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   BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61   

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BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61 (https://dejure.org/1962,27)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1962 - III ZR 86/61 (https://dejure.org/1962,27)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1962 - III ZR 86/61 (https://dejure.org/1962,27)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 39, 198
  • NJW 1963, 1492
  • MDR 1963, 661
  • DB 1963, 1465
 
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Wird zitiert von ... (155)

  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90

    Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung

    In einem solchen Fall sind der Nachprüfung in der Revisionsinstanz enge Grenzen gesetzt (vgl. BGHZ 39, 198, 219; BGH, Urt. v. 09.03.1966 - Ib ZR 36/64, GRUR 1966, 570, 572 - Eisrevue III).
  • BGH, 28.10.1971 - III ZR 84/70

    Maßgebender Stichtag für die Bewertung der Grundstücksqualität für eine

    Der gemeine Wert ist der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für den enteigneten Gegenstand zu erzielende Preis, also der Verkehrswert und der objektive Tauschwert, den der Gegenstand für jedermann hat (BGHZ 31, 238, 241 [BGH 30.11.1959 - III ZR 130/59] ; 39, 198, 200) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .

    Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob die Festsetzung der Entschädigung auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, ob wesentliche Tatsachen außer acht gelassen oder sonstige Rechtsvorschriften oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt worden sind (BGHZ 39, 198, 219) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .

    Daher ist für die Abgrenzung zwischen Ackerland und qualitätsmäßig wertvollerem Gelände von den im gesunden Grundstücksverkehr allgemein gezahlten Preisen auszugehen (BGHZ 39, 198, 203) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .

    Erst wenn Vergleichspreise überhaupt nicht zu ermitteln sind, bedarf es einer ins einzelne gehenden Erörterung der Faktoren, die die Qualität von Grundstücken bestimmen (BGHZ 39, 198, 203 f, 218 f [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] ; Pagendarm WM 1965 Sonderbeilage Nr. 5 S. 12 f; Kröner a.a.O. S. 113).

    Dazu gehören alle die Umstände tatsächlicher und rechtlicher Natur, die den realen Wert eines Grundstücks beeinflussen (BGHZ 31, 238, 241 [BGH 30.11.1959 - III ZR 130/59] ; 39, 198, 209) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .

    Dabei werden allgemeine Entwicklungen (Lockerung der Stadtkerne, Streben nach Eigenheimen) dahin Bedeutung gewinnen können, daß selbst bei gleichbleibender Bevölkerungszahl und ohne Veränderung des Umfanges der Industrie ein vermehrter Bedarf an Bauland auftreten kann, der Bebauungserwartungen zur Folge hat (vgl. zum Ganzen BGHZ 39, 198, 209 ff) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .

    Ausschlaggebend ist vielmehr, wie die Flächen vom Geschäftsverkehr bewertet werden (BGHZ 39, 202 [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] ).

    Das führt dazu, daß der Verkehr je nach Lage des Falles für die einen höheren Preis rechtfertigende Bebauungserwartung bald eine längere Zeit ausreichen läßt, bald eine kürzere Frist verlangt, innerhalb der die Bebauung erwartet wird (BGHZ 39, 198, 205 ff) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß die örtliche Bauplanung möglicherweise der natürlichen Entwicklung nachhinkt (vgl. zum Ganzen BGHZ 39, 198, 211 ff [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] ; Urteil des Senats vom 13. Dezember 1962 - III ZR 164/61 = WM 1963, 531; Kröner a.a.O. S. 115 f).

    Als unverbindlicher Plan schloß er es nicht aus, daß die Grundstücke des Klägers sich zu Bauerwartungsland entwickelten (BGHZ 39, 198, 212) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .

  • BGH, 14.10.1992 - IV ZR 211/91

    Rückwirkende Neubestimmung des Verkehrswertes von Nachlaßgrundstücken zugunsten

    Dann kann von einer nur spekulativen Erwartung, von der das Berufungsgericht ohne weitere Feststellungen ausgegangen ist, nicht die Rede sein (zur Abgrenzung vgl. BGHZ 39, 198, 204f.; BGH, Urteil vom 22. April 1982 - III ZR 131/80 - WM 1982, 878 unter II. 5.).
  • BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

    Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

    Auch hinsichtlich der Trage, ob und inwieweit die nach dem Unfall verbliebene Behinderung des Klägers die Ursache seiner nicht mehr fortgesetzten Forschungstätigkeit und damit des behaupteten Gewinnausfalls gewesen ist, sind der Nachprüfung durch das Revisionsgericht enge Grenzen gezogen (BGHZ 39, 198, 219 [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] ;Senatsurteil vom 18. Juni 1968 - VI ZR 122/67 - VersR 1968, 970).
  • BGH, 25.11.1974 - III ZR 42/73

    Voraussetzungen eines Enteignungsverlangens des Eigentümers

    Entscheidend ist die "von der Natur der Sache" her gegebene Möglichkeit der Benutzung und der wirtschaftlichen Ausnutzung, wie sie sich aus den Gegebenheiten der örtlichen Lage des Grundstücks bei vernüntiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbietet (Senatsurteile in BGHZ 39, 198, 209 f und in LM Art. 14 (Ce) GrundG Nr. 24, 25 und 30).

