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   BGH, 22.11.1951 - III ZR 230/51   

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https://dejure.org/1951,169
BGH, 22.11.1951 - III ZR 230/51 (https://dejure.org/1951,169)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1951 - III ZR 230/51 (https://dejure.org/1951,169)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1951 - III ZR 230/51 (https://dejure.org/1951,169)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 4, 58
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64

    Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht; Stellungnahme

    Solche Feststellungen sind dann beachtlich, wenn sie der Tatrichter zur Begründung der Abweisung von Hilfsklaganträgen als unbegründet getroffen und dabei den Streitstoff erschöpfend berücksichtigt hat (Ergänzung zu BGHZ 4, 58, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51] [BGH 22.11.1951 - ZR III 230/51 ]/62).

    Die Prozeßökonomie erfordert jedoch, daß bereits das Revisionsgericht selbst eine solche Sachentscheidung treffen kann, vorausgesetzt, daß die Klage aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann und in diesem Sinne die Sache zur Endentscheidung reif ist; in diesem Falle beruht nämlich das Berufungsurteil auf der in der Beurteilung der Klage als unzulässig liegenden Gesetzesverletzung nicht ( § 549 ZPO; vgl. BGHZ 4, 58, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51] [BGH 22.11.1951 - ZR III 230/51 ]/62; BVerwG JR 1966, 431; Fischer LM ZPO § 563 Nr. 5 Anm. zu BGHZ 12, 308 [BGH 24.02.1954 - ZR II 3/53 ]).

    Allerdings bildet die Zurückverweisung die Regel, weil es in der Mehrzahl der Fälle an solcher Entscheidungsreife fehlen wird; denn wenn das Berufungsgericht die Klage als unzulässig ansieht, werden tatrichterliche Feststellungen zur Begründetheitsfrage entweder von ihm nicht getroffen, oder, wenn sie - im Rahmen einer Hilfsbegründung - getroffen werden, dürfen sie vom Revisionsgericht im Regelfall nicht beachtet werden (BGHZ 4, 58, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51]; 11, 222, 224 [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53]; [BGH 22.11.1951 - ZR III 230/51 ]Senatsurteil BGHZ 31, 279, 281) [BGH 14.12.1959 - V ZR 197/58] [BGH 14.12.1959 - ZR V 197/58 ].

    Der Grundsatz findet aus Gründen der Prozeßökonomie aber schon nach der bisherigen Rechtsprechung (RGZ 110, 96, 98; BGHZ 4, 58, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51] [BGH 22.11.1951 - ZR III 230/51 ]/62) keine Anwendung in dem Fall, daß das angefochtene Urteil hinsichtlich eines Teiles des Streitgegenstandes Prozeßurteil, hinsichtlich eines anderen Teils Sachurteil ist, die Sachausführungen (jedenfalls) für den letzteren Teil verfahrensrechtlich zulässig waren und das Gericht entsprechend der ihm (hinsichtlich des letzteren Prozeßteils) obliegenden Verpflichtung den Sachvortrag der Parteien erschöpfend berücksichtigt hat, daß also dann, wenn es eine Sachentscheidung auch über den ersteren Prozeßteil für zulässig gehalten hätte, ihr Inhalt sich zwangsläufig aus der getroffenen Sachentscheidung über den anderen Prozeßteil ergeben hätte.

