Volltextveröffentlichungen (4)

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  Rechtsmittel

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  Buntstreifensatin I

  §§ 1, 7, 13 GeschmMG a.F.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 35, 341
• NJW 1961, 2107
• MDR 1961, 1001
• GRUR 1962, 144
• DB 1961, 1350

Wird zitiert von ... (54)

• BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14

  Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

  Der Gegenstand des Geschmacksmusterschutzes kann sich zwar nur auf diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines Erzeugnisses erstrecken, die anhand seiner Wiedergabe in der Anmeldung eindeutig erkennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1961 - I ZR 44/59, GRUR 1962, 144, 146 = WRP 1961, 352 - Buntstreifensatin I; Urteil vom 21. Januar 1977 - I ZR 49/75, GRUR 1977, 602, 604 - Trockenrasierer;… Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 124/10, GRUR 2012, 1139 Rn. 16 = WRP 2012, 1540 - Weinkaraffe;… Günther in Günther/Beyerlein, DesignG, 3. Aufl., § 11 Rn. 20).
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08

  Schreibgeräte

  Das Muster muss in der Anmeldung hinreichend konkretisiert sein, um zu vermeiden, dass eine unzureichende Wiedergabe zur Schutzbeanspruchung ausgenutzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1961 - I ZR 44/59, GRUR 1962, 144, 146 - Buntstreifensatin, insoweit in BGHZ 35, 341 nicht abgedruckt).

  Auf die technische Umsetzung (bewegliche Spirale um einen umliegenden Körper oder Gehäuse mit fester Spirale aus einem Stück) kommt es nicht an, soweit durch sie kein neuer Gesamteindruck erzielt wird (vgl. BGH, GRUR 1962, 144, 146 - Buntstreifensatin).

• BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63

  Nachbildung einer gemeinfreien Skulptur Apfel-Madonna

  Denn es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Mitbewerber die Nachfrage ausnützt, die durch die erfolgreiche Tätigkeit eines Konkurrenten ausgelöst worden ist (BGH GRUR 1962, 144, 149 - Buntstreifensatin; RGZ 135, 385, 394 - Künstliche Kranzblumen).

 
• BGH, 06.11.1963 - Ib ZR 37/62

  Nachbau von Spielbausteinen

  Nimmt ein Hersteller Ausstattungsschutz für eine Ware in Anspruch, mit der er den Markt beherrscht, und die ihm beteiligte Verkehrskreise erwiesenermaßen zuschreiben, so bleibt zu prüfen, ob die Herkunftsvorstellungen des Verkehrs auf ausstattungsfähigen Merkmalen oder etwa nur darauf beruhen,, daß dem Verkehr nur dieses Unternehmen als Hersteller von Waren der fraglichen Art bekannt ist (Ergänzung zu BGHZ 30, 357, 364 Nährbier; 35, 341, 34, Buntstreifensatin).

  Mit Recht geht das Berufungsurteil auch davon aus, daß die äußere Gestaltung der Ware am Ausstattungsschutz teilnehmen kann, und zwar auch dann, wenn sie eine "stoffliche Einheit" mit der Ware bildet (BGHZ 35, 341, 345 - Buntstreifensatin).

  Nur dann zählt die äußere Gestaltung der Ware nicht mehr zu ihrer "Aufmachung", wenn sie so, wie der Verkehr sie wertet, das Wesen der Ware selbst ausmacht und deshalb mit ihr identisch ist (BGHZ 5, 1, 6 - Hummelfiguren I; BGHZ 11, 129, 131 - Zählkassette; BGHZ 29, 62, 63 - Rosenthalvase; BGHZ 30, 357, 362 - Nährbier; BGHZ 35, 341, 345 - Buntstreifensatin; BGH GRUR 1959, 423, 424 - Fußballstiefel; GRUR 1962, 299, 301 - formstrip; GRUR 1962, 409 - Wandsteckdose).

  Wie der Bundesgerichtshof in der Nährbier-Entscheidung (BGHZ 30, 357, 364) ausgesprochen hat, genügt es aber zur Feststellung eines Ausstattungsschutzes nicht, wenn der Verkehr von einem Herstellungsmonopol des betreffenden Unternehmens ausgeht oder auch nur auf Grund der Marktlage annimmt, das spezielle Produkt werde ausschließlich von einem bestimmten Unternehmen hergestellt und vertrieben; denn einer solchen Verkehrsauffassung liegt ein zeichenrechtlich bedeutsamer Vorgang nicht zugrunde (vgl. auch BGHZ 35, 341, 34, - Buntstreifensatin).