    Für die Frage, ob die betroffene Fläche als Bauerwartungsland zu werten ist, darf hiernach nicht allein auf das Bestehen von Baulinien nach Münchner und sonstigem Baurecht abgestellt werden; ausschlaggebend für die enteignungsrechtliche "Qualität" sind vielmehr auch bei der Ablehnung, Baulinien nach Münchner Baurecht festzusetzen (was bei dem Baulinienplan 1958 der Fall war), Lage und Beschaffenheit der Grundstücke sowie ihre gesamten Umweltverhältnisse (BGHZ 39, 198, 209 f; LM Art. 14 (Ce) GrundG Nr. 25 und 30).

    Auch dann ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die vorgefundenen natürlichen Gegebenheiten - beispielsweise die günstige Lage in der Nähe von Anlagen der Erschließung und der Infrastruktur - die den Grundstücken im gesunden Grundstücks verkehr zuteil werdende Einschätzung bereits in dem für die Bestimmung ihrer Qualität maßgebenden Zeitpunkt beeinflussen (BGHZ 39, 198, 203/204; BGH WM 1968, 581; Senatsurteil vom 22. Februar 1971 - III ZR 131/70 S, 6 f = BRS Band 26 Nr. 59; vgl. auch BVerwGE 8, 343, 345).

    Der Hinweis auf die Entscheidung BGHZ 39, 198/205 (S. 22 des Berufungsurteils) und die auf den Seiten 22 und 23 des Berufungsurteils verwerteten, die "Situation" der Grundstücke kennzeichnenden Umstände lassen hinreichend deutlich erkennen, daß das Berufungsgericht eine der Grundstückssituation entsprechende positive Feststellung der Qualität des Enteignungsobjekts treffen wollte und auch getroffen hat.

    Insoweit könnte unterstützend noch auf die günstige Lage der fraglichen Fläche im Stadtgebiet, vor allem ihre verkehrsmäßige Erschließung, und die Nähe zu schulischen Einrichtungen hingewiesen werden, alles Merkmale, die eine Verwendung der Grundstücke für Wohnzwecke nahelegen und die Annahme bekräftigen konnten, eine Bebauung werde in absehbarer Zeit mit mehr oder weniger großer Wahrscheinlichkeit zugelassen werden (vgl. BGHZ 39, 198, 209, 210; BGH LM Art. 14 (Ce) GrundG Nr. 30).

  • BGH, 28.04.1966 - III ZR 24/65

    Ansprüche auf Leistung einer Enteignungsentschädigung - Eigentumserwerb durch

    Die Revision läßt außer acht, daß der für die Bestimmung der "Qualität" maßgebende Zeitpunkt sich auch in Zeiten schwankender Preise nicht verschiebt (vgl. BGHZ 39, 198, 200) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61].

    Es muß hinzukommen, daß auf Grund der tatsächlichen Entwicklung mit einer Bebauung auch in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGHZ 39, 198, 212) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61].

    Entscheidend ist, welche Bedeutung der gesunde Grundstücksverkehr einer Planung beimißt und welche Folgerungen er hieraus zieht (BGHZ 39, 198).

    Aus der Entscheidung in BGHZ 39, 198 = NJW 1963, 1492 kann die Revision nichts für ihre Auffassung herleiten.

    Denn derartige unjuristische, vom Gesetz nicht umrissene, Örtlich vielfach unterschiedlich angewandte Ausdrücke - wie "Bauerwartungsland" oder "werdendes oder merkantiles Bauland" oder "Baurohland" (vgl. RG Gruchot Bd. 55, 1176) -, die lediglich eine höhere Qualifikation als Ackerland besagen wollen, haben für sich keine selbständige Bedeutung (BGHZ 39, 198, 202) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61], sie enthalten eine typische Wertung; es fehlt ihnen das für eine Tatsache wesentliche Element der Bestimmtheit.

  • OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96

    Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen

    Der Ausgleich beschränkt sich in qualitativer Hinsicht auf den Zustand des Genommenen zum Qualitätsstichtag, qualitative Fortentwicklungen bleiben außer Betracht (vgl. BGHZ 39, 198, 201; BGH NJW 1966, 497 f.; WM 1969, 568 f.; Kleiber in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 26 WertV Rn. 4).

