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   BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60   

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BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60 (https://dejure.org/1962,112)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1962 - I ZR 118/60 (https://dejure.org/1962,112)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1962 - I ZR 118/60 (https://dejure.org/1962,112)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 37, 1
  • NJW 1962, 1295
  • MDR 1962, 636
  • GRUR 1962, 470
  • BB 1962, 658
  • DB 1962, 798
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (18)

  • RG, 29.04.1930 - II 355/29

    Besteht nach geltendem Recht ein Unterlassungsanspruch der Sendegesellschaften

    Auszug aus BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60
    Zwar erstreckt sich die in § 18 Abs. 3 LitUrhG vorgesehene Vervielfältigungsfreiheit auch auf Nachrichten, die durch den Funk gesendet werden (RGZ 128, 330 - Zeppelin) und nach herrschender Auffassung ist - über den Wortlaut des § 26 LitUrhG hinaus - bereits nach geltendem Recht deren öffentliche Wiedergabe durch Funksendung zulässig (vgl. Reg.Entwurf a.a.O. Begründung zu § 49).

    Aus ähnlichen Erwägungen hat das Reichsgericht eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin gebilligt, wonach die ungenehmigte Festlegung der Rundfunkübertragung einer Sportreportage auf Schallplatten aus dem Rechtsgedanken des Schmarotzens an fremder Leistung eine unlautere Wettbewerbsmaßnahme darstellt (RGZ 128, 330, 336; KG JW 1929, 1251).

    Hiernach hatte die dem Fernsehteilnehmer erteilte Genehmigung zum Betrieb einer Fernsehempfangsanlage nach dem damaligen Rechtszustand zum Inhalt, daß die rechtlichen Schranken, die Privatpersonen durch die staatliche Funkhoheit beim Betrieb von Fernsehempfangsanlagen gesetzt waren, beseitigt wurden (vgl. RGZ 128, 330, 332 f; Neugebauer a.a.O., § 2 FAG 2, II, S. 103; Aubert a.a.O. S. 99).

  • BGH, 10.02.1956 - I ZR 61/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60
    In diesem Bereich unterliegen sie nicht nur selbst hinsichtlich ihrer Handlungen der Bindung an die privatrechtlichen Vorschriften des UWG (vgl. BGH GRUR 1956, 227; 1959, 244, 246),sondern können auch ihrerseits den Schutz dieses Gesetzes für diesen Bereich in Anspruch nehmen.

    Soweit die Passivlegitimation der öffentlichen Hand für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb infrage steht, ist nach in Rechtsprechung und Schrifttum herrschender Meinung entscheidend, ob sie bei dem zu beurteilenden Sachverhalt in Ausübung hoheitlicher Gewalt oder auf privatrechtlicher Ebene gehandelt hat (RG JW 1933, 2134; BGH GRUR 1956, 227).

  • BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57

    Sendezeit I

    Auszug aus BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60
    Zwar haben die Rundfunkanstalten als Träger öffentlicher Gewalt, soweit sie hoheitlich tätig werden, den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG zu beachten (BVerfGE 7, 99, 104).
  • BGH, 07.11.1960 - KZR 1/60

    Rechtstellung marktbeherrschender Unternehmen in der Milch- und Fettwirtschaft

    Auszug aus BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60
    Zwar stellt § 26 Abs. 2 GWB nur eine konkrete Ausgestaltung des in Art. 3 GG niedergelegten Gleichheitssatzes für die dort geregelten Sachverhalte dar (KZR 1/60 vom 7. November 1960 - Molkereigenossenschaft, insoweit in BGHZ 33, 259 ff nicht abgedruckt).
  • BGH, 15.06.1959 - KAR 1/59

    Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB

    Auszug aus BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60
    Eine abschließende Entscheidung des Senats zu dieser kartellrechtlichen Frage kann aber nicht ergehen, weil die Rechtslage hinsichtlich der kartellrechtlichen Rechtsverhältnisse unter den Parteien nicht unstreitig ist (BGHZ 30, 186, 192) [BGH 15.07.1959 - KAR 1/59] .
  • BGH, 31.05.1960 - I ZR 53/58

    Öffentliches Schallplattenkonzert und Künstlerlizenz

    Auszug aus BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60
    Diese Voraussetzungen sind bei anderen gewerblichen Leistungen, deren Benutzung zumeist durch entsprechende Verträge auch Dritten gegenüber abgegrenzt werden kann, in der Regel nicht gegeben (vgl. BGHZ 33, 1, 17, 20, 27 ff [BGH 31.05.1960 - I ZR 53/58] ).
  • BGH, 10.12.1958 - V ZR 70/57

