Rechtsprechung
   BGH, 06.02.1961 - AnwZ (B) 9/60   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach rechtskräftiger Entscheidung über deren Versagung - Ehrengerichtshof bei der Vereinigung der Rechtsanwaltskammern der britischen Zone als staatliches Gericht - Unterscheidung des Ehrengerichtssenats nach der Berliner Rechtsanwaltsordnung - Reichweite der Rechtskraft einer Entscheidung des Ehrengerichtshofs - Voraussetzungen der Erneuerung eines rechtskräftig abgewiesenen Antrages - Berücksichtigung einer Verurteilung aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 als Versagungsgrund bei einer Entscheidung über einen Zulassungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 34, 235
  • NJW 1961, 919



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15  

    Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die selbst auferlegten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, juris Rn. 4, 10; vom 6. November 2006 - AnwZ (B) 87/05, juris Rn. 7; vom 11. Mai 2010 - AnwZ (B) 110/09, juris Rn. 4; jeweils mwN; vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 1961 - AnwZ (B) 9/60, BGHZ 34, 235, 238 ff.; vom 6. März 1961 - AnwZ (B) 11/60, juris Rn. 4, insoweit in BGHZ 34, 342 nicht abgedruckt; vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, BGHZ 34, 382, 384 und 386 f.; vom 13. Juli 1964 - AnwSt (B) 3/64, NJW 1964, 1912; jeweils zu den früheren anwaltlichen Ehrengerichtshöfen) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur BVerfG, NJW 2006, 3049, 3050 mwN) handelt es sich bei den Anwaltsgerichtshöfen um grundgesetzmäßige unabhängige staatliche Gerichte.
  • BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65  

    Pätsch-Fall

    Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewußtsein des Staatsbürgers, der Mißstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich auch für deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung (vgl. BVerfGE 12, 113 [124 f.] = NJW 61, 919).
  • BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 35/87  

    Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach rechtskräftiger Zurücknahme der

    Entscheidungen in Zulassungssachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung ergehen zwar im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 40 Abs. 4 , § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO ); als echte Streitentscheidungen sind sie aber der materiellen Rechtskraft fähig (BGHZ 34, 235, 241; Senatsbeschluß vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 8/85).
  • BGH, 25.10.1976 - AnwSt (R) 5/76  

    Robenpflicht für Anwälte - Standesgerichtsverfahren, vorkonstitutionelles

    Auf diese Frage, die Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 26, 186, 195) und Bundesgerichtshof (BGHZ 34, 235, 239) in ihren Entscheidungen bisher offen gelassen haben, kommt es auch im vorliegenden Fall nicht an.

    Das Verfassungsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG ist dadurch erfüllt, daß über den Ehrengerichten als weitere Tatsacheninstanz der Ehrengerichtshof als staatliches Gericht steht (vgl. u.a. BVerfGE 26, 186, 195; BGHZ 34, 235, 238; BGH EGE X 75, 78; 108, 110; XI 87, 92), der auch im vorliegenden Fall innerhalb des durch den Eröffnungsbeschluß gestalteten Rahmens entschieden hat.

  • BGH, 21.04.1982 - IVb ZB 584/81  

    Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs

    Zwar ist die Frage der materiellen Rechtskraft nicht für alle Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gleichmäßig zu beantworten, da ihr Zweck nicht immer darauf gerichtet ist, die Rechtsfolgen abgeschlossener Tatbestände verbindlich und abschließend festzustellen, wie es für die Annahme materieller Rechtskraft erforderlich ist (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler a.a.O. § 31 Rdn. 18 f; s. auch BGHZ 34, 235, 241) [BGH 06.02.1961 - AnwZ B 9/60].
  • BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 35/96  

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Widerruf

    Entscheidungen in Zulassungssachen ergehen zwar im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 40 Abs. 4, 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO); als echte Streitentscheidungen sind sie aber der materiellen Rechtskraft fähig (BGHZ 34, 235, 241; 102, 252, 253).
  • BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 44/90  

    Person des Zustellungsadressaten im anwaltlichen Zulassungsverfahren nach der

    Das anwaltliche Zulassungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung ist ein echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BGHZ 34, 235, 242; Senatsbeschl. v. 30. November 1987 - AnwZ (B) 35/87).
  • BGH, 25.10.1976 - AnwZ (B) 16/76  

    Zulassung als Rechtsanwalt bei gleichzeitiger Anstellung in einem

    Wie der Ehrengerichtshof in dem angefochtenen Beschluß im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, hatte seine frühere Entscheidung in dieser Sache vom 15. April 1975 mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft auch materielle Rechtskraft erlangt (vgl. BGHZ 34, 235, 236 und 252; Keidel/Winkler FGG 10. Aufl. Rn. 18, 20, Jansen FGG 2. Aufl. Rn. 10, jeweils zu § 31 FGG).

    Daß der ebenfalls in einer Zulassungssache ergangenen Entscheidung BGHZ 34, 235 ein noch nach altem Recht in Berlin erlassenes Berufungsurteil zugrunde lag, das in Rechtskraft erwachsen war, ändert an dieser rechtlichen Beurteilung nichts.

  • BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 29/99  

    Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Diese der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidung (vgl. BGHZ 34, 235, 241 f.; Henssler/Prütting, BRAO, § 40 Rdn. 40; Feuerich/Braun, BRAO, 4. Aufl., § 40 Rdn. 66) bindet die Beteiligten.
  • BGH, 13.11.1978 - AnwZ (B) 31/78  
    Der gleichen Auffassung war der Senat auch schon vorher (BGHZ 33, 381, 382 [BGH 07.11.1960 - AnwZ P 1/60]; 34, 235 [BGH 06.02.1961 - III ZR 13/60]; 34, 382, 384 ff [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60]; BGH NJW 1964, 1912).
  • BGH, 01.07.1974 - AnwZ (B) 2/74  

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 60/97  

    Erneute gerichtliche Überprüfung desselben Verfahrensgegenstandes - Prüfung von

  • BGH, 10.10.1977 - AnwZ (B) 13/77  

    Härteausgleich innerhalb großstädtischer Amtsgerichtsbezirke bei den dort

  • BGH, 03.03.1969 - AnwZ (B) 10/68  

    Rechtsmittel

  • BGH, 31.10.1988 - AnwZ (B) 27/88  
  • BGH, 13.02.1984 - AnwZ (B) 15/83  

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.07.1964 - AnwSt (B) 3/64  

    Ehrengerichtshof als ein den Anforderungen des Grundgesetzes (GG) entsprechendes

  • BGH, 25.04.1988 - AnwZ (B) 37/87  

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.04.1969 - AnwSt (R) 1/69  

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.07.1962 - AnwSt (B) 1/62  

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.09.1961 - AnwZ (B) 23/61  

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.12.1961 - AnwZ (B) 33/61  

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.02.1998 - AnwZ (B) 66/97  
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