    Auf die tatsächliche Möglichkeit einer Beschaffung vergleichbaren Ersatzlandes kommt es nicht an; der BGH hat die Ersatzbeschaffungsmöglichkeit nur als Bild dafür verwendet, dass die Entschädigung dem Wert nach ein volles Äquivalent für das Genommene darstellen müsse (vgl. etwa BGH WM 1962, 919, 921; BGHZ 39, 198, 200; BGH NJW 1966, 497, 498; st. Rspr.).

    Die Bauerwartung, das heißt die Erwartung, dass sich ein Grundstück zu Bauland fortentwickeln würde, hat im Fall der völligen Entziehung des Eigentums eine qualitätsbestimmende, die Enteignungsentschädigung beeinflussende Wirkung, wenn sie sich auf konkrete Tatsachen stützt und eine Bebaubarkeit in absehbarer Zeit erwarten lässt; wenn dies nicht der Fall ist, aber gleichwohl höhere als Agrarlandpreise bezahlt werden, handelt es sich um für die Entschädigungsbemessung irrelevante Spekulationspreise (vgl. BGHZ 39, 198, 202 ff.; 64, 382, 389 f.; BGH WM 1978, 200 ff. [juris-Rn. 17]; BRS 45, Nr. 111 [S. 269]; WM 1988, 1281 ff. [unter II 3 der Entscheidungsgründe]).

    Der von den Eigentümern und Z vertretene Automatismus, dann müsse der Preis eben beim Bauerwartungsland berücksichtigt werden, besteht aus Rechtsgründen nicht, weil keine hinreichenden objektiven Anhaltspunkte für eine Bauerwartung vorlagen und subjektive Erwartungen im Sinne von Spekulationen bei der Wertermittlung außer Betracht zu bleiben haben (vgl. nur BGHZ 39, 198, 204 ff.).

  • BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65

    Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang;

    Das Wort "Baulandqualität" wird ferner als Ausdruck dafür verwandt, daß bei einem Grundstück greifbare Aussichten auf seine Bebaubarkeit bestehen, sich das im Verkehrswert niederschlägt und diese Tatsache im Rahmen der Bewertung eines Grundstücks in Rechnung zu stellen ist (vgl. BGH, Urteile vom 25. September 1958 - III ZR 82/57 - BGHZ 28, 160 [163] - und vom 8. November 1962 - III ZR 86/61 - BGHZ 39, 198 [203] - sowie die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 1955 - BVerwG I C 173.54 - BVerwGE 2, 154 [158] - und vom 9. Juni 1959 - BVerwG I CB 27.58 - BVerwGE 8, 343 [344]).

    Im gleichen Sinne hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, daß im Rahmen der Bewertung unter Umständen ein gesetzliches Bauverbot unbeachtlich sein kann, sofern mit der Möglichkeit einer Ausnahme zu rechnen war (BGHZ 39, 198 [213], ebenso das Urteil vom 13. Dezember 1962 - III ZR 164/61 - DVBl. 1963, 625 [627]).

    In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 8. November 1962 - III ZR 86/61 - ausgeführt: "Deshalb genügt die Ausweisung eines Grundstücks als Bauland für sich allein nicht, um die Eigenschaft als Bauland zu bejahen.

  • OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 3/96

    Baulandsache: Höhe einer Enteignungsentschädigung für in städtebauliche

    Der Ausgleich beschränkt sich in qualitativer Hinsicht auf den Zustand des Genommenen zum Qualitätsstichtag, qualitative Fortentwicklungen bleiben außer Betracht (vgl. BGHZ 39, 198, 201; BGH NJW 1966, 497 f.; WM 1969, 568 f.; Kleiber in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 26 WertV Rn. 4).

    Auf die tatsächliche Möglichkeit einer Beschaffung vergleichbaren Ersatzlandes kommt es nicht an; der BGH hat die Ersatzbeschaffungsmöglichkeit nur als Bild dafür verwendet, dass die Entschädigung dem Wert nach ein volles Äquivalent für das Genommene darstellen müsse (vgl. etwa BGH WM 1962, 919, 921; BGHZ 39, 198, 200; BGH NJW 1966, 497, 498; st. Rspr.).