• BGH, 09.01.1962 - I ZR 142/60

  Rechtsmittel

  Die beiden von der Revision als kennzeichnend hervorgehobenen Gestaltungsmerkmale erfüllen weder einzeln noch zusammen den Rechtsbegriff der Ausstattung (vgl. hierzu BGHZ 5, 1, 6 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummelfiguren; 11, 129, 132 - Zählkassette; 29, 62, 64 - Rosenthal-Vase; 35, 341, 345 f - Buntstreifensatin).

  Eine solche Gestaltung der Ware betrifft das nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Wesen der Ware selbst (BGHZ 11, 129, 133 [BGH 30.10.1953 - I ZR 94/52] ; 35, 341, 348) [BGH 14.07.1961 - I ZR 44/59] .

  Es handelt sich dabei also um Merkmale, die der Ware als solcher für die Nachfrage der Käufer entscheidende Eigenschaften verleihen (BGHZ 35, 341, 345 f) [BGH 14.07.1961 - I ZR 44/59] .

  Das wäre unvereinbar mit dem begrenzten Zweck des Ausstattungsrechts, das nur ein Warenkennzeichnungsmittel schützen soll (BGHZ 35, 341, 345) [BGH 14.07.1961 - I ZR 44/59] .

  Über die Kennzeichnungskraft einer solchen Warenaufmachung entscheidet allein die tatsächlich innerhalb der beteiligten Verkehrskreise herrschende Auffassung (BGHZ 35, 341, 343 [BGH 14.07.1961 - I ZR 44/59] m.w.N.).

• BGH, 17.11.2005 - I ZB 9/04

  Scherkopf

  Der Kennzeichenschutz war nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs in diesen Fällen zu versagen, weil derartige Merkmale nicht geeignet sind, die betreffende Ware von gleichen Erzeugnissen anderer Hersteller zu unterscheiden, und weil die Anerkennung eines Warenzeichenschutzes an solchen das Wesen der Ware bestimmenden Merkmalen einem Alleinherstellungsrecht an der Ware gleichkäme und sich damit als Sperre gegen den Vertrieb gleicher oder gleichartiger Waren durch andere auswirkte, was mit dem begrenzten Zweck eines Warenkennzeichnungsmittels unvereinbar wäre (zum Warenzeichen vgl. RGZ 115, 235, 239 - Bandmaster;… BGH, Urt. v. 8.5.1959 - I ZR 16/58, GRUR 1959, 423, 424 - Fußballstiefel;… Urt. v. 21.1.1977 - I ZR 49/75, GRUR 1977, 602, 606 - Trockenrasierer; zum Ausstattungsschutz gemäß § 25 WZG vgl. BGHZ 5, 1, 6 f. - Hummel; 11, 129, 132 - Zählkassette; 35, 341, 345 - Buntstreifensatin;… BGH, Urt. v. 19.3.1971 - I ZR 102/69, GRUR 1972, 122, 123 - Schablonen).

  Zu den Elementen, die das Wesen der Ware selbst ausmachen und für die Warenkennzeichenschutz - auch bei Verkehrsdurchsetzung - grundsätzlich zu versagen war, wurden solche Merkmale gezählt, die der Ware ihre charakteristische Eigenart verleihen, insbesondere durch den mit ihr verfolgten Zweck technisch bedingt sind (BGH GRUR 1977, 602, 606 - Trockenrasierer; BGHZ 35, 341, 345 - Buntstreifensatin).

