Rechtsprechung
   BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59   

Straßenbahn-Ersatzwagen

§ 249 BGB, zur Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 32, 280
  • NJW 1960, 1339
  • MDR 1960, 663



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07

    Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit

    Anderes lässt sich vorliegend auch nicht damit begründen, dass vor einem Schadensfall getätigte Aufwendungen für Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Verletzung eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter als Schaden im Sinne dieser Vorschrift einzuordnen und zu ersetzen sein können (vgl. Senatsurteile BGHZ 32, 280, 285 ; 75, 230, 237 ; BGH, BGHZ 59, 286, 288 ; 80, 1, 6 f. ; BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl., § 823, Rn. 454; Stoll, Festgabe für Weitnauer, 1980, S. 411, 420; von Caemmerer, Ges. Schriften III, 1983, S. 226, 234 f.).
  • BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

    Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der

    Insoweit handelt es sich um Aufwendungen der eigentlichen Schadensbeseitigung oder Schadensverhütung, die das Schadensrecht als Aufgabe des Schädigers auch dort ansieht, wo es den Geschädigten befugt oder gar ihm auferlegt (§ 254 Abs. 2 BGB), die Beseitigung des Schadens selbst in die Hand zu nehmen (BGHZ 32, 280,285).

    Aus« demselben Grund kann die Revision der Kl. für sich nichts aus den Grundsätzen herleiten, nach denen Aufwendungen zu erstatten sind, die der Geschädigte vor Eintritt des schädigenden Ereignisses vorsorglich macht, um im Schadensfall drohende Verluste aufzufangen oder doch gering zu halten (BGHZ 32, 280,284; 70, 199 m. w. Nachw.).

  • BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75

    Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines

    Der Senat hat allerdings in seinen früheren Entscheidungen vom 10. Mai 1960 (BGHZ 32, 280 [287] und vom 3. Februar 1961 aaO (von denen sich indessen die erstere ausschließlich, die zweite vor allem auf sog. Vorhaltekosten bezieht) zu erkennen gegeben, daß er den Nachweis bestimmter, ausschließlich auf die Abwehr fremdverschuldeter Schäden bezogener Aufwendungen als Voraussetzung dafür betrachte, daß ein nicht unbedingt auf den einzelnen Schadensfall bezogener, insgesamt vorsorglicher Aufwand ersatzfähig ist.
  • BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17

    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für die Folgen eines Motorschadens an

    aa) Verfügt der Geschädigte über ein Reservefahrzeug und kann er den Verlust durch Rückgriff auf diese Betriebsreserve auffangen, kann er in der Regel die Vorhaltekosten des Reservefahrzeugs als Schadensersatz ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 10. Mai 1960 - VI ZR 35/59, BGHZ 32, 280, juris Rn. 14; Urteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199, juris Rn. 10; Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83, NJW 1985, 2471, juris Rn. 13; Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl., Kapitel 4 Rn. 98; vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 Rn. 47, 62).
  • BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75

    Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines

    Daß ein Reservefahrzeug eigens für fremdverschuldete Unfälle gehalten wurde, ist nicht erforderlich (Abweichung von BGHZ 32, 280 = NJW 1960, 1339).

    1. Die grundsätzliche Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug, soweit sie im gegebenen Fall erforderlich und geeignet waren, einen Ausfallschaden - etwa durch Verlust von Einnahmen, durch Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs oder durch arbeits- und kostenaufwendige Behelfsmaßnahmen - zu vermeiden, hat der Senat schon in seinem Urteil BGHZ 32, 280 (284 ff.) = NJW 1960, 1339, bejaht (vgl. ferner Senat, NJW 1976, 286 = VersR 1976, 170).

    Überdies bestehen im Ergebnis gegen die damalige Entscheidung des III. Zivilsenats, die auch nur die dort von der Kl. unter Hinweis auf BGHZ 32, 280 = NJW 1960, 1339, begehrten Vorhaltekosten zugebilligt hat, keine Bedenken.

  • BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

    Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62

    Ersatz von Nutzungsausfall

    Er hat also den Geschädigten wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Unfall gestanden hätte (BGHZ 30, 29; 32, 280 [BGH 09.05.1960 - III ZR 32/59] /283; 35, 396, 398).
  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    In anderen Fällen ist für den Einsatz eines Reservefahrzeugs Ersatz von dessen Vorhaltekosten zugesprochen worden (BGHZ 32, 280 (284) = NJW 1960, 1339 - Bremer Straßenbahn; BGHZ 70, 199 (201) = NJW 1978, 812 - Bremer Linienbus; vgl. auch BGH, NJW 1985, 2471).

