Rechtsprechung
BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61 |
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Rechtsmittel
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Kindernähmaschinen
§ 5 GebrMG
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Kurzfassungen/Presse (2)
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Unterlassungsklage - Gebrauchsmuster - Unberechtigte Verwendung - Haftungsanspruch - Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb
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BGB § 823 Abs. 1
Haftung für die Inanspruchnahme eines Dritten aus einem später rückwirkend gelöschten Gebrauchsmuster
Papierfundstellen
- BGHZ 38, 200
- NJW 1963, 531
- MDR 1963, 196
- GRUR 1963, 255
- VersR 1962, 62
- BB 1963, 61
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 03.10.1961 - VI ZR 242/60
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auszug aus BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61
Die dadurch bewirkte Leistung kann im allgemeinen, auch wenn der Fordernde mit einer Scheinrechtsstellung ausgestattet ist, nur als ungerechtfertigte Bereicherung zurückgefordert werden (BGHZ 36, 18, 20 [BGH 03.10.1961 - VI ZR 242/60] ; so auch EG Bl. f. PMZ 1903, 229, 230 für den Fall einer Zahlung auf Grund nichtbestehenden gewerblichen Schutzrechts).Auch für die Rechtswidrigkeit der auf ein vermeintliches Schutzrecht gestützten Klage kann nichts anderes gelten, als für die der außerhalb eines Rechtsstreits erklärten Verwarnung (Baur, JZ 1962, 95 [BGH 03.10.1961 - VI ZR 242/60] ).
So hat der Bundesgerichtshof in einem unberechtigten Rückerstattungsverlangen keinen widerrechtlichen Eingriff in den Gewerbebetrieb gesehen, dieses Ergebnis allerdings mit der Verneinung der Unmittelbarkeit des Eingriffs gewonnen (LM Nr. 4 zu BGB § 823 (Da)); auch ist angenommen worden, daß in der Erhebung einer Feststellungsklage keine verbotene Eigenmacht oder sonstige Rechtsverletzung liege (BGHZ 20, 169, 171) [BGH 07.03.1956 - V ZR 106/54] ; für den Fall des unbegründeten Konkursantrages ist schließlich allgemeiner ausgesprochen worden, daß dadurch, wie im Falle der unbegründeten Klage, das Recht am eingerichteten Gewerbebetriebe nicht verletzt werde (BGHZ 36, 18, 20 [BGH 03.10.1961 - VI ZR 242/60] = JZ 1962, 94).
- BGH, 15.06.1951 - I ZR 59/50
Kombinationspatent. Angepaßte Teile
Auszug aus BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61
Nach alledem muß an der ständigen bisherigen Rechtsprechung festgehalten werden, in der das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gerade wegen der Besonderheiten der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung entwickelt worden ist (RGZ 58, 24, 29;… vgl. die Nachweisungen bei RGRK, 11. Aufl., Anm. 27 zu § 823 BGB;… von Caemmerer a.a.O. S. 84), und die der erkennende Senat übernommen hat (BGHZ 2, 387, 393 [BGH 15.06.1951 - I ZR 59/50] - Mülltonnen; BGHZ 13, 210, 216 [BGH 04.05.1954 - I ZR 149/52] = GRUR 1954, 391, 393 - Prallmühle I). - RG, 27.02.1904 - I 418/03
Jutefaser - § 823 Abs. 1 BGB, "eingerichteter und ausgeübter Gewerbetrieb" als …
Auszug aus BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61
Nach alledem muß an der ständigen bisherigen Rechtsprechung festgehalten werden, in der das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gerade wegen der Besonderheiten der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung entwickelt worden ist (RGZ 58, 24, 29;… vgl. die Nachweisungen bei RGRK, 11. Aufl., Anm. 27 zu § 823 BGB;… von Caemmerer a.a.O. S. 84), und die der erkennende Senat übernommen hat (BGHZ 2, 387, 393 [BGH 15.06.1951 - I ZR 59/50] - Mülltonnen; BGHZ 13, 210, 216 [BGH 04.05.1954 - I ZR 149/52] = GRUR 1954, 391, 393 - Prallmühle I).