  • BGH, 15.12.1959 - VI ZR 222/58

    Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels

    Es ist also nicht von vornherein ungewöhnlich und aus dem System der Rechtsmittelregelung herausfallend, daß das Revisionsgericht bei der Prüfung Erörterungen anstellt, denen eine Bindungswirkung nicht zukommt, Endlich kann kein allgemeiner Grundsatz des Inhalts anerkannt werden, daß es dem Revisionsgericht versagt ist, auf die Sachfrage einzugehen, wenn das Berufungsgericht ein Prozeßurteil erfassen hat (vgl. auch RG HRR 1942 Nr. 726; BGHZ 4, 58; Fischer Anm. zu LM § 563 ZPO Nr. 5).
  • BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04

    Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen

    Wenn die Revisionsinstanz alten Rechts nicht von vornherein nur wegen der Frage der Zulässigkeit der Berufung eröffnet war (§ 547 ZPO a.F.; vgl. zu früheren Fassungen des § 547 ZPO auch RGZ 96, 74, 75; 133, 301, 302), hatte das Revisionsgericht sich nach der Feststellung eines entscheidungserheblichen Fehlers mit der Frage zu befassen, ob die Feststellungen des Berufungsgerichts eine ersetzende (Sach-) Entscheidung über die Berufung ermöglichte (§§ 563, 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.; vgl. etwa RGZ 110, 96, 98; BGHZ 4, 58, 60; 46, 281, 284 f; 102, 332, 337; BGH, Urt. v. 7. Juni 1990 - III ZR 216/89, NJW 1990, 2125, 2126; Urt. v. 13. März 1998 - V ZR 190/97, NJW 1998, 2058, 2059; Urt. v. 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98, NJW 1999, 794, 795; Urt. v. 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724, 725).
  • BVerwG, 25.08.1971 - IV C 23.69

    Straßenrecht, Folgenbeseitigung

    Das trifft - ebenso wie bei § 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO und den vergleichbaren Vorschriften der anderen Prozeßordnungen - nur zu, wenn "mindestens die Möglichkeit, besteht, daß das Gericht bei einer anderen Rechtsauffassung zu einem ändern Ergebnis gekommen wäre" (Beschluß vom 13. Juli 1953 - BVerwG I B 10.53 - in BVerwGE 1, 1 [3]; im gleichen Sinn BGH, Urteil vom 22. November 1951 - III ZR 230/51 - in BGHZ 4, 58 [60]).
  • BGH, 05.10.1983 - VIII ZR 224/82

    Prüfung des Grunds des Anspruchs durch das Berufungsgericht - Begründung der

    Wird die Zulässigkeit eines vom Berufungsgericht infolge Rechtsirrtums als unzulässig verworfenen Rechtsmittels vom Revisionsgericht bejaht, ist der Rechtsstreit grundsätzlich an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (BGHZ 4, 58, 59 f.).

    Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausnahmsweise ein Durcherkennen des Revisionsgerichts zuläßt, wenn dieses die vom Berufungsgericht verneinte Zulässigkeit der Berufung oder Klage bejaht (vgl. hierzu BGHZ 4, 58, 59 f.; 46, 281, 284), sind hier nicht gegeben.

  • BGH, 23.10.1998 - LwZR 3/98

    Grundlage der Verkündung der Urteilsformel; Ersetzende Sachentscheidung des

    Seine Ausführungen zur Sache gelten grundsätzlich für die Revisionsinstanz als nicht geschrieben (vgl. BGHZ 4, 58, 59/60; 11, 222, 223 ff; 31, 279, 281; BGH, Urt. v. 9. Oktober 1975, IX ZR 89/74, MDR 1976, 138, 139).
  • BGH, 10.12.1953 - IV ZR 48/53

    Zurückverweisung an Berufungsgericht

    Ausführungen, die das Berufungsgericht in einem Prozessurteil zur Sache macht, sind daher in keiner Hinsicht verbindlich und im Revisionsrechtzug als nicht geschrieben zu behandeln (RGZ 158, 145 [155] mit Nachweisen; Arbeitsrechtssammlung 27, 37 [38]; BGHZ 4, 58 [60]).

    Die Entscheidung des III. Zivilsenats vom 22. November 1951 (BGHZ 4, 58) steht den vorstehenden Ausführungen nicht entgegen.

