Rechtsprechung
   BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1951,3
BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51 (https://dejure.org/1951,3)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1951 - GSZ 2/51 (https://dejure.org/1951,3)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51 (https://dejure.org/1951,3)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für die Auferlegung von Prozesskosten - Einlegung der Anschlussberufung - Kosten einer zulässigen unselbstständigen Anschliessung - Einwilligung des Gegners vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung - Zurücknahme des zulässigen Rechtsmittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 4, 229
  • NJW 1952, 384
 
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Wird zitiert von ... (154)

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

    TÜV II

    Anders als für die Zulässigkeit der Anschlussberufung, die nicht auf die Beseitigung einer Beschwer des Anschlussberufungsklägers gerichtet zu sein braucht, sondern auch das Ziel haben kann, die Klage zu ändern oder zu erweitern (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 17. Dezember 1951  GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007  V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 18), ist für die Zulässigkeit der Anschlussrevision erforderlich, dass der Anschlussrevisionskläger durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001  XI ZR 73/00, BGHZ 148, 156, 160; Urteil vom 26. September 2001  IV ZR 198/00, NJW 2002, 672, 673).
  • BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11

    Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für

    Richtig ist es ebenfalls, dass sich der Berufungsbeklagte der Berufung auch (allein) mit dem Ziel der Erhebung einer Widerklage anschließen kann (vgl. bereits BGHZ 4, 229, 234).
  • BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06

    Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel

    Ein Anschluss an die fremde Berufung ist erforderlich, wenn der Berufungsbeklagte das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder - wie hier - einen neuen, in erster Instanz nicht vorgebrachten Anspruch geltend machen will (BGHZ 4, 229, 234; Urt. v. 13. Okt. 1954, VI ZR 49/54, LM ZPO § 521 Nr. 4; Urt. v. 24. November 1977, VII ZR 160/76, ZZP 91 [1978], 314, 316).

    Dies gilt für den Berufungsbeklagten nicht, da dessen Anschlussberufung keine Beschwer voraussetzt (BGHZ 4, 229, 234; BGH, Urt. v. 13. Mai 1974, III ZR 35/72, ZZP 89 [1976], S. 199, 201).

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