Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.02.1963

Rechtsprechung
   BGH, 21.05.1963 - Ia ZR 84/63   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,325
BGH, 21.05.1963 - Ia ZR 84/63 (https://dejure.org/1963,325)
BGH, Entscheidung vom 21.05.1963 - Ia ZR 84/63 (https://dejure.org/1963,325)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 1963 - Ia ZR 84/63 (https://dejure.org/1963,325)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,325) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 39, 389
  • BGHZ 39, 389b
  • NJW 1963, 2370
  • MDR 1963, 822
  • GRUR 1964, 20
  • DB 1963, 1354
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16

    Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

    Auf diese Weise soll zur Vermeidung unbilliger Härten der durch Kraft-, Zeit- und Kapitaleinsatz begründete oder angelegte gewerbliche Besitzstand eines Dritten geschützt werden, der im Vertrauen auf seine Berechtigung Aufwendungen für die Benutzung eines Musters bzw. eines Designs getroffen hat, und verhindert werden, dass schutzwürdige Investitionen umsonst aufgewandt sind und dadurch geschaffene Werte unbillig zerstört werden (zu § 7 PatG aF vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1963 - Ia ZR 84/63, BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan; zu § 12 PatG vgl. BGH, GRUR 2002, 231, 233 f. - Biegevorrichtung; zu § 28 ErstrG vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - X ZR 100/00, GRUR 2003, 507, 509 - Enalapril; Auler in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 41 DesignG Rn. 1 und Art. 22 GGV Rn. 1; Eichmann, GRUR 1993, 73, 74 und 78; Wandtke/Ohst, GRUR Int. 2005, 91, 99).

    aa) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die auf die Benutzung des Musters oder des Designs gerichtet sind und den ernstlichen Willen sicher erkennen lassen, die Benutzung alsbald aufzunehmen (vgl. Beyerlein in Günther/Beyerlein aaO § 41 Rn. 5; Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne aaO § 41 Rn. 6; zu § 7 PatG aF vgl. BGHZ 39, 389, 398 - Taxilan; BGH, Urteil vom 28. Mai 1968 - X ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise; zu § 12 PatG vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12, 23 - Formstein).

  • BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08

    Füllstoff

    Dessen Kraft, Zeit und Kapitaleinsatz auf bestehende Anlagen, die entweder die Erfindung bereits verwerten oder bei denen der Wille, sie zu verwerten, durch Veranstaltungen zur Benutzung bestätigt worden ist, sollen nicht umsonst aufgewandt sein und ein solcher Besitzstand nicht durch die Patentanmeldung eines anderen entwertet werden (BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan; BGH, Urt. v. 28.5.1968 - X ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise; Urt. v. 13.3.2003 - X ZR 100/00, GRUR 2003, 507, 509 - Enalapril).
  • BGH, 28.05.1968 - X ZR 42/66

    Rechtmäßigkeit einer Versagung des Vorbenutzungsrechts - Anforderung an die

    Der der Regelung des Vorbenutzungsrechts zugrunde liegende Zweck ist darin zu sehen, daß Kraft, Zeit und Kapital auf bestehende Anlagen, die entweder die Erfindung bereits verwerten oder bei denen der ernstliche Wille, sie zu verwerten, durch "Veranstaltungen zur Benutzung" betätigt worden ist, nicht umsonst aufgewandt sein sollen und daß eine solcher Besitzstand nicht durch die Patentanmeldung eines anderen entwertet werden soll (BGHZ 39, 389, 397 [BGH 21.05.1963 - Ia ZR 84/63] m.w.Nachw. - Taxilan).

    Hierzu müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Es müssen erstens Veranstaltungen vorliegen, welche die Erfindung im wesentlichen auszuführen bestimmt sind, und zweitens muß daraus der ernstliche Wille erhellen, die Erfindung alsbald zu benutzen (BGHZ 39, 389, 398 [BGH 21.05.1963 - Ia ZR 84/63] m.w. Nachw. - Taxilan).

    Handlungen, die eine noch Ungewisse zukünftige Benutzung vorbereiten und die erst Klarheit darüber schaffen sollen, ob die gemachte Erfindung im Inland gewerblich benutzt werden soll, die also dazu dienen, den auf die gewerbliche Benutzung der Erfindung im Inland gerichteten Willen erst zu bilden (z.B. durch Ermittlung der inländischen Marktverhältnisse, des dortigen Entwicklungsstandes und des Bedarfs), sind keine Veranstaltungen im Sinne von § 7 PatG (vgl. BGHZ 39, 389, 399 [BGH 21.05.1963 - Ia ZR 84/63] m.w.Nachw.).

