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   BGH, 06.02.1961 - AnwZ (B) 10/60   

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https://dejure.org/1961,171
BGH, 06.02.1961 - AnwZ (B) 10/60 (https://dejure.org/1961,171)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1961 - AnwZ (B) 10/60 (https://dejure.org/1961,171)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1961 - AnwZ (B) 10/60 (https://dejure.org/1961,171)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfahrensarten vor dem Ehrengerichtshof - Möglichkeit der Feststellungsklage nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - Bindung des Ehrengerichts an feststellende Entscheidungen - Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für Feststellungsanträge von Rechtsanwälten - ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 34, 244
  • NJW 1961, 922
  • MDR 1961, 409
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BGH, 21.07.2009 - AnwZ (B) 50/09

    Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Genehmigung der

    Der Beschluss vom 21. Februar 2007 (aaO) ist für den vorliegenden Fall schon deshalb nicht einschlägig, weil er - ebenso wie die in ihm zitierte ältere Senatsrechtsprechung (BGHZ 34, 244; Senatsbeschluss vom 22. Mai 1985 - AnwZ (B) 42/84, NJW 1985, 1842) - nicht den in der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelten Rechtsschutz nach § 223 BRAO zum Gegenstand hat, sondern den in der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht geregelten Rechtsschutz für Feststellungsklagen und -anträge.

    Davon abgesehen ist die in BGHZ 34, 244 aufgeworfene und offen gelassene Frage, ob es Fälle des § 223 BRAO gibt, in denen die sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 42 BRAO zulässig sein könnte, aufgrund einer Gesetzesänderung überholt.

  • BGH, 21.02.2007 - AnwZ (B) 86/06

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren;

    Die sofortige Beschwerde ist in den in § 42 Abs. 1 BRAO genannten Fällen ohne Zulassung statthaft, weil sie Entscheidungen betreffen, die unmittelbar an die berufliche Existenz des Betroffenen rühren (Senat, BGHZ 34, 244, 250 f.; Beschl. v. 22. Mai 1985, AnwZ (B) 42/84, NJW 1985, 1842, 1843).
  • BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76

    Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung des OLG

    Eine Ausnahme sei nur zuzulassen, wenn andernfalls die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerlaufen würde (Senatsbeschlüsse vom 17.12.1962 - NotZ 7/62 = DNotZ 1963, 357, vom 2.12.1963 - NotZ 4/63 = DNotZ 1964, 187 und vom 29.10.1973 - NotZ 3/73 = NJW 1974, 108; Beschluß des Anwaltssenats in BGHZ 34, 244).
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