    Zuteilung von Siedlungsland. Gleichheitssatz

    Auszug aus BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60
    Dies gilt auch dann, wenn sie sich zur Erfüllung der ihnen obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben privatrechtlicher Formen bedienen (BGHZ 29, 76, 80 [BGH 10.12.1958 - V ZR 70/57] ; BGH Betriebsberater 1962, 195).
  • BGH, 09.07.1958 - KAR 1/58

    Sittenwidrige Ausnutzung fremden Vertragsbruchs - Zuständigkeit eines

    Auszug aus BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60
    Das Verfahren mußte deshalb nach § 96 Abs. 2 GWB ausgesetzt werden, bis das zuständige Gericht (BGH GRUR 1958, 617, 620) über die kartellrechtliche Vortrage entschieden hat.
  • BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61

    Gummistrümpfe

    Auszug aus BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60
    Aus ähnlichen Erwägungen hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes in einer Entscheidung vom 26. Oktober 1961 (KZR 1/61 - MDR 1962, 195, 196 [BGH 26.10.1961 - KZR 1/61] - Gummistrümpfe) die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch auf Träger der Sozialversicherung wie die Allgemeinen Ortskrankenkassen für anwendbar erklärt.
  • RG, 07.04.1910 - VI 344/09

    Vervielfältigung künstlerischer Vorträge.

    Auszug aus BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60
    Aus diesem Gesichtspunkt hat beispielsweise das Reichsgericht zu einer Zeit, als die Vervielfältigung von Schallplatten, auf denen geschützte Tonwerke festgelegt waren, noch nicht durch das literarische Urhebergesetz untersagt war, in der Anfertigung von Kopien dieser Schallplatten einen Verstoß gegen § 826 BGB erblickt (RGZ 73, 294).
  • BGH, 21.11.1958 - I ZR 61/57

    Wettbewerbswidrige Pflanzennachzüchtung

  • BGH, 21.11.1958 - I ZR 115/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.07.1954 - VI ZR 120/53

    Zulässigkeit des Rechtswegs

  • BGH, 26.03.1953 - III ZR 209/51

    Umfang der Ermächtigung nach § 27 UmstG

  • BGH, 22.02.1957 - I ZR 68/56

    Werbung durch Massenverteilung von Warenproben

  • BGH, 26.05.1961 - I ZR 177/60

    Rechtsmittel

  • RG, 28.04.1942 - I 4/42

    1. Welche Anforderungen sind an den Rechtsbegriff der freien Benutzung zu

  • RG, 19.03.1932 - I 345/31

    1. Sind Naturnachbildungen vom Kunstschutz und vom Geschmacksmusterschutz

  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09

    hartplatzhelden.de - Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für

    Soweit darin eine Ausnutzung der Leistungen der an der Durchführung des Fußballspiels Beteiligten liegt, erfolgt sie nicht durch eine (identische oder annähernde) Nachahmung dieser Leistungen oder eines Teils von ihnen, sondern allenfalls durch eine von der Nachahmung zu unterscheidende unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses des Dritten (zu dieser Unterscheidung vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1960 - I ZR 64/58, BGHZ 33, 20, 29 - Figaros Hochzeit; Beschluss vom 27. Februar 1962 - I ZR 118/60, BGHZ 37, 1, 20 - AKI; BGH, Urteil vom 24. Mai 1963 - I ZR 62/62, BGHZ 39, 352, 356 - Vortragsabend).

    Es ist weder wettbewerbsrechtlich noch zum Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geboten, denjenigen, der eine Leistung erbringt, grundsätzlich auch an allen späteren Auswertungsarten seiner Leistung zu beteiligen (vgl. BGHZ 37, 1, 21 - AKI).

    Dazu kann zwar Anlass bestehen, wenn die betreffende Leistung Dritten ohne weiteres zugänglich ist und sich durch die diesen dadurch gegebene Möglichkeit der ungehinderten Ausbeutung die wirtschaftliche Position des Leistenden verschlechtert (vgl. BGHZ 37, 1, 21 - AKI).

  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12

    Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Peter Fechter

    Soweit der Leistungsschutz an Filmeinzelbildern aus § 72 UrhG mittelbar zu einem Schutz des Films führt, handelt es sich nicht um einen Schutz der wirtschaftlichen und organisatorischen Leistung des Filmherstellers; geschützt wird vielmehr allein die gegenüber der schöpferischen Leistung des Urhebers eines Lichtbildwerkes weniger schöpferische Leistung des Lichtbildners (vgl. zum Verhältnis des Leistungsschutzes an Fernsehsendungen zum Leistungsschutz an einzelnen Bildern der Sendung BGH, Beschluss vom 27. Februar 1962 - I ZR 118/60, BGHZ 37, 1, 10 - AKI).
  • BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01