• BGH, 12.10.1995 - I ZR 191/93

  "Spielzeugautos"; Umfang des Geschmacksmusterschutzes; Bestimmtheit des …

  Schutzgegenstand des Geschmacksmusters ist nicht ein Gegenstand mit bestimmten (technischen) Funktionen, sondern eine eigentümliche ästhetische Formgebung, die geeignet sein muß, als Vorbild für die äußere Gestaltung gewerblicher Erzeugnisse zu dienen (vgl. BGHZ 50, 340, 350 - Rüschenhaube; BGH, Urt. v. 14.7.1961 - I ZR 44/59, GRUR 1962, 144, 146 - Buntstreifensatin I [insoweit in BGHZ 35, 341 nicht abgedruckt];… v. Gamm, GeschmMG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 3).
• BGH, 04.11.1966 - Ib ZR 77/65

  Rechtmäßigkeit des Vertriebs eines Produkts - Ähnlichkeit zu einem …

  Dementsprechend hat der erkennende Senat die Auffassung gebilligt, daß bei farbig gemustertem Streifensatin für Bettwäsche die Bemusterung nach der Verkehrsauffassung kein Warenkennzeichnungsmittel, sondern ein wesensbestimmendes Merkmal der Ware selbst darstelle (BGHZ 35, 341, 345 [BGH 14.07.1961 - I ZR 44/59] - Buntstreifensatin).

  Die Grundsätze der erwähnten Urteile lassen sich aber auf den Fall der Warennachahmung nicht ohne weiteres übertragen; denn auf dem Gebiet des Kennzeichenrechts kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit eher in Betracht gezogen werden, weil hier die allgemeinen Erwägungen, die für eine grundsätzliche Erlaubnis zur Nachahmung sprechen, weniger bedeutsam sind als bei der Nachahmung der Ware selbst, und weil ferner bei Kennzeichnungselementen das Einhalten eines Abstandes für die Mitbewerber eher möglich und zumutbar erseheint als bei Waren (vgl. auch BGHZ 35, 341, 348 f [BGH 14.07.1961 - I ZR 44/59]- Buntstreifensatin; GRUR 1961, 581, 583 - Hummel II).

  Ahmt ein anderer derartige Merkmale nach und führt dies zu einer ernsthaften Gefahr von Herkunftstäuschungen, ohne daß der Nachahmer zumutbare Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung der Verwechslungsgefahr ergreift, dann handelt er unlauter im Sinne des § 1 UWG (vgl. BGHZ 41, 55, 57 f [BGH 06.11.1963 - Ib ZR 37/62] - Klemmbausteine m.w.N.; ferner BGHZ 35, 341, 348 f [BGH 14.07.1961 - I ZR 44/59] - Buntstreifensatin; BGH GRUR 1961, 581, 583 f - Hummel II).

• BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79

  Urheberrecht - Büromöbel - Wettbewerbswidrigkeit - Nachbau

  Auf die Neuheit der Gestaltung kommt es urheberrechtlich grundsätzlich nicht an, wenn auch insoweit eine gewisse Relation besteht, als einer objektiv vorbekannten Gestaltung keine schöpferische Eigentümlichkeit zugebilligt werden kann (vgl. BGH GRUR 1962, 144, 145 - Buntstreifensatin I -).
• BGH, 27.03.1963 - Ib ZR 129/61

  Kein Schriftwerkschutz für Rechenschieber

  Wie der Senat mehrfach ausgeführt hat, stehen die rechtlichen Hindernisse, die ein Ausstattungsrecht an wesenbestimmenden Merkmalen einer Ware ausschließen, der Anerkennung eines wettbewerbsrechtlichen Schutzes nach § 1 UWG nicht grundsätzlich entgegen (BGH GRUR 1962, 144 - Buntstreifensatin).
• BGH, 22.01.1964 - Ib ZR 100/62

  Gleichstellung eines österreichischen Staatsangehörigen mit einem deutschen …
• BGH, 21.05.1965 - Ib ZR 121/63

  Übereinstimmung des Klagemusters mit dem ordnungsgemäß angemeldeten und …
• BGH, 10.11.1983 - I ZR 158/81

  Hemdblusenkleid
• BGH, 21.01.1977 - I ZR 49/75

  Trockenrasierer
• BGH, 11.05.1962 - I ZR 158/60

  Rechtsmittel
• BGH, 03.05.1968 - I ZR 66/66

  Pulverbehälter
• BGH, 19.12.1979 - I ZR 130/77

  Nachbildung zum Geschmacksmuster angemeldeter Spielzeugfiguren (Play-mobil) - …
• BGH, 18.12.1968 - I ZR 130/66

  Buntstreifensatin II
• OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08

  Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche; …
• BGH, 26.09.1985 - I ZR 85/83