- BGH, 04.05.1954 - I ZR 149/52
Patentberühmung
Auszug aus BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61
Nach alledem muß an der ständigen bisherigen Rechtsprechung festgehalten werden, in der das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gerade wegen der Besonderheiten der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung entwickelt worden ist (RGZ 58, 24, 29;… vgl. die Nachweisungen bei RGRK, 11. Aufl., Anm. 27 zu § 823 BGB;… von Caemmerer a.a.O. S. 84), und die der erkennende Senat übernommen hat (BGHZ 2, 387, 393 [BGH 15.06.1951 - I ZR 59/50] - Mülltonnen; BGHZ 13, 210, 216 [BGH 04.05.1954 - I ZR 149/52] = GRUR 1954, 391, 393 - Prallmühle I). - BGH, 10.06.1960 - I ZR 107/58
Auszug aus BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61
Es widerspricht nicht dem im bürgerlichen Recht geltenden objektiven Sorgfaltsbegriff, wenn solche, eine gesteigerte Sachkenntnis bedingende Umstände berücksichtigt werden (BGH GRUR 1961, 26 - Grubenschaleisen). - RG, 15.11.1937 - I 102/37
1. Unter welchen Voraussetzungen ist der ausschließliche Lizenznehmer des von …
Auszug aus BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61
Hat aber eine teile rechtswidrige und schuldhafte, teils rechtswidrige, aber nicht schuldhafte Verwarnung stattgefunden, so entfällt die Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt mangelnder Verursachung nur dann, wenn anzunehmen ist, daß auch der nicht schuldhafte Teil des Handelns für sich allein genau die gleiche Wirkung bei dem Verwarnten gehabt hätte (RGZ 156, 321, 325 = GRUR 1938, 36, 37; Reimer, Patentgesetz, § 6 Anm. 113). - BGH, 07.03.1956 - V ZR 106/54
Gerichtliche Klage als Schadensgrundlage
Auszug aus BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61
So hat der Bundesgerichtshof in einem unberechtigten Rückerstattungsverlangen keinen widerrechtlichen Eingriff in den Gewerbebetrieb gesehen, dieses Ergebnis allerdings mit der Verneinung der Unmittelbarkeit des Eingriffs gewonnen (LM Nr. 4 zu BGB § 823 (Da)); auch ist angenommen worden, daß in der Erhebung einer Feststellungsklage keine verbotene Eigenmacht oder sonstige Rechtsverletzung liege (BGHZ 20, 169, 171) [BGH 07.03.1956 - V ZR 106/54] ; für den Fall des unbegründeten Konkursantrages ist schließlich allgemeiner ausgesprochen worden, daß dadurch, wie im Falle der unbegründeten Klage, das Recht am eingerichteten Gewerbebetriebe nicht verletzt werde (BGHZ 36, 18, 20 [BGH 03.10.1961 - VI ZR 242/60] = JZ 1962, 94). - BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
Gründerbildnis
Auszug aus BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61
Diese Haftung tritt zwar wegen ihres subsidiären Charakters nur ein, wenn eine andere Rechtsgrundlage nicht gegeben ist und der Zusammenhang der auf dem jeweiligen Rechtsgebiet geltenden Normen ergibt, daß eine Lücke besteht, die mit Hilfe des § 823 Abs. 1 BGB geschlossen werden darf (BGHZ 36, 252, 256 [BGH 22.12.1961 - I ZR 152/59] - Gründerbildnis; von Caemmerer, Hundert Jahre deutsches Rechtsleben, Bd. II, S. 49, 90 ff). - BGH, 12.07.1955 - I ZR 141/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61
Die von der Revision geleugnete Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Klägerin ergibt sich grundsätzlich aus der Rückwirkung der Gebrauchsmusterlöschung (RG GRUR 1934, 666, 667; BGH GRUR 1955, 573, 574). - RG, 03.02.1909 - I 99/08
Besteht die Verpflichtung des Patentverletzers zur Rechnungslegung über den …
Auszug aus BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61
Andererseits haftet der Verwarnte, wenn er seinen Betrieb insoweit ungeachtet der Verwarnung fortsetzt, nach einem durch die Besonderheiten der Verhältnisse gebotenen, in der Rechtsprechung schon des Reichsgerichts von jeher angelegten scharfen Verschuldensmaßstabe; vor allem hat er aber Schadensersatz nach einem besonderen Maß zu leisten; er haftet nach Wahl des Verletzten auf Herausgabe des von ihn erzielten Gewinnes auch dann, wenn der Verletzte diesen nicht hätte machen können (RGZ 70, 249, 251). - BGH, 11.01.1955 - I ZR 16/53
Rechtsmittel
- RG, 08.07.1933 - I 95/33
1. Ist die Widerrechtlichkeit ausgeschlossen, wenn der Patentinhaber in gutem …
- BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08
Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen
Nach dieser Rechtsprechung kann eine unberechtigte außergerichtliche Schutzrechtsverwarnung einen rechtswidrigen Eingriff in eine nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Rechtsposition sowohl des Verwarnten als auch desjenigen Gewerbetreibenden darstellen, dessen Kundenbeziehungen durch die unberechtigte Geltendmachung eines Ausschließlichkeitsrechts gegenüber dem verwarnten Abnehmer schwerwiegend beeinträchtigt werden (BGHZ 2, 387, 393 ; 38, 200, 204 ff.; 62, 29, 31ff. ; 164, 1, 5 f. ;… BGH, Urt. v. 23. Februar 1995, I ZR 15/93, NJW-RR 1995, 810, 811;… Urt. v. 30. November 1995, IX ZR 115/94, NJW 1996, 397, 398, insoweit nicht in BGHZ 131, 233 abgedruckt;… Urt. v. 13. April 2000, I ZR 220/97, NJW 2000, 3716, 3717; RGZ 58, 24, 30 f.). - BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Dieser notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls jedenfalls als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, wäre nicht mehr wirksam gewährleistet, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, aus einem Schutzrecht Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (vgl. zu letzterem BGHZ 38, 200, 204 - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 33 - Maschenfester Strumpf).Hinzu käme, daß der Verwarner für den durch die verlorenen Umsatzgeschäfte entstandenen Schaden nicht zu haften brauchte, der Schaden somit bei dem Mitbewerber verbliebe, während der Verwarner in jedem Fall den zusätzlichen Gewinn behalten dürfte, den er dadurch erlangt hat, daß sich die Abnehmer seines Mitbewerbers der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gebeugt haben (vgl. BGHZ 38, 200, 204 - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 33 - Maschenfester Strumpf; BGHZ 111, 349, 358).
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt und stets daran festgehalten, daß die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung untersagt ist und der schuldhafte Verstoß gegen dieses Verbot zum Schadensersatz verpflichtet (BGHZ 2, 287, 293 - Mülltonnen; BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf;… BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine;… Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 [insoweit nicht in BGHZ 131, 233];… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear).
Allerdings sind die Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage verschiedentlich zur Rechtfertigung der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung herangezogen worden (BGHZ 38, 200, 205 - Kindernähmaschinen;… BGH, Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde).
- BGH, 21.12.1970 - II ZR 133/68
Verkehrssicherungspflicht des Unterhaltspflichten für ein Gewässer
Die Haftung aus einem Eingriff in das Recht an einem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb tritt wegen ihres subsidiären Charakters nur ein, wenn eine andere Rechtsgrundlage nicht gegeben ist und der Zusammenhang der auf dem jeweiligen Rechtsgebiet geltenden Normen ergibt, daß eine Lücke besteht, die mit Hilfe des § 823 Abs. 1 BGB geschlossen werden muß (BGHZ 38, 200, 204).
- BGH, 02.11.2000 - I ZR 246/98
Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns
Das Berufungsgericht hat bei dieser Beurteilung übersehen, daß der Verletzergewinn nach der gesetzlichen Regelung in voller Höhe herauszugeben ist, ohne daß der Verletzer geltend machen könnte, der Verletzte hätte den Gewinn, der durch die unbefugte Benutzung seines Schutzrechts erzielt worden ist, selbst nicht erreichen können (vgl. dazu auch BGHZ 38, 200, 205 - Kindernähmaschinen; 60, 168, 173 - Modeneuheit;… Eichmann/v. Falckenstein aaO § 14a Rdn. 15;… Nirk/Kurtze, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., §§ 14, 14a Rdn. 67; Heermann, GRUR 1999, 625, 627). - BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77
Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der …