    Zur Kündigung eines NPD-Girokontos

    Die öffentliche Hand ist auch dann unmittelbar an die Grundrechte gebunden, wenn sie öffentliche Aufgaben in privatrechtlichen Rechtsformen wahrnimmt (BGHZ 29, 76, 80; 33, 230, 233; 36, 91, 95 f.; 37, 1, 27; 52, 325, 328; 65, 284, 287; 91, 84, 96 f.).
  • KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

    Produktbilder

    Hierunter werden zunächst alle Abbildungen gezählt, die dadurch entstehen, dass strahlungsempfindliche Schichten chemisch oder physikalisch durch Strahlung eine Veränderung erfahren (BGH, Beschluss vom 27. Februar 1962 - I ZR 118/60, AKI, GRUR 1962, 470 472; Vogel in: Schricker/Loewenheim, 4. Aufl., § 72 UrhG Rn. 18).
  • BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

    Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des

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  • BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63

    Nachbildung einer gemeinfreien Skulptur Apfel-Madonna

    Ein solches Schmarotzen an fremder Leistung sei nach der Rechtsprechung (BGHZ 37, 1, 19 [BGH 27.02.1962 - I ZR 118/60] - AKI; 33, 20 - Figaros Hochzeit) dann wettbewerbswidrig, wenn ein fremdes fertiges Leistungsergebnis unmittelbar in unveränderter Gestalt für eigene Erwerbszwecke übernommen werde, ohne daß eine eigene Leistung hinzutrete.

    Es ist anerkannt, daß die Nachbildung von Gegenständen, an denen ein Sonderrechtsschutz urheberrechtlicher oder geschmacksmusterrechtlicher Art nicht oder nicht mehr besteht, gestattet ist (BGHZ 37, 1, 19 f [BGH 27.02.1962 - I ZR 118/60] - AKI; BGH GRUR 1958, 351 - Deutschlanddecke).

    Diese Art der Ausschlachtung ist wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn dadurch ein fremdes, den Einsatz beträchtlicher Arbeit und Kosten voraussetzendes Leistungsergebnis ohne ins Gewicht fallende zusätzliche eigene Leistung zur Förderung des eigenen Erwerbs unter Schädigung der wettbewerblichen Stellung desjenigen, der das Leistungsergebnis geschaffen hat, mühelos ausgebeutet wird (BGHZ 37, 1, 19 f [BGH 27.02.1962 - I ZR 118/60] - AKI).

    Das Berufungsgericht ist der Ansicht, der in der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz (BGHZ 37, 1 ff [BGH 27.02.1962 - I ZR 118/60]; 33, 20 ff [BGH 31.05.1960 - I ZR 53/58]), daß ein "Schmarotzen an fremder Leistung" gegeben sei, wenn die unveränderte Übernahme eines fremden fertigen leistungsergebnisses, wie bei Tonband- oder Filmaufnahmen, auf rein mechanischem Wege erfolge, müsse auch zum Tragen kommen, wenn - wie hier - die Klägerin ein gemeinfreies Werk so nachgebildet habe, daß es gewerblich genutzt werden könne, und wenn der Beklagte dieses Leistungsergebnis gegen den Willen der Klägerin ausnütze und diese dafür nicht entschädige.

  • BGH, 08.11.1989 - I ZR 14/88

    Bibelreproduktion; Vertrieb von Bibelreproduktionen über Kaffeefilialgeschäfte;

    Danach kommt rein technisch jedes Verfahren in Betracht, bei dem ein Bild unter Benutzung strahlender Energie erzeugt wird (BGHZ 37, 1, 6 - Großprojektion von Fernsehbildern).
  • KG, 28.03.2012 - 24 U 81/11

    Dokumentaraufnahmen - Urheberrechtsverletzung: Schutzfähigkeit dokumentarischer

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass auch Filmeinzelbilder als Lichtbildwerke urheberrechtlichen Schutz genießen können; Voraussetzung ist allerdings, dass ihnen fotografische Gestaltungsmittel, wie sie auch für einzelne Fotografien zu fordern sind, zu Grunde liegen (BGHZ 37, 1 - AKI - Ls. 1 nach juris; Axel Nordemann in Fromm/Nordemann, UrhR, 10. Aufl., 2008, § 2 Rdnr. 194).
  • BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88

    Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm

    Der Umstand, daß die Beklagte zu 1 ihren Programmauftrag kraft öffentlichen Rechts erfüllt, steht daher nicht der Annahme entgegen, daß sie, soweit sie private geschäftliche Interessen begünstigt, den Normen des UWG unterfällt und daß demgemäß auch ihr gegenüber die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG zu bejahen ist (vgl. BGHZ 37, 1, 17 [BGH 27.02.1962 - I ZR 118/60] - AKI; 39, 352, 356 - Vortragsabend; 68, 132, 136 - Der 7. Sinn).
  • OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08