    Die Bauerwartung, das heißt die Erwartung, dass sich ein Grundstück zu Bauland fortentwickeln würde, hat im Fall der völligen Entziehung des Eigentums eine qualitätsbestimmende, die Enteignungsentschädigung beeinflussende Wirkung, wenn sie sich auf konkrete Tatsachen stützt und eine Bebaubarkeit in absehbarer Zeit erwarten lässt; wenn dies nicht der Fall ist, aber gleichwohl höhere als Agrarlandpreise bezahlt werden, handelt es sich um für die Entschädigungsbemessung irrelevante Spekulationspreise (vgl. BGHZ 39, 198, 202 ff.; 64, 382, 389 f.; BGH WM 1978, 200 ff. [juris-Rn. 17]; BRS 45, Nr. 111 [S. 269]; WM 1988, 1281 ff. [unter II 3 der Entscheidungsgründe]).

    Der von dem Eigentümer und 3 vertretene Automatismus, dann müsse der Preis eben beim Bauerwartungsland berücksichtigt werden, besteht aus Rechtsgründen nicht, weil keine hinreichenden objektiven Anhaltspunkte für eine Bauerwartung vorlagen und subjektive Erwartungen im Sinne von Spekulationen bei der Wertermittlung außer Betracht zu bleiben haben (vgl. nur BGHZ 39, 198, 204 ff.).

  • BGH, 28.04.1969 - III ZR 187/66

    Enteignung von Grundeigentum für Zwecke der Verteidigung - Entwertung eines

    Im Hinblick auf eine unklare Formulierung in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils (Urteilsausfertigung S. 5) ist zu bemerken: Das Landbeschaffungsgesetz versteht unter dem "Zustand" des enteigneten Grundstücks die Gesamtheit der wertbildenden Umstände, also die "Qualität" des Grundstücks im Sinne der enteignungsrechtlichen Rechtsprechung, die durch die tatsächlichen Gegebenheiten - wie Beschaffenheit, Verkehrslage, Erschließung -, die rechtliche Situation und die Einschätzung der Nutzungsmöglichkeit (z.B. als Ödland, Ackerland, Bauland) im gesunden Grundstücksverkehr gebildet wird (vgl. BGHZ 39, 198, 201 [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] ; 44, 52, 54 [BGH 21.06.1965 - III ZR 8/64] ; LM zu LbeschG Nr. 9; BGH Urteil vom 9. Januar 1969 - III SR 51/68 -).

    Damit verwendet das Berufungsurteil den Gedanken einer sogenannten "Vorwirkung" der Enteignung, den die Rechtsprechung dahin entwickelt hat: Bei Grundstücken, die Gegenstand eines sich über einen längeren Zeitraum und über verschiedene Stadien hinziehenden Enteignungsprozesses waren, ist bei der Festsetzung der Enteignungsentschädigung in der Regel nicht von der Grundstücksqualität im Zeitpunkt der formalen Enteignung oder formalen Besitzeinweisung auszugehen, sondern von dem Zustand oder der Qualität, die die Grundstücke in dem Zeitpunkt aufwiesen, als sie im Zuge des fortschreitenden Geschehens endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wurden (vgl. BGHZ 39, 198, 201 [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] ; Rechtsprechungsübersicht WM Sonderbeilage 5/1965 S. 8 reit weiteren Nachweisen; Kröner: Die Eigentumsgarantie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, 2. Aufl. 1969, S. 109 f).

    Bestand damals eine sich auf den Verkehrswert auswirkende Baulanderwartung, so ist sie zu berücksichtigen (BGHZ 39, 198, 201) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .

    Jedenfalls, erwies die Hoffnung sich als trügerisch, weil die gemeindliche Planung doch in eine andere Richtung ging; die gemeindliche Flächennutzungsskizze vom 1. Mai 1954 - genehmigt am 19. Mai 1954 - sah zwar eine Bebauung am südlichen E.ufer noch vor, ließ sie aber weit vor dem enteigneten Gelände enden, Wieweit eine öffentliche - verbindliche oder unverbindliche - Planung die Baulanderwartung bestimmen kann, bedarf hier nicht der Erörterung; insoweit kann auf die Entscheidung in BGHZ 39, 198, 211 [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] verwiesen werden.

    Die Bodenbeschaffenheit, die Verkehrslage und -entwicklung, finanzielle Rücksichten, wirtschaftliche Vorgänge und vieles andere (vgl. BGHZ 39, 198, 210, 213) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] können dafür bestimmend sein, der gemeindlichen Planung eine andere Richtung zu geben, als zunächst erwogen und vorgesehen war.

    Die Eigentümer wären entsprechend diesen Gegebenheiten für Forstland nach dem gemeinen Wert (§ 18 Abs. 1 LbeschG) zu entschädigen, d.h. nach dem im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbaren Preis, also dem Verkehrswert oder den objektiven Tauschwert, den das enteignete Land für jedermann hat (BGHZ 31, 238, 241 [BGH 30.11.1959 - III ZR 130/59] ; 39, 198, 200) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .

