Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Landwirtschaft als Gewerbebetrieb im Sinne der Verjährungsvorschriften - Unterbrechung der Verjährung mit Einreichung des Antrages auf Erlass eines Zahlungsbefehls bei späterer Genehmigung durch den Gläubiger - Ursprung und Bedeutung des Begriffs Gewerbe - Verschiedene Bedeutungen des Begriffs Gewerbebetrieb in den einzelnen Gesetzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Begriff des Gewerbebetriebes

Papierfundstellen

  • BGHZ 33, 321
  • NJW 1961, 725
  • MDR 1961, 313



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

    Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim

    Diesem für das Verbraucherschutzrecht maßgeblichen, allein auf die objektiven Gegebenheiten abstellenden Unternehmer- und Gewerbebegriff hat sich im Übrigen auch bereits die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum handelsrechtlichen Gewerbebegriff angenähert, soweit sie den Zweck der Gewinnerzielung dahin verstanden hat, dass der Geschäftsbetrieb auf Erzielung "dauernder Einnahmen" gerichtet ist (vgl. BGHZ 33, 321, 324 und 95, 155, 157, jeweils unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 2. Dezember 1958 - VIII ZR 154/57, WM 1959, 161).
  • BGH, 16.03.2000 - VII ZR 324/99

    Beginn der Verjährung bei Bauleistungen für die Praxis eines Heilpraktikers

    aa) Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich jeder auf die Erzielung dauernder Einnahmen gerichtete berufsmäßige Geschäftsbetrieb (BGH, Urteil vom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59 = BGHZ 33, 321).

    Der Begriff des Gewerbebetriebs ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer oberster Bundesgerichte für jedes Gesetz selbständig nach Inhalt und Zweck der jeweiligen Vorschrift und unabhängig vom Verständnis des Begriffs in anderen Rechtsgebieten zu bestimmen (BGH, Urteil vom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59 = BGHZ 33, 321, 327; BFH, Urteil vom 2. November 1971 - VIII R 1/71 = BFHE 104, 321; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1976 - I C 56/74 = NJW 1977, 772; BSG, Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 RK 11/95 = NJW 1997, 1659).

    cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei solchen Schuldnern, die an sich die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllen, die zweijährige Frist anwendbar, wenn deren Tätigkeit von geistigen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Leitgedanken bestimmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59 = BGHZ 33, 321, 325; Urteil vom 22. Februar 1979 - VII ZR 183/78 = BauR 1979, 264 = WM 1979, 559).

    Bei der im Einzelfall möglicherweise schwierigen Grenzziehung ist zu beachten, daß die Rechtsprechung dahin geht, den Begriff des Gewerbebetriebs im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB weit zu fassen (BGH, Urteil vom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59 = BGHZ 33, 321, 338).

  • OLG Köln, 14.12.2017 - 18 AktG 1/17

    Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben

    Wenn also nach den Bestimmungen des Prozessrechts der Freigabeantrag gültig angebracht worden ist, tritt auch die materiell-rechtliche Wirkung des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG ein, und zwar ohne Unterschied, ob die Verfahrenshandlung von vornherein wirksam war, oder ob sie erst nachträglich mit rückwirkender Kraft wirksam geworden (siehe hinsichtlich der Voraussetzungen einer Hemmung der Verjährung zur Rückwirkung der Behebung des Verfahrensmangels BGH, Urteil vom 07.07.1960 - VIII ZR 215/99, MDR 1961, 313-314, zitiert nach juris, Rn. 42).

    Die Partei muss die gesamte, nicht nur eine ihr etwa nachteilige Prozessführung, gegen sich gelten lassen; das Wort "gegen" umfasst hier auch eine für die Partei vorteilhafte Prozessführung (BGH, Urteil vom 07.07.1960 - VIII ZR 215/99, MDR 1961, 313-314, zitiert nach juris, Rn. 42).

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