Daneben zu erwähnen sind die früherenUrteile vom 14. April 1954 (VI ZR 107/52 - LM BGB § 823 [Da] Nr. 4) undvom 7. März 1956 (V ZR 242/60 = BGHZ 20, 169), ferner - für die deliktische Bewertung schriftsätzlichen Vertrags eines Anwalts im Prozeß - das bald darauf ergangeneSenatsurteil vom 14. November 1961 (VI ZR 89/59 = VersR 1962, 62 = NJW 1962, 243; vgl. auch BGHZ 38, 200, 208). - BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02
Verwarnung aus Kennzeichenrecht II
Diese Rechtsansicht weicht allerdings von früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab (vgl. etwa - jeweils zu einer Klage aus einem gewerblichen Schutzrecht - BGHZ 38, 200, 206 f. - Kindernähmaschinen;… BGH, Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813, insoweit nicht in BGHZ 131, 233; vgl. weiter - zu einer Schutzrechtsverwarnung und der nachfolgenden Klage - BGH GRUR 1976, 715, 717 - Spritzgießmaschine). - BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02
Verwarnung aus Kennzeichenrecht
Der Bundesgerichtshof ist - im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (grundlegend RGZ 58, 24 - Juteartikel) - in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, mit der ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsverlangen verbunden ist, einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Verwarnten darstellen kann, der bei Verschulden nach § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf;… BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine;… Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 - Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung, insoweit nicht in BGHZ 131, 233;… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear;… zustimmend u.a. Erman/Schiemann, BGB, 11. Aufl., § 823 Rdnr. 68 ff.;… Benkard/Bruchhausen, Patentgesetz, 9. Aufl., Vor §§ 9-14 PatG Rdn. 16 ff.;… Gloy/Melullis, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 20 Rdn. 83 ff.;… vgl. auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 30 Rdn. 19).So wird darauf hingewiesen (vgl. BGHZ 38, 200, 204 f. - Kindernähmaschinen; BGH GRUR 1997, 741, 742 - Chinaherde), daß eine Schutzrechtsverwarnung für den Verwarnten in aller Regel einschneidende Wirkungen zur Folge hat.
- BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75
Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03
Unbegründete Abnehmerverwarnung
Die Frage, ob sich die Rechtswidrigkeit schon daraus ergibt, dass die Verwarnungen unberechtigt waren (in diesem Sinne BGHZ 38, 200, 206 f. - Kindernähmaschinen;… BGH, Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813, insoweit nicht in BGHZ 131, 233), oder ob sie erst aufgrund einer Abwägung der im Einzelfall gegenüberstehenden Interessen und Güter festgestellt werden kann, weil es sich, so auch das Berufungsgericht, bei dem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb um einen offenen Tatbestand handelt, kann dahingestellt bleiben (zur Interessenabwägung im Hinblick auf die Privilegierung gerichtlicher Verfahren vgl. BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung;… BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 98/02, Umdruck S. 8 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II). - BGH, 17.04.1997 - X ZR 2/96
"Chinaherde"; Sorgfaltspflichten des aus einem Gebrauchsmuster vorgehenden …
Das Berufungsgericht nimmt, insoweit von der Revision zu Recht auch nicht beanstandet, zutreffend an, daß die unter Hinweis auf ihr Gebrauchsmuster an die Klägerin gerichtete Verwarnung durch die Beklagte, mit der sie ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren verbunden hatte, den Tatbestand eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb der Klägerin im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB erfüllt (BGHZ 38, 200, 203 f. - Kindernähmaschinen).Seine Auffassung steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa BGH GRUR 1963, 255, 259 f. - Kindernähmaschinen, insoweit in BGHZ 38, 200 nicht abgedr.; BGH GRUR 1979, 333, 337 - Brombeerleuchte; BGHZ 71, 86, 93).
Voraussetzung für ein die Schadensersatzpflicht ausschließendes Verschulden des Verwarnten ist, daß es ihm zum Vorwurf gemacht werden muß, daß er der Verwarnung voreilig nachgegeben hat (hierzu BGH GRUR 1963, 255, 260 - Kindernähmaschinen;… im einzelnen Benkard, PatG / GebrMG , 9. Aufl., 1993, vor §§ 9 - 14 PatG Rdn. 22 m.z.N.).
- OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08
Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später …
- BGH, 30.11.1995 - IX ZR 115/94
Verhängung eines Ordnungsmittels aufgrund eines Unterlassungstitels
- BGH, 10.07.1997 - I ZR 42/95
"Mecki-Igel III"; Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung; …
- OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 45/01
Verletzung von Rechten an internationalen Marken; Nutzungsrechte an der …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70
Verschulden des Verwarners
- LG Hamburg, 20.04.2007 - 324 O 859/06
Haftung einer Bildagentur
- BGH, 24.02.1994 - I ZR 74/92
Sistierung von Aufträgen - Verleiten zum Vertragsbruch
- OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14
Betrugspräventionssoftware
- OLG Düsseldorf, 20.02.2003 - 2 U 135/02
Zulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung
- OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2 U 33/01
Auslaufendstücke für Sanitärarmaturen
- OLG Koblenz, 02.02.2012 - 10 U 1281/11
Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach Schutzrechtsverwarnung: Abgrenzung zwischen …
- OLG Karlsruhe, 08.01.2003 - 6 U 5/01
Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers: Unberechtigte …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 2 W 10/09
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter …
- OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11
Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung …
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4b O 227/07
Vollstreckungsschaden
- LG München I, 26.09.2017 - 33 O 19313/16
Markenmäßige Nutzung eines Zeichens im Onlinehandel
- OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 2 U 151/02
Detektionseinrichtung II
- BGH, 22.06.1976 - X ZR 44/74
Rechtsfolgen unberechtigter Verwarnung eines angeblichen Verletzers durch einen …
- BGH, 19.10.1966 - Ib ZR 156/64
Wettbewerbswidrigkeit der Anmietung einer Gebäudefläche für Werbezwecke - Abwehr …
- BGH, 24.05.1963 - Ib ZR 213/62
Spielautomat
- BGH, 13.12.1962 - I ZR 42/61
Rechtsmittel
- KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19
KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …
- LG Mannheim, 23.02.2007 - 7 O 276/06
Unerlaubte Handlung: Schadensersatz wegen Eingriffs in den eingerichteten und …
- OLG Stuttgart, 09.04.2003 - 3 U 29/01
Anspruch auf Ersatz des Vollziehungsschadens nach einstweiliger Verfügung; …
- BGH, 14.06.1963 - KZR 5/62
Lückenlosigkeit der Preisbindung
- BGH, 10.12.1969 - I ZR 20/68
Widerrufsanspruch - Preisbindung zweiter Hand - Preisbinder
- BGH, 10.07.1979 - X ZR 23/78
Oberarmschwimmringe
- LG München I, 08.09.2020 - 33 O 15817/16
Unbegründete kennzeichenrechtliche Abmahnung wegen rein dekorativer Verwendung …
- LG Düsseldorf, 30.01.2014 - 4b O 65/13
- OLG Koblenz, 24.02.2012 - 10 U 1281/11
Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach Schutzrechtsverwarnung: Abgrenzung zwischen …
- LG Düsseldorf, 11.12.2007 - 4b O 79/07
Weldfast-Halterschweißverfahren
- OLG München, 10.05.2001 - 29 U 2109/01
Rechtswidrige Schutzrechtsverwarnung - Unterlassung der Berechtigungsanfrage - …
- BGH, 13.02.1967 - NotZ 3/66
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- LG Gießen, 29.03.2021 - 8 O 26/20
- BGH, 02.04.1969 - VIII ZR 107/67
Übertragung von Erbanteilen - Einwilligung in die Berichtigung eines Grundbuches …
- LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 2a O 143/18
- LG Hamburg, 24.03.2017 - 315 O 204/16
Markenmäßige Verwendung der Bezeichnungen "GEBURTSTAGS.SPRUNG" und "SCHUL.SPRUNG" …
- LG Düsseldorf, 29.06.2006 - 4b O 580/05
Zulässigkeit der Behauptung einer Patentverletzung durch Druckplatten mit der …
- LG Mannheim, 07.04.2006 - 7 O 47/06
Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wegen …
- OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 43/00
Rechtmäßigkeit einer Schutzrechtsverwarnung
- OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82
Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der vorprozessualen Abwehr …
- LG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4a O 33/06
Kühlen von Schüttgut
- LG Düsseldorf, 31.03.2009 - 4b O 243/07
Hundegeschirr II
- LG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4a O 493/05
Klinker-Kühler-Transportsystem (Arbeitnehmererf.)
- BGH, 01.10.1964 - KZR 5/64
Zweifelhaftigkeit einer Patentlage - Einstweiliger Patentschutz nach …
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4b O 115/16
Oberflächenstrukturierungsverfahren
- LG Köln, 21.04.2016 - 31 O 469/15
- LG Düsseldorf, 31.03.2009 - 4b O 234/07
Verletzung des Gebrauchsmusters betreffend ein Geschicklichkeitsspiel für Hunde …
- BGH, 16.04.1969 - I ZR 60/67
- BGH, 06.02.1970 - I ZR 81/68
Zurückweisung der Revision - Pflicht zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr
- LG Düsseldorf, 29.06.2006 - 4b O 498/05
Anspruch eines Patentinhabers auf Untersagung der Behauptung einer …
- BGH, 25.04.1968 - X ZR 72/65
Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Verwarnung - Verwertungsrechte …
- BGH, 10.06.1964 - Ib ZR 216/62
Anspruch auf Ersatz entgangener Nutzungen - Abtretung einer Forderung - …