  • BayObLG, 10.12.2002 - 1Z RR 614/00

    Verkehrswert eines planungsgebundenen Grundstücks - tatrichterliches Ermessen bei

  • BGH, 31.05.1988 - VI ZR 116/87

    Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des

  • BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92

    Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis -

  • BGH, 25.11.1974 - III ZR 59/73

    Enteignungsentschädigungsanspruch in Form eines Übernahmeanspruchs bei

  • BGH, 01.02.1982 - III ZR 93/80

    U-Bahn-Dienstbarkeit

  • BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84

    Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung

  • BGH, 28.04.1969 - III ZR 189/66

    Aufrechterhaltung von zum Erwerb des Grundstücks berechtigenden Rechten -

  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85

    Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes

  • BGH, 12.10.1970 - III ZR 117/67

    Schätzung für die von der Bundesautobahn einschließlich Zubringer im Stadtwald in

  • BGH, 28.04.1969 - III ZR 188/66

    Enteignung eines Grundstücks - Herabsetzung einer Entschädigung - Entziehung von

  • BGH, 02.12.1975 - VI ZR 79/74

    Verkehrssicherungspflicht des Krankenhausträgers; Zutritt zur Säuglings- und

  • BGH, 08.02.1965 - III ZR 147/63

    Anwendung des Bundesbaugesetzes (BBauG) im Hinblick auf die Entschädigung für vor

  • BGH, 09.01.1969 - III ZR 51/68

    Bemessung der Entschädigung am Zustand des Grundstücks im Zeitpunkt der

  • BGH, 23.09.1982 - VII ZR 22/82

    Buchung einer Pauschalreise - Anspruchs auf Ersatz für vertane Urlaubszeit -

  • BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85

    Berechnung von Abfindungs- und Abfindungsergänzungsansprüchen

  • BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73

    Entschädigung für die Eigentumsentziehung eines Grundstücks

  • BGH, 06.12.1965 - III ZR 172/64

    Bemessung der Enteignungsentschädigung

  • BGH, 02.04.1981 - III ZR 186/79

    Schadensersatzanspruch wegen eines technischen Minderwertes eines Grundstücks -

  • OLG Karlsruhe, 03.09.2002 - 17 U 34/02

    Grundstücksenteignung: Einstufung von Grundstücksflächen als Bauerwartungsland

  • BGH, 07.01.1982 - III ZR 114/80

    Enteignungsfähigkeit von Rechten des Mieters

  • BGH, 11.01.1968 - III ZR 65/66

    Enteignung von Grundeigentum - Bemessung einer Grundstücksfläche - Forderung von

  • OLG Frankfurt, 26.07.2013 - 23 U 165/12

    Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung entgangenen Gewinns

  • BGH, 14.12.1967 - III ZR 22/66

    Qualitätsbeurteilung enteigneter Grundstücke - Bemessung der Höhe einer

  • BGH, 08.11.1990 - III ZR 364/89

    Ausschluß des Übernahmeanspruchs durch eine außerhalb des Enteignungsverfahrens

  • BGH, 08.12.1977 - III ZR 46/75

    Amtshaftungsklage wegen Verstoßes eines Landes gegen die beamtenrechtliche

  • BGH, 08.12.2000 - V ZR 484/99

    Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden

  • BGH, 08.12.1977 - III ZR 163/75

    Teilenteignung durch Herabstufung von Bau- zu Straßenland; Berechnung der

  • BGH, 10.03.1977 - III ZR 195/74

    Bemessung der Enteignungsentschädigung bei Geländen die im Außenbereich liegen -

  • BGH, 12.07.1971 - III ZR 197/68

    Aufhebung eines Urteils im Revisionsverfahren - Anspruch auf Zahlung einer

  • BGH, 11.06.1964 - III ZR 183/62

    Rechtsmittel

  • BayObLG, 27.01.1987 - RReg. 1 Z 167/86

    Zeitpunkt der Wertfeststellung eines Grundstücks für die Enteignung nach einem

  • BGH, 20.12.1963 - III ZR 112/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 07.07.1983 - III ZR 182/82

    Auslösen von Schadensersatzansprüchen nach Amtshaftungsgrundsätzen durch

  • BGH, 19.12.1974 - VII ZR 2/74

    Bemessung der Karenzentschädigung des Handelsvertreters

  • BGH, 03.03.1988 - III ZR 162/85

    Enteignung durch Herabstufung von Bauerwartungsland zur öffentlichen Grünfläche

  • BGH, 08.12.2000 - V ZR 482/99

    Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden

  • BGH, 11.02.1988 - III ZR 64/87

    Maßnahme des Denkmalschutzes als Vorwirkung einer Enteignung

  • BGH, 07.01.1982 - III ZR 141/80

    Berechnung der Eintschädigung bei Enteignung eines Pachtrechts

  • BGH, 10.04.1997 - III ZR 111/96

    Entschädigung für eine Wertminderung durch Enteignung eines Teils eines

  • BayObLG, 05.03.2001 - 5Z RR 174/99

    Zum Gebot, Vermögensgegenstände der öffentlicher Träger nicht unter ihrem Wert zu

  • OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96

    Höhe der Kosten für die Netzübernahme

  • BGH, 22.04.1982 - III ZR 131/80

    Bedeutung einer Verfügungs- und Veränderungssperre im Umlegungsverfahren für die

  • BGH, 02.02.1978 - III ZR 90/76

    Bewertung eines teilenteigneten Grundstücks

  • BGH, 14.10.1968 - III ZR 73/66

    Vorkaufsrecht von Miterben - Verfügungsbefugnis der Miterben - Tätigkeiten als

  • BGH, 08.04.1965 - III ZR 60/64

    Voraussetzungen für die gesonderte Entschädigung der Nebenberechtigten nach § 97

  • BGH, 08.12.2000 - V ZR 483/99

    Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden

  • BGH, 28.01.1974 - III ZR 11/72

    Keine Enteignungsentschädigung bei Wertminderung eines Grundstücks durch den Bau

  • BGH, 30.06.1966 - III ZR 3/64

    Inbesitznahme eines Grundstückes zum Zwecke der Errichtung eines festen

  • BGH, 05.07.1973 - III ZR 202/71

    Enteignung durch Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis für Kiesgewinnung

  • BGH, 22.02.1971 - III ZR 131/70

    Festsetzung der Entschädigung für die Inanspruchnahme von Parzellen - Ermittlung

  • BGH, 12.06.1975 - III ZR 127/72

    Festsetzungsverfahren für Entschädigungen nach § 9 Abs. 9 FStrG

  • BGH, 18.05.1972 - III ZR 182/70

    Berücksichtigung der Wertsteigerung eines Grundstücks nach Rechtskraft der

  • BGH, 22.05.1967 - III ZR 121/66

    Berücksichtigung einer in Vorwirkung der Enteignung eintretenden

  • BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85

    Beamter - Schadensersatz - Pflichtwidrigkeit - Arbeitskraft - Unterstelltes

  • BGH, 13.11.1975 - III ZR 162/72

    Besteuerung der Enteignungsentschädigung

  • BGH, 15.02.1973 - III ZR 35/71

    Zeitpunkt der Bemessung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück -

  • BGH, 13.02.1969 - III ZR 158/66

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkt der Inanspruchnahme eines Grundstücks durch

  • BGH, 06.12.1962 - III ZR 113/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.10.1981 - III ZR 46/80

    Enteignung und Entschädigung eines ruhig und geschlossen, landschaftlich schön

  • BGH, 02.04.1981 - III ZR 15/80

    Genehmigung eines Pachtvertrages im Rahmen eines Umlegungsverfahrens

  • BGH, 22.06.1978 - III ZR 172/76

    Höhe einer Enteignungsentschädigung - Anspruch auf Entschädigung für

  • BGH, 24.10.1963 - III ZR 144/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.01.1982 - III ZR 134/80

    Klage auf Erhöhung der Entschädigung bei Enteignung von zum Straßenbau benötigter

  • BGH, 26.01.1978 - III ZR 184/75

    Festsetzung einer Entschädigung für eine an die Bundesrepublik abgetretene Fläche

  • BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75

    Voraussetzung einer Enteignung

  • BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70

    Bergschaden

  • BGH, 01.04.1968 - III ZR 1/66

    Enteignung eines Hofes für Landbeschaffung - Anspruch auf Schadensersatz -

  • BGH, 25.10.1990 - III ZR 47/90

    Darlegungs- und Beweislast bei Anspruch auf entgangenen Gewinn -

  • BGH, 25.06.1981 - III ZR 12/80

    Ermittlung der Enteignungsentschädigung für einen Arrondierungsschaden -

  • BGH, 10.07.1979 - X ZR 23/78

    Oberarmschwimmringe

  • BGH, 27.11.1967 - III ZR 143/65

    Zurückweisung einer Revision - Bemessung einer Enteignungsentschädigung und

  • BGH, 17.10.1974 - III ZR 53/72

    Angemessenheit eines Entschädigungsangebots

  • BGH, 09.07.1968 - VI ZR 14/67

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Schätzung eines Betrages nach § 287