    Übertragungsrechte an Amateurfußballspielen - Hartplatzhelden.de

    Mit dieser zweckorientiert weiten Auslegung des Begriffes in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (enger Erdmann GRUR 2007, 130, 131, unter Rückgriff auf § 3 UWG) wäre es unvereinbar, sportliche Darbietungen aus dem Kreis der geschützten Leistungen herauszunehmen (vgl. schon BGHZ 37, 1, 17 f. - [AKI 2]; BGH, Urteil vom 29. April 1970 - I ZR 30/68 - GRUR 1970, 46 - [Bubi Scholz]).
  • BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88

    Sportübertragungen

  • BGH, 25.02.1977 - I ZR 165/75

    Der 7. Sinn

  • BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75

    Auto-Analyzer I

  • GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

    Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der

  • BGH, 27.03.1963 - Ib ZR 129/61

    Kein Schriftwerkschutz für Rechenschieber

  • BGH, 26.04.1974 - I ZR 8/73

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Beanstandung des Verkaufs von

  • BGH, 01.07.1982 - I ZR 118/80

    Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe

  • LG Berlin, 29.03.2011 - 16 O 270/10

    Klage des Bulgarischen Schachverbandes wegen der Übertragung eines

  • BGH, 24.05.1963 - Ib ZR 62/62

    Schutz eines gewerblichen Veranstalters gegen Tonbandaufnahmen

  • BGH, 22.03.1976 - GSZ 1/75

    Rechtsweg

  • BGH, 13.05.1982 - I ZR 103/80

    Eignung des Berufungsurteils als Grundlage des Revisionsverfahrens - Auslegung

  • BGH, 22.10.1987 - I ZB 8/86

    "Apropos Film"; Eintragungsfähigkeit des Titels von Fernsehsendungen; Begriff der

  • BGH, 18.12.1962 - I ZR 54/61

    Öffentliche Fernsehwiedergabe von Sprachwerken

  • OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09
  • LG Köln, 02.08.2006 - 28 O 121/06
  • BGH, 04.06.1987 - I ZR 117/85

    Kabelfernsehen II; Rechtsweg für Ansprüche gegen die Deutsche Bundespost wegen

  • LG Frankenthal, 01.10.2019 - 6 O 46/19

    Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer

  • BGH, 29.04.1970 - I ZR 30/68

    Ausstrahlung von Filmmaterial als Eingriff in den Gewerbebetrieb -

  • OLG Frankfurt, 24.09.1970 - 6 U 41/70

    Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fahndungsfotos; Ordentlicher Rechtsweg

  • BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 4/63

    Rechte des Urhebers gegen den Hersteller von Tonbandgeräten aus seinem

  • BGH, 23.01.1976 - I ZR 95/75

    Lohnsteuerhilfevereine als Gewerbetreibende i. S. des § 13 Abs. 1 UWG (Gesetz

  • BGH, 30.10.1968 - I ZR 52/66

    Reprint

  • OLG Dresden, 07.07.1994 - 12 W 271/94

    Zulässigkeit des Zivilrechtswegs oder Verweisung an das Verwaltungsgericht bei

  • BGH, 30.10.1962 - I ZR 128/61

    - Zahnprothese-Pflegemittel -, Werbung mit Konkurrenzerzeugnissen, Beipacken

  • BGH, 04.12.1970 - I ZR 96/69

    Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft -

  • BFH, 06.07.1967 - V 76/64

    Ausübung öffentlicher Gewalt durch den Norddeutschen Rundfunk - Steuerbarkeit von

  • OLG Koblenz, 11.01.2001 - 6 U 1414/98

    Wettbewerbstätigkeit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts; Anspruch auf

  • BGH, 11.12.1970 - I ZR 38/69

    Hausanstrich

  • LG Mainz, 26.05.2000 - 11 HKO 69/99

    Abgrenzung des Zivilrechtswegs vom Verwaltungsrechtsweg ; Eröffnung des

  • OLG Köln, 09.01.1973 - 15 U 27/72

    Rechtsweg für Klagen gegen Rundfunkanstalten wegen

  • BGH, 20.12.1967 - Ib ZR 127/65

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • KG, 17.09.1985 - 5 U 2894/85

    Verstoß eines Gerichtsvollziehers gegen § 813b Zivilprozessordnung (ZPO) und §

  • GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 2/86

    Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der

  • GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 4/86

    Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeit zwischen Leistungserbringern und Trägern der

  • BGH, 26.04.1974 - I ZR 22/73

    Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses - Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht

  • LG Mainz, 27.02.1970 - HO 69/69

    Verdeckung von Wermutwerbung auf Sportplätzen und Rennwagen durch Anstalt

  • BGH, 04.11.1964 - Ib ZR 78/63

    Rechtsmittel

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