Rechtsprechung
BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für die Auferlegung von Prozesskosten - Einlegung der Anschlussberufung - Kosten einer zulässigen unselbstständigen Anschliessung - Einwilligung des Gegners vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung - Zurücknahme des zulässigen Rechtsmittels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Auszüge)
Papierfundstellen
- BGHZ 4, 229
- NJW 1952, 384
Wird zitiert von ... (162)
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
Anders als für die Zulässigkeit der Anschlussberufung, die nicht auf die Beseitigung einer Beschwer des Anschlussberufungsklägers gerichtet zu sein braucht, sondern auch das Ziel haben kann, die Klage zu ändern oder zu erweitern (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 17. Dezember 1951 GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2007 V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 18), ist für die Zulässigkeit der Anschlussrevision erforderlich, dass der Anschlussrevisionskläger durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 XI ZR 73/00, BGHZ 148, 156, 160; Urteil vom 26. September 2001 IV ZR 198/00, NJW 2002, 672, 673). - BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11
Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …
Richtig ist es ebenfalls, dass sich der Berufungsbeklagte der Berufung auch (allein) mit dem Ziel der Erhebung einer Widerklage anschließen kann (vgl. bereits BGHZ 4, 229, 234). - BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06
Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
Ein Anschluss an die fremde Berufung ist erforderlich, wenn der Berufungsbeklagte das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder - wie hier - einen neuen, in erster Instanz nicht vorgebrachten Anspruch geltend machen will (BGHZ 4, 229, 234;… Urt. v. 13. Okt. 1954, VI ZR 49/54, LM ZPO § 521 Nr. 4;… Urt. v. 24. November 1977, VII ZR 160/76, ZZP 91 [1978], 314, 316).Dies gilt für den Berufungsbeklagten nicht, da dessen Anschlussberufung keine Beschwer voraussetzt (BGHZ 4, 229, 234;… BGH, Urt. v. 13. Mai 1974, III ZR 35/72, ZZP 89 [1976], S. 199, 201).
- BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …
Denn im Berufungsverfahren als zweiter Tatsacheninstanz wäre eine Beschränkung der Anschließung sinnlos, weil die unselbständige Anschlußberufung auch mit dem Ziel der Klageerweiterung oder der Erhebung einer Widerklage eingelegt werden kann (vgl. BGHZ 4, 229, 234); damit soll der Tatsachenstoff erschöpfend erfaßt werden. - OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …
Eine Beschwer ist als Zulassungsvoraussetzung nicht zu fordern, weil die Anschlussbeschwerde nicht als Rechtsmittel angesehen wird (vgl. BGHZ 4, 229, 234 = NJW 1952, 384; 1974, 1551; 1980, 702;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 524 ZPO Rn. 31 m.w.N.). - BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10
Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
Wird die Anschlussrevision durch die im Belieben des Revisionsklägers stehende Rücknahme der Revision ohne gerichtliche Sachentscheidung hinfällig, können die diesbezüglichen Kosten dem Anschlussrevisionskläger deswegen weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung von § 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 Satz 1, § 565 ZPO auferlegt werden (BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2005 - XII ZB 163/04, NJW-RR 2005, 727, 728, vom 23. Februar 2005 - II ZR 147/03, NJW-RR 2005, 651 und vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 235 ff.). - BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09
BCC
Will die Klägerseite, die in erster Instanz voll obsiegt hat oder die - wie vorliegend - die erstinstanzliche Entscheidung, soweit die Klage abgewiesen worden ist, nicht anfechten möchte, die Klage erweitern oder einen neuen Anspruch in den Rechtsstreit einführen, muss sie sich gemäß § 524 ZPO der Berufung der Gegenseite anschließen (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 524 Rn. 33;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 524 Rn. 7). - BGH, 10.05.2011 - VI ZR 152/10
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Klage im Wege der Anschlussberufung erweitert werden kann, auch wenn der Anschlussberufungskläger durch das erstinstanzliche Urteil nicht beschwert ist (BGH, Urteile vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234; vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93, NJW 1994, 944, 945;… ebenso MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 524 Rn. 13;… Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 524 Rn. 10;… Lemke in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 524 Rn. 13;… a.A. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 521 a.F. Rn. 6, 7;… unklar Zöller/Heßler, ZPO, § 524 Rn. 31 einerseits und Rn. 33 zur Zulässigkeit der Klageerweiterung andererseits).Der in der ersten Instanz voll obsiegende Kläger kann sich - wie hier - der (zulässigen) gegnerischen Berufung zum Zwecke der Klageerweiterung anschließen; die Anschließung scheitert dann nicht an der fehlenden Beschwer (vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51 - …und vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93, aaO).
