Rechtsprechung
BGH, 25.11.1963 - VII ZR 29/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wirksamkeit des Vertrages - Einzelvereinbarungen - Gesetzesverstoß - Kündigung - Probezeit - Nichtige Vereinbarung
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Kündigungsfrist für HVV während einer Probezeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HGB § 85; HGB § 89
Fristen für die Kündigung eines Handelsvertretervertrages während der Probezeit; Rechtsfolgen der Vereinbarung einer gegen Gesetzesrecht verstoßenden Kündigungsfrist
Papierfundstellen
- BGHZ 40, 235
- NJW 1964, 350
- MDR 1964, 137
- VersR 1964, 61
- VersR 1964, 676
- BB 1964, 14
- DB 1964, 28
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 22.09.1960 - 2 AZR 46/59
Die Kündigungsfrist des SchwbG gilt nicht für Probearbeitsverhältnisse
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 29.07.1958 - 3 AZR 49/56
Probearbeitszeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 11.12.1934 - III 111/34
1. Zum Begriff des dauernden Dienstverhältnisses mit festen Bezügen. 2. Ist die …
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- BGH, 25.10.2012 - VII ZR 56/11
Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach …
Vielmehr tritt an die Stelle der unzulässig langen Frist die gesetzliche Höchstdauer von zwei Jahren (BGH, Urteil vom 25. November 1963 - VII ZR 29/62, BGHZ 40, 235, 239; Urteil vom 16. November 1972 - VII ZR 53/72, BGHZ 59, 387, 391; OLG München, BB 1963, 1194;… Brüggemann in Großkommentar HGB, 3. Aufl., § 90a Anm. 2 mit § 74a Anm. 5;… Sonnenschein in Heymann, HGB, § 90a Rn. 32). - OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09
Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch die …
An die Stelle der nichtigen Vertragsbestimmung treten dann die in § 89a Abs. 1 HGB enthaltenen Regeln (vgl. BGHZ 40, 235/239;… v. Hoyningen-Huene, a.a.O., Rn. 86). - BGH, 21.10.1971 - VII ZR 54/70
Formularmäßige Abbedingung der Provisionspflicht für stornierte …
Der erkennende Senat hat gerade für das Handelsvertreterrecht ausgesprochen, dass gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßende Einzelvereinbarungen die Rechtswirksamkeit des Vertrags im ganzen nicht in Frage stellen, dass der Vertrag vielmehr ohne Rücksicht auf den insoweit etwa abweichenden Willen der Parteien den diesen zwingenden Bestimmungen entsprechenden Inhalt erhält (BGHZ 40, 235, 239).
- OLG Hamburg, 27.01.2011 - 3 U 260/08
Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten …
Der BGH nimmt an, dass nach dem Schutzzweck auch des § 90a HGB Verstöße gegen die Vorschrift nicht zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führen, sondern der Vertrag einen den zwingenden Gesetzesvorschriften entsprechenden Inhalt ohne Rücksicht auf den abweichenden Willen der Parteien erhält (BGHZ 40, 235, 239; 59, 387, 391). - KG, 10.03.2003 - 12 U 106/01
Kündigungsmöglichkeiten eines Heilpraktiker-Ausbildungsvertrags
Die Parteien haben die Anwendbarkeit des nicht zwingenden § 621 BGB (vgl. BGH, NJW 1964, 350) vorliegend durch die Vereinbarung einer bestimmten Dauer gemäß § 620 Absatz 2 BGB ausgeschlossen. - BAG, 11.08.1988 - 2 AZR 53/88
Einhaltung der tariflichen Kündigungsfrist bei einer ordentlichen Kündigung eines …
Es handelte sich zudem bei § 622 a.F. BGB um eine dispositive Norm, die ebenso wie § 621 BGB vertraglich abbedungen werden konnte (BGH NJW 1964, 350;… KR-Hillebrecht, aaO, § 622 BGB Rz 2). - BGH, 12.10.1979 - I ZR 166/78
Verjährung der Ansprüche des Handelsvertreters
Diese einseitige Abkürzung der Verjährungsfrist ist daher unwirksam, so daß die gesetzliche Regelung des § 88 HGB Platz greift (vgl. BGHZ 40, 235, 239). - BAG, 13.03.1975 - 5 AZR 199/74
Ausbildungsverhältnis: Rechtsfolgen der Nichtigkeit einer "Weiterarbeitsklausel"
Schon für das allgemeine Zivilrecht ist der Rechtssatz anerkannt, daß die Anwendung einer Schutznorm nicht durch die Anwendung des § 139 BGB sich zum Nachteil desjenigen auswirken darf, der durch die Norm geschützt werden soll (RGZ 146, 116 [II9 ]; BGH LM Nr. 1 zu § 49 MSchG, BGHZ 40, 235 [239];… Soergel-Hefettnehl, BGB, 10. Aufl., § 139 Rdnr. 25 m. w. N.). - OLG Köln, 03.02.2012 - 19 U 113/11
Anspruch auf Zahlung von entgangenem Gewinn
- BGH, 16.11.1972 - VII ZR 53/72
Anforderungen an den Umfang der Karenzentschädigung des Handelsvertreters; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.12.1974 - VII ZR 229/73
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Kündigung eines befristeten …
- AG Wangen, 28.04.2023 - 1 C 309/22
Kita-Betreuungsvertrag: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung bei …
- OLG Hamm, 10.09.1973 - 18 W 54/73
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Kündigung des …
- BGH, 26.10.1967 - VII ZR 92/65
Abschluss eines Handelsvertretervertrages - Sittenwidrige Abwerbung eines …