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   BGH, 31.01.1963 - III ZR 183/61   

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https://dejure.org/1963,328
BGH, 31.01.1963 - III ZR 183/61 (https://dejure.org/1963,328)
BGH, Entscheidung vom 31.01.1963 - III ZR 183/61 (https://dejure.org/1963,328)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1963 - III ZR 183/61 (https://dejure.org/1963,328)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 39, 73
  • NJW 1963, 640
  • MDR 1963, 288
  • VersR 1963, 266
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

    Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsurteile BGHZ 127, 348, 350 ff. und vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67 - VersR 1968, 1145, 1147; BGHZ 39, 73, 74 und Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - VersR 2004, 869, 871, jeweils m.w.N.) hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.
  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04

    Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsurteile BGHZ 127, 348, 350 ff. und vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67 - VersR 1968, 1145, 1147; BGHZ 39, 73, 74 und Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - NJW 2004, 444, 446; jeweils m.w.N.) hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.

    Zwar kann auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit einen ersatzfähigen Schaden darstellen (vgl. BGHZ 59, 148, 150), doch ist der Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich seiner Anwaltskosten grundsätzlich auf die Gebühren nach demjenigen Geschäftswert beschränkt, welcher der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe entspricht (Senatsurteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67 - VersR 1968, 1145, 1147; BGHZ 39, 60, 72; 39, 73, 76 und BGH, Urteil vom 13. April 1970 - III ZR 75/69 - NJW 1970, 1122, 1123).

  • BGH, 13.04.1970 - III ZR 75/69

    Grundsatzentscheidung zum Streitwert in der Unfallregulierung und zum

    Diese Schadensersatzpflicht umfaßt dem Grundsatz nach den Ersatz der nach § 118 BRAGebO angefallenen Anwaltskosten (u.a. BGHZ 39, 73/74 mit weiteren Nachweisen).

    Der Senat ist in seiner Rechtsprechung zu den Stationierungsschäden zu dem Ergebnis gelangt, daß der Berechnung zu erstattender Rechtsanwaltsgebühren aus dem Anmeldeverfahren der Gegenstandswert zugrunde zu legen ist, der dem Wert der begründeten Anmeldung entspricht, und hat weiter angenommen, daß diesem Wert grundsätzlich der durch eine Abrede des Geschädigten mit dem Amt für Verteidigungslasten vereinbarte Ersatzbetrag oder der in dem unangefochten gebliebenen Festsetzungsbescheid des Amtes dem Geschädigten zuerkannte Ersatzbetrag gleichsteht (vgl. BGHZ 39, 60; 39, 73) [BGH 31.01.1963 - III ZR 117/62] .

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