- BGH, 25.11.1993 - IX ZR 51/93
Zulässigkeit des Übergangs von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch
Auch der in erster Instanz voll durchgedrungene Kläger kann sich der gegnerischen Berufung zum Zwecke der Klageerweiterung anschließen (BGHZ 4, 229, 234). - BGH, 26.01.2005 - XII ZB 163/04
Kosten des Anschlussrechtsmittels bei Rücknahme des ursprünglich erhobenen …
Verliert ein zulässig erhobenes Anschlußrechtsmittel seine Wirkung durch Rücknahme des Rechtsmittels, sind dem Rechtsmittelkläger im Regelfall auch die Kosten des Anschlußrechtsmittels aufzuerlegen (im Anschluß an BGHZ 4, 229, 233 ff.; 80, 146, 150; 100, 383, 390).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden diese Vorschriften allerdings auf die unselbständige Anschließung an ein gegnerisches Rechtsmittel grundsätzlich keine Anwendung, weil diese ihrem Wesen nach kein eigenes Rechtsmittel, sondern nur ein Antrag innerhalb des vom Prozeßgegner eingelegten Rechtsmittels ist (BGH GSZ, BGHZ 4, 229, 233, 235; BGH BGHZ 17, 398, 399 und 67, 305, 306).
Nur wenn ausnahmsweise über das Anschlußrechtsmittel in der Sache entschieden wird, sei es, daß es als unbegründet zurückgewiesen wird (RGZ 44, 374, 377; BGH GSZ, BGHZ 4, 229, 235), sei es, daß es selbst unzulässig war (…BGHZ 4, aaO, 240;… 67 aaO, 306; BFHE 98, 461), sei es, daß die nach § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos gewordene Anschlußberufung weiterverfolgt wird und diese als unzulässig zu verwerfen ist (Senatsbeschluß BGHZ 100, 383, 390 sowie BGH Beschluß vom 6. Juli 2000 - VII ZB 29/99 - NJW 2000, 2315), ist das Anschlußrechtsmittel auf Kosten dessen zu verwerfen, der es eingelegt hat.
