Rechtsprechung
   BGH, 24.05.1962 - II ZR 173/60   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Fehlende Unterschrift unter einem Schriftsatz - Zweck des Erfordernisses der Unterschrift - Bezugnahme auf einen anderen Schriftsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 37, 156
  • NJW 1962, 1724
  • MDR 1962, 802
  • VersR 1962, 671
  • DB 1962, 1206



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04  

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und vor ihm schon des Reichsgerichts (RGZ 31, 375, 377; 151, 82, 83; BGHZ 37, 156, 157; 92, 251, 255 f.; 97, 283, 284 f.) muß die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen.

    Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozeßhandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349; 97, 283, 285).

    Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.; BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).

    In einer anderen Entscheidung (BGHZ 97, 251, 254) hat der Bundesgerichtshof das Fehlen einer Unterschrift auf der Berufungsbegründung für unschädlich erachtet, wenn auch ohne die Unterschrift des Rechtsmittelanwalts aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht erfordernden Umständen, zweifelsfrei feststeht, daß der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernommen hat, und letzteres in einem Fall bejaht, in dem die Berufungsbegründungsschrift fest mit einem von dem Rechtsanwalt unterzeichneten Begleitschreiben verbunden war (vgl. auch BGHZ 37, 156, 160).

  • BGH, 14.01.2008 - II ZR 85/07  

    Wirksamkeit eines durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift übermittelten

    Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat durch seine persönliche Unterschrift unter dem ausgedruckten Berufungsbegründungsschriftsatz - wie von der ständigen Rechtsprechung gefordert (siehe nur BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349; 97, 283, 285) - seinen unbedingten Willen zum Ausdruck gebracht, die volle Verantwortung für den Inhalt dieses Schriftsatzes zu übernehmen, und dies mit der Anweisung an den Zeugen H. verbunden, diesen Schriftsatz, d.h. den von ihm verantworteten Inhalt, bei Gericht einzureichen.
  • BGH, 05.11.1987 - V ZR 139/87  

    Revision - Revisionsschrift - Unterzeichnung - Wirksame Einlegung

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß der Unterzeichner einer Rechtsmittelschrift die volle Verantwortung für den Inhalt derselben übernehmen und daß dies auch zum Ausdruck kommen muß (statt vieler BGHZ 37, 156 = NJW 1962, 1724; BGHZ 92, 76 = NJW 1984, 2890 m. w. Nachw.).
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