  • BVerwG, 14.08.1962 - V B 83.61

    Geltendmachung einer Ermessensüberschreitung bei nicht aufgrund sachlich

    Danach beruht eine Entscheidung auf einem Rechtsverstoß, wenn mindestens die Möglichkeit besteht, daß das Gericht ohne den Rechtsverstoß zu einem dem Rechtsmittelführer sachlich günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (Beschluß des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 1953 [BVerwGE 1, 1]; BGHZ 4, 60 [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51]; ferner die einschlägigen Erläuterungsbücher zu § 132 VwGO und § 53 BVerwGG sowie die Lehrbücher und Erläuterungsbücher zur Zivilprozeßordnung).
  • BGH, 10.02.1954 - VI ZR 253/52

    Rechtsmittel

    durch Zurückweisung der Revision aus sachlichen Gründen aufrechterhalten werden (Stein-Jonas-Schönke § 563 I 2; Sydow-Busch-Krantz-Triebel 22. Aufl. § 563, 2; BGHZ 4, 58 [60] und die dort angeführten Entscheidungen).

    In dem Urteil BGHZ 4, 58 hat der III. Zivilsenat unter Heranziehung des § 549 ZPO durch Zurückweisung der Revision, auch über eine unselbständige Anschlußberufung entschieden, die zu Unrecht als unzulässig verworfen worden war, für die, wenn sie als unbegründet zurückgewiesen worden wäre, das Rechtsmittel der Revision mangels Erreichung der Revisionssumme und Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht nicht gegeben gewesen wäre und bei der nach den Gründen des Berufungsurteils die Möglichkeit mit Sicherheit ausgeschlossen war, daß sie sachlich hätte Erfolg haben können.

    Die Ausführungen, die das Berufungsgericht in seinem Prozeßurteil zur Sache selbst gemacht hat, müssen als nicht geschrieben gelten (RGZ 158, 145 [155] mit Nachweisen; BGHZ 4, 58 [60]; BGH Urteil vom 10. Dezember 1953, IV ZR 48/53).

  • OLG Brandenburg, 18.03.2010 - 5 U 37/09

    Restitutionsrecht: Pflicht des Grundstückseigentümers zur Erteilung von Weisungen

    Die entsprechenden Ausführungen zur Begründetheit der Klage sind in einem solchen Fall in keiner Hinsicht verbindlich und als nichtgeschrieben zu behandeln (RGZ 258, 145, 155; BGHZ 4, 58, 60).
  • BGH, 12.04.1956 - III ZR 214/55
  • OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 3 U 213/05

    Bürgschaft: Inanspruchnahme aus einer Höchstbetragsbürgschaft; hinreichende

  • BVerwG, 10.10.1963 - II C 166.60

    Anforderungen an den Nachweis der Notwendigkeit einer Kurmaßnahme infolge eines

  • OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 3 U 212/05

    Bürgschaft: Inanspruchnahme aus einer Höchstbetragsbürgschaft; hinreichende

  • BVerwG, 12.04.1957 - IV C 52.56
  • BAG, 25.08.1966 - 5 AZR 525/65

    Weigerung des Arbeitgebers - Entbindung von arbeitsvertraglicher Schweigepflicht

  • BGH, 16.06.1959 - V ZR 156/58
  • BGH, 13.10.1978 - V ZR 44/77

    Unzulässigkeit der Zahlungsklage wegen fehlender Bestimmtheit des

  • BGH, 16.04.1986 - IVb ZB 120/84

    Beschwerdefristbeginn durch Zustellung eines amtsgerichtlichen Beschlusses im

  • BGH, 05.04.1973 - IX ZR 168/70

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.04.1961 - VI ZR 101/60
  • BGH, 28.04.1959 - VI ZR 104/58
  • BGH, 25.01.1978 - VIII ZR 179/76

    Auslegung eines Pachtvertrages über einen Mühlenbetrieb - Behandlung einer

  • BGH, 13.11.1964 - V ZR 163/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.10.1962 - I ZR 62/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.11.1956 - IV ZR 185/56

    Rechtsmittel

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