- BGH, 29.04.1992 - XII ZR 221/90
Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung; Voraussetzungen für das Vorliegen …
- BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80
Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Werbegeschenke
- BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92
Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; …
- OLG Hamm, 08.05.2017 - 8 U 86/16
Stiftung; Vorstand; Abberufung; Anstellungsvertrag; Kündigung
- BGH, 23.11.2012 - BLw 13/11
Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb …
- BGH, 17.02.1954 - II ZR 63/53
Entlassung eines Vorstandsmitgliedes
- OLG Oldenburg, 24.07.2002 - 6 U 25/02
Berufungsrücknahme: Kostentragung des Berufungsführers hinsichtlich einer …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 U 54/11
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung …
- OLG Rostock, 21.12.2018 - 1 U 25/17
Anschlussberufung: Kostentragung bei unverzüglicher Zurückweisung der Berufung
- BGH, 13.10.1954 - VI ZR 49/54
- BGH, 22.04.1982 - VII ZR 160/81
Prozeßförderungspflicht des Anschlußberufungsklägers
- BVerwG, 20.11.2008 - 4 C 8.07
Berufung; Zurücknahme; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; (keine) …
- BGH, 23.02.2005 - II ZR 147/03
Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen Anschlußrevision
- BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Anschlußbeschwerde nach FGG
- BGH, 07.01.2008 - II ZR 234/06
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge
- BFH, 06.06.1984 - II R 184/81
Grunderwerbsteuer - Zwangsversteigerung - Erbbaurecht
- BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 807/80
Anschließung an ein Rechtsmittel - Zweitinstanzliche Entscheidung - Beschwerde
- BGH, 13.05.1974 - III ZR 35/72
Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 215/10
Unterschiede in der Beteiligung an einem Rechtsstreit als Maßstab bei der …
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96
Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung - …
- BGH, 02.02.2016 - VI ZB 33/15
Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige …
- BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 25.82
Revision - Vertretungsbefugnis - Beiladung
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 208/11
Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine …
- OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 13 U 103/03
Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung von …
- BFH, 19.04.1968 - IV B 3/66
Statthaftigkeit einer Anschlussbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren und …
- BVerwG, 21.03.1967 - VIII C 73.66
Bedeutungslosigkeit der erklärten Zurücknahme der Revision aufgrund der …
- OLG Brandenburg, 07.07.2003 - 13 U 31/03
Zur Kostentragung für Berufungsverfahren und Anschlussberufung bei Zurückweisung …
- BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18
Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen …
- BGH, 18.01.2001 - IX ZR 73/00
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 203/11
Anspruch eines gemeinnütziger Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung der …
- BGH, 14.05.1991 - XI ZB 2/91
Zulässigkeit einer Anschlußberufung
- BSG, 09.01.1997 - 4 RA 116/95
Auferlegung der Kosten einer unselbständigen Anschlußrevision
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 753/81
Unselbständige Anschließung an weitere Beschwerde in Versorgungsausgleichssachen
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 102/11
Fortführung als Anschlussrevision nach Rücknahme der Revision
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 423/10
Zulässigkeit der Fortführung eines Verfahrens als Anschlussrevision nach …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 424/10
Zulässigkeit einer Anschlussrevision des Klägers nach Rücknahme der Revision …
- BFH, 15.10.2010 - V R 20/09
Kosten bei Anschlussrevision - Antrag auf Streitwertfestsetzung
- BGH, 05.12.1979 - IV ZB 75/79
Voraussetzungen zur Erteilung eines Zeugnisses über die Rechtskraft einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 26 Sa 1176/18
Eine Möglichkeit der Einlegung der Berufung nach Ablauf der …
- BGH, 26.10.1990 - V ZR 122/89
Ausdehnung der Klage auf den Konkursverwalter persönlich im Wege der …
- BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 74/84
... neuer Umstände bei der Abänderungsklage
- BGH, 21.05.1968 - VI ZR 27/68
Zulassung der Revision zum Oberlandesgericht - Entscheidung des …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2002 - 24 U 81/02
Kostenverteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 204/11
Regelstreitwert von pro zu kontrollierender Klausel bei Klage eines …
- OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …
- BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 15/82
Zulässigkeit einer Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich nach Trennung …
- KG, 25.06.2015 - 8 U 92/15
Kostentragung nach Berufungsrücknahme: Kostenquotelung bei mangels Begründung …
- OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 U 148/12
Lebensversicherungsvertrag: Beweislast für vom Wortsinn abweichendes …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 147/10
Zulässigkeit einer Anschlussrevision des Klägers nach Rücknahme der Revision …
- OLG Stuttgart, 13.01.1984 - 15 UF 251/83
Wirksamkeit einer die Rechtsmittelfrist in Lauf setzende Zustellung bei …
- BGH, 09.11.1976 - III ZR 168/75
Kosten und Streitwert der Anschlußrevision
- LAG Niedersachsen, 16.11.2001 - 10 Sa 797/01
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung aus einem kausalen Schuldanerkenntnis
- OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 5 U 163/08
Beginn der Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 317/10
Fortführung einer unzulässigen Revision als Anschlussrevision nach Rücknahme der …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 140/10
Fortführung einer unzulässigen Revision als Anschlussrevision nach Rücknahme der …
- OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03
Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1999 - 5 S 1603/97
Befreiung von den Vorschriften einer Landschaftsschutzverordnung
- BGH, 06.11.1986 - IX ZR 8/86
Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Berufungsverfahren
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 31/79
Unselbständige "Rechtsmittel" (Anschlussberufung, Anschlussrevision) - …
- LAG Sachsen, 05.06.2014 - 4 Sa 535/11
Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag
- LAG Nürnberg, 11.07.1994 - 7 Sa 1123/93
Arbeitsgericht; Arbeitsrechtsstreit; Alkohol; Atemkontrollgerät; Atemkontrolle; …
- BGH, 08.11.1990 - I ZR 293/89
Nichtannahme einer unselbständigen Anschlußrevision
- BAG, 22.03.1978 - 4 AZR 636/76
Übungsgründe - Übungsbeschäftigungsstelle - Eigene Häuslichkeit - Teilnahme an …
- BGH, 02.11.1977 - VIII ZR 128/76
Anforderungen an eine Berufungsschrift - Zweifelsfreie Bezeichnung des …
- OLG Hamm, 12.03.2008 - 8 U 190/06
Unzulässige Anfechtungsklage von Gesellschaftsbeschlüssen einer GmbH durch nicht …
- OLG Koblenz, 21.04.2006 - 8 U 1425/05
Unberechtigte Anmeldung von Instandsetzungsbeiträgen durch den Mieter im …
- BFH, 25.07.1973 - II B 36/72
Zulässiges Rechtsmittel - Unselbständige Anschließung - Rücknahme - …
- BFH, 24.10.1969 - VI B 63/69
Finanzgerichtliches Verfahren - Anschlußbeschwerde - Isolierte Kostenentscheidung …
- LAG Sachsen, 11.07.2014 - 4 Sa 535/11
Eingruppierung eines Müllwerkers in einem Unternehmen der Abfallwirtschaft
- OLG Zweibrücken, 02.08.2004 - 7 U 251/03
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostenquotelung zwischen …