  • BGH, 24.03.1988 - III ZR 221/85

    Enteignungsentschädigung wegen Herabzonung eines Grundstücks von

  • BGH, 26.10.1972 - III ZR 78/71

    Ermittlung des Verkehrswertes einer Vorgartenfläche nach dem gewöhnlichen Markt -

  • BGH, 29.04.1971 - III ZR 144/70

    Anwendbarkeit des § 95 Abs. 2 BBauG; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der

  • BGH, 11.06.1970 - III ZR 7/69

    Bewertung von privaten Wegen

  • BGH, 22.05.1967 - III ZR 145/66

    Teilleistung i.S. von § 266 BGB hinsichtlich einer Enteignungsentschädigung

  • BGH, 14.06.1984 - III ZR 41/83

    Form des Antrags auf Entschädigung im Ersatzland

  • BGH, 07.11.1978 - VI ZR 171/77

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das

  • BFH, 04.08.1972 - III R 47/72

    Bewertung landwirtschaftlich genutzten Grund und Bodens als Grundvermögen

  • BGH, 16.03.1964 - III ZR 11/63
  • BGH, 12.03.1964 - III ZR 209/62

    Landbeschaffungsgesetz

  • BayObLG, 19.04.2002 - 3Z BR 389/01

    Bewertung von Bauerwartungsland

  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - 7 S 1316/96

    Flurbereinigung: Bodenwert von Bauerwartungsland; Höhe der Widerspruchsgebühr

  • BGH, 28.06.1984 - III ZR 193/83

    Beweislast bei Zweifeln an dem Beruhen von Gesundheitsschäden auf dem Unfall

  • BGH, 25.01.1973 - III ZR 118/70

    Enteignende Anordnungen im Wasserschutzgebiet

  • BayObLG, 10.02.1992 - RReg. 1 Z 392/90

    Vermeidung; Enteignung; Grundstückskaufvertrag; Zulässigkeit; Geschäftsgrundlage

  • BGH, 29.03.1971 - III ZR 108/67

    Voraussetzungen für das Vorliegen von Baulandqualität - Anforderungen an die

  • BGH, 28.04.1969 - III ZR 112/68

    Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Geltendmachung entweder einer

  • BVerwG, 08.08.1968 - IV B 174.67

    Berücksichtigung einer Möglichkeit zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung im

  • BGH, 29.04.1968 - III ZR 141/65

    Klage auf Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks durch Betrieb

  • BGH, 24.01.1966 - III ZR 15/65

    Maßgeblicher Zeitpunkt für den Verkehrswert eines zu enteignenden Grundstücks -

  • BGH, 24.03.1988 - III ZR 58/86
  • BGH, 26.05.1983 - III ZR 152/82

    Berücksichtigung bestimmter Zeitpunkte für die Ermittlung des Wertes eines

  • BGH, 12.10.1978 - III ZR 119/76

    Streit über die Höhe der Entschädigung für die Teilenteignung eines Grundstücks -

  • BGH, 11.11.1976 - V BLw 2/76

    Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls - Berechnung des Pflichtteils nach

  • BGH, 02.12.1969 - VI ZR 143/68

    Tod eines Familienvaters infolge eines Verkehrsunfalles - Tatrichterliches

  • BGH, 08.05.1967 - III ZR 148/65

    Höhe einer Enteignungsentschädigung - Verlegen einer Gasfernleitung auf

  • VGH Bayern, 14.09.2010 - 13 A 09.566

    Flurbereinigung; Wertermittlung; Bauerwartungsland; Verschattung; Restwert

  • BGH, 02.06.1980 - III ZR 148/78

    Enteignungsrechtliche Qualität von Grundstücken - Entschädigung abgetretener

  • BGH, 27.09.1973 - III ZR 110/71

    Vorliegen eines Entschädigungsanspruches wegen Wertminderung einer Parzelle -

  • BGH, 18.06.1973 - III ZR 122/71

    Anspruch auf Entschädigung wegen einer Enteignung - Einbeziehung von Grundstücken

