Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 39, 333
  • NJW 1963, 2272
  • MDR 1963, 823
  • GRUR 1963, 645



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Wird zitiert von ... (399)  

  • BGH, 12.06.2015 - V ZR 168/14

    Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen

    a) Zwar ist eine Entscheidung auch dann nicht mit Gründen im Sinne des § 547 Nr. 6 ZPO versehen, wenn sie - wie hier - auf selbständige Verteidigungsmittel wie die Einrede der Verjährung nicht eingeht (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62, BGHZ 39, 333, 337; BGH, Urteil vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 124/98, NJW-RR 1991, 194, 195).

    Eine Aufhebung und Zurückverweisung ist gleichwohl nicht veranlasst, wenn das übergangene Verteidigungsmittel rechtlich unerheblich ist und deshalb nicht zu dem von der Revision angestrebten Erfolg führen kann (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62, BGHZ 39, 333, 339; BGH, Urteil vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 124/98, NJW-RR 1991, 194, 195).

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15

    Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig

    Verletzt wäre § 313 Abs. 3 ZPO aber nur, wenn keinerlei Begründung angegeben worden wäre (vgl. insoweit BGHZ 39, 333 = NJW 1963, 2272 zur fehlenden Begründung als Revisionsgrund) oder die Entscheidung aufgrund der angegebenen Begründung für das Berufungsgericht nicht nachvollzogen werden kann (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage 2016, § 313 Rn. 19).
  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11

    Kinderhochstühle im Internet II

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass nicht nur die Bezugnahme auf eine Entscheidung, die zwischen denselben Parteien ergangen ist, sondern auch die Bezugnahme auf eine zwischen anderen Parteien ergangene Entscheidung zulässig ist, sofern sie Gegenstand der mündlichen Verhandlung war (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62, BGHZ 39, 333, 345 f. - Warmpressen; Beschluss vom 2. Oktober 1970 - I ZB 9/69, GRUR 1971, 86, 87 - Eurodigina; Urteil vom 8. November 1990 - I ZR 49/89, NJW-RR 1991, 830).
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