- BAG, 07.05.1963 - 5 AZR 19/63
Divergenz - Divergenzbegründung - Divergenzrevision - Anschlußrevision - …
- BGH, 23.06.1955 - II ZR 18/55
Unzulässige Anschlußrevision
- LAG Hessen, 06.12.2005 - 1 Sa 1018/05
Anscheinsvollmacht - katholische Kirche
- OLG München, 13.02.2004 - 10 U 5381/02
Einsatz des Blaulicht und Martinshorn unter gebührender Berücksichtigung der …
- BayObLG, 07.12.1995 - 2Z BR 132/95
Wirkungslosigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde bei Rücknahme des …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93
Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
- BFH, 19.06.1969 - VII R 108/68
Revisionskläger - Rücknahme der Revision - Kosten - Unselbständige …
- OLG Frankfurt, 28.10.2004 - 1 UF 166/04
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren wegen Trennungsunterhalts: Kosten der …
- BGH, 18.03.2004 - BLw 35/03
Darlegung eines Divergenzfalls
- OLG Hamburg, 03.04.2003 - 1 U 144/02
Kosten der Anschlussberufung bei Verwerfung der Berufung durch Beschluss
- LAG Thüringen, 21.02.2001 - 9 Sa 866/98
Verjährung von Ansprüchen auf Abfindung aus einem Sozialplan
- BAG, 20.12.1976 - 5 AZR 736/75
Schwerbehinderte: Zustimmungserfordernis der Hauptfürsorgestelle bei fristloser …
- BGH, 14.02.1952 - III ZR 233/51
Anschein einer polizeilichen Gefahr
- BGH, 21.02.1994 - BLw 70/93
Kosten des Anschlußrechtsbeschwerdeführers im Verfahren vor den …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2004 - 14 U 63/02
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kosten der Anschlussberufung nach …
- OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/02
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung gegen versäumte Berufungsfrist nach …
- BGH, 05.10.1978 - GSZ 1/78
Kostenstreitwert bei unselbständiger Anschlußrevision
- OLG Hamburg, 01.03.2012 - 3 U 160/10
Rechtswirkungen eines von einem Dachverband gestellten Zulassungsantrags
- BFH, 03.07.1979 - VII R 53/76
Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußrevision - Haftungsbescheid - …
- OVG Sachsen, 15.09.2020 - 6 A 278/18
Einstellungsbeschluss; Kosten; unzulässige Anschlussberufung
- KG, 03.05.2007 - 23 U 102/06
Aktiengesellschaft: Wichtige Gründe für die Abberufung des Vorstands
- OLG Celle, 14.06.2001 - 14 U 228/00
Berufungsrücknahme: Umfang der Kostentragung hinsichtlich der Kosten der …
- OLG Frankfurt, 28.03.2001 - 5 UF 260/00
Berufung, Rücknahme; Anschlußberufung, unselbständige; Kosten
- OLG Düsseldorf, 29.01.1999 - 22 U 168/98
Haftung des Architekten für Planungsfehler bei falscher Drehrichtung einer …
- BSG, 18.07.1989 - 11 RAr 85/88
Kostenentscheidung im Revisionsverfahren nach Rücknahme der Revision …
- BGH, 22.01.1968 - III ZR 17/67
Festsetzung der Entschädigung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) - …
- LAG Hessen, 14.08.2013 - 12 Sa 1013/12
Unzulässige Berufung wegen Nichterreichen des Beschwerdewerts
- BAG, 21.08.1990 - 3 AZR 452/89
Begrenzung des Ruhegeldanspruchs eines Arbeitnehmers durch Anrechnung von …
- BFH, 11.01.1972 - VII R 26/69
Beteiligter - Fristgemäß Revision - Unselbständige Anschließung - Rücknahme der …
- BGH, 04.11.1954 - III ZR 236/53
- OLG Hamburg, 03.11.2017 - 3 U 53/16
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung von Pflanzkästen und …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 439/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG München, 08.03.2004 - 10 U 6436/01
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/80
Rechtskraft eines Bescheides - Keine Anfechtung - Anschlußberufung des …
- BFH, 24.09.1971 - VI R 7/71
Anschlußrevisionskläger - Kosten der Anschlußrevision - Unselbständige …
- BFH, 10.03.1970 - IV R 34/70
Kosten der Anschlußrevision bei Unzulässigkeit von vornherein
- BGH, 27.11.1961 - III ZR 170/60
Halten bei Ertönen des Martinshorns
- OLG München, 15.07.2019 - 25 U 4144/18
Kosten der Anschlussberufung
- OLG Rostock, 30.07.2015 - 4 U 138/12
Berufung im Bauprozess: Zurückweisungsbeschluss trotz wirtschaftlicher Bedeutung; …
- OLG Frankfurt, 13.01.2003 - 1 UF 87/02
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostenverteilung bei Unzulässigkeit …
- OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/01
Versäumung der Berufungsfrist nach Ablehnung der Bewilligung von …
- OLG Bamberg, 19.07.2002 - 6 U 62/01
Zulässigkeit der Befristung eines zu Zeiten der ehemaligen DDR begründeten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1992 - 15 A 1536/89
Mitgliedschaftliche Zuordnung
- BGH, 05.02.1973 - III ZR 81/72
Streitwertfestsetzung für die Revisionsinstanz - Außergerichtlicher Verzicht auf …
- BGH, 28.09.1971 - VI ZR 29/70
Schadensersatzansprüche auf Grund eines Arbeitsunfalls - Anspruch auf …
- BFH, 23.08.1967 - I R 183/66
Unselbständige Anschlußrevision - Statthaftigkeit - Einlegung eines Rechtsmittels …
- BVerwG, 17.10.1959 - III C 79.59
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1991 - 5 S 44/91
Zur Notwendigkeit der Anschlußberufung durch Berufungsbeklagten bei …
- LAG Hessen, 06.04.1987 - 11 Sa 873/86
Anspruch auf Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub
- BAG, 24.02.1982 - 7 AZR 688/79
- BGH, 03.11.1977 - IX ZB 659/74
- BGH, 28.06.1966 - VI ZR 245/64
Geltung des Vertrauensgrundsatzes zugunsten des Wartepflichtigen
- OLG Karlsruhe, 29.07.1986 - 17 U 30/86
Voraussetzungen für den Erlaß eines Vorbehaltsurteils; Weite Auslegung des …
- BVerwG, 18.08.1983 - 7 C 43.82
Einstellung eines Revisionsverfahrens auf Grund der Rücknahme der Revision durch …
- BVerwG, 16.07.1982 - 4 C 37.79
Rechtsfolgen einer Revisionsrücknahme
- BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 10/77
Festsetzung des Streitwertes für den Revisionsrechtszug unter Berücksichtigung …
- BVerwG, 23.12.1974 - II B 58.74
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmangels und …
- BGH, 01.10.1974 - VI ZR 51/73
Anspruch auf umfassende Widerrufserklärung eines Fernsehberichtes - …
- BGH, 19.12.1972 - VI ZR 167/71
Zurechnung der Versäumnis der Wiedereinsetzungsfrist des Prozessbevollmächtigten …
- BAG, 13.10.1972 - 2 AZR 282/72
Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelfrist
- BGH, 25.04.1960 - III ZR 65/57
- BGH, 25.01.1957 - VI ZR 275/55
Rechtsmittel
- LAG Hamburg, 08.05.1995 - 7 TaBV 2/95
Zur Beachtlichkeit von Vorbehalten gegen die Person des vorgeschlagenen …
- OLG München, 11.06.1985 - 7 U 4154/84
Berufungskläger; Anschlußberufung; Unselbständige Anschlußberufung; …
- BGH, 31.01.1972 - II ZR 116/70
Unzulässigkeit der Revision mangels Erreichen der Revisionssume durch den …
- BGH, 25.09.1958 - VII ZR 104/57
- BAG, 30.04.1958 - 2 AZR 506/57
Revisionskläger - Rücknahme der Revision - Kosten der unselbständigen …
- BGH, 04.07.1957 - III ZR 88/56
- BVerwG, 22.04.1955 - IV C 111.54
- LAG München, 04.09.2014 - 3 Sa 465/14
- BFH, 27.05.1983 - VI R 120/81
- BGH, 06.10.1967 - V ZR 133/64
Übereinstimmende Erledigungserklärung - Mutmaßlicher Ausgang des Rechtsstreits …
- BGH, 10.05.1967 - IV ZR 300/66
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.04.1962 - II C 181.61
Rechtsmittel
- OLG Stuttgart, 21.01.1960 - 3 U 131/59
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 10.05.2001 - 404 Z - 3/01
- BGH, 08.11.1966 - VI ZR 34/65
Wesen der unselbstständigen Anschlussberufung - Enge Verknüpfung von …
- KG, 03.05.2007 - 23 U 102/07
Aktiengesellschaft: Widerruf der Bestellung zum Vorstand; Vorliegen eines …
- OLG Frankfurt, 01.03.2004 - 6 UF 132/03
- BGH, 10.11.1959 - VI ZR 158/58
Rechtsmittel
- BGH, 24.02.1954 - II ZR 76/53
Rücktritt vom Kaufvertrag - Änderung der Geschäftsgrundlage durch die …