    Soweit beim Einsatz eines Reservefahrzeugs zur Schadensabwendung die Vorhaltekosten dennoch als ersatzfähig angesehen worden sind (BGHZ 32, 280 (284 f.) = NJW 1960, 1339; BGHZ 70, 199 (201) = NJW 1978, 812), beruht dies wesentlich auf dem engen Zusammenhang zwischen Schadensabwendung und (gem. § 254 BGB dem Geschädigten obliegender) Schadensminderung (vgl. BGHZ 32, 280 (285) = NJW 1960, 1339); im übrigen lassen sich die Ergebnisse dieser Rechtsprechung wohl auch im Rahmen von Kausalitätserwägungen begründen, wenn man auf den durch das haftungsbegründende Ereignis bewirkten Einsatz der Betriebsreserve abstellt (so Thiele, in: Festschr. f. Felgentraeger, 1969, S. 405 f.).

  • LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15
    Kosten, die dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadensabwendungs- oder          -minderungspflicht nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB entstanden sind, kann dieser - sofern sie nicht der Wiederherstellung einer Person oder Sache dienen (in diesem Fall greift § 249 Abs. 2 S. 1 BGB) - nach § 251 BGB zwar prinzipiell als Aufwendungsersatz als Teil des Schadens vom Schädiger ersetzt verlangen (BGHZ 32, 280, 285; BGHZ 66, 182, 192; Ebert, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 254 Rn. 54; Kraayvanger, MDR 2007, 566, 567), wobei die getätigten (freiwilligen) Aufwendungen durch den im Fall des § 254 Abs. 2 BGB bereits eingetretenen Schadensfall regelmäßig auch adäquat-kausal verursacht worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 01.04.1993, Az. I ZR 70/91, Rn. 29, zitiert nach juris).
  • BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74

    Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten

    Der erkennende Senat hat das gerade auch in Bezug auf die Reservehaltung von Fahrzeugen (dort ein Straßenbahnzug) schon in dem Urteil BGHZ 32, 280, insbes.

    Dabei kann dahinstehen, ob an der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats in vollem Umfange festzuhalten ist, wonach das eingesetzte Reservefahrzeug gerade für das Auffangen fremdverschuldeter Ausfälle bestimmt gewesen sein muß (vgl. BGHZ 32, 280, 287; weniger eng Senatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 bezüglich allgemeiner Verwaltungskosten).

  • BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78

    Ordentlicher Rechtsweg

  • BGH, 15.11.1977 - VI ZR 101/76

    Alkoholtest

  • BGH, 10.03.1972 - I ZR 160/70

    Doppelte Tarifgebühr

  • BGH, 11.11.1976 - III ZR 17/76

    Entschädigung für Anwaltskosten

  • BAG, 24.08.1967 - 5 AZR 59/67

    Freizeiteinbuße - Vermögensschaden

  • BGH, 13.12.1965 - III ZR 62/64

    Ersatz von Vorhaltekosten

  • BGH, 04.05.1982 - VI ZR 175/80

    Ersatzfähigkeit der Kosten einer beruflichen Umschulung bei anderenfalls

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2007 - 17 U 11/06

    Zur Produkthaftung wegen verendeter Hunde aufgrund der in einem Düngemittel

  • BGH, 21.06.1977 - VI ZR 16/76

    Anspruch auf Schadensersatz für die Einstellung eines Vertreters auf Grund der

  • BGH, 15.12.1992 - X ZR 84/91

    Voraussetzungen für eine Schadensschätzung durch das Gericht - Mitwirkungspflicht

  • BVerwG, 12.01.1973 - VII C 59.70

    Aufwendungen zur Schadensabwendung als ersetzbarer Schaden im Rahmen eines

  • LG Kleve, 17.08.2007 - 5 S 59/07

    Erstattungsfähigkeit eines Allgemeinkostenzuschlages nach einem Verkehrsunfall;

  • BGH, 11.11.1976 - III ZR 148/75

    Umfang der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Ersatz von Auslagen zur

  • LG Regensburg, 09.03.2010 - 2 S 341/09
  • LG Zwickau, 19.12.2003 - 3 O 749/03
  • BGH, 11.11.1976 - III ZR 87/75

    Ersatz für die Aufhebung einer Strafverfolgungsmaßnahme notwendigen Auslagen -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht