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   BGH, 07.04.1960 - II ZR 69/58   

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https://dejure.org/1960,387
BGH, 07.04.1960 - II ZR 69/58 (https://dejure.org/1960,387)
BGH, Entscheidung vom 07.04.1960 - II ZR 69/58 (https://dejure.org/1960,387)
BGH, Entscheidung vom 07. April 1960 - II ZR 69/58 (https://dejure.org/1960,387)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 32, 151
  • NJW 1960, 1053
  • NJW 1960, 1293 (Ls.)
  • MDR 1960, 565
  • DNotZ 1960, 331
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99

    Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Pfändung

    b) Die Regelung einer GmbH-Satzung, nach der die Einziehung eines Geschäftsanteils bei dessen Pfändung für ein unter dem Verkehrswert liegendes Entgelt zulässig ist, ist nichtig, wenn für den vergleichbaren Fall der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund nicht dieselbe oder gar keine Entschädigungsregelung getroffen wird (Ergänzung zu BGHZ 32, 151 und BGHZ 65, 22).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Regelung in der Satzung einer GmbH wegen Gläubigerdiskriminierung nichtig, wenn sie bei Pfändung eines Geschäftsanteils dessen Einziehung gegen ein unter dem Verkehrswert liegendes Entgelt zuläßt und dieselbe Entschädigungsregelung nicht auch für den vergleichbaren Fall der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund getroffen wird (BGHZ 65, 22, 28 f. unter Einschränkung von BGHZ 32, 151, 155 ff.).

  • BGH, 12.06.1975 - II ZB 12/73

    Einziehung eines Geschäftsanteils

    Eine Satzungsbestimmung, die bei Pfändung eines Geschäftsanteils dessen Einziehung gegen ein Entgelt zuläßt, das nach den wahren Vermögenswerten der Gesellschaft, aber ohne Ansatz eines Firmenwertes berechnet werden soll, ist wirksam, wenn dieselbe Entschädigungsregelung auch für den vergleichbaren Fall der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund gilt (Einschränkung gegenüber BGHZ 32, 151).

    Diese Möglichkeit wird ihm nach § 851 Abs. 2, § 857 Abs. 1 und 3 ZPO nicht dadurch genommen, daß der Gesellschaftsvertrag die Veräußerung von Geschäftsanteilen ausschließt oder beschränkt; § 15 Abs. 5 GmbHG, wonach der Gesellschaftsvertrag die Abtretung der Anteile von der Genehmigung der Gesellschaft oder anderen Voraussetzungen abhängig machen kann, gilt als Ausnahme von dem Grundsatz des § 137 Satz 1 BGB nur für die freiwillige Veräußerung (BGHZ 32, 151, 155).

    So hat der Senat in seinem Urteil vom 7. April 1960 (BGHZ 32, 151 mit Anm. Fischer LM GmbHG § 34 Nr. 3) eine gesellschaftsvertragliche Regelung für unwirksam erachtet, die der Gesellschaft in den Fällen der Pfändung, des Vergleichs- oder Konkursverfahrens und außerdem nur in einem theoretischen Fall (Unterstellung eines Gesellschafters unter Pflegschaft oder Vormundschaft) das Recht gab, den Geschäftsanteil einzuziehen und als Entgelt lediglich den nach dem letzten Jahresabschluß darauf entfallenden Wert unverzinslich in Raten von 20 % des jeweils von den Gesellschaftern festgestellten Jahresgewinns zu zahlen.

    Soweit den Gründen des Urteils BGHZ 32, 151 etwas anderes zu entnehmen sein sollte, hält der Senat hieran nicht fest.

  • OLG Hamm, 11.02.1999 - 27 U 187/98

    Abfindungsklauseln bei der Einziehung eines Geschäftsanteils

    oder des Konkurses seines Inhabers gegen nicht vollwertiges Entgelt zulassen, nichtig ( BGHZ 32, 151 ff. = DNotZ 1960, 331 ), wenn dieselbe Entschädigungsregelung nicht auch für andere Anknüpfungstatbestände als die der Einzel- oder Gesamtvollstreckung gegen den Gesellschafter gilt ( BGHZ 65, 22 ff., 27 = DNotZ 1976, 181 = MittRhNotK 1975, 590 ).

    Letztere bleibt isoliert in der Weise gültig, daß ungeachtet der unwirksamen Abfindungsklausel die Einziehung des Geschäftsanteils zu einem Abfindungsanspruch in der gesetzlichen Höhe führt (vgl. Baumbach/Hueck, § 34 GmbHG , Rn. 19 b m.w.N., Rn. 19 d; Rowedder, § 34 GmbHG , Rn. 65; eingehend: Scholz/H.-P. Westermann, § 34 GmbHG , Rn. 33 m.w.N., dagegen überholt: BGHZ 32, 151 ff. = DNotZ 1960, 331 ).

  • BayObLG, 05.11.1982 - BReg. 3 Z 92/82

    Zum Prüfungsrecht des Registergerichts

    Die heute überwiegende Auffassung kann wie folgt zusammengefaßt werden (vgl. BGHZ 32, 151/156; 65, 22/27; BGH WPM 1977, 1276/1277 f; Baumbach/Hueck Einf. 3 vor § 34 GmbHG ; Hachenburg/Ulmer Anhang § 34 GmbHG RdNr. 55; Scholz/Winter § 15 GmbHG RdNr. 95; Kuhn WPM 1978, 598/604 f.; Priester GmbH - Rdsch. 1981, 206/210):.
  • OLG Celle, 25.09.1985 - 9 U 217/84

    Anspruch auf Auszahlung restlichen Abfindungsguthabens; Zulässigkeit einer

    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung BGHZ 32, 151 (156) ausgeführt, die Gesellschafter einer GmbH hätten zwar ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse daran, das Eindringen eines Dritten in die Gesellschaft zu verhindern, doch verstoße eine Satzungsbestimmung gegen gute Sitte und sei von § 15 Abs. 5 GmbHG nicht gedeckt, die die Einziehung eines Geschäftanteils eigens für den Fall seiner Pfändung oder des Konkurses seines Inhabers gegen nicht vollwertiges Entgelt vorsehe.
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