Rechtsprechung
   BGH, 05.07.1963 - V ZB 7/63   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 40, 54
  • NJW 1963, 1972
  • MDR 1963, 751



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Wird zitiert von ... (76)  

  • BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09  

    Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen

    Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGH Beschlüsse vom 24. November 1993 - BLw 53/92 - WM 1994, 265, 266 und BGHZ 40, 54, 57; Rahm/Künkel/Schneider Handbuch des Familiengerichtsverfahrens Rdn. III B 58; Keidel/Sternal FamFG 16. Aufl. § 26 Rdn. 16 f.).
  • BayObLG, 09.03.2005 - 1Z BR 108/04  

    Rücknahme notariellen Testaments aus amtlicher Verwahrung

    Das Gericht darf seine Ermittlungen erst abschließen, wenn von einer weiteren Beweisaufnahme ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGHZ 40, 54/57; BayObLGZ 1983, 153/161; Palandt/Edenhofer § 2358 Rn. 1).
  • OLG Frankfurt, 15.11.1995 - 20 W 144/94  

    Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins; Ausschöpfung der

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