Rechtsprechung
   BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60   

Dorftestament

§§ 330, 331 Abs. 2 ZPO, Versäumnisurteil in der Revisionsinstanz, stillschweigender Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils;

Auffangfunktion des § 416 ZPO, Privaturkunden sind alle nicht öffentlichen Urkunden (auch Urkunden, die wegen eines Formmangels keine öffentlichen sind), Beweiskraft betrifft die Erklärungsabgabe;

§§ 2238, 2242, 2249 BGB

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Privaturkunden - Öffentliche Urkunden - Formmangel - Beweiskraft - Versäumnisurteil - Stillschweigende Beantragung - Sachantrag - Prozessantrag - Klageantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines Versäumnisurteils

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 37, 79
  • NJW 1962, 1149


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Wird zitiert von ... (818)  

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00  

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 82).
  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10  

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Über die Revision der Beklagten ist, da der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81).
  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15  

    BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht …

    Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - VIII ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.).
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