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   BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60   

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https://dejure.org/1961,122
BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60 (https://dejure.org/1961,122)
BGH, Entscheidung vom 19.04.1961 - IV ZR 217/60 (https://dejure.org/1961,122)
BGH, Entscheidung vom 19. April 1961 - IV ZR 217/60 (https://dejure.org/1961,122)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 35, 103
  • NJW 1961, 1458
  • MDR 1961, 667
  • DB 1961, 875
 
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Wird zitiert von ... (169)

  • BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15

    Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung

    Abgesehen davon setzt die Rüge einer Verletzung des § 286 ZPO durch das Übergehen erstinstanzlichen Vortrags in der Berufungsinstanz voraus, dass der Berufungskläger den erstinstanzlichen Streitstoff dem Berufungsgericht vorgetragen oder das erstinstanzliche Urteil in diesem Punkt wegen des Übergehens seines Vortrags angegriffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 1961 - IV ZR 217/60, BGHZ 35, 103, 106; Urteil vom 21. Mai 1996 - XI ZR 199/95, BGHZ 133, 34, 39).
  • BGH, 28.09.1990 - V ZR 109/89

    Ausgleich von schenkweisen Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen

    Wie sich aus dem, § 817 Satz 2 BGB zugrundeliegenden, allgemeinen Rechtsgedanken (vgl. dazu BGHZ 35, 103, 107 ff; 36, 394, 399 f) folgern läßt, hat der Gesetzgeber (bereicherungsrechtliche) Rückforderungsansprüche nur in eng begrenztem Rahmen - nämlich bei einem Sittenverstoß der Zuwendung - ausschließen wollen, nicht aber hinsichtlich "nicht zu beanstandender Leistungen" (BGHZ 50, 90, 92).

    So hat der IV. Zivilsenat (BGHZ 35, 103) darauf abgestellt, daß die Rückforderung eines Geschenkes nicht ausgeschlossen sein könne, wenn dessen Zuwendung durch sittlich einwandfreie Beweggründe damals ausreichend gerechtfertigt gewesen sei (108 f).

  • BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95

    Rüge von Fehlern der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in der Revision; Haftung

    Die Partei muß nämlich dem Berufungsgericht den Rechtsstreit in einer Weise unterbreiten, daß dieses erkennen kann, aus welchen Gründen das Urteil des ersten Rechtszuges angegriffen wird (vgl. BGHZ 35, 103, 106 f.).
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