    So hat es der Bundesgerichtshof übernommen (BGHZ 39, 389, 398 [BGH 21.05.1963 - Ia ZR 84/63] - Taxilan; BGH GRUR 1960, 546, 549 - Bierhahn; 1964, 673, 674 - Kasten für Fußabtrittsroste).

  • BGH, 13.03.2003 - X ZR 100/00

    "Enalapril"; Anforderungen an einen schutzwürdigen Besitzstand i.S. des ErstrG

    Durch das Weiter- wie durch das Vorbenutzungsrecht soll der Besitzstand desjenigen geschützt werden, der vor dem maßgeblichen Tag die Erfindung in Benutzung genommen und in der Regel im Vertrauen auf seine Berechtigung hierzu in diese Benutzung investiert hat (Amtliche Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 28 Abs. 1, BT-Drucks. 12/1399 S. 54 = BlPMZ 1992, 213, 237 = GRUR 1992, 760, 784; zum Vorbenutzungsrecht BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan; BGH, Urt. v. 28.5.1968 - I ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise).
  • OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - 2 U 109/03

    Anforderungen an den Nachweis eines privaten Vorbenutzungsrechts -

    Veranstaltungen begründen ein Vorbenutzungsrecht, wenn sie den Entschluss, die Erfindung gemäß §§ 9 und 10 PatG zu benutzen, durch Vorbereitung in die Tat umsetzen; sie müssen also sowohl dazu bestimmt sein, die Erfindung im wesentlichen auszuführen als auch den ernstlichen Willen des Vorbenutzers nach außen erkennbar machen, die Erfindung alsbald gewerblich zu nutzen (BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan; Benkard/Rogge, a.a.O., Rdnr. 13 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 31/14

    Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen

    Es müssen jedoch zwei Voraussetzungen vorliegen, um das im Gesetz vorgeschriebene Erfordernis der zur Benutzung erforderlichen Veranstaltungen zu erfüllen: Zunächst müssen Veranstaltungen im Inland vorliegen, die dazu bestimmt sind, die Erfindung im Wesentlichen auszuführen (BGHZ 39, 389, 398 - Taxilan; Benkard/Scharen, PatG, 10. Auflage, § 12 Rz. 10a und 13).
  • LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 260/07

    Elektrische Heizeinrichtung für Kraftfahrzeuge III

    Zunächst müssen Veranstaltungen im Inland vorliegen, die dazu bestimmt sind, die Erfindung im Wesentlichen auszuführen (BGHZ 39, 389, 398 - Taxilan; Benkard/Rogge, PatG, 10. Auflage, § 12 Rz. 13).
  • LG München I, 30.07.2015 - 7 O 26546/13

    Verletzung des Patents "Raupenfahrzeug zum Zerspannen, Zerkleinern von Holz oder

    Dessen Kraft, Zeit und Kapitaleinsatz auf bestehende Anlagen, die entweder die Erfindung bereits verwerten oder bei denen der Wille, sie zu verwerten, durch Veranstaltungen zur Benutzung bestätigt worden ist, sollen nicht umsonst aufgewandt sein und ein solcher Besitzstand nicht durch die Patentanmeldung eines anderen entwertet werden (BGH GRUR 1964, 20 - Taxilan; BGH GRUR 1969, 35, 36 - Europareise; GRUR 2003, 507, 509 - Enalapril).
  • LG Düsseldorf, 12.01.2010 - 4a O 125/09

    Optoelektronischer Sensor

    Dafür ist es notwendig, dass Maßnahmen ergriffen werden, die dazu bestimmt sind, die Erfindung im Wesentlichen auszuführen und zudem den ernstlichen Wille erkennen lassen, die Erfindung alsbald zu benutzen (BGH GRUR 1964, 20, 23 - Taxilan; GRUR 1969, 35, 36 - Europareise; GRUR 1986, 803, 806 - Formstein).
  • LG Düsseldorf, 25.08.2011 - 4a O 240/09

    Kompakt-Bügeltrockner

    Zunächst müssen Veranstaltungen im Inland vorliegen, die bestimmt sind, die Erfindung im Wesentlichen auszuführen (BGHZ 39, 389, 398 - Taxilan; Benkard/Rogge, PatG, 10. Auflage, § 12 Rz. 13).
  • LG Düsseldorf, 04.12.1984 - 4 O 419/83