  "Sportschuhe"; Schutzumfang eines Kennzeichens
• BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 92/63

  Kennzeichnungskraft eines Warenzeichens - Schutzfähigkeit der …
• BGH, 30.01.1963 - I ZR 96/61

  Fahrradschutzbleche
• BGH, 04.01.1963 - Ib ZR 95/61

  coffeinfrei
• OLG Zweibrücken, 04.11.2004 - 4 U 149/03

  Abgrenzung von Geschmacks- und Gebrauchsmusterschutz für einen …
• BGH, 21.01.1977 - I ZR 68/75

  Kettenkerze
• BGH, 20.02.1970 - I ZR 28/68

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines Geschmacksmusterrechts - Als …
• OLG Köln, 21.05.1999 - 6 U 141/98

  Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts - Tischbock
• OLG Köln, 19.03.1999 - 6 U 68/96

  Widerlegung der Neuheit eines Geschmacksmusters durch Vorlage von …
• BGH, 09.02.1966 - Ib ZR 13/64

  Beruhen eines Schlusses auf der unvollständigen Würdigung des Ergebnisses der …
• BGH, 09.10.1963 - Ib ZR 46/62
• OLG München, 22.05.2003 - 29 U 1505/03

  Zum Nachweis eines von anderen Produkten abgesetzten mit wettbewerblicher …
• BGH, 06.05.1982 - I ZR 94/80

  Warenzeichen - Ausstattung - Verkehrskreise - Aussstattungsrecht - Seife - Serie …
• BGH, 13.05.1969 - I ZB 3/66

  Streifenmuster
• OLG Köln, 27.06.1997 - 6 U 71/95

  Mini-Dress, Nachahmung
• LG Düsseldorf, 14.12.2006 - 14c O 189/06

  Beschreibung eines iPod nano als Verfügungsgeschmacksmuster in der Kombination …
• OLG München, 23.06.2000 - 29 U 5077/99

  Prägung des Gesamteindrucks einer mehrgliedrigen Marke für Schokoladenprodukte
• BGH, 02.12.1966 - Ib ZR 110/64

  Anforderungen an das ästhetische Erscheinungsbild eines Modells hinsichtlich …
• OLG Zweibrücken, 21.12.2000 - 4 U 107/99

  Geringfügige Umgestaltung eines Prototyps - Wegfall des bestimmenden …
• BGH, 25.10.1967 - Ib ZR 62/65

  Klageanträge auf Löschung des Teekannenzeichens Nr. 711 013 und auf Unterlassung …
• LG Düsseldorf, 12.12.2007 - 14c O 129/07

  Ansprüche aus einem Geschmacksmuster bzgl. einer Taschenlampe
• BGH, 05.01.1962 - I ZR 107/60

  Rechtsmittel
• BGH, 26.06.1970 - I ZR 122/68

  Feststellen der Eigentümlichkeit eines Geschmackmusters, das es eintragungsfähig …
• BGH, 03.06.1964 - Ib ZR 145/62

  Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Haftungsausschluss gegenüber Dritten bei …
• LG Düsseldorf, 21.07.2007 - 14c O 171/06

  Bei Unterscheidung des Gesamteindrucks eines vorbekannten Geschmacksmusters von …
• LG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4a O 212/00

  Ansprüche wegen Nachbildung eines Geschmacksmusters durch einen Bilderrahmen …
• BGH, 24.11.1983 - I ZR 156/81
• BGH, 23.10.1981 - I ZR 47/79
• BGH, 11.10.1967 - Ib ZR 136/65

  Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch - Eingehen auf die Entwicklung …
• BGH, 29.05.1962 - I ZR 178/60

  Rechtsmittel
• BGH, 18.05.1962 - I ZR 139/60

  Rechtsmittel
• BGH, 01.03.1974 - I ZR 123/72

  Schutz eines Geschmacksmusters allein durch die geschmackliche Wirkung des …
• BGH, 25.11.1964 - Ib ZR 176/62

  Rechtsmittel
• BGH, 25.06.1971 - I ZR 8/70

  Geschmacksmuster einer Wandlampe - Maximale Schutzdauer für ein Geschmacksmuster …
• BGH, 03.12.1969 - I ZR 12/68

  Rechtsstreit wegen Wettbewerbs mit Fertigpflastern gegen Hühneraugen in Form …