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   BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60   

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https://dejure.org/1962,14
BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60 (https://dejure.org/1962,14)
BGH, Entscheidung vom 04.04.1962 - V ZR 110/60 (https://dejure.org/1962,14)
BGH, Entscheidung vom 04. April 1962 - V ZR 110/60 (https://dejure.org/1962,14)
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Dorftestament

§§ 330, 331 Abs. 2 ZPO, Versäumnisurteil in der Revisionsinstanz, stillschweigender Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils;

Auffangfunktion des § 416 ZPO, Privaturkunden sind alle nicht öffentlichen Urkunden (auch Urkunden, die wegen eines Formmangels keine öffentlichen ...

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Privaturkunden - Öffentliche Urkunden - Formmangel - Beweiskraft - Versäumnisurteil - Stillschweigende Beantragung - Sachantrag - Prozessantrag - Klageantrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 330; ZPO § 331 Abs. 2; ZPO § 416
    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines Versäumnisurteils

Papierfundstellen

  • BGHZ 37, 79
  • BGHZ 37, 83
  • BGHZ 37, 90
  • NJW 1962, 1149
  • MDR 1962, 557
 
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Wird zitiert von ... (883)

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Inhaltlich ist das Urteil insoweit jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.).
  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 82).
  • BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10

    Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …

    Dieses beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt den gesamten Sach- und Streitstand (BGHZ 37, 79, 81 ff.).
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