    Patentrechtliche Unterlassungsansprüche betreffend ein Patent bzgl. Verwendung

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 208/07

    Tandempumpe

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1963 - AnwSt (B) 21/62   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,702
BGH, 12.02.1963 - AnwSt (B) 21/62 (https://dejure.org/1963,702)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1963 - AnwSt (B) 21/62 (https://dejure.org/1963,702)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1963 - AnwSt (B) 21/62 (https://dejure.org/1963,702)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,702) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 39, 389
  • BGHSt 19, 4
  • NJW 1963, 2038
  • MDR 1963, 1024
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen

    Wird allerdings ein Vertretungsverbot oder Berufsverbot in erster Instanz abgelehnt und erst im Beschwerdeverfahren vom Ehrengerichtshof verhängt, ist dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine weitere Beschwerde nicht mehr statthaft (BGHSt 19, 4; 20, 68; zuletzt Beschluß vom 17. Mai 1976 - AnwSt (B) 8/76 - im vorliegenden Fall).
  • BGH, 27.05.2002 - AnwSt (B) 10/01

    Beschwerde gegen die Vollstreckung eines Urteils des Ehrengerichtshofs

    Das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht vorgesehen (BGHSt 19, 4 f.; 20, 68 f.).
  • BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64

    Vertretungsverbot (§ 150 BRAO)

    Das hat der Senat bereits entschieden (BGHSt 19, 4); daran muß festgehalten werden.
  • BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 12/74
    Damit ist seine - ohnehin nicht statthafte (BGHSt 19, 4; 20, 68) [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64]- weitere Beschwerde gegen das vom Ehrengericht gemäß §§ 150, 153 BRAO erlassene Berufsverbot gegenstandslos.
  • BGH, 12.06.1985 - StbSt (R) 3/85

    Statthaftigkeit der Beschwerde eines Steuerberaters

    Zur Verwerfung eines vom Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsmittels bedarf es keiner mündlichen Verhandlung (vgl. BGHSt 19, 4, 6).
  • BGH, 12.12.1977 - AnwSt (B) 10/77

    Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Ehrengerichtshofes wegen Verhängung eines

    Aber auch die Beschwerde gegen den Beschluß vom 17. Dezember 1975 ist nicht statthaft, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHSt 19, 4; 20, 68 sowie Beschluß vom 17. Mai 1976 - AnwSt (B) 8/76 -)ausgesprochen hat.
  • BGH, 17.05.1976 - AnwSt (B) 8/76

    Rechtsmittel

    Eine weitere Beschwerde gegen eine Beschwerde entscheidung des Ehrengerichtshofs ist aber weder nach der Bundesrechtsanwaltsordnung noch nach einer anderen Bestimmung statthaft (Beschlüsse des Senats BGHSt 19, 4; 20, 68 [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64]; sowie vom 19. Januar 1970 - AnwSt (B) 7/69 = EGE XI 78).
  • BGH, 20.01.1975 - AnwSt (R) 3/74
    Durch die Verwerfung der Revision hat sich die im übrigen unzulässige weitere Beschwerde gegen das Berufsverbot (BGHSt 19, 4; 20, 68) [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64]erledigt.
  • BGH, 19.01.1970 - AnwSt (B) 7/69

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine ehrengerichtliche

    Eine weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Ehrengerichtshofs ist weder in der Bundesrechtsanwaltsordnung noch durch eine andere Bestimmung zugelassen (BGHSt 19, 4; 20, 68) [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64].
  • BGH, 21.02.1977 - StbSt (R) 1/77

    Verwerfung einer Revision ohne sachliche Prüfung wegen Fristversäumnisses -

    Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts vom 21. Oktober 1976, durch den die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den ein vorläufiges Berufsverbot aussprechenden Beschluß des Landgerichts Saarbrücken vom 3. Juni 1976 verworfen worden ist, ist unzulässig, da eine weitere Beschwerde gegen einen solchen Beschluß nicht zugelassen ist (vgl. StBerG 1976 § 141 Abs. 3, § 153 i.V.m. § 304 StPO und für die entsprechende Bestimmung des § 157 BRAO BGHSt 19, 4 und BGH EGE VIII, 56, 58).
  • BGH, 13.07.1964 - AnwSt (B) 6/64

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht