpunkt errichtet worden sein, in dem sie im Vorprozeß noch hätten benutzt werden können (BGHZ 30, 60, 65; Musielak, aaO § 580, Rn. 21).
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