Rechtsprechung
   BGH, 07.11.1960 - VII ZR 168/59   

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https://dejure.org/1960,511
BGH, 07.11.1960 - VII ZR 168/59 (https://dejure.org/1960,511)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1960 - VII ZR 168/59 (https://dejure.org/1960,511)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1960 - VII ZR 168/59 (https://dejure.org/1960,511)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 33, 243
  • NJW 1961, 118
  • MDR 1961, 47
  • DVBl 1961, 330
  • DÖV 1961, 149
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02

    Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem

    In Fällen der vorliegenden Art scheidet ein Rückgriff auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag indes aus, weil die Rückgriffsfrage im Gesetz bereits geordnet ist (vgl. dazu BGHZ 30, 162, 169 ff.; 33, 243, 245 f.; BGH, Urteil vom 23. September 1999 - III ZR 322/98 - NJW 2000, 72 f.).

    Darüber hinaus besorgt die Krankenkasse, die dem Geschädigten die Heilbehandlung in Form von Sachleistungen gewährt (§§ 2, 11 ff., insb. § 13 SGB V), in der Regel kein Geschäft des zum Schadensersatz verpflichteten Schädigers bzw. seines Haftpflichtversicherers i.S. des § 677 BGB (vgl. auch BGHZ 33, 243, 246).

  • BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

    Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839

    Die Anwendung der Rechtsvorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB) ist auch sonst nicht schon immer dann ausgeschlossen, wenn die öffentliche Hand hauptsächlich zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten tätig wird (vgl.BGHZ 30, 162, 167 für öffentlich-rechtliche Versorgungspflichten; 33, 243, 244/245 für die Fürsorgeunterstützung; BGH NJW 1966, 1360 für die Isolierung von Brückenpfeilern; NJW 1969, 1205 für die Bergung eines von einem Schiff verlorenen Ankers in einer Schiffahrtsstraße).
  • BGH, 16.03.1994 - XII ZR 225/92

    Abtretungsvereinbarung i. S. des § 32 SGB I

    Diese teils in sich abgeschlossenen Gesetze, zu denen das BSHG gehört, dienen nicht nur dem Schutz des Leistungsträgers, sondern auch dem des Leistungsempfängers (vgl. schon BGHZ 33, 243, 245) [BGH 07.11.1960 - VII ZR 168/59].
  • BGH, 24.09.1987 - III ZR 49/86

    Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld

    Die in ihnen enthaltenen Regeln über die Überleitung der Ansprüche gegen Dritte oder über den gesetzlichen Forderungsübergang dienen nicht nur dem Schutz des Trägers der Versorgungsleistungen, sondern auch dem des Empfängers (BGHZ 33, 243, 245 [BGH 07.11.1960 - VII ZR 168/59]; BVerwG FVES 15, 241, 245; BSG FVES 25, 113, 116).
  • BGH, 05.05.1969 - VII ZR 176/66

    Klage einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem

    In diesem Fall ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus der abschließenden Regelung des § 67 VVG, daß dem Versicherer Bereicherungsansprüche gegen Dritte versagt sind, selbst wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 67 VVG nicht gegeben sind (vgl. BGHZ 32, 331, 338 [BGH 23.05.1960 - II ZR 132/58]; BGH LM Nr. 22 zu § 67 VVG; zu § 21 a FürsorgepflichtVO vgl. BGHZ 33, 243, 246) [BGH 07.11.1960 - VII ZR 168/59].
  • BGH, 11.10.1965 - VII ZR 124/63

    Ausschließlichkeit der Anspruchsregelung nach der VOB

    Ein derartiger Ausschluß des Bereicherungsanspruchs durch abschließende Sonderregelung ist übrigens nichts Außergewöhnliches, sondern kommt auch auf anderen Rechtsgebieten gelegentlich vor (vgl. BGHZ 329 331, 338; 33, 243, 245, 246 [BGH 07.11.1960 - VII ZR 168/59]; 39, 186 [BGH 20.03.1963 - IV ZR 147/62]; 41, 157) [BGH 26.02.1964 - V ZR 105/61].
  • OLG Frankfurt, 09.01.2001 - 8 U 60/00

    Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Schadensersatzanspruch der Eltern eines

    In BGHZ 33, 243 f, 245, 246 bestätigt der BGH diese Rechtsprechung und stellt fest, dass es nicht darauf ankommen könne, ob es sich um Unterhalts- oder Schadensersatzansprüche des Hilfsbedürftigen handele.
  • BVerwG, 22.10.1976 - VI C 36.72

    Sozialhilfeträger - Abtretung eines Beihilfeanspruchs - Ausschluß der Überleitung

    Sie sind als abschließende, den Leistungsregeln korrespondierende Regeln anzusehen, die keiner Ergänzung durch die Regeln des allgemeinen Verwaltungsrechts zugänglich sind (Urteile vom 14. Juni 1967 - BVerwG V C 162.66 - [FEVS XV, 241, 245 f. = DÖV 1968, 251 f.] und vom 17. Mai 1972 - BVerwG V C 43.72 - [a.a.O.]; vgl. auch BGHZ 33, 243 [BGH 07.11.1960 - VII ZR 168/59]).
  • BVerwG, 12.05.1977 - II C 23.73

    Unterbringung eines hörgeschädigten Kindes in einem privaten Heim -

    Sie sind als abschließende, den Leistungsregeln korrespondierende Regeln anzusehen, die keiner Ergänzung durch die Regeln des allgemeinen Verwaltungsrechts zugänglich sind (Urteile vom 14. Juni 1967 - BVerwG V C 162.66 - [FEVS XV, 241, 245 f. = DÖV 1968, 251 f.] und vom 17. Mai 1972 - BVerwG V C 43.72 - [a.a.O.]; vgl. auch BGHZ 33, 243 [BGH 07.11.1960 - VII ZR 168/59]).
  • BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 14/82

    Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation

    Den Ausgleich zwischen den vorrangig zur Leistung Verpflichteten und dem kompetenzmäßig tätig gewordenen Sozialhilfeträger in anderen Fällen regelt § 90 BSGH; diese Regelung schließt einen Rückgriff auf einen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aus (BSGE 41, 237, 239 = SozR 5910 § 90 Nr. 2; BSGE 47, 296, 298 ff. = SozR 3100 § 10 Nr. 12; BSG USK 76, 195; BVerwG FEVS 15, 241, 245 f.; 21, 1, 4; vgl. ferner BVerwGE 18, 221, 222 ff. und BGHZ 33, 243, 244 ff.).
  • OLG München, 21.01.2010 - 24 U 539/09

    Regress des Integrationsamts nach Abtretung von Entschädigungsansprüchen

  • BVerwG, 18.10.1976 - VI C 7.71

    Beihilfe zu den Kosten der Unterbringung der früheren Ehefrau in eine Heil- und

  • BGH, 30.05.1979 - IV ZR 113/78

    Unterhaltsverzicht der Ehefrau als Gegenleistung für die Schuldübername im

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