  • BGH, 28.06.1971 - III ZR 139/68

    Ersatz von Folgeschäden auf Grund einer Enteignung - Entschädigung des Verlusts

  • BGH, 09.02.1971 - VI ZR 142/69

    Unfall - Verdienstausfall - Beweisanforderung - Schmerzensgeld -

  • BGH, 07.01.1969 - VI ZR 162/67

    Anspruch wegen entzogenen Unterhalts - Feststellung der Haftung zu 3/4 für

  • BGH, 05.07.1967 - VIII ZR 64/65

    Eine die Erstattungspflicht begründende Vereinbarung durch eine in einem Satz

  • BGH, 19.12.1966 - III ZR 212/65

    Voraussetzungen für eine Teileingung nach § 85 Abs. 1 BBauG; Maßgeblicher

  • BVerwG, 24.11.1964 - III C 194.62

    Feststellung eines Vertreibungsschadens - Abweisung einer Revision mangels

  • BGH, 25.03.1977 - V ZR 92/74

    Bemessung des Verkehrswertes eines unbebauten Grundstücks

  • BGH, 17.01.1972 - III ZR 3/71

    Bestimmung der Entschädigungshöhe für eine Grundstücksenteignung - Vorwirkung

  • BGH, 23.03.1971 - VI ZR 188/69

    Aufwendungen - Handwerkerversicherung - Altersversorgung - Witwe - Entgangener

  • BGH, 22.02.1965 - III ZR 126/63

    Entschädigung für enteignete Grundstücke - Festsetzung des Verkehrswertes

  • BGH, 08.02.1965 - III ZR 174/63

    Umfang der Entschädigung für die Duldung der Unterhaltung einer Wasserleitung

  • BGH, 13.12.1962 - III ZR 164/61
  • BVerwG, 12.06.1987 - 5 B 131.85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erstellung eines

  • BGH, 05.11.1981 - III ZR 69/81

    Abgrenzung zwischen Ackerland und qualitätsmäßig wertvollerem Gelände bei der

  • BGH, 09.05.1979 - III ZR 11/78

    Entschädigung eines eingetretenden Vermögensschadens der Gemeinde wegen

  • BGH, 03.05.1979 - III ZR 114/77

    Kapitalentschädigung für den Entzug eines Betriebsgrundstücks - Verwendung einer

  • BGH, 13.07.1978 - III ZR 99/75

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Enteignungsentschädigung - Anforderungen

  • BGH, 24.04.1972 - III ZR 43/70

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage - Anforderungen an die

  • BGH, 18.06.1968 - VI ZR 122/67

    Klage auf Schadenseratz aus einem Verkehrsunfall - Streit über die Höhe des zu

  • BGH, 27.09.1967 - Ib ZR 32/66

    Beförderung von Kies, Sand und Splitt mittels Lastzugs im Güternahverkehr -

  • BGH, 17.12.1964 - III ZR 96/63

    Voraussetzungen der Enteignung eines Grundstücks - Für die Bemessung der

  • BGH, 21.05.1986 - VIII ZR 246/85

    Zulässigkeitsprüfung des Rechtsmittels von Amts wegen - Ermittlung des Wertes des

  • BGH, 01.07.1982 - III ZR 4/82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • BGH, 04.06.1981 - III ZR 200/80

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Schätzung einer

  • BGH, 22.09.1976 - VIII ZR 289/74

    Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Voraussetzungen für die

  • BGH, 18.05.1967 - III ZR 219/65

    Enteignung eines Grundstücks - Anspruch auf Schadensersatz - Erhöhung einer

  • BGH, 19.12.1966 - III ZR 216/65

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit

  • BGH, 15.12.1966 - III ZR 226/65

    Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen Versäumung der

  • BGH, 31.05.1965 - III ZR 48/64

    Zinspflicht seit dem Zeitpunkt der vorläufigen Besitzeinweisung - Vereinfachtes

  • BGH, 17.12.1964 - III ZR 116/63

    Voraussetzungen für die Enteignung eines Grundstücks - Für die Bemessung der

  • LG Darmstadt, 08.02.1995 - 9 OB 30/91

    Angemessene Entschädigung für die freiwillige Übereignung von Grundstücken

  • LG Darmstadt, 08.02.1995 - 9 O (B) 30/91

    Baurecht: Höhe der Enteignungsentschädigung, Stichtag, Bauerwartungsland

  • BGH, 01.10.1971 - I ZR 66/70

    Schadensersatzanspruch wegen durch Werbung erzielter Mehrumsätze auf Kosten von

  • OLG Nürnberg, 26.05.1971 - 4 U 5/70

    Zur Wasserableitung berechtigende beschränkt persönliche Dienstbarkeit; Ausgleich

  • BGH, 10.07.1967 - III ZR 168/66

    Feststellung der Höhe einer Enteignungsentschädigung für die Überspannung von

  • BGH, 07.07.1966 - III ZR 14/65

    Entschädigung für die Herabzonung eines Grundstücks - Bestimmung der

  • BGH, 27.06.1963 - III ZR 165/61
  • BGH, 06.12.1962 - III ZR 161/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.11.1976 - VII ZR 116/74
  • BGH, 26.05.1966 - III ZR 145/62

    Errichtung von Bauten für Besatzungsangehörige - Inanspruchnahme von Grundstücken

  • BGH, 23.04.1964 - III ZR 170/62
  • BGH, 13.05.1963 - III ZR 64/62

    Rechtsmittel

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